Anträge, Vorschläge, Anfragen

App des Jobcenters Mülheim

Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. September 2022

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales um den Punkt „App des Jobcenters Mülheim“ zu erweitern. Die App soll mit ihren vorhandenen und geplanten Funktionen dem Ausschuss vorgestellt werden. mehr

Hilfe für aus der Ukraine geflüchtete Menschen durch die OEG-Trauma-Ambulanzen

Anfrage für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. September 2022

Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für wie viele Geflüchtete wurde von der Stadt Mülheim an der Ruhe der Kontakt zur Trauma-Ambulanz des LVR-Klinikums Essen hergestellt?
  2. Wie viele Geflüchtete befinden sich aktuell in Behandlung in der Trauma-Ambulanz in der LVR-Klinik Essen?
  3. Wie viele Kinder sind in den Gesamtzahlen enthalten? mehr

Zweischürige Wiese am Park vor dem Bismarckturm Park und Park an der Kluse“

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grünfläche am Bismarckturm sowie die Flächen im Park an der Kluse in eine zweischürige Wiese umzugestalten und entsprechend dem Konzept der Biologischen Station zur „ökologischen Aufwertung von Grünanlagen und Friedhöfen“ zu pflegen. mehr

Toilettenanlagen auf der Schleuseninsel am Platz der Deutschen Einheit und am MedienHaus

Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022

Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat die im März 2022 angekündigte abschließende Prüfung ergeben, dass die Toilettenanlage auf der Schleuseninsel am Platz der Deutschen Einheit aufgrund irreparabler Schäden nicht mehr genutzt bzw. nicht wieder geöffnet werden kann?
  2. Wenn ja, welche Maßnahmen sind zum Abbau dieser defekten Toilettenanlage vom Umweltamt veranlasst bzw. ergriffen worden?
  3. Sind Gespräche mit potenziellen Werbepartnern zur Aufstellung bzw. Durchfinanzierung einer neuen Ersatz-Toilettenanlage geführt worden und mit welchen Ergebnissen? mehr

Sanierung des Bolzplatzes Sunderweg

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie, wann und mit welchem Kostenaufwand die Sanierung des Bolzplatzes Sunderweg erfolgen kann. mehr

Sachstand im Planungsbereich Klöttschen / Vereinstraße / Uhlandstraße

Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022

  1. Die Tagesordnung wird um den Punkt „Sachstand im Planungsbereich Klöttschen / Vereinstraße / Uhlandstraße“ erweitert.
  2. Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur weiteren Nutzung des Areals im Planungsbereich Klöttschen / Vereinstraße / Uhlandstraße (mit Informationen über die räumliche Abgrenzungen sowie die „Zeitschiene“ für die Planung und Realisierung). mehr

Nutzung der Flächen gegenüber dem Amtsgericht in der Georgstraße bzw. Umfeldgestaltung

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022

Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht über die aktuellen Planungsüberlegungen zur zukünftigen Nutzung insbesondere der Flächen gegenüber dem Amtsgericht in der Georgstraße bzw. Umfeldgestaltung für diesen Bereich sowie über die bisherigen Gespräche mit dem Grundstückseigentümer Land NRW ab. mehr

Antrag zum TOP „BV1-Verfügungsmittel“, hier: Anschaffung eines Basketballkorbes im Friedrich-Wennmann-Haus

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022

Das Friedrich-Wennmann-Haus an der Tinkrathstraße wird bei der geplanten Neuanschaffung eines Basketballkorbes mit 1.000 € unterstützt. Entsprechend werden hierfür auf Antrag BV1-Verfügungsmittel bereit gestellt. mehr

Reparatur der Seilbahn im Finkenkamp

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie und wann die Seilbahn im Finkenkamp repariert bzw. wieder spieltauglich gemacht werden kann. mehr

Verbindungsweg Schmale Straße/ Friedhofstraße

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 22. September 2022

Die Fraktionen beantragen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, den Verbindungsweg zwischen Schmale Straße und Friedhofstr. (Lage siehe Satellitenkartenausschnitt) für den Radverkehr freizugeben. mehr

Parksituation und Verkehrssicherheit „Am Bühlsbach“

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 22. September 2022

Die Verwaltung wird gebeten, die Parksituation „Am Bühlsbach“ zu prüfen und nach Möglichkeit Vorschläge zur Verbesserung der Parksituation und der damit verbundenen Verkehrssicherheit zu unterbreiten. mehr

Rampe an der Emmerichen Straße

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 22. September 2022

  1. Die Verwaltung wird mit der Planung, Kostenschätzung und Vorbereitung eines Baubeschlusses beauftragt, eine gerade Rampe unter Nutzung der Länge des Weges zwischen Emmericher Str. und Weseler Straße herzustellen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Grundstückseigentümer und/oder dem Betreiber des geplanten Fahrradfachhandels auf dem angrenzenden Grundstück über eine Kostenbeteiligung zur Verbesserung der Radwegeanbindung zu führen. mehr

Baumaßnahme Heidestraße 15-29

Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 20. September 2022

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Baumaßnahme Heidestraße 15 – 29“ zu erweitern. Sie bitten um eine Berichterstattung und insbesondere um die Beantwortung der folgenden
Fragen:

  • Wie viele weitere Gebäude werden errichtet und an welcher Stelle?
  • Was ist zwischen den Gebäuden von Aldi und Rewe geplant?
  • Was ist der Grund für die Bauverzögerungen und wann wird die Baumaßnahme
    fortgesetzt? (…) mehr

Fortführung des KiTa-Helfer-Programms – Auswirkungen auf die Mülheimer KiTas

Anfrage für den Jugendhilfeausschuss am 12. September 2022

Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele KiTa-Helfer sind in Mülheimer KiTas über das Landes-Förderprogramm „KiTa-Helfer“ seit seiner Einführung finanziert worden?
  2. Welche Fördersummen sind den Mülheimer KiTas im Rahmen dieses Förderprogramms bisher zugeflossen und was wird bis zum Jahresende noch erwartet? mehr

Zeichen für eine bunte und tolerante Stadtgesellschaft setzen

Antrag für den Hauptausschuss am 8. September 2022

Die Stadtverwaltung wird gebeten, verschiedene Möglichkeiten für eine sichtbare öffentliche Bekundung im Sinne einer bunten und toleranten Stadtgesellschaft zu prüfen.
Dazu soll auch die künstlerische Kennzeichnung in den Farben des Regenbogens dienen. Diese wäre für mindestens zwei öffentliche Verkehrsflächen im Innenstadtbereich vorzusehen, vorrangig im Bereich der Leineweberstraße, an der Haltestelle Stadtmitte und am Rathausmarkt.
Ferner sind die Möglichkeiten für eine Regenbogen-Beflaggung der städtischen Fahnen-masten am
Rathausturm zum Pride Month im Juni, zum Ruhr CSD (Anfang August) und zum IDAHOBIT (Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie) am 17. Mai eines jeden Jahres zu prüfen. mehr

Bereitstellung von Sitzungsunterlagen für den Naturschutzbeirat

Antrag für den Hauptausschuss am 8. September 2022

Der Hauptausschuss / Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, für Sitzungen des Naturschutzbeirates analog zu den Sitzungen anderer städtischer Gremien notwendige Sitzungsunterlagen für eine Vorberatung im Beirat bereitzustellen. Mindestens die Beratungsunterlagen, zu denen der Beirat Beschlüsse (Verwaltungsvorlagen, Anfragen, Anträge, Vorschläge) fassen soll, sind den Beiratsmitgliedern mit derselben Frist zuzustellen wie sie in der Geschäftsordnung (Paragraph 1, Absatz 4) für den Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen vorgesehen ist. Außerdem ist bei der Festlegung der Sitzungsfolge darauf zu achten, dass der Naturschutzbeirat zunächst mit einem Thema befasst wird und die Mitglieder des Umweltausschusses dieses Beratungsergebnis dann für ihre Diskussion zugrunde legen können. (…) mehr

Schienenanbindung Gewerbegebiet Heißen-Ost

Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 6. September 2022

Die Fraktionen bitten im Zusammenhang mit dem Thema „Schienenanbindung Gewerbegebiet Heißen-Ost“ um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Warum ist im Infrastrukturregister von DB Netze im Spurplan „Essen-West“ das Anschlussgleis nach Heißen mit „Still“ für Stilllegung gekennzeichnet?
  2. Warum ist der Spurplan „Mülheim (Ruhr)-Heißen“ nicht mehr im Infrastrukturregister von DB Netze abrufbar (Fehlermeldung)?
  3. Um was für ein instandsetzungsbedürftiges Brückenbauwerk handelt es sich konkret und welche anderen Verkehrswege sind bei den Bauarbeiten betroffen?
  4. Wann werden die notwendigen Bauarbeiten an dem Brückenbauwerk durchgeführt und die Strecke wieder für den Cargoverkehr freigegeben? (…) mehr

Sachstandsbericht Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude

Antrag für den Finanzausschuss am 5. September 2022

Die Fraktionen bitten um einen Sachstandsbericht zu der in der Sitzung des Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 beschlossenen Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude (A21/0697-01).
In diesem Zusammenhang sollen auch folgende Fragen beantwortet werden:
1.) Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt?
2.) Welche Maßnahmen sind geplant?
3.) Haben sich Verzögerungen ergeben und wenn ja, aus welchem Grund?
4.) Wie ist der zeitliche Horizont für die Umsetzung angedachter Maßnahmen? (…) mehr

Querung der Mühlenbergkreuzung durch den Radverkehr

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 1. September 2022

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Radwegeplanung für die Querung der Mühlenbergkreuzung vorzulegen. Hierbei soll dem Radverkehr in nördlicher Fahrtrichtung gemeinsam mit dem MIV die Querung der Kreuzung ohne Zuhilfenahme der Mittelinsel ermöglicht werden.

2. Die Verwaltung prüft, die Ampelschaltung an der Mühlenbergkreuzung für den Radverkehr in südlicher Fahrtrichtung so zu ändern, dass dieser die Kreuzung zügiger überqueren kann. mehr

Radabstelloffensive – Fahrradfreundliche Quartiere für Mülheim an der Ruhr

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 1. September 2022

Die Verwaltung wird beauftragt, für folgende Quartiere ein Konzept zur Förderung von Radabstellanlagen zu erarbeiten, welches verschiedene Ausführungsformen berücksichtigt. Alle Konzepte sollen eine Einschätzung des Bedarfs an Radabstellanlagen unterschiedlicher Ausführungsformen, eine Untersuchung möglicher Standorte sowie eine Kostenschätzung beinhalten.
– Dichterviertel in Anlehnung an das bereits im Rahmen des Masterplan zur Umsetzung von emissionsreduzierenden Maßnahmen (GCP Mülheim) beschriebenen Konzeptes
– Gründerzeitviertel in Broich (eingegrenzt durch Duisburger Str., Mentzstr., Wilhelminenstr. und Bülowstr.)
– Südviertel in der Stadtmitte (eingegrenzt durch Kaiserstr., Dickswall, Von-Bock-Str., Paul-Essers-Str.)
– Weiteres Stadtquartier im Gebiet des Stadtbezirks 2 (…) mehr

Weitere Entwicklung der Deponiefläche Kolkerhofweg

Antrag für den Planungsausschuss am 30. August 2022

  1. Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Stand der Planungen für die weitere Entwicklung der Deponiefläche Kolkerhofweg zu berichten.
  2. Dazu wird angeregt, alle Gruppen und Institutionen, die mit dieser Entwicklung verbunden sind, wie
  • medl
  • MEG/Remex
  • Untere Naturschutzbehörde
  • Umweltamt- Naturschutzbeirat
  • die planungspolitischen Sprecher/innen der Fraktionen
  • die umweltpolitischen Sprecher/innen der Fraktionen
    zu einem gemeinsamen Gesprächstermin einzuladen. (…) mehr

Frei zugängliche Periodenprodukte in weiterführenden Schulen

Antrag für den Bildungsausschuss am 29. August 2022

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie zukünftig an weiterführenden Schulen Periodenartikel kostenlos und frei zugänglich erhältlich sein können. Des Weiteren ist dem Bildungsausschuss eine Kostenübersicht und ein Finanzierungsvorschlag vorzulegen. mehr

Klassenfahrten mit dem Bus

Anfrage für den Bildungsausschuss am 29. August 2022

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU fragen:

  1. Gilt die vor einigen Jahren verabredete Praxis noch, dass Verwaltung, Schulen und Polizei Absprachen über Klassenfahrten mit angemieteten Bussen treffen?
  2. Falls ja, in welcher Regelmäßigkeit erfolgen diese und werden Busunternehmen auch mit einbezogen?
  3. Falls nein, warum wurde diese Praxis geändert und plant die Verwaltung die Abstimmungsgespräche wieder aufzunehmen? mehr

