Prüfung einer ganzjährigen Lösung für American Football in Mülheim
Antrag für den Planungsausschuss am 29. April 2025 sowie den Sportausschuss am 12. Mai 2025
Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Schaffung einer ganzjährigen Trainingsmöglichkeit für die Mülheimer Shamrocks darzulegen und weiterhin an einer ganzheitlichen Lösung für die Bereitstellung von Trainingsmöglichkeiten zu arbeiten.
Darüber hinaus unterstützen der Planungsausschuss sowie der Sportausschuss die Idee der Mülheim Shamrocks, eine ganzjährige Lösung für den American Football-Spielbetrieb im CTPark auf dem ehemaligen Vallourec-Areal zu finden.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit CTP und den Shamrocks zu prüfen, ob und wie eine Umsetzung des Vorhabens gelingen könnte. (…) mehr
Entwicklung der Baugenehmigungen für Seniorenwohnungen / Betreutes Wohnen 2022 bis zum 1. Quartal 2025
Antrag für den Planungsausschuss am 29. April 2025
Die Verwaltung wird gebeten, über die Entwicklung der Baugenehmigungen für den Bau von Seniorenwohnungen/“Betreutes Wohnen“ in den Jahren 2023 und 2024 bis Ende des 1. Quartals 2025 sowie über die Realisierungsquote zu informieren. Dabei sind Informationen zu folgenden Fragen gewünscht:
- Wie viele Baugenehmigungen wurden in den letzten 3 Jahren für den Bereich Seniorenwohnungen/betreutes Wohnen/Pflegeeinrichtungen erteilt?
- Wie viele Wohneinheiten verstecken sich in diesen Baugenehmigungen?
- Wie viele Wohneinheiten wurden bisher tatsächlich erstellt? (…) mehr
Aktueller Sachstand Standortschließung ThyssenKrupp Schulte
Vorschlag für den Planungsausschuss am 29. April 2025
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnungen in Planungsausschuss und WIDA um den Punkt „Standortschließung Thyssen Krupp Schulte und aktueller Sachstand Gewerbegebiet Mülheim-West“ zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten, dazu einen Sachstandsbericht zu geben. (…) mehr
Öffentliche Termine für Metropolenschreiber/-innen
Antrag für den Kulturausschuss am 10. April 2025
Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit der Brost-Stiftung zum Thema „Metropolenschreiber/-innen“ aufzunehmen. Bei den Gesprächen sollte das Ziel verfolgt werden, eine öffentliche Lesung der Metropolenschreiber/innen in Mülheim als festen Punkt im Kalender der Residenz aufzunehmen. Auftreten könnten die Literat/-innen beispielsweise im Medienhaus, im Theater an der Ruhr oder Ringlokschuppen, die dann noch als Kooperationspartner zu gewinnen wären.
Außerdem wäre es wünschenswert, wenn die Metropolenschreiber/-innen in den Kulturausschuss eingeladen werden, um dort über ihre Arbeit zu berichten. Eine öffentliche Veranstaltung hätte aber Priorität. (…) mehr
Entwicklung des Tourismus in Mülheim an der Ruhr seit 2023
Vorschlag für den Kulturausschuss am 10. April 2025
Die Verwaltung informiert in einem Sachstandsbericht über die Entwicklung des Tourismus in Mülheim an der Ruhr seit 2023. Es wird darum gebeten, hierzu den MST-Geschäftsführer Michael Birr einzuladen. (…) mehr
Kontinuierliche Berichterstattung über Aktionen zur Bejagung von Wildgänsen, Nutrias und Kormorane
Vorschlag für den Umweltausschuss am 8. April 2025
Es wird darum gebeten, dass die Verwaltung zum Thema Umgang mit Wildgänsen (insbesondere mit Kanadagänsen und Nilgänsen) folgende Fragen beantwortet und mit dem Ausschuss gemeinsam
überlegt, wie das Thema weiter behandelt wird.
In der Sitzung des Umweltausschusses am 31.01. wurde von einer Aktion der ansässigen Revierpächter berichtet, bei der Gänse, Nutrias und Kormorane geschossen wurden. Die Untere Jagbehörde und das Umweltamt waren informiert. Die Fraktionen bitten um eine Aufklärung, ob und wie die Bevölkerung über solche Aktionen informiert wird.
