Anträge, Vorschläge, Anfragen

Antrag zum TOP „Corona-bedingte Reduzierung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie“ (V 22/0023-01)

Antrag für den Rat der Stadt am 17. Februar 2022

Die Beschlussvorlage „Corona-bedingte Reduzierung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie“ bzw. der Beschlussvorschlag wird wie folgt abgeändert: „Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie werden für 2022 vollständig erlassen.“ mehr

Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr an Professor Dr. Benjamin List

Antrag für den Rat der Stadt am 17. Februar 2022

Der Rat der Stadt unterstützt den Vorschlag von Oberbürgermeister Marc Buchholz, dem Mülheimer Nobelpreisträger für Chemie 2021, Prof. Dr. Benjamin List, die Ehrenbürgerschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr zu verleihen und beschließt entsprechend, die Ehrenbürgerschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr an Prof. Dr. Benjamin List heranzutragen.
Die Vorschlagskommission für Ehrungen und Auszeichnungen wird gebeten, zeitnah das Verfahren zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde durchzuführen. mehr

Optimierungsmaßnahmen der Ruhrbahn GmbH für Extremwetterlagen

Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 3. Februar 2022

Die Fraktionen von CDU Und Bündnis 90/ Die Grünen bitten die Ruhrbahn um die Beantwortung folgender Frage:
Welche der in der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 16. April 2021 angekündigten kurz-, mittel- und langfristigen Optimierungsmaßnahmen für Extremwetterlagen wurden bereits umgesetzt oder geprüft? Bei den Maßnahmen, die bisher geprüft, aber (noch) nicht umgesetzt wurden, bitten wir um Mitteilung des Prüfergebnisses sowie der Gründe, warum sie (noch) nicht umgesetzt wurden. mehr

Baum des Jahres 2022- Rotbuche (Fagus sylvatica)

Anfrage für den Umweltausschuss am 25. Januar 2022

Die Rotbuche (Fagus sylvatica) wurde von der „Baum des Jahres – Dr. Silvius Wodarz-Stiftung“ zum „Baum des Jahres 2022“ ausgerufen. Die grünblättrige Rotbuche (nicht zu verwechseln mit der Blutbuche mit ihren roten bis schwarzen Blättern) hat in den letzten Jahren unter den Folgen der stärker feststellbaren Trockenheit gelitten. Nähere Infos auf der Homepage www.baum-des-jahres.de.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten um die Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr

Kinderärztlicher Notdienst – Berichterstattung zum Sachstand

Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24. Januar 2022

Die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird um den Punkt „Kinderärztlicher Notdienst – Berichterstattung zum Sachstand“ erweitert.
Die Verwaltung informiert über die Entwicklungen im Kinderärztlichen Notdienst für den Bereich Mülheim an der Ruhr seit 1. Juli 2019, nach dessen Neuorganisation und der umstrittenen Verlagerung der Notfallpraxis an das Evangelische Krankenhaus Oberhausen (EKO).
Zu diesem Tagesordnungspunkt werden Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung und Mülheimer Kinderärzte eingeladen, um ihre Einschätzung der Situation des Kinderärztlichen Notdienstes abzugeben. mehr

Bericht über den aktuellen Stand des Rad-Motorik-Parks in Winkhausen

Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Bericht über den aktuellen Stand des Rad-Motorik-Parks in Winkhausen“. Die Verwaltung berichtet über den Stand, das weitere Vorgehen und das Gespräch zwischen dem MSS und der Verkehrswacht im Januar dieses Jahres. mehr

Autoposer-Szene im Bereich Metro/Media-Markt?

Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Autoposer-Szene im Bereich Metro/Media-Markt?“ und um Berichte zu den folgenden Punkten:
– Die Verwaltung und die Polizei berichten darüber, ob Erkenntnisse vorliegen, dass an Wochenenden in den Abendstunden um den Parkplatz im Bereich Mannesmannallee / Heifeskamp vermehrt Treffen von Autofahrern mit „getunten“ Fahrzeugen stattfinden.
– Zudem wird berichtet, ob in diesem Bereich Verkehrsgefährdungen durch zu schnelles, rücksichtsloses Fahren oder verbotene Kraftfahrzeugrennen bemerkt wurden. (…) mehr

Schwerpunktkontrollen für mehr Verkehrssicherheit

Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu Schwerpunktkontrollen zur Überprüfung von Verkehrsverstößen im ruhenden sowie im fließenden Verkehr zu erarbeiten und vorzulegen. Das mehrtägige Konzept soll das Verhalten aller VerkehrsteilnehmerInnen in den Blick nehmen und im Rahmen einer partnerschaftlichen Kooperation, in Absprache und unter Einbeziehung der örtlichen Polizei umgesetzt werden. Beachtet werden soll hierbei insbesondere: (…) mehr

Prüfauftrag Standort Rettungswache Süd

Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022

Die Verwaltung wird beauftragt, als Alternative zum geplanten Standort der Rettungswache Süd an der Mintarder Straße auch das Gelände nördlich der Landsberger Straße 76/ westlich vom Saarner Damm auf Eignung als Standort der Rettungswache Süd zu prüfen. (siehe Anlage, Kartenausschnitt)
Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. Zu berücksichtigen und detailliert darzustellen sind auch ökologische Aspekte und, sofern vorhanden, Kalkulationen der Baukosten.
Zudem sucht die Verwaltung nach weiteren möglichen Standorten, prüft diese und stellt die Ergebnisse ebenfalls dem Ausschuss vor. mehr

Entwicklung des Oberen Horbachtals

Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 17. Januar 2022

In der Sitzung vom 18.05.2021 wurde aus aktuellem Anlass der Entwurf „Nachhaltige Entwicklung Oberes Horbachtal“ präsentiert. Ein wichtiges Thema und Anlass der Sachstandsberichtes war das „Leerlaufen“ des oberen Teiches zu Ostern mit anschließender Tierrettung. Nun ist der obere Teich seit einigen Wochen wieder gut mit Wasser gefüllt.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr

Verbesserung der Sicherheitslage im Bereich Aktienstraße / Einbiegung Nordstraße

Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 17. Januar 2022

Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und CDU bitten die Verwaltung um Erstellung von Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheitslage im Bereich Aktienstraße/Einbiegung Nordstraße. mehr

Bericht zur Lierbergschule

Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 13. Januar 2022

Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und CDU schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Bericht zur Lierbergschule“ zu erweitern.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
– Wird das ehemalige Schulgebäude an der Saarner Straße noch von der Verwaltung für irgendwelche Zwecke genutzt?
– Seit wann steht das Gebäude leer und seit wann und warum ist das Gebäude eingezäunt? (…) mehr

Bebauung Langenfeldstraße/Quellenstraße

Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 13. Januar 2022

Die Fraktionen von Bündnis 90 /Die Grünen und CDU in der BV3 schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt Bebauung Langenfeldstraße/ Quellenstraße zu erweitern.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um einen Bericht über die in dem genannten Straßendreieck vorgesehene Bebauung durch die SWB. Insbesondere bitten die Fraktionen die Verwaltung um Aufklärung, ob und inwieweit der vorhandene Baumbestand durch die geplante Bebauung tangiert und wann mit dem Baubeginn zu rechnen ist. mehr

Regelmäßiger Bericht aus dem Jugendgremium

Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 10. Dezember 2021

Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU beantragen, in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses den ständigen Punkt „Bericht aus dem Jugendgremium“ einzuführen. Unter dem TOP soll ein Mitglied des Leitungsgremiums über die derzeitige Arbeit des Jugendgremiums berichten und ein Austausch stattfinden. mehr

Begleitantrag zum TOP Bebauungsplan „Aktienstraße / Parkplatz SB-Markt – S 20″ hier: Auslegungsbeschluss“ (V 21/0819-01)

Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021

Bezugnehmend auf die Beratungsergebnisse in der BV2 beschließt der Planungsausschuss, dass das Parkplatzgrundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Aktienstraße/ Parkplatz SB-Markt – S 20“ verpachtet und nicht verkauft wird. Der Pachtvertrag ist vor der Einbringung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplans dem Gremium zum Beschluss vorzulegen. Dieser Vertrag sieht neben den üblichen Festlegungen vor: mehr