Sachstand „Neubau städt. Tierheim“

Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25. August 2022

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand zum Neubau des Mülheimer Tierheims. Insbesondere wird darum gebeten, über die Fortschritte in den Vertragsverhandlungen mit dem Tierschutzverein sowie über den Zeitplan und die Finanzierung des Neubaus zu informieren.
Außerdem soll das energetische Sanierungskonzept vorgestellt werden. (…) mehr

Sicherheit auf der Kölner Straße

Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25. August 2022

Die Fraktionen beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob durch weitere, auch bauliche Maßnahmen die Sicherheit erhöht werden kann. Die Installation von Vor-Ampeln sollen ebenfalls geprüft werden. Die Prüfung sollte insbesondere mit Blick auf die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler geschehen, die von der Gesamtschule bzw. dem Berufskolleg kommend die B1 überqueren müssen, um den Bus Richtung Stadtmitte zu erreichen. (…) mehr

Anfrage TOP „Fragen und Anregungen zum Naturschutzbeirat“ hier: Informationen zum Antrag des RWW auf Errichtung einer Slipanlage und eines Stegs zwischen Walzenwehr und Broicher Schlagd entlang derDohneinsel“

Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 23. August 2022

Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Frage:
Kann die mit Spundwand gesicherte Kaimauer am südlichen Ende des Wehrs nicht für die beabsichtigten Zwecke genutzt werden ? mehr

Aktionsplan gegen klimabedingte Gesundheitsrisiken

Anfrage für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 22. August 2022

Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Gibt es einen Extremwetter-Aktionsplan gegen klimabedingte Gesundheitsrisiken durch Hitze- oder Kältewellen?
  • Wie werden vulnerable Gesellschaftsgruppen wie Kinder, ältere Personen und Menschen ohne festen Wohnsitz unterstützt und geschützt?
  • Wie werden die vom Bund empfohlenen Handlungsempfehlungen für Hitzewellen umgesetzt? (…) mehr

Erinnerungskultur: 2024 – 75 Jahre Grundgesetz und Einsatz für die freiheitliche Demokratie in Deutschland

Vorschlag für den Kulturausschuss am 19. August 2022

Der Kulturbetrieb wird gebeten, in der Berichterstattung im Kulturausschuss in den Jahren 2023 und 2024 einen Überblick über die zur Würdigung des 75. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes bzw. unserer Verfassung (23. Mai 1949) geplanten Veranstaltungen und Aktivitäten des Kulturbetriebes und der Mülheimer Kultureinrichtungen, Vereine und Initiativen zu geben. (…) mehr

Umsetzung des geänderten Haushaltsbegleitbeschlusses 01.07.2021 zum HSP Nr. 147 (u.a. Weiterführung der Stadtteilbibliotheken)

Antrag für den Kulturausschuss am 19. August 2022

  1. Die Verwaltung bzw. der Kulturbetrieb berichtet über den Stand der Umsetzung des im Rat der Stadt am 01.07.2021 geänderten Haushaltsbegleitbeschlusses vom 19.02.2021 zum HSP Nr. 147 „Verstärkte Ausrichtung der städtischen Bibliotheksdienste im Medienhaus und Sicherstellung von Öffnungszeiten sowohl für die Medienarbeit als auch für weitere wesentliche Bildungsangebote in den Schul- und Stadtteilbibliotheken.“
    Dabei sind die konkreten Auswirkungen in organisatorischer und personeller Hinsicht in den einzelnen Bibliotheksstandorten – ab 2022 – nach Jahren aufgeschlüsselt – aufzuzeigen. (…) mehr

Radweg an der Bushaltestelle Alte Straße stadtauswärts

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung zu erarbeiten und dabei abzuklären, wie und mit welchem Aufwand die Gefahrensituation an der Bushaltestelle Alte Straße (stadtauswärts) beseitigt werden kann. mehr

Motorlärm auf der Mintarder Straße

Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen darum, die Möglichkeiten vorzustellen, wie und welche Minderungen des Verkehrslärms in dem genannten Straßenbereich erreicht werden können. Insbesondere bitten die Fraktionen um eine Erläuterung, ob und unter welchen Bedingungen zeitweise Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge erlassen werden können. mehr

Öffnung der Einbahnstraße Wilhelminenstraße für den Radverkehr

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022

Die Einbahnstraße Wilhelminenstraße zwischen Schloßberg und Bülowstraße sowie zwischen Bülowstraße und Holzstraße wird für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben. mehr

Zweischürige Wiese am Lierbergpark

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022

Die Bezirksvertretung 3 beauftragt die Verwaltung, den Lierbergpark in eine zweischürige Wiese umzugestalten und entsprechend dem Konzept der Biologischen Station zur „ökologischen Aufwertung von Grünanlagen und Friedhöfen“ zu pflegen. mehr

Sachstand Radwegeverbindung Düsseldorfer Straße – Landsberger Straße

Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022

  • Wie ist der Sachstand bei der Herstellung der, von der BV 3 gewünschten und beauftragten Radwegeverbindung aus der Düsseldorfer Straße in die Landsberger Straße?
  • Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? mehr

Aufstellung eines Abfallbehälters mit Aschenbecher an der Friedhofstraße

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022

Die Fraktionen beantragen, einen Abfallbehälter mit Aschenbecher (siehe Foto 3) an der Friedhofstraße / Ecke Duisburger Straße aufzustellen. mehr

Geschwindigkeitsmessungen am Heuweg Höhe Fossilienweg

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU in der Bezirksvertretung 3 beantragen,
Geschwindigkeitsmessungen am Heuweg Höhe Fossilienweg durchzuführen. mehr

Gestaltungskonzept Horbachtal – Sachstand zur Umsetzung

Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 16. August 2022

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Gestaltungskonzeptes Horbachtal (mit Wegeführung) abzugeben. In diesem Zusammenhang sind auch Informationen erwünscht, inwieweit Fördermittel zur Anlage von Versickerungsflächen im Bereich der Lerchenstraße – anstelle der Einleitung des Niederschlagswassers in die städtische Kanalisation – beantragt bzw. bewilligt werden können. mehr

Stelen Friedhöfe Stadtbezirke 2

Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 16. August 2022

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zu den auf den Friedhöfen im Stadtbezirk 2 stehenden Grabstelen abzugeben. Dabei sollten auch folgende Fragen beantwortet werden:

  1. Wie viele Anlagen auf welchen Friedhöfen gibt es?
  2. Wie erfolgt die Pflege dieser Anlagen?
  3. Sind Kosten der Instandhaltung/Reinigung in die Erwerbskosten eingerechnet worden?
  4. Wie häufig müssen die Stelen gereinigt werden und welche Sicherheitsmaßnahmen
    sind dafür zu treffen?
  5. Was kosten die Reinigungsvorgänge? mehr

Baumaßnahme Anne-Frank-Platz

Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 16. August 2022

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung der BV2 um den TOP „Berichterstattung zum Stand der
Baumaßnahme Anne-Frank-Platz“ zu erweitern. Im Rahmen der Berichterstattung der Verwaltung wird auch um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  • Wie ist die weitere Zeitplanung für welche Bauabschnitte?
  • Wann kann der Bolzplatz wieder benutzt werden? (…) mehr

Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Sellerbeckstraße / Zehntweg

Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 16. August 2022

Die Verwaltung erarbeitet im Rahmen der Schulwegsicherung ein Konzept (einschl. Kostenkalkulation) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Querungsstelle Sellerbeckstraße/Zehntweg und legt dieses der BV 2 zur Beschlussfassung vor. In diesem Konzept sind sowohl bauliche Maßnahmen wie z.B. eine Verkleinerung der Kurvenradien und eine Mittelinsel als auch verkehrsrechtliche Änderungen wie z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen und geänderte Beschilderungen (z.B. Stoppschild) sowie Markierungen und Piktogramme zu berücksichtigen.
Eine mögliche Teil-, Vor- oder Gesamtfinanzierung der Maßnahmen erfolgt ggf. aus BV-Verfügungsmitteln. mehr

Querungshilfe an der abknickenden Vorfahrt Hingbergstraße / Kalkstraße

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 15. August 2022

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie an geeigneter Stelle im Bereich der Einmündung Hingbergstraße / Kalkstraße ein Fußgängerübergang mittels Zebrastreifen geschaffen werden kann. mehr

Begleitantrag zum TOP Bildungsentwicklungsbericht (V 22/0400-01)

Antrag für den Rat der Stadt am 23. Juni 2022

Der Rat der Stadt beschließt ergänzend zum Beschlussvorschlag der Verwaltung nachfolgenden
Begleitbeschluss zum Bildungsentwicklungsplan:
Steigende Schülerinnen- und Schülerzahlen aufgrund geburtenstarker Jahrgänge, größerer Raumbedarf wegen steigender Nachfrage nach Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich, aber auch bei weiterführenden Schulen, mehr Schülerinnen und Schüler aufgrund des Krieges in der Ukraine und
weitere Faktoren stellen die Kommunen vor große Herausforderungen, die städtische Schullandschaft
entsprechend umzugestalten. (…) mehr

Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Neues Busnetz für Mülheim an der Ruhr

Antrag für den Rat der Stadt am 23. Juni 2022

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, folgende Änderungen am im Mobilitätsausschuss vom
31.03.2022 vorgestellten Busnetz für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans vorzunehmen:
I. Liniennetz
2 Metrobusse verbinden aufkommensstarke Siedlungsbereiche, die nicht durch die Straßenbahn oder
Stadtbahn erschlossen werden, mit der Innenstadt. Sie sollen auf möglichst direktem Wege geführt
werden. 4 Verbindungslinien werden ebenfalls möglichst direkt geführt und binden an geeigneten
Verknüpfungspunkten („Hubs“) an die Straßenbahn an („verlängerter Arm der Straßenbahn“). (…) mehr

Weihnachtstreff 2022 auf dem Rathausmarkt?

Antrag für den Hauptausschuss am 14. Juni 2022

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Weihnachtstreff 2022 am Alternativstandort Rathausmarkt durchgeführt werden kann.
Des Weiteren legt die Verwaltung zeitnah ein Konzept vor, das zum Ziel hat, den Weihnachtstreff in der Innenstadt ab 2022 attraktiver zu machen. mehr

Start der EU-weiten Volks- und Gebäudezählung „Zensus 2022“ in Mülheim an der Ruhr

Antrag für den Hauptausschuss am 14. Juni 2022

Die Verwaltung berichtet über die auch in Mülheimer Haushalten durchgeführte EU-weite Volks- und Gebäudezählung „Zensus 2022“ und über ihre Mitwirkung. mehr

Rettungswasser für Stadtbäume

Anfrage für den Finanzausschuss am 13. Juni 2022

Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es an öffentlichen Gebäuden in Mülheim an der Ruhr Wassertanks zum Auffangen des Niederschlagswassers zwecks Versorgung von Stadtbäumen?
  2. Sieht die Verwaltung Potenzial, (weitere) Wassertanks (1000 l) zum Auffangen des Niederschlagswassers im Stadtgebiet aufzustellen. Wenn ja, wo?
  3. Lassen sich durch das Aufstellen von Wassertanks an anderer Stelle Kosten für die Stadt aufgrund eigener Bewässerung sparen, so dass diese eingesparten Mittel als Kompensation für die Maßnahme „Aufstellen von Wassertanks“ genutzt werden kann? mehr

Folgen des OVG-Urteils zu Abwassergebühren für Mülheim an der Ruhr

Anfrage für den Finanzausschuss am 13. Juni 2022

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am 17.05.2022 (Urt. v. 17.05.2022, Az. 9 A 1019/20) in einem Verfahren um einen Abwasserbescheid der Stadt Oer-Erkenschwick entschieden, dass die Abwassergebühren auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden seien. Daraus ergeben sich folgende Fragen im Hinblick auf die Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mülheim an der Ruhr, um deren Beantwortung die Fraktionen bitten:

  1. Erfolgte die Bemessung der Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mülheim an der Ruhr mit ähnlichen Kalkulationsmethoden, wie sie im Urteil des OVG Münster moniert werden? (…) mehr

Neues städtisches Büroraumkonzept

Antrag für den Finanzausschuss am 13. Juni 2022

Die Verwaltung wird beauftragt, ein aktualisiertes städtisches Büroraumkonzept zu erarbeiten und dem Rat der Stadt bis zur Sitzungsfolge November/Dezember 2022 vorzulegen.
Das Büroraumkonzept sollte u.a. folgende Elemente enthalten:
• Ist-Analyse: Die momentanen Flächennutzungen, einschließlich angemieteter Flächen, sind aufzulisten. Dabei ist auch die Art der Nutzung zu benennen: Büronutzung, Aktenlager oder ggf. ungenutzt/ bzw. Reservefläche.
• Soll- bzw. Bedarfsanalyse: Dabei ist auch eine Folgeabschätzung für die Bemühungen der Stadtverwaltung im Rahmen des Digitalisierungsprozesses und der Homeoffice-Angebote vorzunehmen. (…) mehr