Außerdem wird um Aufklärung über die rechtlichen Grundlagen für die Ausübung der Jagd nach dem
Landesjagdgesetz NRW sowie des Erlasses bzgl. der Nutria vom Landwirtschaftsministeriums NRW gebeten.
Des Weiteren wird um Informationen zu möglichen Vergrämungsmaßnahmen gebeten, die ergänzend
zur Jagd eingesetzt werden können, wie z. B. der Verzicht auf die Rasenmahd, um den Gänsen kein
Aufenthaltsangebot zu machen. (…) mehr
Baum des Jahres – Die Amerikanische Roteiche
Anfrage für den Umweltausschuss am 8. April 2025
Die Amerikanische Roteiche (Quercus rubra) wurde von der „Baum des Jahres – Dr. Silvius Wodarz-Stiftung“ zum „Baum des Jahres 2025“ ausgerufen. Sie ist eine invasive Art und kam vor etwa 300 haben über Frankreich nach Europa. In städtischen Grünanlagen, Parks und auf Friedhöfen ist die Roteiche schon lange regelmäßig anzutreffen und bereichert dort maßgeblich das alljährliche herbstliche Farbenspiel der Baumkronen. Nähere Infosauf der Homepage www.baum-des-jahres.de.
Die Fraktionen bitten wie jedes Jahr um die Beantwortung folgender Fragen:
- Gibt es Zahlen und Daten zu den Beständen der Amerikanischen Roteiche im Mülheimer Stadtgebiet und zu den geschädigten Bäumen?
- Welche Standortanforderungen hat die Amerikanische Roteiche? (…) mehr
Müllsituation in Eppinghofen
Vorschlag für den Umweltausschuss am 8. April 2025
Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss darüber zu informieren und mit ihm darüber zu diskutieren, wie die Situation langfristig und strukturell verbessert werden kann. Da die Verbesserung mit Kosten verbunden sein könnte, sollte erörtert werden, wer welche Kosten trägt. In Abhängigkeit davon sollten Ideen gesammelt werden, wie z.B. den betroffenen Anwohnenden ihr Anteil an den Reinigungsarbeiten verdeutlicht werden kann. (…) mehr
Mikroplastik in Mülheim
Anfrage für den Umweltausschuss am 8. April 2025
Zum Thema Mikroplastik stellen die Fraktionen folgende Fragen:
– Ist der Verwaltung bekannt, welche Verbreitung Mikroplastik in Mülheim hat?
– Welche Auswirkungen hat diese Verbreitung z. B. auf Gewässer und Luft?
– Gibt es dazu Messungen?
Falls es Daten dazu gibt, bitten wir um Benennung der Schäden und der Risiken, denen die Mülheimer*innen ausgesetzt sind. (…) mehr
Brandschutz in Mülheimer Kitas
Anfrage für den Jugendhilfeausschuss am 4. April 2025
- Wie viele KiTas mit und ohne Brandmeldeanlage werden von der Stadt betrieben?
- Sind in den Kitas ohne Brandmeldeanlage Evakuierungs-/ Brandschutzübungen durchgeführt worden? Sind diese dokumentiert und gibt es hierbei besondere Auffälligkeiten?
- Wie wird das Thema „Evakuierung und Brände“ mit den Kindern pädagogisch bearbeitet?
- Sind die Evakuierungs-/Brandschutzübungen von der Feuerwehr begleitet worden? (…) mehr
Berichterstattung über Polizeieinsatz gegen Drogenkriminalität am Hans-Böckler-Platz
Antrag für den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung am 1. April 2025
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Polizei, einen Bericht über den Polizeieinsatz vom Mittwoch, 19. März, am Hans-Böckler-Platz zu geben. Dieser Einsatz war ein Ermittlungserfolg gegen die Drogenkriminalität, dem Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung vorausgegangen waren. Dabei wurden unterschiedliche Drogen in größeren Mengen sichergestellt und auch Haftbefehl gegen die beiden Hauptverdächtigen erlassen, Wohnungen durchsucht und weitere Personen vorläufig festgenommen. (…) mehr
Verkehrssicherheit am Durchgangsbereich an der Mausefalle
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 31. März 2025
Die Stadtverwaltung wird gebeten zu berichten, ob es in der letzten Zeit im Bereich des Durchgangs an der Mausefalle bereits zu Unfällen bzw. zu Beinahe-Unfällen gekommen ist. Sie wird um eine Einschätzung gebeten, ob es sich um einen Gefahrenpunkt handelt und zu prüfen, welche Möglichkeiten für mehr Verkehrssicherheit gesehen werden. (…) mehr
Einrichtung eines „Betreuten Taubenschlages für die Mülheimer Innenstadt“
Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 31. März 2025
Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Stand der Gespräche mit den Projektinitiatoren „RUHRPOTT-Tauben“ zur Umsetzung ihres Konzeptes „Betreuter Taubenschlag in der Mülheimer Innenstadt“ und insbesondere über die Auswahl eines geeigneten Standortes (u.a. FORUM-Parkhaus) zu berichten. (…) mehr
Papierkorb am Nachbarschaftshaus am Hingberg
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 31. März 2025
Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt, im Außengelände des Nachbarschaftshauses am Hingberg einen Papierkorb aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Notwendige zu veranlassen. (…) mehr
Gespräche mit FlixBus zur Reaktivierung der Fernbus-Haltestelle an der ehemaligen Hauptpost und für einen neuen FlixTrain-Halt Mülheim an der Ruhr Hbf.