Antrag zum TOP „Installation von Photovoltaikanlagen in der Siedlung Heimaterde“ (A 21/0966-01)

Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU haben sich bereits intensiv mit dem Thema Klimaschutz im Denkmalbereich auseinandergesetzt. Dabei kam es zu intensiven Kontakten mit den Mülheimer Fachämtern (Denkmalschutz und Energieberatung durch die Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung) sowie zu überregionalen Facheinrichtungen.
Damit sich der Ausschuss intensiv mit Lösungsansätzen beschäftigen kann, wird für die erste Ausschusssitzung des Planungsausschusses im nächsten Jahr vorgeschlagen, mehr

Randbebauung an der Velauer Straße – Änderung der Beschlussfassung zum Regionalplan

Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021

Der Planungsausschuss beschließt, dass die Beschlussfassung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 11.4.2019 zum „Fulerumer Feld“ bzw. zur städtischen Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes Ruhr (Vorlage V 19/0051-01) Punkt a, Nummer 8, geändert wird und die Flächen südlich der Tinkrathstraße/Velauer Straße nicht zur Ausweisung als ASB empfohlen werden.
Hierfür wird zusätzlich beschlossen, dass im Rahmen der zweiten Offenlage des Regionalplanes, entgegen der öffentlichen Stellungnahme 4912#2 zum Regionalplan im Rahmen der ersten Offenlegung, die zur zweiten Offenlage in ASB geänderte Fläche südlich der Tinkrathstraße/Velauer Straße im Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich mit Freiraumfunktionen entsprechend der restlichen Fläche des Fulerumer Feldes (Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung, sowie regionale Grünzüge) geändert wird bzw. die Stadtverwaltung eine entsprechende Stellungnahme abgibt. mehr

Wochenmarkt in der Innenstadt

Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021

Die Verwaltung wird beauftragt,
– umgehend in Gesprächen mit den Marktbeschickern und der Deutschen Marktgilde eG die Voraussetzungen für einen Umzug des Wochenmarktes in der Innenstadt zum Standort Rathausmarkt (ab Frühjahr 2022) abzuklären;
– Bezirksvertretung 1 und Planungsausschuss zeitnah über die Ergebnisse der Gespräche mit der bisherigen Konzessionärin Deutsche Marktgilde eG zu informieren; (…) mehr

Aufbau eines Solarkatasters für städtische Gebäude und Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude

Antrag für den Finanzausschuss am 6. Dezember 2021

Die Verwaltung wird beauftragt,
ein Solarkataster 2021 für städtische Gebäude zu erarbeiten, in dem in einer Gesamtübersicht aufgezeigt wird, welche städtischen Gebäude bereits über eine PV-Anlage verfügen. Des Weiteren soll eine erste Prüfung erfolgen, auf welchen Gebäuden eine etwaige Nutzung grundsätzlich geeignet ist. Im Fokus der Ermittlung relevanter Daten soll die potenzielle Modulfläche in m², der potenzielle Stromertrag in MWh/a sowie die potenzielle CO2-Einsparung in kg pro Jahr stehen. Wir bitten in diesem Kontext ebenfalls um Auskunft bzgl. des geschätzten notwendigen Investitionsvolumens für die PV-Anlagentechnik, das zur Ausschöpfung des ermittelten Potenzials notwendig ist. Die Kosten für die Ermittlung des Zustandes der Dächer sowie der Sanierung dieser müssen im Zuge der Planungen für anstehende Baumaßnahmen vor Realisierung ermittelt werden, um das gesamte Investitionsvolumen darstellen zu können. Zur Ermittlung relevanter Ist-Daten kann u.a. auf das Solardachkataster des RVR zurückgegriffen werden. mehr