Besetzung Personal Feldmann-Stiftung

Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 10. Juni 2022

Die Fraktionen schlagen die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Besetzung Personal Feldmann-
Stiftung“ vor. Die Verwaltung wird gebeten, zum Besetzungsverfahren der Leitung sowie stellvertretenden Leitung der Begegnungsstätte Feldmann-Stiftung in Styrum Stellung zu nehmen, insbesondere

  • Stand des Bewerbungsverfahrens
  • Fristen der öffentlichen Ausschreibung sofern diese zusätzlich erfolgt
  • geplante Termine für die Besetzung der beiden Stellen
  • Zeitraum für die Einarbeitung der neuen Beschäftigten durch die bisherigen Stelleninhaber:innen
  • geplante Termine für das Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber:innen mehr

Sachstandsbericht Mobilstationen

Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 31. Mai 2022

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung des Mobilitätsausschuss am 31.05.22 um den Punkt „Sachstandsbericht Mobilstationen“ zu erweitern.
Die Ruhrbahn und die Verwaltung werden gebeten, zu diesem Punkt insbesondere zum aktuellen Umsetzungsstand der Mobilstationen Alte Str., Broicher Mitte und Von-Bock-Str. auszuführen. mehr

Verkehrsbelastungszahlen und Verkehrsprognosen

Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 31. Mai 2022

Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für welche Abschnitte des Mülheimer Straßen- und Wegenetzes werden regelmäßig
    Verkehrsbelastungszahlen ermittelt?
  2. In welchen Intervallen werden diese ermittelt?
  3. Gibt es Differenzierungen nach Verkehrsarten (KFZ, LKW, Fahrrad, Roller, Fußgänger:innen)?
  4. Wie werden Sie ermittelt (Stichprobe, Verkehrsmodelle, Zählungen, Datenübernahme von Dritten
    wie z.B. Ruhrpilot)?
  5. Welche Rolle spielen veränderte Verkehrsprognosen für die Nutzung älterer Verkehrsbelastungszahlen?
  6. Welche Änderungen für Verkehrsprognosen ergeben sich konkret aus den Erfahrungen der letzten zwei Jahre? mehr

Planung einer Rampe zwischen dem Radschnellweg 1 und der Ruhrpromenade bzw. dem Rathausmarkt

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 31. Mai 2022

Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich zum Aufzug an der Hochpromenade eine Rampe zur Verbindung zwischen Radschnellweg und Ruhrpromenade bzw. Rathausmarkt zu planen und den Gremien nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage mit den möglichen Varianten, ihren
voraussichtlichen Kosten, deren Finanzierung (Fördermittel) sowie den zeitlichen Perspektiven zur Umsetzbarkeit vorzulegen. (…) mehr

Erhöhung der Altersgrenzen auf Schulhöfen der weiterführenden Schulen

Antrag für den Bildungsausschuss am 30. Mai 2022

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Altersbegrenzung auf den Schulhöfen der weiterführenden Mülheimer Schulen nach dem Schulbetrieb auf 28 Jahre ausgedehnt und wo eine Altersgrenze komplett aufgehoben werden könnten. Dabei ist die Zustimmung der Schulgemeinden einzuholen. mehr

Antrag zum TOP „Angekündigte Schließung der Werke von Vallourec Deutschland – Unterstützung für die Beschäftigten und ihre Familien!“

Interfraktioneller Antrag zur Sondersitzung des Rates der Stadt am 24. Mai 2022

Der Rat der Stadt beschließt:

  1. Politik und Verwaltung nehmen die Schließung der Werke der Vallourec Deutschland GmbH in Düsseldorf und Mülheim mit großer Betroffenheit zur Kenntnis. Darüber hinaus werden Politik und Verwaltung alles in ihrer Möglichkeit stehende unternehmen, um die von der Schließung der Werke betroffenen Arbeitnehmer*innen zu unterstützen. In engster Abstimmung der beiden Städte Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf wird ein intensiver Austausch mit Betriebsrat und Gewerkschaft angestrebt, um bei der Umsetzung des angekündigten Sozialplans bestmöglich zu unterstützen. Dabei werden u.a. folgende Konzepte intensiv geprüft:
    a. das Fortschreibungskonzept der Arbeitnehmerseite mit der Unternehmensberatung „Q&A
    Banner Küster“ mit Unterstützung und finanzieller Beteiligung durch die Landes- und Bundesregierung; (…) mehr

Gartenstadt Saarnberg/Am Bühl

Vorschlag für den Planungsausschuss am 24. Mai 2022

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um Berichterstattung, ob ihr Bauvoranfragen/ Bauanträge für die Errichtung zusätzlicher Wohn-Neubauten im Bereich der in den 1920er Jahren fertiggestellten Saarnbergsiedlung vorliegen bzw. innerhalb der letzten drei Jahre
vorgelegt wurden und wie die Verwaltung diese Anträge beschieden hat. (…) mehr

„BuT-Gutscheinverfahren“

Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. Mai 2022

Die Fraktionen bitten den Punkt „BuT-Gutscheinverfahren“ in Mülheim auf die Tagesordnung zu
setzen. Dabei geht es um die Mittagsverpflegung von Kitakinder und Schüler*innen in der OGS.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie lange werden im Normalfall die Bewilligungen auf Leistungen des BuT für die Mittagsverpflegung von Kinder in der Kita und der OGS bewilligt? (…) mehr

Berichterstattung „Netzwerk der Generationen“

Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. Mai 2022

Die Verwaltung wird um eine Berichterstattung zum Engagement der in verschiedenen Stadtteilen entwickelten „Netzwerke der Generationen“ gebeten. Dabei sollte die Frage des „Neustarts“ nach den Einschränkungen in der Corona-Pandemiezeit vor allem in den Jahren 2020 und 2021 in den Mittelpunkt der Berichterstattung gerückt werden. mehr

Angekündigte Schließung der Werke von Vallourec-Deutschland

Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 20. Mai 2022

Die Fraktionen schlagen vor, die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses am 20.05. und des Rates der Stadt am 24.05. um den Punkt „Angekündigte Schließung der Werke von Vallourec Deutschland“ zu erweitern. Für die Sitzung des Rates am 24.05. ist darüber hinaus ein Vertreter des Betriebsrates einzuladen. mehr

Planungszusatz Schieneninfrastruktur Gewerbegebiet Mülheim West

Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 20. Mai 2022

Bei den Planungen zur Entwicklung des Gewerbegebiets Mülheim West wird geprüft, wie die Hafenbahn über die Ruhr direkt an das Gewerbegebiet und die dort vorhandene Schieneninfrastruktur angebunden werden kann. Wenn notwendig, sind die erforderlichen planerischen Voraussetzungen in den Planungsprozess aufzunehmen. mehr

Planungszusatz Wasserstoffinfrastruktur Gewerbegebiet Mülheim West

Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 20. Mai 2022

Bei den Planungen zur Entwicklung des Gewerbegebiets Mülheim West wird geprüft, wie die
Wasserstoffpipeline aus dem Gewerbegebiet von Vallourec/Mannesmann zum Ruhrbahn-Betriebshof an der Duisburger Straße und den BHKWs der Medl weitergeführt werden könnte. Wenn notwendig, sind die erforderlichen planerischen Voraussetzungen in den Planungsprozess aufzunehmen. mehr

Einsatz alternativer Kraftstoffe als Klimaschutzmaßnahme

Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 17. Mai 2022

Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat die Verwaltung bereits Überlegungen angestellt, alternative Kraftstoffe für die städtischen Fahrzeuge einzusetzen?
  2. Wurde über dieses Thema bereits mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften gesprochen?
  3. Welche CO2-Einsparpotentiale ließen sich mit dem Einsatz alternative Kraftstoffe, wie z.B. HVO-100, jährlich realisieren? (…) mehr

Status der Verhandlungen über Nebenentgelt-Abreden mit dem Dualen System Deutschland

Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 17. Mai 2022

Die Fraktionen bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die Verhandlungen mit dem Dualen Systemen Deutschland (DSD) zum Thema Nebenentgelte in Bezug auf die Sammelstandorte im Stadtgebiet. mehr

Solaranlagen in Mülheimer Kleingartenanlagen

Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 17. Mai 2022

Von Mülheimer Kleingartenvereinen kommt der Wunsch, die Errichtung von Solaranlagen und -dächern in Kleingärten durch die Verwaltung stärker zu unterstützen. Nach Bundesrecht (Bundeskleingartengesetz) gibt es kein direktes Verbot von Solaranlagen in Kleingärten. Daher kann offenbar aufgrund von Anträgen die Erlaubnis zur Errichtung von Solardächern vor Ort ausgesprochen werden.
Die Fraktionen bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Anträge sind bisher von Pächterinnen und Pächtern von Kleingartenparzellen gestellt und genehmigt worden?
  2. Wer ist in Mülheim an der Ruhr letztlich für die Genehmigung von Solaranlagen auf den Dächern der Lauben zuständig (Kleingartenvereine, Bauaufsicht, Stromanbieter)? (…) mehr

Antrag zum TOP „Organisatorische Maßnahmen zum Abbau der Warteschlangen vor der Ausländerbehörde (Leineweberstraße)“

Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 12. Mai 2022

Die Verwaltung wird gebeten, ein aktives Warteschlangenmanagement zu prüfen und in der Praxis zu erproben. Dabei können digitale Hilfsmittel, die im Handel und der Gastronomie längst genutzt werden, zum Einsatz gelangen. Außerdem sollte ausgelotet werden, ob die Menschen in der gegenüberliegenden „vier.zentrale“ warten können, bis ihnen die virtuelle Warteschlange signalisiert, dass sie an der Reihe sind. mehr

Organisatorische Maßnahmen zum Abbau der Warteschlangen vor der Ausländerbehörde (Leineweberstraße)

Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 12. Mai 2022

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Organisatorische Maßnahmen zum Abbau der Warteschlangen vor der Ausländerbehörde“ zu erweitern. In diesem Zusammenhang wird um einen Sachstandsbericht gebeten, der auch zu folgenden Fragen Stellung bezieht:

  1. Wie lang geht der Mietvertrag und wie lang ist die Kündigungsfrist für den von der Stadt angemietete Gebäudetrakt Leineweberstraße 18 – 20 zur Nutzung durch die Ausländerbehörde?
  2. Wie lang ist aktuell die Vorlaufszeit für Termine? (…) mehr

Sachstand Fahrradstaffel des Kommunalen Ordnungsdienstes

Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 12. Mai 2022

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Sachstandsbericht Fahrradstaffel des Kommunalen Ordnungsdienstes“ zu erweitern. In diesem Zusammenhang wird um einen Sachstandsbericht gebeten, der auch zu folgenden Fragen Stellung bezieht:

  1. In welchem Stadium der Beschaffung befinden sich die E-Bikes und ist absehbar, wann diese für
    die Verwaltung einsatzbereit sind?
  2. Wie steht es um die Beschaffung der weiteren Ausstattung wie Helme, Kleidung etc.?
  3. Werden die Mitarbeitenden für den Einsatz mit E-Bikes extra geschult? mehr

Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr

Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 12. Mai 2022

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für angemessene Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Mülheim an der Ruhr zu erstellen und dieses dem Ausschuss zu präsentieren. mehr

Ersatzbeschaffung für die Orgel in der Trauerhalle Styrum

Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 10. Mai 2022

Die BV 2 beschließt die Beschaffung eines Keyboards als Ersatz für die defekte Orgel in der Trauerhalle Styrum. Die Anschaffungskosten i. H. v. ca. 2.380,- € werden aus Verfügungsmitteln der BV 2 finanziert. mehr

Berichterstattung zum Sachstand „Wochenmarkt Innenstadt“

Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 9. Mai 2022

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht „Wochenmarkt Innenstadt“ abzugeben. Dieser Sachstandsbericht sollte Informationen über die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Genehmigung einer befristeten Sondernutzung der Schloßstraße für den Wochenmarkt Innenstadt sowie zu den Ergebnissen der Befragung der Marktbeschicker/-innen und ersten Schlussfolgerungen enthalten. mehr

Antrag zum TOP „Verwendung der Verfügungsmittel der Bezirksvertretung 1“, hier: Anschaffung und Installation von Sitz/Ruhebänken auf der Grünanlage Finkenkamp

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 9. Mai 2022

Die Verwaltung wird beauftragt, vier zwei- oder dreisitzige Stahlgitterbänke in der Grünanlage Finkenkamp – als Ersatz für die zerstörten und inzwischen demontierten Bänke mit Holzlattungen – anzuschaffen und zu installieren. Hierfür werden BV1-Verfügungsmittel in Höhe von 6.000 € bereitgestellt.
Die Verwaltung prüft, wie mit Hilfe von privaten Unterstützer-Initiativen die Beschaffung und Installation weiterer Sitz-/Ruhebänke mitfinanziert und die Übernahme von Bankpatenschaften neu geklärt werden kann. mehr

Geschwindigkeitsmessungen Fichtestraße (in Höhe Haus Nr. 48)

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 9. Mai 2022

Die Verwaltung wird beauftragt, Geschwindigkeitsmessungen auf der Fichtestraße (in Höhe Haus Nr. 48) durchzuführen. mehr