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 31. März 2025
- Gab bzw. gibt es Bemühungen des Planungsdezernats, in Gesprächen mit der FlixBus-Zentrale,zu klären, ob der frühere FlixBus-Halt in Mülheim an der Ruhr am Hauptbahnhof reaktiviert werden kann und wann die Ankündigung von FlixBus 2023, einen neuen FlixTrain-Halt in Mülheim an der Ruhr einzurichten, umgesetzt wird?
- Welche Ergebnisse haben diese Gespräche und Verhandlungen gehabt? (…) mehr
Verbesserte Ausschilderung des VHS-Gebäudes an der Aktienstraße
Antrag für die Bezirksvertretungen 3 und 1 am 27. und 31. März 2025
Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebäude der Volkshochschule an der Aktienstraße – solange sich diese dort befindet – adäquat auszuschildern. Für eine verbesserte Ausschilderung kommen die folgenden Wegepunkte in Frage:
- Bergstraße vor der Auffahrt zur Konrad-Adenauer-Brücke
- Abzweigung Friedrich-Ebert-Straße
- Abzweigung Aktienstraße (…) mehr
Sperrung der Straße „An der Rennbahn“ für Krötenwanderung
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 27. März 2025
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Straße „An der Rennbahn“ jährlich temporär für den Zeitraum der dort stattfindenden Krötenwanderung an der entsprechenden Stelle gesperrt werden kann. Die Straßensperrung soll entsprechend ausgeschildert werden. Alternativ soll geprüft werden, ob für den Zeitraum ein Krötenzaun aufgestellt werden kann. (…) mehr
Wertstoffsammelstelle Nachbarsweg / Am Hang
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 27. März 2025
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wertstoffsammelstelle Nachbarsweg/ Am Hang umzugestalten und einzuzäunen. (…) mehr
Engstelle Gehweg Nesselbleck
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 27. März 2025
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Gehweg an der Straße Nesselbleck zwischen den Hausnummern 15 und 17 am dort bestehenden Baum vorbei auf die Straße verlegt werden kann, um die dort aktuell bestehende Engstelle zu beheben. (…) mehr
Sperrung der Straße „An der Rennbahn“ für Krötenwanderung
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 27. März 2025
Erinnerungskultur: Pflege des Gedenksteins zu den Kriegsopfern vom Dezember 1944 in Raadt
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 27. März 2025
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist der Verwaltung der Standort des Gedenksteins zu den Kriegsopfern vom Dezember 1944 im Bereich des Flughafens Essen/Mülheim am Vereinsheim SV Raadt bekannt?
- Welche Verwaltungseinheit ist hierfür zuständig?
- Ist dieser Gedenkstein in die Liste der zu pflegenden und betreuenden Gedenkstätten und Mahnmale aufgenommen worden und wie wird die kontinuierliche Pflege dieses Gedenkortes sichergestellt? (…) mehr
Geschwindigkeitsmessung Lehnerstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 27. März 2025
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Lehnerstraße eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen. Die Messung sollte zwischen der Quellenstraße und der Straßburger Allee (in etwa auf Höhe der Hausnummer 36) erfolgen. (…) mehr
Freizeitfläche Saarner Kuppe
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 27. März 2025
Die Verwaltung wird beauftragt, die Tagesordnung der BV 3-Sitzungen dauerhaft um den Punkt „Sachstand Ergänzungsantrag zur Vorlage V 22/0091-01 Zusammenlegung der Sportorte Pumptrack und Skateanlage in Saarn“ zu ergänzen. (…) mehr
Aufhängung einer Schaukel für Kleinkinder auf dem Spielplatz Klosterstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 27. März 2025
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz am Kloster Saarn eine Kleinkindschaukel zu errichten.