Mitwirkung der Initiative „Mülheim Zero“ im Klimaschutzbeirat

Antrag für den Umweltausschuss am 3. Dezember 2021

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Klimaschutzbeirat, die Initiative „Mülheim Zero“ zu den Sitzungen des Klimaschutzbeirates hinzuzuziehen und diese als Vertreterin der Stimmgruppen aus „Lokale Akteure aus Wissenschaft, Forschung und gesellschaftlichen und umwelt- bzw. klimapolitischen Organisationen Vereine und Aktivisten Umwelt“ (gemäß V 20/0714-01) vorzuschlagen. mehr

Änderungsantrag zur Friedhofssatzung (Vorlage V21/0877-01)

Antrag für den Umweltausschuss am 3. Dezember 2021

Die der Vorlage V21/0877-01 anliegende Friedhofssatzung wird durch folgende Punkte ergänzt:
– Unter §2 werden die Sätze zur ökologischen Funktion und zur Verbesserung des Stadtklimas als eigener Punkt (2) geführt und ergänzt um den Satz „Zu den wesentlichen Funktionsansprüchen der Friedhöfe gehören insbesondere der Umwelt- und Naturschutz.“ Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.
– §6 Absatz (2) Punkt 10 wird wie folgt ergänzt: „…. auf Grab- und Vegetationsflächen chemisch-synthetische sowie biologisch nicht abbaubare Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel anzuwenden.“ mehr

Entnahme von Grundwasser und die Folgen

Anfrage für den Umweltausschuss am 3. Dezember 2021

Folgende Informationen möchten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU zur Entnahme von Grundwasser, deren rechtlicher Grundlagen und Auswirkungen von der Verwaltung erhalten:
– Welche gesetzliche Grundlagen gibt es für die Entnahme von Grundwasser?
– Für welche Zwecke wird das entnommene Grundwasser genutzt (z. B. Gartenbewässerung, Industrie/Gewerbe, Teichanlagen, Sport-/Freizeitflächen, Löschwasserversorgung)?
– Welche Auswirkungen hat die Entnahme von Grundwasser (z.B. Grundwasserspiegel, Grundwasserstockwerke, Bodenbeschaffenheit, Pflanzen, Landwirtschaft, Oberflächengewässer, Quellgebiete, Waldgebiete)? mehr

Änderungsantrag zum TOP 5 – Überprüfung des Vorbehaltsnetzes im Bereich des Stadtgebietes Mülheim an der Ruhr gemäß Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU-Fraktion aus dem Mobilitätsausschuss vom 14.6.2021

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021

Der Mobilitätsausschuss beschließt zusätzlich zu den Anpassungen in der Vorlage V 21/0890-01 folgende Anpassungen im Bereich des Vorbehaltsnetzes des Stadtgebietes Mülheim an der Ruhr:
– Bruchstraße: Die Straße wird in eine bestehende Tempo-30-Zone integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Umgestaltung der Straße zu planen.
– Felacker Straße: Die Straße wird in eine bestehende Tempo-30-Zone integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Umgestaltung der Straße zu planen.
– Mellinghofer Straße: Der Straßenabschnitt wird in eine bestehende Tempo-30-Zone integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Umgestaltung des Straßenabschnittes zu planen. mehr

Umbaumaßnahmen am Verknüpfungspunkt Hauptbahnhof

Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021

Die Fraktionen von Bündnis 90 Die Grünen und CDU schlagen vor, die Tagesordnung um den TOP „Umbaumaßnahmen am Verknüpfungspunkt Hauptbahnhof“ zu erweitern.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Ruhrbahn gebeten, die aktuelle Umbauplanung (Brandschutzmaßnahmen, Bahnsteige, Busbahnhof) detailliert darzustellen. mehr

„Dooring“

Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Dooring“ zu erweitern. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir die Verwaltung um Erläuterung, mit welchen planerischen und verkehrlichen Herangehensweisen sie gegen die aus dem sogenannten Dooring resultierenden Gefahren für den Radverkehr vorgehen kann bzw. dies bereits tun. Insbesondere bitten wir um Erläuterung:
– Sind im Stadtgebiet Unfälle, die aus Dooring resultierten, bekannt? Wenn ja, wie viele und an welchen Orten?
– Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um die unter Nr. 1. erkannten Unfallgefahren zu beseitigen? mehr