Baumfällungen zwischen Alte Straße und Düsseldorfer Straße

Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 5. Mai 2022

Es hat sich in der vergangenen Woche gezeigt, dass auf dem Gelände zwischen Alte Straße und
der Bebauung an der Düsseldorfer Straße auf der Trasse der früheren Strecke der Ruhrtalbahn
viele Bäume gefällt wurden. Zu diesen Fällungen möchten wir wissen:
– Wann wurden sie beauftragt?
– Wann genau wurden sie vorgenommen?
– Welche Gründe/Auslöser gab es dafür? Wir gehen davon aus, dass es keine
Verkehrssicherungsmaßnahme gewesen sein kann, weil die gefällten Bäume weder direkt am Hang noch direkt an der Straße standen. (…) mehr

Sicherheitslage am Mülheimer Auberg

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 5. Mai 2022

Die Verwaltung und die Ordnungsbehörden werden gebeten, zu der aktuellen Sicherheitslage sowie eventuellen Vorkommnissen und/oder Beschwerden an die Verwaltung im Zusammenhang mit Ruhestörungen oder Vandalismus am Mülheimer Auberg zu berichten. mehr

Antrag zum TOP: „Neufassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif)“ (V 22/0177-01)

Antrag für den Rat der Stadt am 28. April 2022

Mit Wirkung vom 01.07.2022 beschließt der Rat der Stadt in Abänderung der Beschlussvorlage V 22/0177-01 und der in Anlage 1 beigefügten Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif) folgende wesentliche Eckpunkte: (…) mehr

Unterstützung der Ukraine-Kriegsflüchtlingshilfe über die Partnerstadt Opole und Cousinen-Städtepartnerschaft Iwano-Frankiwsk

Antrag für den Rat der Stadt am 28. April 2022

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Marc Buchholz unterstützen gemeinsam Initiativen, über die polnische Partnerstadt Opole deren seit 2005 bestehende Städtepartnerschaft mit der westukrainischen Iwano-Frankiwsk zu stärken und damit die auch von Opole aus geleistete konkrete humanitäre Hilfe für die vom Aggressionskrieg des russischen Präsidenten Putin betroffenen ukrainischen Bevölkerung weiter aktiv zu begleiten. (…) mehr

Dienstradangebot für Mitarbeitende der Stadtverwaltung

Antrag für den Hauptausschuss am 7. April 2022

Die Verwaltung wird gebeten, über das aktuell bestehende Dienstradangebot zu informieren. Zudem wird insbesondere um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
– Wie viele Diensträder stehen den städtischen Mitarbeitenden aktuell zur Verfügung?
– Wie viele Mitarbeitende nutzen eine Dienstradregelung?
– Besteht ein Dienstradangebot auch für Mitarbeitende der Beteiligungsgesellschaften/Eigenbetriebe und weiteren städtischen Einrichtungen? (…) mehr

Fortführung des Projektes „Ressourceneffizientes Gewerbegebiet Heißen-Ost“, hier: Abschlussbilanz

Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 5. April 2022

Die Verwaltung informiert über die Fortführung des Gemeinschaftsprojektes „Ressourceneffizientes Gewerbegebiet Heißen-Ost“ unter dem Arbeitstitel „Klima & Wirtschaft“ (städtische Wirtschaftsförderung mit medl und mit fachlicher Begleitung durch das Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT) und stellt dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Innovation und Digitalisierung die Bilanz für dieses Projekt vor. mehr

Untersuchung des Mobilfunkempfanges mit Einsatz von Echtnetz-Boxen in Abfallsammelfahrzeugen der MEG

Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 5. April 2022

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Kooperation mit der MEG mit Hilfe von Echtnetz-Boxen in Abfallsammelfahrzeugen Funklöcher im Mobilfunknetz im Mülheimer Stadtgebiet ermittelt werden können. mehr

Auswirkungen des Energiepreisanstiegs auf den städtischen Haushalt

Antrag für den Finanzausschuss am 4. April 2022

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Auswirkungen der seit Jahresbeginn zu verzeichnende Anstieg insbesondere der Gas-, Kraftstoff- und Strompreise auf den Haushalt 2022 der Stadt Mülheim an der Ruhr hat. Nach Möglichkeit sind dabei die Effekte auf die wirtschaftlichen Ergebnisse der kommunalen Tochterunternehmen und die sich daraus ergebenden finanziellen Folgen für den Kommunalhaushalt miteinzubeziehen. So dürften sich z.B. die Kraftstoffkosten bei der Ruhrbahn erheblich gegenüber dem Wirtschaftsplan erhöhen. mehr

Bürgerbeteiligung bei der Befestigung des Fossilienweges

Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 31. März 2022

Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. In welcher Art und Weise ist eine Bürgerbeteiligung zum Thema „Befestigung
    des Fossilienweges“ vorgesehen ?
  2. Wann soll diese Bürgerbeteiligung durchgeführt werden ? mehr

Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ seit 2012

Vorschlag für den Integrationsrat am 24. März 2022

Die Fraktionen beantragen, die Tagesordnung um den Punkt „Sachstand zur Umsetzung der Charta der Vielfalt“ zu erweitern. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ abzugeben, der Mülheim an der Ruhr mit Ratsbeschluss am 03. Mai 2012 beitrat. Dabei sollten folgende Fragen beantwortet werden:

  1. Was ist seit dem Beitritt 2012 geschehen, um dem Anspruch dieser Charta gerecht zu werden, speziell um ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen, bzw. vorurteilsarm ist, wie man heute formulieren würde?
  2. Wie sieht der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen aus, die der „Charta der Vielfalt“beigetreten sind? (…) mehr

Anfrage zum Tagesordnungspunkt Initiative „Städte gegen Food Waste“ (Vorlage A22/0166-01)

Anfrage für den Umweltausschuss am 22. März 2022

Die Verwaltung wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Welche Angebote und Initiativen für Food Sharing und gegen Essensverschwendung gibt es bereits in Mülheim an der Ruhr?
  2. Inwiefern ergeben sich aus Sicht der Verwaltung Vorteile, diese Angebote und Initiativen in der
    Stadt miteinander zu verknüpfen?
  3. Wie gehen die Einzelhandelsunternehmen in der Stadt mit Lebensmitteln kurz vor/nach dem
    Mindesthaltbarkeitsdatum um? (…) mehr

Antrag zum TOP „Förderung der dem Sängerkreis Mülheim an der Ruhr angeschlossenen Mülheimer Gesangvereine und Chöre“

Antrag für den Kulturausschuss am 15. März 2022

In Klarstellung des Beschlusses des Kulturausschusses vom 17.09.2021 zur Förderung der Mülheimer Gesangvereine und Chöre wird die jährliche Förderung in Höhe von 1.400 € auf alle Mülheimer Gesangvereine und Chöre, die einen entsprechenden Förderantrag stellen, in gleicher Höhe aufgeteilt.
Die seit 1977 geltenden Förderrichtlinien für die Mülheimer Chöre und Gesangvereine werden entsprechend angepasst. mehr

Erinnerungskultur: 90 Jahre nach Machtergreifung durch das NS-Regime

Antrag für den Kulturausschuss am 15. März 2022

Der Kulturbetrieb wird beauftragt, in Kooperation mit den Kultureinrichtungen, Schulen, Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften, Vereinen und Initiativen, die sich der Erinnerungskultur in Mülheim an der Ruhr verpflichtet fühlen, anlässlich 90 Jahre Machtergreifung durch das NS-Regime 2023 Veranstaltungen durchzuführen und die Veröffentlichung von Publikationen zu fördern. mehr

Sachstand Konzept „Stadtarchiv – Archivalien digital“

Antrag für den Kulturausschuss am 15. März 2022

Die Verwaltung gibt im Kulturausschuss einen Sachstandsbericht zum Konzept „Stadtarchiv – Archivalien digital“ ab. Der Bericht sollte die Aspekte der Umsetzung zur Digitalisierung der Archivbestände und deren zukünftigen Verfügbarkeit im Internet aufzeigen. mehr

Einrichtung von vier Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk 2

Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2022

Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für die Einrichtung und Beschilderung der in der BV2 beschlossenen vier Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk 2 zu ermitteln und der BV2 mitzuteilen. mehr

Entfernung aller Veranstaltungsplakate an der Mellinghofer Straße

Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2022

Die Verwaltung wird gebeten, für die Entfernung aller am Zaun an der Mellinghofer Straße (Bereich zwischen der Pilgerstraße und Mühlenstraße) hängenden Veranstaltungsplakate zu sorgen. mehr

Austausch einer Sitzbank im Bereich Bonnemannstraße/Wenderfeld

Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2022

– Die beschädigte Sitzbank im Bereich Bonnemannstraße/Wenderfeld im Hexbachtal wird ausgetauscht und – wenn nötig – aus den Verfügungsmitteln der BV 2 finanziert.

– Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, auch die übrigen Sitzbänke im Hexbachtal auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und über festgestellte defekte Sitzbänke vor der nächsten Sitzung der BV 2 zu informieren. mehr

Straßenbaumaßnahme Oberheidstraße

Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2022

Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:
– Wie weit ist die Straßenbaustelle an der Oberheidstraße fortgeschritten?
– Wie sieht der weitere Zeitplan aus?
– Ist es zu unvorhergesehenen Ereignissen gekommen, durch die eine Verzögerung der
Straßenbauarbeiten eingetreten ist? (…) mehr

Bebauung im Stadtbezirk 3

Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Bebauung im Stadtbezirk 3“ zu ergänzen und bittet die Verwaltung über die Planungsstände der folgenden drei Projekte zu informieren und die Fragen zu beantworten. (…) mehr

Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk 3

Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022

Die Fraktionen bitten die Verwaltung, folgende Frage zu beantworten: Welche Erfahrungen wurden mit der Errichtung der Hundefreilaufflächen in den Stadtbezirken 1 und 2 gemacht? mehr

Vorlagen „Übergang KiTa – Grundschule“ sowie „Anmeldezahlen Grundschulen“ im Stadtbezirk 3

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022

Die Verwaltung wird gebeten, der BV 3 jährlich eine Übersicht über die erwarteten Zahlen der kommenden Jahre zum Übergang von KiTa zur Grundschule im Stadtbezirk 3 vorzulegen. Außerdem wird um eine Übersicht der jährlichen Anmeldezahlen an den Grundschulen gebeten. mehr

Abfallbehälter an der Straße „An der Rennbahn“

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022

Die Fraktionen beantragen den Abfallbehälter an der Straße ,,An der Rennbahn“ durch einen Behälter mit Deckel zu ersetzen oder alternativ ihn zu entfernen. Der Austausch bzw. die Entfernung kann durch die Verfügungsmittel der BV3 finanziert werden. mehr

Geschwindigkeitsmessung auf der Friedhofstraße

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022

Die Fraktionen beantragen eine Geschwindigkeitsmessung in beide Richtungen auf der Friedhofstraße auf Höhe der Hausnummern 73 – 76. mehr

Ruhrdeich zwischen Saarn und Mintard

Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022

Die Fraktionen bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
– Wie standfest ist derzeit der Ruhrdeich zwischen Saarn und Mintard?
– Wann wird der Ruhrdeich wieder instandgesetzt? mehr

Unterstützung der Rotarier-Initiative „Mülheim blüht – zuerst am Lierbergpark“ / Pilotprojekt und Umsetzung im Stadtbezirk 3

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022

Die Bezirksvertretung 3/Linksruhr wird gebeten, der Initiative der Rotarier „Mülheim blüht – zuerst am Lierbergpark“ für die Anlage und Pflege einer Blühwiese als Pilotprojekt im Stadtbezirk 3 zuzustimmen und diese zu unterstützen. Das Projekt soll von einem Mitglied der Initiative der Rotarier in Mülheim an der Ruhr in der BV 3 vorgestellt werden. mehr

Verkehrsberuhigung / Verbesserung der Parksituation im Bereich „Dimbeck / Max-Planck-Institute“ / Kahlenberg

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2022

Die Verwaltung wird gebeten, Geschwindigkeits-Messungen in der Straße „Dimbeck“ und „Höhenweg“ durchzuführen und die Messergebnisse der BV1 vorzulegen.