Klimaneutrale Mobilität bis 2035

Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „klimaneutrale Mobilität bis 2035“ zu ergänzen. Sie bitten die Verwaltung um Darstellung ihres Konzepts zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 im Verkehrssektor. Dabei wird insbesondere um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
– Welche Ansätze und konkreten Maßnahmen zur CO 2 -Reduzierung im Verkehrssektor verfolgt die Verwaltung bereits und wie wirken sich diese aus?
– Welche Zielsetzungen und Änderungen in Infrastruktur und Mobilitätsverhalten sollen die Klimaneutralität bis 2035 gewährleisten?
– Welche Push- und Pull-Maßnahmen sind geplant? mehr

Mapathon-Prozess

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, den ADFC Oberhausen/Mülheim e.V. einzuladen, nach Abschluss des Mapathon-Prozesses und Übergabe der Ergebnisse an den Oberbürgermeister diese im Mobilitätsausschuss vorzustellen. mehr

Konzept für ein Modellprojekt „Ladeinfrastruktur Elektrofahrzeuge in Straßenlaternen bzw. Elektroverteilerkästen an einer Mülheimer Straße“

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um zu klären, wie und an welcher Mülheimer Straße die Möglichkeit besteht, im Rahmen eines Modellprojektes Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Straßenlaternen und/oder Elektroverteilerkästen zu integrieren und öffentlich anzubieten.
Das Konzept soll möglichst unter Einbeziehung lokaler Energieanbieter wie MEDL und/oder der Bürgerenergiegenossenschaft erfolgen. mehr

Geplanter Stellenabbau beim Stahlrohrproduzenten Vallourec am Standort Mülheim an der Ruhr

Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021

Die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung wird um den TOP „Geplanter Stellenabbau beim Stahlrohrproduzenten Vallourec am Standort Mülheim an der Ruhr – Solidarität mit den Beschäftigten“ erweitert.
Das Wirtschaftsdezernat wird gebeten, über den aktuellen Stand der Stellenabbaupläne bei Vallourec zu informieren. mehr

Gleisanbindung Industriegebiet „Mülheim West“

Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie im Rahmen der Entwicklung des Industriegebietes „Mülheim-West“
– Die Gleisinfrastruktur in „Mülheim West“ erhalten, erneuert und/oder angepasst
– und mit der Infrastruktur der Hafenbahn verbunden werden kann, um eine leistungsfähige nachhaltige Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr in Mülheim zu gewährleisten.
Außerdem wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: mehr

Regelmäßige Berichterstattung über das Stadtentwicklungsprojekt „Mülheim West“

Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021

Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung ab kommendem Jahr quartalsweise über die Fortschritte des angekündigten Stadtentwicklungsprojektes „Mülheim West“ zu informieren.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 5. April 2022 einen Zeitplan für das weitere Vorgehen vorzulegen und im Ausschuss zu erläutern. Konkret geht es dabei zunächst unter anderem um:
– den Ablauf und die Ergebnisse der städtebaulichen Rahmenplanung
– den angedachten Zeitraum für die Beratung in den politischen Gremien
– Beginn und Ablauf des städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens mehr

Gleisanschluss Heißener Industriegebiet

Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021

Mülheim(Ruhr)-Heißen ist über ein Bahnhofsgleis des Bahnhofs Essen-West (Strecke 2181) an das Schienennetz der DB Netz AG angeschlossen. Damit wird der Anschluss des Heißener Industriegebietes sichergestellt. In Höhe des S-Bahnhofes Essen-Frohnhausen ist das Bahnhofsgleis in Richtung Mülheim(Ruhr)-Heißen durch ein „Schutzhaltsignal Sh 2“ gesperrt.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten die Verwaltung dazu nach Rücksprache mit der DB um Beantwortung der folgenden Fragen: mehr

IT-Sicherheit der Stadtverwaltung

Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021

Angesichts des Hacker-Angriffs auf Server der Stadt Witten und den damit verbundenen Ausfällen bitten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung dem Ausschuss um eine Einschätzung der IT-Sicherheit der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten, folgende Fragen zu beantworten: mehr

Fortführung und Ausweitung des Projektes „Notruftafeln auf städtischen Friedhöfen“

Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25. November 2021

Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse des Pilotprojektes „Notruftafeln auf dem Hauptfriedhof sowie den Friedhöfen Broich und Dümpten“.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt „Notruftafeln auf städtischen Friedhöfen“ fortzuführen und die Installation weiterer Notruftafeln auf alle anderen städtischen Friedhöfen auszuweiten. mehr

Sicherheitsbericht „Innenstadt“

Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25. November 2021

Die Tagesordnung wird um den Punkt „Sicherheitsbericht Innenstadt“ erweitert.
Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht abzugeben, der die ordnungs- und sicherheitspolitischen Aktivitäten des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei vor allem seit der Sondersitzung des BSO am 12.05. d.J. zum Thema „Sicherheitslage rund um die Haltestelle Stadtmitte“ darstellen soll. mehr

Sicherheit von Treppenverbindungen

Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 22. November 2021

Der Bereich der Fußgängertreppe Haltestelle Buchenberg/Stettiner Straße wurde nach Vorschlag vom 27.02.2018 und Anfrage vom 18.05.2021 mittlerweile zumindest mit einer weißen Markierung der Treppenkanten sicherer gestaltet. Eine Verbesserung der Beleuchtung ist leider noch nicht feststellbar.
Es wurden den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU durch Bürger*innen aber von weiteren Treppenverbindungen mit sehr schlechter Beleuchtung und somit fehlender Sicherheit berichtet. Ein Beispiel ist die Treppenverbindung zwischen Stolperstraße(!) und Eichenberg. mehr

Müllentsorgung am Kleeberg und Randenbergpark

Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 22. November 2021

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Möglichkeiten zur Entsorgung von Restmüll, insbesondere Hundekotbeuteln, im Bereich der Grünflächen „Am Kleeberg“ sowie Randenbergfeld (zw. A 40 und Damaschkeweg) verbessert werden kann. Denkbar wäre insbesondere der Einsatz zusätzlicher Mülleimer oder ein Austausch der vorhandenen Mülleimer in Eimer mit größerem Volumen. mehr

Wohnbebauung am Nachbarsweg/Am Bühlsbach

Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 18. November 2021

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zum Grundstück Nachbarsweg/ Am Bühlsbach:
– Wann und in welchem Maße ist auf dem Westnetz-Gelände Wohn-Bebauung vorgesehen ist?
– Ist für die neuen Anwohnenden der Wohnbebauung mit erhöhter Belastung durch Elektrosmog zu rechnen? mehr

Private Mülltonne am Aubergweg

Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 18. November 2021

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU fragen an, ob und mit welchem Aufwand die bisher in privater Initiative aufgestellte und regelmäßig geleerte Mülltonne am Aubergweg zwischen Kölner Straße und Voßbeckstr. regelmäßig durch die MEG geleert werden kann. mehr

Fremdverkehre im Wohnquartier zwischen Monningstraße und Akazienallee

Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 18. November 2021

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU in der BV 3 schlagen die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Fremdverkehre im Wohnquartier zwischen Monningstraße und Akazienallee“ vor. mehr

Fußgängerüberweg an der Bruchstraße in Höhe Haus-Nr. 100

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 16. November 2021

Die Bezirksvertretung 1 befürwortet die Einrichtung eines zusätzlichen Fußgängerüberweges an der Bruchstraße in Höhe der Haus-Nr. 100. mehr

Parken und Halten auf Radfahrstreifen Eppinghofer Straße

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 16. November 2021

Die Verwaltung informiert über die bisherigen Bemühungen des Kommunalen Ordnungsdienstes, gegen das immer wieder zu beobachtende falsche Parken bzw. Halten von KFZ auf dem Radfahrstreifen auf der Eppinghofer Straße vorzugehen und skizziert Möglichkeiten, wie man das Problem in den Griff bekommen kann. mehr

Hinweistafel „Mülheimer Städtepartnerschaften“ am Rathausmarkt bzw. in Rathausnähe?

Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 16. November 2021

Im Zusammenhang mit der Wiederanbringung einer Hinweistafel „Mülheimer Städtepartnerschaften“ am Kurt-Schumacher-Platz (August 2021) sind Fragen über die Standortauswahl aufgekommen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen: Die Verwaltung informiert über die bisherigen Bemühungen des Kommunalen Ordnungsdienstes, gegen das immer wieder zu beobachtende falsche Parken bzw. Halten von KFZ auf dem Radfahrstreifen auf der Eppinghofer Straße vorzugehen und skizziert Möglichkeiten, wie man das Problem in den Griff bekommen kann. mehr

Öffentliche Präsentation der Kunst im öffentlichen Raum

Vorschlag für den Kulturausschuss am 15. November 2021

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU schlagen vor, die Tagesordnung im Kulturausschuss um den Punkt „Öffentliche Präsentation der Kunst im öffentlichen Raum“ zu erweitern.
Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und die CDU bitten um einen Sachstandsbericht zur „Öffentlichen Präsentation der Kunst im öffentlichen Raum“, insbesondere zur Kunstvermittlung der über 200 Kunstwerke. Dabei sollten folgende Fragen beantwortet werden: mehr

Antrag zum TOP „Etat 2022/2023“ (Vorlage V 21/0788-01), hier: Haushaltsbegleitantrag der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU

Antrag für den Rat der Stadt am 11. November 2021

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen setzen ihre nachhaltig seriöse Finanzpolitik fort und nehmen dabei konsequent ein an den Einnahmen orientiertes Ausgabeverhalten in den Blick. Auf Grundlage der Beschlüsse der vergangenen Jahre, zuletzt durch den von der schwarz-grünen Ratskoalition gestalteten Haushalt 2021, ist es nun möglich, ohne neue Steuererhöhungen, Einsparmaßnahmen oder sonstige empfindliche Einschnitte in den Status quo einen Haushalt zu beschließen. Die, wenn auch begrenzte, wiedererlangte Gestaltungsfähigkeit möchten wir für drei konkrete Handlungsfelder nutzen: mehr

Auswirkungen des Hochwassers von Mitte Juli 2021 auf den Mülheimer Sport

Vorschlag für den Sportausschuss am 8. Oktober 2021

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU schlagen vor:
– Die Tagesordnung wird um den Punkt „Auswirkungen des Hochwassers von Mitte Juli 2021 auf den Mülheimer Sport“ erweitert.
– Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht abzugeben. Er sollte insbesondere auf folgende Fragen eingehen:
a) Welche städtischen Sportanlagen sind betroffen?
b) Welche Sportanlagen in Vereinshand sind betroffen? (…) mehr

Fortschreibung des jährlichen Sachstandsberichts zur Interkommunalen Zusammenarbeit

Antrag für den Hauptausschuss am 7. Oktober 2021

Der Hauptausschuss bekräftigt und erneuert seinen Beschluss vom 7. Oktober 2010, auch weiterhin „regelmäßig“ einen aktuellen Sachstandsbericht zur Interkommunalen Zusammenarbeit auf den verschiedenen Aufgabenfeldern zu erhalten. mehr

Städtische/r Bürgerbeauftragte/r für Digitalisierungsfragen

Antrag für den Hauptausschuss am 7. Oktober 2021

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU beantragen:
– Der Hauptausschuss befürwortet die Bestellung einer/s ehrenamtlichen städtischen Bürgerbeauftragten für Digitalisierungsfragen, die bzw. der für alle Fragen des Digitalisierungsprozesses in der Stadtverwaltung und in den städtischen Beteiligungsgesellschaften Ansprechpartner/-in der Bürgerschaft sein soll.
– Die Verwaltung prüft, ob auch eine Beauftragung des CBE möglich ist. (…) mehr

Ausbildungsplätze in Mülheim an der Ruhr – Lage am Ausbildungsmarkt

Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 5. Oktober 2021

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
– Wie viele der ausgewiesenen bzw. bereit gestellten Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung bzw. in den städtischen Beteiligungsgesellschaften konnten mit Beginn des Ausbildungsjahres 2021/2022 ab 01.08. bzw. 01.09.2021 besetzt werden?
– Wie sieht aktuell die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Mülheim an der Ruhr aus? Wie viele Ausbildungsbetriebe und Ausbildungsplätze sind in welchen Ausbildungsberufen in Mülheim an der Ruhr bis zum Ende des 3. Quartal 2021 gemeldet worden? (…) mehr