Im Bereich des versetzten Kreuzungsbereiches „Kluse/Dimbeck“ mit der verkehrlichen Vorfahrtregel „rechts vor links“ Regelung werden zunehmende Vorfahrtsverletzung wahrgenommen. Eine Stärkung von verkehrssichernden Maßnahmen ist an diesem Kreuzungsbereich besonders wichtig, da sich dort eine Gastronomie mit Außennutzungsgelände am direkten Straßenrand sowie ein Kindergarten „Arche“ mit Bring-und Abholbewegungen befinden. (…) mehr

Sachstand zum Projekt „Piano-Bar“ an der Bachstraße/neben Friedenstreppe

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2022

Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zur Realisierung des Projektes „Piano-Bar an der Bachstraße/neben der Friedenstreppe ab. mehr

Ehemaliges Stadtarchiv Aktienstraße 85

Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2022

Nachdem das Stadtarchiv Ende 2013 in das „Haus der Stadtgeschichte“ (ehem. Augenklinik) umgezogen ist, stellt sich weiterhin die Frage einer adäquaten und wirtschaftlichen Nutzung dieses städtischen Gebäudes Aktienstraße 85. Die Fraktionen fragen:

  1. Wie und in welchem Umfang wird das ehemalige Stadtarchivgebäude Aktienstraße 85
    verwaltungsseitig derzeit genutzt?
  2. Hat die Verwaltung aufgrund ihrer Stellungnahme in der BV1-Sitzung am 11.11.2019 (zur Anfrage A 19/0815-01) ihre erklärte Absicht umgesetzt, das Vermarktungsverfahren wieder aufzunehmen?
  3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  4. Wenn nein, wann ist mit der Ausschreibung zu rechnen? mehr

Bestandsaufnahme für Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk 1

Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2022

  • An welchen Standorten im Stadtbezirk 1 sind seit 1990 Trinkwasserbrunnen errichtet worden?
  • Warum und auf wessen Veranlassung sind diese zum Teil nach 2000 wieder abgebaut bzw. stillgelegt worden?
  • Gibt es in der Verwaltung Überlegungen und Ideen, mithilfe von aktuellen Förderprogrammen des Bundes bzw. Landes NRW im Rahmen der Klimaschutzpolitik für eine „Renaissance“ der Trinkwasserbrunnen zu sorgen und dabei auch hohen hygienischen und stadtgestalterischen Anforderungen gerecht werden zu können?
  • Wie könnte die Kooperation mit dem RWW und anderer Förderer aussehen? mehr

Antrag zum TOP „Corona-bedingte Reduzierung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie“ (V 22/0023-01)

Antrag für den Rat der Stadt am 17. Februar 2022

Die Beschlussvorlage „Corona-bedingte Reduzierung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie“ bzw. der Beschlussvorschlag wird wie folgt abgeändert: „Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie werden für 2022 vollständig erlassen.“ mehr

Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr an Professor Dr. Benjamin List

Antrag für den Rat der Stadt am 17. Februar 2022

Der Rat der Stadt unterstützt den Vorschlag von Oberbürgermeister Marc Buchholz, dem Mülheimer Nobelpreisträger für Chemie 2021, Prof. Dr. Benjamin List, die Ehrenbürgerschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr zu verleihen und beschließt entsprechend, die Ehrenbürgerschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr an Prof. Dr. Benjamin List heranzutragen.
Die Vorschlagskommission für Ehrungen und Auszeichnungen wird gebeten, zeitnah das Verfahren zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde durchzuführen. mehr

Ersatzneubau eines Hallenbades am Standort Yorckstraße (Heißen), hier: Sachstand nach dem Planungsbeschluss vom April und Mai 2021

Vorschlag für den Sportausschuss am 15. Februar 2022

Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht abzugeben. Er sollte insbesondere auf folgende Fragen eingehen:
a) Sind die Planungen der Leistungsphasen 2 (Vorplanung) und 3 (Entwurfsplanung) gemäß der Beschlussvorlage V 21/0220-01 bereits abgeschlossen?
b) Liegen hinsichtlich der Standortfrage und den vom beauftragten Planungsbüro favorisierten Varianten B (Yorckstraße) und C (Platzierung parallel zum jetzigen Baukörper) zumindest Tendenzaussagen vor? Wenn ja, welche?
c) Ist in die weitere Varianten-Planung die Standortwahl des benachbarten medl-Heizzentrale einbezogen worden und mit welchen Schlussfolgerungen? mehr

Fußverkehrscheck 2022

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 3. Februar 2022

Die Fraktionen beantragen, dass sich die Stadt Mülheim an der Ruhr um den Fußverkehrscheck 2022 des Zukunftsnetzes Mobilität NRW bewirbt (nähere Informationen unter: https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/wie-wir-arbeiten/handlungsebenen/verkehrsplanung/fussverkehrs-check/2022).
Wir regen an, im Rahmen der Bewerbung folgende Punkte zur Prüfung vorzuschlagen:
– stark frequentierte Haltestellen mit schmalem Fußweg (z.B. Hbf./Nordeingang, Alte Str. stadtauswärts)
– Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr auf kombinierten Wegen mit überwiegendem Fußverkehr (z.B. Ruhrpromenade, Ruhruferwege/Leinpfad)
– Zustand der Fußwegeverbindung Dichterviertel – Hbf. entlang der Bahnlinie (…) mehr

Oberirdischer Busbahnhof am Hauptbahnhof

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 3. Februar 2022

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Ruhrbahn bis zur Sitzung des Mobilitätsausschusses am 1. September 2022 die Errichtung eines neuen oberirdischen Busbahnhofs „Hauptbahnhof“ an den folgenden fünf Standorten auf bauliche und betriebliche Machbarkeit sowie auf deren finanzielle Auswirkungen (Baukosten inklusive möglicher Fördermittel, Einsparung Betriebskosten, Eigentumsverhältnisse, Förderschädlichkeit bzw. Rückzahlung von Fördergeldern u.ä.) zu prüfen:
a. die beiden heutigen Easy-Parkplätze
b. den Parkplatz zwischen Verteilerebene und Postgebäude
c. die Fläche des geplanten P&R-Parkplatzes an der Parallelstraße (…) mehr

Optimierungsmaßnahmen der Ruhrbahn GmbH für Extremwetterlagen

Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 3. Februar 2022

Welche der in der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 16. April 2021 angekündigten kurz-, mittel- und langfristigen Optimierungsmaßnahmen für Extremwetterlagen wurden bereits umgesetzt oder geprüft? Bei den Maßnahmen, die bisher geprüft, aber (noch) nicht umgesetzt wurden, bitten wir um Mitteilung des Prüfergebnisses sowie der Gründe, warum sie (noch) nicht umgesetzt wurden. mehr

Mülheimer Mietspiegel ab 01.01.2022, hier: Berichterstattung

Antrag für den Planungsausschuss am 1. Februar 2022

Die Verwaltung wird gebeten, in der Planungsausschusssitzung über den neu entwickelten und herausgegebenen Mülheimer Mietspiegel (mit Gültigkeit ab 01.01.2022) zu informieren. mehr

Regelmäßig Berichte zu den Grundschulfamilienzentren

Antrag für den Bildungsausschuss am 31. Januar 2022

Die Verwaltung wird gebeten, regelmäßig (jede zweite Sitzung) über die Entwicklung der Familiengrundschulzentren zu berichten. Dabei bitten wir, folgende Gesichtspunkte zu beachten:
– Entwicklung des pädagogischen Konzeptes
– Stand der baulichen Erweiterung bzw. der Umgestaltung der vorgesehenen Räume
– Auswirkungen auf Räume der Stadtteilbibliotheken
– Stand der personellen Entwicklung von der Ausschreibung bis zur Einstellung mehr

Baum des Jahres 2022- Rotbuche (Fagus sylvatica)

Anfrage für den Umweltausschuss am 25. Januar 2022

Die Rotbuche (Fagus sylvatica) wurde von der „Baum des Jahres – Dr. Silvius Wodarz-Stiftung“ zum „Baum des Jahres 2022“ ausgerufen. Die grünblättrige Rotbuche (nicht zu verwechseln mit der Blutbuche mit ihren roten bis schwarzen Blättern) hat in den letzten Jahren unter den Folgen der stärker feststellbaren Trockenheit gelitten. Nähere Infos auf der Homepage www.baum-des-jahres.de.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten um die Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr

Kinderärztlicher Notdienst – Berichterstattung zum Sachstand

Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24. Januar 2022

Die Verwaltung informiert über die Entwicklungen im Kinderärztlichen Notdienst für den Bereich Mülheim an der Ruhr seit 1. Juli 2019, nach dessen Neuorganisation und der umstrittenen Verlagerung der Notfallpraxis an das Evangelische Krankenhaus Oberhausen (EKO).
Zu diesem Tagesordnungspunkt werden Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung und Mülheimer Kinderärzte eingeladen, um ihre Einschätzung der Situation des Kinderärztlichen Notdienstes abzugeben. mehr

Bericht über den aktuellen Stand des Rad-Motorik-Parks in Winkhausen

Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022

Die Verwaltung berichtet über den Stand, das weitere Vorgehen und das Gespräch zwischen dem MSS und der Verkehrswacht im Januar dieses Jahres. mehr

Autoposer-Szene im Bereich Metro/Media-Markt?

Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022

Die Fraktionen beantragen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Autoposer-Szene im Bereich Metro/Media-Markt?“ und um Berichte zu den folgenden Punkten:
– Die Verwaltung und die Polizei berichten darüber, ob Erkenntnisse vorliegen, dass an Wochenenden in den Abendstunden um den Parkplatz im Bereich Mannesmannallee / Heifeskamp vermehrt Treffen von Autofahrern mit „getunten“ Fahrzeugen stattfinden.
– Zudem wird berichtet, ob in diesem Bereich Verkehrsgefährdungen durch zu schnelles, rücksichtsloses Fahren oder verbotene Kraftfahrzeugrennen bemerkt wurden. (…) mehr

Schwerpunktkontrollen für mehr Verkehrssicherheit

Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu Schwerpunktkontrollen zur Überprüfung von Verkehrsverstößen im ruhenden sowie im fließenden Verkehr zu erarbeiten und vorzulegen. Das mehrtägige Konzept soll das Verhalten aller VerkehrsteilnehmerInnen in den Blick nehmen und im Rahmen einer partnerschaftlichen Kooperation, in Absprache und unter Einbeziehung der örtlichen Polizei umgesetzt werden. Beachtet werden soll hierbei insbesondere: (…) mehr

Prüfauftrag Standort Rettungswache Süd

Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022

Die Verwaltung wird beauftragt, als Alternative zum geplanten Standort der Rettungswache Süd an der Mintarder Straße auch das Gelände nördlich der Landsberger Straße 76/ westlich vom Saarner Damm auf Eignung als Standort der Rettungswache Süd zu prüfen. (siehe Anlage, Kartenausschnitt)
Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. Zu berücksichtigen und detailliert darzustellen sind auch ökologische Aspekte und, sofern vorhanden, Kalkulationen der Baukosten.
Zudem sucht die Verwaltung nach weiteren möglichen Standorten, prüft diese und stellt die Ergebnisse ebenfalls dem Ausschuss vor. mehr

Entwicklung des Oberen Horbachtals

Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 17. Januar 2022

In der Sitzung vom 18.05.2021 wurde aus aktuellem Anlass der Entwurf „Nachhaltige Entwicklung Oberes Horbachtal“ präsentiert. Ein wichtiges Thema und Anlass der Sachstandsberichtes war das „Leerlaufen“ des oberen Teiches zu Ostern mit anschließender Tierrettung. Nun ist der obere Teich seit einigen Wochen wieder gut mit Wasser gefüllt.
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr

Verbesserung der Sicherheitslage im Bereich Aktienstraße / Einbiegung Nordstraße

Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 17. Januar 2022

Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Erstellung von Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheitslage im Bereich Aktienstraße/Einbiegung Nordstraße. mehr

Bericht zur Lierbergschule

Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 13. Januar 2022

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Bericht zur Lierbergschule“ zu erweitern. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
– Wird das ehemalige Schulgebäude an der Saarner Straße noch von der Verwaltung für irgendwelche Zwecke genutzt?
– Seit wann steht das Gebäude leer und seit wann und warum ist das Gebäude eingezäunt? (…) mehr

Bebauung Langenfeldstraße/Quellenstraße

Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 13. Januar 2022

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt Bebauung Langenfeldstraße/ Quellenstraße zu erweitern. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um einen Bericht über die in dem genannten Straßendreieck vorgesehene Bebauung durch die SWB. Insbesondere bitten die Fraktionen die Verwaltung um Aufklärung, ob und inwieweit der vorhandene Baumbestand durch die geplante Bebauung tangiert und wann mit dem Baubeginn zu rechnen ist. mehr

Regelmäßiger Bericht aus dem Jugendgremium

Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 10. Dezember 2021

Die Fraktionen beantragen, in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses den ständigen Punkt „Bericht aus dem Jugendgremium“ einzuführen. Unter dem TOP soll ein Mitglied des Leitungsgremiums über die derzeitige Arbeit des Jugendgremiums berichten und ein Austausch stattfinden. mehr

Begleitantrag zum TOP Bebauungsplan „Aktienstraße / Parkplatz SB-Markt – S 20″ hier: Auslegungsbeschluss“ (V 21/0819-01)

Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021

Bezugnehmend auf die Beratungsergebnisse in der BV2 beschließt der Planungsausschuss, dass das Parkplatzgrundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Aktienstraße/ Parkplatz SB-Markt – S 20“ verpachtet und nicht verkauft wird. Der Pachtvertrag ist vor der Einbringung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplans dem Gremium zum Beschluss vorzulegen. Dieser Vertrag sieht neben den üblichen Festlegungen vor: mehr

Antrag zum TOP „Installation von Photovoltaikanlagen in der Siedlung Heimaterde“ (A 21/0966-01)

Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021

Die Fraktionen haben sich bereits intensiv mit dem Thema Klimaschutz im Denkmalbereich auseinandergesetzt. Dabei kam es zu intensiven Kontakten mit den Mülheimer Fachämtern (Denkmalschutz und Energieberatung durch die Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung) sowie zu überregionalen Facheinrichtungen.
Damit sich der Ausschuss intensiv mit Lösungsansätzen beschäftigen kann, wird für die erste Ausschusssitzung des Planungsausschusses im nächsten Jahr vorgeschlagen, mehr

Randbebauung an der Velauer Straße – Änderung der Beschlussfassung zum Regionalplan

Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021

Der Planungsausschuss beschließt, dass die Beschlussfassung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 11.4.2019 zum „Fulerumer Feld“ bzw. zur städtischen Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes Ruhr (Vorlage V 19/0051-01) Punkt a, Nummer 8, geändert wird und die Flächen südlich der Tinkrathstraße/Velauer Straße nicht zur Ausweisung als ASB empfohlen werden.
Hierfür wird zusätzlich beschlossen, dass im Rahmen der zweiten Offenlage des Regionalplanes, entgegen der öffentlichen Stellungnahme 4912#2 zum Regionalplan im Rahmen der ersten Offenlegung, die zur zweiten Offenlage in ASB geänderte Fläche südlich der Tinkrathstraße/Velauer Straße im Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich mit Freiraumfunktionen entsprechend der restlichen Fläche des Fulerumer Feldes (Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung, sowie regionale Grünzüge) geändert wird bzw. die Stadtverwaltung eine entsprechende Stellungnahme abgibt. mehr

Wochenmarkt in der Innenstadt

Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021

Die Verwaltung wird beauftragt,
– umgehend in Gesprächen mit den Marktbeschickern und der Deutschen Marktgilde eG die Voraussetzungen für einen Umzug des Wochenmarktes in der Innenstadt zum Standort Rathausmarkt (ab Frühjahr 2022) abzuklären;
– Bezirksvertretung 1 und Planungsausschuss zeitnah über die Ergebnisse der Gespräche mit der bisherigen Konzessionärin Deutsche Marktgilde eG zu informieren; (…) mehr

Aufbau eines Solarkatasters für städtische Gebäude und Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude

Antrag für den Finanzausschuss am 6. Dezember 2021

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Solarkataster 2021 für städtische Gebäude zu erarbeiten, in dem in einer Gesamtübersicht aufgezeigt wird, welche städtischen Gebäude bereits über eine PV-Anlage verfügen. Des Weiteren soll eine erste Prüfung erfolgen, auf welchen Gebäuden eine etwaige Nutzung grundsätzlich geeignet ist. Im Fokus der Ermittlung relevanter Daten soll die potenzielle Modulfläche in m², der potenzielle Stromertrag in MWh/a sowie die potenzielle CO2-Einsparung in kg pro Jahr stehen. Wir bitten in diesem Kontext ebenfalls um Auskunft bzgl. des geschätzten notwendigen Investitionsvolumens für die PV-Anlagentechnik, das zur Ausschöpfung des ermittelten Potenzials notwendig ist. Die Kosten für die Ermittlung des Zustandes der Dächer sowie der Sanierung dieser müssen im Zuge der Planungen für anstehende Baumaßnahmen vor Realisierung ermittelt werden, um das gesamte Investitionsvolumen darstellen zu können. Zur Ermittlung relevanter Ist-Daten kann u.a. auf das Solardachkataster des RVR zurückgegriffen werden. mehr

Mitwirkung der Initiative „Mülheim Zero“ im Klimaschutzbeirat

Antrag für den Umweltausschuss am 3. Dezember 2021

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Klimaschutzbeirat, die Initiative „Mülheim Zero“ zu den Sitzungen des Klimaschutzbeirates hinzuzuziehen und diese als Vertreterin der Stimmgruppen aus „Lokale Akteure aus Wissenschaft, Forschung und gesellschaftlichen und umwelt- bzw. klimapolitischen Organisationen Vereine und Aktivisten Umwelt“ (gemäß V 20/0714-01) vorzuschlagen. mehr

Änderungsantrag zur Friedhofssatzung (Vorlage V21/0877-01)

Antrag für den Umweltausschuss am 3. Dezember 2021

Die der Vorlage V21/0877-01 anliegende Friedhofssatzung wird durch folgende Punkte ergänzt:
– Unter §2 werden die Sätze zur ökologischen Funktion und zur Verbesserung des Stadtklimas als eigener Punkt (2) geführt und ergänzt um den Satz „Zu den wesentlichen Funktionsansprüchen der Friedhöfe gehören insbesondere der Umwelt- und Naturschutz.“ Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.
– §6 Absatz (2) Punkt 10 wird wie folgt ergänzt: „…. auf Grab- und Vegetationsflächen chemisch-synthetische sowie biologisch nicht abbaubare Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel anzuwenden.“ mehr

Entnahme von Grundwasser und die Folgen

Anfrage für den Umweltausschuss am 3. Dezember 2021

Folgende Informationen möchten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU zur Entnahme von Grundwasser, deren rechtlicher Grundlagen und Auswirkungen von der Verwaltung erhalten:
– Welche gesetzliche Grundlagen gibt es für die Entnahme von Grundwasser?
– Für welche Zwecke wird das entnommene Grundwasser genutzt (z. B. Gartenbewässerung, Industrie/Gewerbe, Teichanlagen, Sport-/Freizeitflächen, Löschwasserversorgung)?
– Welche Auswirkungen hat die Entnahme von Grundwasser (z.B. Grundwasserspiegel, Grundwasserstockwerke, Bodenbeschaffenheit, Pflanzen, Landwirtschaft, Oberflächengewässer, Quellgebiete, Waldgebiete)? mehr

Änderungsantrag zum TOP 5 – Überprüfung des Vorbehaltsnetzes im Bereich des Stadtgebietes Mülheim an der Ruhr gemäß Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU-Fraktion aus dem Mobilitätsausschuss vom 14.6.2021

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021

Der Mobilitätsausschuss beschließt zusätzlich zu den Anpassungen in der Vorlage V 21/0890-01 folgende Anpassungen im Bereich des Vorbehaltsnetzes des Stadtgebietes Mülheim an der Ruhr:
– Bruchstraße: Die Straße wird in eine bestehende Tempo-30-Zone integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Umgestaltung der Straße zu planen.
– Felacker Straße: Die Straße wird in eine bestehende Tempo-30-Zone integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Umgestaltung der Straße zu planen.
– Mellinghofer Straße: Der Straßenabschnitt wird in eine bestehende Tempo-30-Zone integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Umgestaltung des Straßenabschnittes zu planen. mehr

Umbaumaßnahmen am Verknüpfungspunkt Hauptbahnhof

Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den TOP „Umbaumaßnahmen am Verknüpfungspunkt Hauptbahnhof“ zu erweitern. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Ruhrbahn gebeten, die aktuelle Umbauplanung (Brandschutzmaßnahmen, Bahnsteige, Busbahnhof) detailliert darzustellen. mehr

„Dooring“

Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Dooring“ zu erweitern. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir die Verwaltung um Erläuterung, mit welchen planerischen und verkehrlichen Herangehensweisen sie gegen die aus dem sogenannten Dooring resultierenden Gefahren für den Radverkehr vorgehen kann bzw. dies bereits tun. Insbesondere bitten wir um Erläuterung:
– Sind im Stadtgebiet Unfälle, die aus Dooring resultierten, bekannt? Wenn ja, wie viele und an welchen Orten?
– Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um die unter Nr. 1. erkannten Unfallgefahren zu beseitigen? mehr

Klimaneutrale Mobilität bis 2035

Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021

Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „klimaneutrale Mobilität bis 2035“ zu ergänzen. Sie bitten die Verwaltung um Darstellung ihres Konzepts zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 im Verkehrssektor. Dabei wird insbesondere um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
– Welche Ansätze und konkreten Maßnahmen zur CO 2 -Reduzierung im Verkehrssektor verfolgt die Verwaltung bereits und wie wirken sich diese aus?
– Welche Zielsetzungen und Änderungen in Infrastruktur und Mobilitätsverhalten sollen die Klimaneutralität bis 2035 gewährleisten?
– Welche Push- und Pull-Maßnahmen sind geplant? mehr

Mapathon-Prozess

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, den ADFC Oberhausen/Mülheim e.V. einzuladen, nach Abschluss des Mapathon-Prozesses und Übergabe der Ergebnisse an den Oberbürgermeister diese im Mobilitätsausschuss vorzustellen. mehr

Konzept für ein Modellprojekt „Ladeinfrastruktur Elektrofahrzeuge in Straßenlaternen bzw. Elektroverteilerkästen an einer Mülheimer Straße“

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um zu klären, wie und an welcher Mülheimer Straße die Möglichkeit besteht, im Rahmen eines Modellprojektes Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Straßenlaternen und/oder Elektroverteilerkästen zu integrieren und öffentlich anzubieten.
Das Konzept soll möglichst unter Einbeziehung lokaler Energieanbieter wie MEDL und/oder der Bürgerenergiegenossenschaft erfolgen. mehr

Geplanter Stellenabbau beim Stahlrohrproduzenten Vallourec am Standort Mülheim an der Ruhr

Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021

Das Wirtschaftsdezernat wird gebeten, über den aktuellen Stand der Stellenabbaupläne bei Vallourec zu informieren. mehr

Gleisanbindung Industriegebiet „Mülheim West“

Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie im Rahmen der Entwicklung des Industriegebietes „Mülheim-West“
– Die Gleisinfrastruktur in „Mülheim West“ erhalten, erneuert und/oder angepasst
– und mit der Infrastruktur der Hafenbahn verbunden werden kann, um eine leistungsfähige nachhaltige Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr in Mülheim zu gewährleisten.
Außerdem wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: mehr

Regelmäßige Berichterstattung über das Stadtentwicklungsprojekt „Mülheim West“

Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021

Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung ab kommendem Jahr quartalsweise über die Fortschritte des angekündigten Stadtentwicklungsprojektes „Mülheim West“ zu informieren.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 5. April 2022 einen Zeitplan für das weitere Vorgehen vorzulegen und im Ausschuss zu erläutern. Konkret geht es dabei zunächst unter anderem um:
– den Ablauf und die Ergebnisse der städtebaulichen Rahmenplanung
– den angedachten Zeitraum für die Beratung in den politischen Gremien
– Beginn und Ablauf des städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens mehr

Gleisanschluss Heißener Industriegebiet

Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021

Mülheim(Ruhr)-Heißen ist über ein Bahnhofsgleis des Bahnhofs Essen-West (Strecke 2181) an das Schienennetz der DB Netz AG angeschlossen. Damit wird der Anschluss des Heißener Industriegebietes sichergestellt. In Höhe des S-Bahnhofes Essen-Frohnhausen ist das Bahnhofsgleis in Richtung Mülheim(Ruhr)-Heißen durch ein „Schutzhaltsignal Sh 2“ gesperrt.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten die Verwaltung dazu nach Rücksprache mit der DB um Beantwortung der folgenden Fragen: mehr

IT-Sicherheit der Stadtverwaltung

Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021

Angesichts des Hacker-Angriffs auf Server der Stadt Witten und den damit verbundenen Ausfällen bitten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung dem Ausschuss um eine Einschätzung der IT-Sicherheit der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten, folgende Fragen zu beantworten: mehr

Fortführung und Ausweitung des Projektes „Notruftafeln auf städtischen Friedhöfen“

Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25. November 2021

Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse des Pilotprojektes „Notruftafeln auf dem Hauptfriedhof sowie den Friedhöfen Broich und Dümpten“.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt „Notruftafeln auf städtischen Friedhöfen“ fortzuführen und die Installation weiterer Notruftafeln auf alle anderen städtischen Friedhöfen auszuweiten. mehr

Sicherheitsbericht „Innenstadt“

Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25. November 2021

Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht abzugeben, der die ordnungs- und sicherheitspolitischen Aktivitäten des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei vor allem seit der Sondersitzung des BSO am 12.05. d.J. zum Thema „Sicherheitslage rund um die Haltestelle Stadtmitte“ darstellen soll. mehr

Sicherheit von Treppenverbindungen

Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 22. November 2021

Der Bereich der Fußgängertreppe Haltestelle Buchenberg/Stettiner Straße wurde nach Vorschlag vom 27.02.2018 und Anfrage vom 18.05.2021 mittlerweile zumindest mit einer weißen Markierung der Treppenkanten sicherer gestaltet. Eine Verbesserung der Beleuchtung ist leider noch nicht feststellbar.
Es wurden den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU durch Bürger*innen aber von weiteren Treppenverbindungen mit sehr schlechter Beleuchtung und somit fehlender Sicherheit berichtet. Ein Beispiel ist die Treppenverbindung zwischen Stolperstraße(!) und Eichenberg. mehr