Bericht über die Auswirkungen von Corona auf die junge LGBTIQ*-Community

Vorschlag für den Jugendhilfeausschuss am 4. Oktober 2021

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU beantragen, die Tagesordnung um den Punkt Bericht über die Auswirkungen der Coronaviruspandemie auf junge LGBTIQ*-Community zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten, zu diesem Punkt Vertreter:innen des Vereins Together beziehungsweise des SVLS e.V. einzuladen. mehr

Sachstandsbereicht Ausschreibung im OGS-Bereich

Vorschlag für den Jugendhilfeausschuss am 4. Oktober 2021

Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Sachstandsbericht Ausschreibung im OGS-Bereich“ zu erweitern. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bitten die Verwaltung um den aktuellen Sachstand zur OGS-Ausschreibung und eine Erläuterung der darin aufgenommenen Kriterien. mehr

Fortschreibung des Nahverkehrsplans

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 30. September 2021

Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU beantragen, zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) folgende Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem in der Sitzung am 14. Juni 2021 vorgestellten Entwurf für die weitere Beratung in den Bezirksvertretungen und der Öffentlichkeit vorzunehmen: (…) mehr

Erkennbarkeit der Radwege auf der Leineweberstraße

Antrag für den Mobilitätsausschuss am 30. September 2021

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu entwickeln, wie die Erkennbarkeit der Radwegeführung auf der Leineweberstraße in Fahrtrichtung Stadtmitte auch außerhalb der Bereiche der Querungen und der Haltestellenzugänge verbessert sowie die Einfädelung des Radweges auf die Fahrbahn im Bereich Stadtmitte in Fahrtrichtung Kaiserplatz sicherer gestaltet werden kann. mehr

Radverkehrsplanung am Straßenzug Dickswall – Essener Straße

Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 30. September 2021

Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU beantragen, die Tagesordnung des Mobilitätsausschuss am 17.09.2021 um den Punkt Radverkehrsplanung am Straßenzug Dickswall – Essener Straße zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes die bisherigen Planungen zur Führung des Radverkehrs nach den Kanalumbauarbeiten vorzustellen und mit dem Ausschuss zu erörtern, inwieweit Verbesserungen für den Radverkehr auf dem Straßenzug Dickswall – Essener Straße bis zur Kreuzung B1 durchgeführt werden können. mehr

Rechtsanspruch auf OGS-Betreuung bis 2026

Antrag für den Bildungsausschuss am 27. September 2021

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen:
Die Verwaltung wird gebeten, jetzt vorausschauend zu handeln, um in Hinblick auf den Rechtsanspruch auf OGS Betreuung so viel finanzielle Unterstützung wie möglich vom Bund zu erhalten und in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
– Plant die Verwaltung neue Plätze zu schaffen und inwieweit hat sie bereits mit den potentiellen Trägern darüber Gespräche geführt? (…) mehr

Sachstandsbericht Ausschreibung im OGS-Bereich

Vorschlag für den Bildungsausschuss am 27. September 2021

Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Sachstandsbericht Ausschreibung im OGS-Bereich“ zu erweitern. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen bitten die Verwaltung um den aktuellen Sachstand zu OGS-Ausschreibung und die darin aufgenommenen Kriterien. mehr

Sachstand Deichsanierung

Vorschlag für den Umweltausschuss am 24. September 2021

Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Sachstand Deichsanierung“ vor.
Bezugnehmend auf Medienberichte wird um einen Sachstandsbericht bezüglich der Gespräche der Stadt mit der Bezirksregierung über eine notwendige Deichsanierung gebeten.
Es wird darum gebeten, den Deichgräf Volker Neuhaus zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen. mehr


Ältere Anträge, Vorschläge und Anfragen finden Sie im Ratsinformationssystem Allris.