Müllentsorgung am Kleeberg und Randenbergpark

Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 22. November 2021

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Möglichkeiten zur Entsorgung von Restmüll, insbesondere Hundekotbeuteln, im Bereich der Grünflächen „Am Kleeberg“ sowie Randenbergfeld (zw. A 40 und Damaschkeweg) verbessert werden kann. Denkbar wäre insbesondere der Einsatz zusätzlicher Mülleimer oder ein Austausch der vorhandenen Mülleimer in Eimer mit größerem Volumen. mehr

Wohnbebauung am Nachbarsweg/Am Bühlsbach

Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 18. November 2021

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zum Grundstück Nachbarsweg/ Am Bühlsbach:
– Wann und in welchem Maße ist auf dem Westnetz-Gelände Wohn-Bebauung vorgesehen ist?
– Ist für die neuen Anwohnenden der Wohnbebauung mit erhöhter Belastung durch Elektrosmog zu rechnen? mehr

Private Mülltonne am Aubergweg

Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 18. November 2021

Die Fraktionen fragen an, ob und mit welchem Aufwand die bisher in privater Initiative aufgestellte und regelmäßig geleerte Mülltonne am Aubergweg zwischen Kölner Straße und Voßbeckstr. regelmäßig durch die MEG geleert werden kann. mehr

Fremdverkehre im Wohnquartier zwischen Monningstraße und Akazienallee

Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 18. November 2021

Die Fraktionen schlagen die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Fremdverkehre im Wohnquartier zwischen Monningstraße und Akazienallee“ vor. mehr

Fußgängerüberweg an der Bruchstraße in Höhe Haus-Nr. 100

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 16. November 2021

Die Bezirksvertretung 1 befürwortet die Einrichtung eines zusätzlichen Fußgängerüberweges an der Bruchstraße in Höhe der Haus-Nr. 100. mehr

Parken und Halten auf Radfahrstreifen Eppinghofer Straße

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 16. November 2021

Die Verwaltung informiert über die bisherigen Bemühungen des Kommunalen Ordnungsdienstes, gegen das immer wieder zu beobachtende falsche Parken bzw. Halten von KFZ auf dem Radfahrstreifen auf der Eppinghofer Straße vorzugehen und skizziert Möglichkeiten, wie man das Problem in den Griff bekommen kann. mehr

Hinweistafel „Mülheimer Städtepartnerschaften“ am Rathausmarkt bzw. in Rathausnähe?

Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 16. November 2021

Im Zusammenhang mit der Wiederanbringung einer Hinweistafel „Mülheimer Städtepartnerschaften“ am Kurt-Schumacher-Platz (August 2021) sind Fragen über die Standortauswahl aufgekommen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen: Die Verwaltung informiert über die bisherigen Bemühungen des Kommunalen Ordnungsdienstes, gegen das immer wieder zu beobachtende falsche Parken bzw. Halten von KFZ auf dem Radfahrstreifen auf der Eppinghofer Straße vorzugehen und skizziert Möglichkeiten, wie man das Problem in den Griff bekommen kann. mehr

Öffentliche Präsentation der Kunst im öffentlichen Raum

Vorschlag für den Kulturausschuss am 15. November 2021

Die Fraktionen bitten um einen Sachstandsbericht zur „Öffentlichen Präsentation der Kunst im öffentlichen Raum“, insbesondere zur Kunstvermittlung der über 200 Kunstwerke. Dabei sollten folgende Fragen beantwortet werden: mehr

Antrag zum TOP „Etat 2022/2023“ (Vorlage V 21/0788-01), hier: Haushaltsbegleitantrag der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU

Antrag für den Rat der Stadt am 11. November 2021

Die Fraktionen setzen ihre nachhaltig seriöse Finanzpolitik fort und nehmen dabei konsequent ein an den Einnahmen orientiertes Ausgabeverhalten in den Blick. Auf Grundlage der Beschlüsse der vergangenen Jahre, zuletzt durch den von der schwarz-grünen Ratskoalition gestalteten Haushalt 2021, ist es nun möglich, ohne neue Steuererhöhungen, Einsparmaßnahmen oder sonstige empfindliche Einschnitte in den Status quo einen Haushalt zu beschließen. Die, wenn auch begrenzte, wiedererlangte Gestaltungsfähigkeit möchten wir für drei konkrete Handlungsfelder nutzen: mehr

Auswirkungen des Hochwassers von Mitte Juli 2021 auf den Mülheimer Sport

Vorschlag für den Sportausschuss am 8. Oktober 2021

Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht abzugeben. Er sollte insbesondere auf folgende Fragen eingehen:
a) Welche städtischen Sportanlagen sind betroffen?
b) Welche Sportanlagen in Vereinshand sind betroffen? (…) mehr

Fortschreibung des jährlichen Sachstandsberichts zur Interkommunalen Zusammenarbeit

Antrag für den Hauptausschuss am 7. Oktober 2021

Der Hauptausschuss bekräftigt und erneuert seinen Beschluss vom 7. Oktober 2010, auch weiterhin „regelmäßig“ einen aktuellen Sachstandsbericht zur Interkommunalen Zusammenarbeit auf den verschiedenen Aufgabenfeldern zu erhalten. mehr

Städtische/r Bürgerbeauftragte/r für Digitalisierungsfragen

Antrag für den Hauptausschuss am 7. Oktober 2021

– Der Hauptausschuss befürwortet die Bestellung einer/s ehrenamtlichen städtischen Bürgerbeauftragten für Digitalisierungsfragen, die bzw. der für alle Fragen des Digitalisierungsprozesses in der Stadtverwaltung und in den städtischen Beteiligungsgesellschaften Ansprechpartner/-in der Bürgerschaft sein soll.
– Die Verwaltung prüft, ob auch eine Beauftragung des CBE möglich ist. (…) mehr

Ausbildungsplätze in Mülheim an der Ruhr – Lage am Ausbildungsmarkt

Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 5. Oktober 2021

Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
– Wie viele der ausgewiesenen bzw. bereit gestellten Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung bzw. in den städtischen Beteiligungsgesellschaften konnten mit Beginn des Ausbildungsjahres 2021/2022 ab 01.08. bzw. 01.09.2021 besetzt werden?
– Wie sieht aktuell die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Mülheim an der Ruhr aus? Wie viele Ausbildungsbetriebe und Ausbildungsplätze sind in welchen Ausbildungsberufen in Mülheim an der Ruhr bis zum Ende des 3. Quartal 2021 gemeldet worden? (…) mehr

Bericht über die Auswirkungen von Corona auf die junge LGBTIQ*-Community

Vorschlag für den Jugendhilfeausschuss am 4. Oktober 2021

Die Fraktionen beantragen, die Tagesordnung um den Punkt Bericht über die Auswirkungen der Coronaviruspandemie auf junge LGBTIQ*-Community zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten, zu diesem Punkt Vertreter:innen des Vereins Together beziehungsweise des SVLS e.V. einzuladen. mehr

Sachstandsbereicht Ausschreibung im OGS-Bereich

Vorschlag für den Jugendhilfeausschuss am 4. Oktober 2021

Die Fraktionen bitten die Verwaltung um den aktuellen Sachstand zur OGS-Ausschreibung und eine Erläuterung der darin aufgenommenen Kriterien. mehr

Fortschreibung des Nahverkehrsplans

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 30. September 2021

Die Fraktionen beantragen, zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) folgende Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem in der Sitzung am 14. Juni 2021 vorgestellten Entwurf für die weitere Beratung in den Bezirksvertretungen und der Öffentlichkeit vorzunehmen: (…) mehr

Erkennbarkeit der Radwege auf der Leineweberstraße

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 30. September 2021

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu entwickeln, wie die Erkennbarkeit der Radwegeführung auf der Leineweberstraße in Fahrtrichtung Stadtmitte auch außerhalb der Bereiche der Querungen und der Haltestellenzugänge verbessert sowie die Einfädelung des Radweges auf die Fahrbahn im Bereich Stadtmitte in Fahrtrichtung Kaiserplatz sicherer gestaltet werden kann. mehr

Radverkehrsplanung am Straßenzug Dickswall – Essener Straße

Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 30. September 2021

Die Fraktionen beantragen, die Tagesordnung des Mobilitätsausschuss am 17.09.2021 um den Punkt Radverkehrsplanung am Straßenzug Dickswall – Essener Straße zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes die bisherigen Planungen zur Führung des Radverkehrs nach den Kanalumbauarbeiten vorzustellen und mit dem Ausschuss zu erörtern, inwieweit Verbesserungen für den Radverkehr auf dem Straßenzug Dickswall – Essener Straße bis zur Kreuzung B1 durchgeführt werden können. mehr

Rechtsanspruch auf OGS-Betreuung bis 2026

Antrag für den Bildungsausschuss am 27. September 2021

Die Verwaltung wird gebeten, jetzt vorausschauend zu handeln, um in Hinblick auf den Rechtsanspruch auf OGS Betreuung so viel finanzielle Unterstützung wie möglich vom Bund zu erhalten und in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
– Plant die Verwaltung neue Plätze zu schaffen und inwieweit hat sie bereits mit den potentiellen Trägern darüber Gespräche geführt? (…) mehr

Sachstandsbericht Ausschreibung im OGS-Bereich

Vorschlag für den Bildungsausschuss am 27. September 2021

Die Fraktionen bitten die Verwaltung um den aktuellen Sachstand zu OGS-Ausschreibung und die darin aufgenommenen Kriterien. mehr

Sachstand Deichsanierung

Vorschlag für den Umweltausschuss am 24. September 2021

Bezugnehmend auf Medienberichte wird um einen Sachstandsbericht bezüglich der Gespräche der Stadt mit der Bezirksregierung über eine notwendige Deichsanierung gebeten.
Es wird darum gebeten, den Deichgräf Volker Neuhaus zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen. mehr

Sachstandsbericht Tierheim

Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 23. September 2021

Die Fraktionen bitten die Verwaltung über die Belegungssituation, den baulichen Zustand und die Sanierungsperspektive Auskunft zu geben. Insbesondere der Zustand des Katzenhauses war schon vor Corona in einem sanierungsbedürftigen Zustand. In der Pandemie hatten sich während des Lockdowns viele Menschen eine Katze zugelegt, mit der sie dann aber doch überfordert waren. Die Belegung war zuletzt stark angestiegen. mehr

Anfrage zum Thema Ordnungswidrigkeiten mit E-Scootern

Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 23. September 2021

Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Presse berichten immer wieder von Ordnungswidrigkeiten
im Zusammenhang mit E-Scootern. Dabei kommt es nicht nur zu gefährlichen Situationen durch das
Befahren unzulässiger Bereiche, sondern auch durch das wahllose Herumliegen der E-Scooter.
Die Fraktionen bitten daher die Verwaltung und die Polizei um die Beantwortung folgender Fragen:
– Wie viele Beschwerden sind in dem Zusammenhang mit E-Scootern bekannt?
– Wie viele Verstöße wurden seitens der Behörden festgestellt?
– Wie viele Verstöße wurden mit einem Bußgeld abgeschlossen?
– Wie hoch sind die Einnahmen aus den Bußgeldern? mehr

Bericht über das Hochwasser in Mülheim an der Ruhr Mitte Juli 2021

Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 23. September 2021

Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht abzugeben. Er sollte insbesondere auf folgende Fragen eingehen:
a) Sind Einwohnerinnen und Einwohner durch das Hochwasser in Lebensgefahr geraten oder verletzt worden?
b) Wie war der zeitliche Ablauf und die Methodik der Frühwarnung und über welche Kanäle wurden die Bürgerinnen und Bürger gewarnt?
c) Wer und anhand welcher Kriterien wird entschieden, welche Bereiche evakuiert werden? Wie war der Ablauf der Evakuierungsmaßnahme der Senioreneinrichtung am Luisental? Welche Schäden sind entstanden? (…) mehr

Anfrage zu Antirassismustrainings in der Stadtverwaltung

Anfrage für den Sozialausschuss am 21. September 2021

Die Fraktionen stellen zum Thema Antirassismus folgende Fragen:
– Finden in der Stadtverwaltung Mülheim Antirassismustrainings statt? Wenn ja, auf welcher Ebene
und in welchen Abständen?
– Werden insbesondere Mitarbeiter*innen des Ausländer- und Sozialamtes regelmäßig geschult, um
im Umgang mit Kunden sensibilisiert zu werden?
– Welche städtische Stelle ist derzeit die Anlaufstelle für Bürger*innen, die im Kontakt mit
kommunalen Institutionen Diskriminierungserfahrungen gemacht haben? mehr

Heimfinder NRW

Anfrage für den Sozialausschuss am 21. September 2021

Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:
– Wie erfolgt die Kontrolle der Heimaufsicht, ob sämtliche Pflegeeinrichtungen tagesaktuell eine Meldung in die Datenbank einspeisen?
– Ist auch der Heimaufsicht aufgefallen, dass die Meldungen im Heimfinder offensichtlich nicht tagesaktuell sind?
– Wie wird seitens der Heimaufsicht mit Verstößen umgegangen?
– Sind schon Bußgeldbescheide erlassen worden? mehr

Verkehrssituation Heckfeldstraße/Albertstraße

Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 20. September 20
Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zur Verkehrssituation Heckfeldstraße/Albertstraße ab. mehr

Parksituation Oberhausener Straße (zwischen Rosenkamp und Rosenstraße)

Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 20. September 2021

Die Verwaltung wird gebeten, die Parksituation auf der Oberhausener Straße (zwischen
Rosenkamp und Rosenstraße stadteinwärts) zu prüfen. mehr

Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan

Vorschlag für den Rat der Stadt am 26. August 2021

Wir wollen helfen! Die erschütternden Bilder aus Afghanistan machen fassungslos. Nahezu alle politischen Parteien auf Bundesebene und mittlerweile auch in Ruhrgebietskommunen signalisieren die Aufnahmebereitschaft afghanischer Geflüchteter, Ortskräften deutscher Truppen und Menschenrechtsorganisationen. NRW soll nach dem Verteilungsschlüssel 1800 Menschen aufnehmen. Auch wir wollen helfen! Da wir als Stärkungspaktkommune ein sehr enges finanzielles Korsett haben, bitten wir die Stadt, folgende Fragen zu klären:
– Wie hoch ist die Auslastungsquote aktueller Flüchtlingsunterbringungen?
– An welchen Orten haben wir Platz für Menschen aus Afghanistan? (…) mehr

Hochwasser in Mülheim an der Ruhr Mitte Juli 2021, hier: Schadensbilanz bzw. -analyse und Unterstützungsmaßnahmen für die betroffene Bürgerschaft, Betriebe, Vereine und Einrichtungen

Antrag für den Rat der Stadt am 26. August 2021

– Der Krisenstab der Stadt Mülheim an der Ruhr informiert umfassend über seine Tätigkeit bei der Bekämpfung des Hochwassers von Mitte Juli 2021.
– Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Ratssitzung eine erste Schadensbilanz bzw. -analyse zu den festgestellten Hochwasserschäden in Mülheim an der Ruhr vorzulegen.
– In dieser ersten Schadensbilanz sollten Informationen über Gebäude, Schleusen, Wehre und Deiche, Kanäle, Grün- und Waldflächen, Brunnen, Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Geh- und Radwege sowie Schienen) und Tiefgaragen, das Naturbad und andere Sportstätten enthalten sein. (…) mehr

Mobile Luftfilteranlagen für Schulen

Antrag für den Rat der Stadt am 26. August 2021

Der Rat begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, Mittel auch für mobile Luftfiltergeräte in Schulen zur Verfügung zu stellen. Da weder Verteilungsschlüssel noch die eigentlichen Fördersummen für die Kommunen feststehen, fordert der Rat die Verwaltung auf, mit Nachdruck beim Bund darauf hinzuwirken, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für alle Klassenräume in den Grundschulen sowie für die die Räume der Jahrgangsstufen 5 und 6 in den weiterführenden Schulen in Mülheim an der Ruhr, in denen mobile Luftfilteranlagen notwendig bzw. sinnvoll sind, auskömmlich sind. mehr

Auftrag zur Prüfung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Lutherstraße

Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 24. August 2021

Die Verwaltung prüft geeignete Maßnahmen, um eine Verkehrsberuhigung auf der Lutherstraße umzusetzen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Lutherstraße als Anlieger- und Tempo 30-Straße nicht mehr als Abkürzung zur Duisburger Straße missbraucht werden kann. mehr

Poller an der Langenfeldstraße

Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 24. August 2021

Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, wann und aus welchen Gründen Poller
auf dem Fahrradweg an der Langenfeldstraße gesetzt wurden? Die Verwaltung wird um einen Erfahrungsbericht gebeten, ob auch andere bauliche Elemente an der Straße angebracht werden könnten, die dieselbe Funktion erfüllen, ohne den Fahrradweg zu beeinträchtigen.
Die Poller auf der Langenfeldstraße befinden sich kurz vor der Straßburger Allee, einmal vor Hausnummer 45 und 49, je einer vor Hausnummer 41 auf beiden Seiten der Straße, sowie einer vor Hausnummer 31. Die Poller auf dem Radweg stellen eine gefährliche Barriere für den Radverkehr dar. (…) mehr

Verkehrssituation im Bereich Nachbarsweg / Am Bühlsbach

Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 24. August 2021

Die Fraktionen schlagen die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes zum Thema Verkehrssituation
Nachbarsweg/Am Bühlsbach vor und bitten die Verwaltung um Beurteilung und Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Nachbarsweg im Bereich der Kreuzung Am Bühlsbach.
Im Hinblick auf die Schulwegsicherung und die dort ansässige Kindertagespflege soll geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine streckenbezogene Temporeduzierung aufgrund des erhöhten Fußverkehrsaufkommens durch besonders schutzbedürftige Personen erfüllt ist. Sofern die Voraussetzungen erfüllt werden können, soll eine entsprechende Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung der BV 3 vorgelegt werden. (…) mehr

Aufstockung der Altpapier-Container im Stadtbezirk 2

Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 23. August 2021

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie insbesondere an den Depotcontainerstandorten, in deren unmittelbarer Nähe sich Gewerbebetriebe befinden, die Anzahl der Altpapiercontainer erhöht werden kann. Dies gilt insbesondere für die Standorte
– Oberheidstraße/Bereich netto
– Zehntweg/Bereich netto
– Heifeskamp Einkaufszentrum mehr

Antrag zum TOP „Bewohnerparkregelung im Bereich der südöstlichen Innenstadt“

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. August 2021

Die Verwaltung wird beauftragt, die auf der Grundlage eines in der BV 1 am 31.05. d.J. beschlossenen Prüfauftrages heute vorgestellte und von der Verwaltung vorgeschlagene Planungsvariante 2:
„Einrichtung einer Bewohnerparkzone mit Ausweisung von weniger als 50% aller öffentlichen Parkplätze und separat mehr als 50% mit einer Parkscheibenregelung“ für den Bereich zwischen Muhrenkamp und Paul-Essers-Straße sowie den Querstraßen Gerberstraße bis Kämpchenstraße, ab der Einmündung der Kaiserstraße“ umzusetzen. mehr

Erinnerungskultur: Pflege des Altfriedhofs Holthausen/Röntgenstraße und Aufwertung der Grabstätte des kamerunischen Prinzen Equalla Deido (1876-1891)

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. August 2021

Die Verwaltung berichtet über die Bemühungen einer Bürgerinitiative zusammen mit der Friedhofsverwaltung zum Erhalt und zur Pflege des Altfriedhofs Holthausen.
Die Verwaltung ist gebeten, einen Vorschlag zur besonderen Ausgestaltung und Aufwertung der Grabstätte des kamerunischen Prinzen Equalla Deido (geb. 28.04.1876 in Douala/Kamerun, gest. 01.05.1891 in Holthausen) zu erarbeiten und der Bezirksvertretung 1 vorzulegen. mehr

Freischnitt-Maßnahmen am Leinpfad

Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 20. August 2021

– Ist der Verwaltung das teilweise Zuwuchern des Gehweges am Leinpfad im Bereich des Bootshauses bis zur ehem. Jugendherberge bekannt?
– Welche Freischnitt-Maßnahmen werden wann durchgeführt? mehr

Geschwindigkeitsmessungen Straße Rumbachtal (Höhe Haus Nr. 66)

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. August 2021

Die Verwaltung wird gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Geschwindigkeitsmessungen in der Straße „Rumbachtal“ (Höhe Haus-Nr. 66, nahe Restaurant Pantheon) durchzuführen und über die Ergebnisse bzw. Schlussfolgerungen zu berichten. mehr

Sachstand Erweiterung bzw. Ausbau der BAB 40 im Bereich Stadtbezirk 1 – Heißen

Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 20. August 2021

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Planungsstand bei der Erweiterung bzw. Ausbau der BAB 40 im Bereich Stadtbezirk 1 – Heißen abzugeben. Dabei wird um Stellungnahme zu folgenden Punkten gebeten:
– Konzept zum Lärmschutz (Errichtung der Lärmschutzwände) während der Ausbauphase
– Begrünungsmaßnahmen
– Bei Erweiterung bzw. Ausbau der BAB 40: Wegfall der Fahrradwege auf der Kruppstraße)
– Zeitraum (Beginn und geplantes Ende) des geplanten Ausbaus. (…) mehr

Änderung der Hauptsatzung und des Dezernatsverteilungsplans

Antrag für den Rat der Stadt am 1. Juli 2021

I. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt, die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 02.07.2020 in der Fassung vom 29.04.2021 (Anlage zur Vorlage) wie folgt zu ändern:
§ 30 Absatz 1 der Hauptsatzung neu: „Der Rat wählt fünf hauptamtliche Beigeordnete, die zusammen mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister den Verwaltungsvorstand bilden“.
II. Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister wie folgt festgelegt: (…) mehr

Ersatzlösung für die abgebaute Skateanlage am Schulzentrum Saarn

Antrag für den Sportausschuss am 29. Juni 2021

Die Fraktionen beantragen auf der Grundlage der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag „Ersatzlösung für die abgebaute Skateanlage am Schulzentrum Saarn“ (A 21/0176-01) zu beschließen:

  1. Es wird eine Pumptrack-Anlage auf dem Potenzialfeld „Sport und Bewegung“ 2 errichtet.
  2. Außerdem wird ein Beachvolleyball- oder Streetballfeld „mit einfachsten Mitteln“ auf dem Potenzialfeld „Sport und Bewegung“ 1 eingerichtet.
  3. Eine Skateanlage – als Ersatz für die entfallende Anlage an der Gesamtschule Saarn – wird auf dem Gelände des Sportplatzes Mintarder Straße realisiert. mehr

Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr, hier: Sachstand zum Aufstellungsverfahren im Regionalverband Ruhr – Mülheimer Sicht

Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitales am 22. Juni 2021

  1. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Diskussionsstand im Aufstellungsverfahren für den Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr.
  2. Die Verwaltung informiert über die dem Regionalverband Ruhr übermittelte Position zu den Vorschlägen für die „Regionalen Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr, die keine Initiative für die Benennung einer größeren städteübergreifenden Gewerbefläche in Mülheim an der Ruhr enthält. mehr

Reorganisation der städtischen IT

Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitales am 22. Juni 2021

Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Ende des Jahres 2021 zu prüfen,
• ob sich vorhandene städtische Eigenentwicklungen in Standard-Lösungen überführen lassen,
• ob es für bestimmte Bürger-Service-Bereiche Best-Practices aus anderen Kommunen gibt, die sich übernehmen lassen,
• ob sich über die Mitgliedschaft Mülheims im Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister (KDN) bestimmte IT-Betriebsleistungen mit anderen Kommunen gemeinsam umsetzen lassen.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten die Ergebnisse in den Kontext des damit realisierbaren Mehrwertes für die Bürgerschaft zu stellen. (…) mehr

Zukunft für Trinkhallen und Kioske in den Mülheimer Stadtteilen

Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitales am 22. Juni 2021

  1. Die Tagesordnung wird um den Punkt „Zukunft für Trinkhallen und Kioske in den Mülheimer Stadtteilen“ erweitert.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, einerseits über den aktuellen Bestand an Trinkhallen und Kiosken und andererseits über die wirtschaftliche Entwicklung der Trinkhallen und Kioske in den Mülheimer Stadtteilen seit der PR-Kampagne des RVR, mit einem Veranstaltungsprogramm und unter Mülheimer Beteiligung rund um den „Tag der Trinkhallen 2018“ (25.08.2018), zu berichten.
  3. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten der Stadt, den Trinkhallen und Kiosken in den Mülheimer Stadtteilen vor allem im Übergang zur Nach-Corona-Pandemiezeit hilfreich zur Seite zu stehen. mehr

„Fördermittel-Kataster“

Antrag für den Finanzausschuss am 21. Juni 2021

Die Verwaltung möge darstellen, wie in den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung organisatorisch sichergestellt wird, dass relevante Förderprogramme von Land, Bund und EU systematisch identifiziert werden. Im einzelnen bitten wir, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie bzw. durch wen werden Hinweise auf Fördertöpfe in die Fachbereiche gestreut?
  2. Wie wird in den dezentralen Fachbereichen sichergestellt, dass existierende Förderprogramme im Hinblick auf Mülheimer Belange evaluiert werden?
  3. Ist aus anderen Kommunen bekannt, ob es dort ein „zentrales Fördermittelmanagement“ gibt und wenn ja: welche Erfahrungen gibt es dort?
  4. Nimmt die Stadtverwaltung beim Fördermittelmanagement Untersstützung durch Dritte (zum Beispiel Förderbank NRW, Zenit u.ä.) planmäßig in Anspruch? mehr


Ältere Anträge, Vorschläge und Anfragen finden Sie im Ratsinformationssystem Allris.