Die Kosten in Höhe von etwa 5.500 € sollen aus Verfügungsmitteln der BV 3 finanziert werden. (…) mehr
Prüfauftrag Zebrastreifen Saarner Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 27. März 2025
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf der Saarner Straße in Höhe der Hausnummer 385 die Verkehrsinsel durch einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) ergänzt oder ersetzt werden kann. (…) mehr
Sonnenschutz auf dem Spielplatz im Sportpark Styrum
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 25. März 2025
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob am Spielplatz im Sportpark Styrum Bänke und Tische für Begleitpersonen der spielenden Kinder aufgestellt werden können und ob diese sowie der Spielplatz selbst vor starker Sonneneinstrahlung geschützt werden können – gerne auch durch Bepflanzungen, die Schatten spenden. (…) mehr
Haushaltsbegleitantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und SPD zum bestehenden TOP „Etat 2025“, Vorlage V 25/0058
Antrag für den Rat der Stadt am 20. Februar 2025
In der gesamten aktuellen Ratsperiode war es durch das seriöse, an den Einnahmen orientierte Ausgabeverhalten möglich, jeweils einen Etat zur Beschlussfassung einzubringen, der trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem positiven Ergebnis geplant und auch abgeschlossen wurde.
Die Aufstellung eines im Ergebnis ausgeglichen Haushalts bleibt eine zentrale Aufgabe für alle demokratischen Kräfte im Rat der Stadt. Dies wird in der Zukunft jedoch dadurch gefährdet, dass von den oberen staatlichen Ebenen Aufgaben zugewiesen und Auszahlungen vor Ort gesetzlich festgeschrieben werden, ohne dass hierzu die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Dies gefährdet die verantwortungsvolle Haushaltsführung vor Ort in der Zukunft erheblich. Nach den Konsolidierungsanstrengungen in den Kommunen sind darüber hinaus nun der Bund und das Land dringend gefordert, eine Perspektive für die Entschuldung und die Schaffung angemessener Investitionsspielräume der Städte und Gemeinden zu sorgen. (…) mehr
Pfad für 3-D-Bogenschießen
Antrag für den Sportausschuss am 14. Februar 2025
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung eines 3-D-Bogensportpfades unter Wahrung
des Tier- und Naturschutzes in Mülheim möglich ist, um so auch das Sportangebotes weiter zu diversifizieren und damit attraktiver zu machen. (…) mehr
Frauenschwimmzeiten
Antrag für den Sportausschuss am 14. Februar 2025
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, wieder exklusive Schwimmzeiten für Frauen einzurichten, damit diese in einem sicheren und ungestörten Rahmen dem Schwimmsport nachgehen können. Idealerweise führt dann auch weibliches Personal die Schwimmaufsicht. (…) mehr
Unterstützung zur Förderung des Mini-Basketballs in Mülheim an der Ruhr
Antrag für den Sportausschuss am 14. Februar 2025
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Prüfung, ob die Basketballkörbe in den Hallen, insbesondere in der Sporthalle an der Luisenschule, höhenverstellbar umgerüstet werden können. Auch die hoffentlich bald neu errichtete Sporthalle An den Sportstätten sollte von vornherein mit höhenverstellbaren Körben
ausgestattet werden. (…) mehr
Olympia und Paralympics – Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region
Vorschlag für den Sportausschuss am 14. Februar 2025
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung des Sportausschusses um den Punkt ,,Olympia und Paralympics – Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region“ zu ergänzen und bitten dabei die Verwaltung zu berichten, ob und wenn ja welche Überlegungen es für eine mögliche Mülheimer Beteiligung gibt und ob die Verwaltung im Austausch zu einer möglichen Bewerbung und weiteren Planungen mit der Landesregierung steht. (…) mehr
Straßenbahnanbindung des ehemaligen Vallourec-Areals
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 6. Februar 2025
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Straßenbahnverbindung zwischen Thyssenbrücke/Oberhausener Straße und Mellinghofer Straße/Mannesmannallee entlang der zukünftigen Styrumer Tangente schienenwürdig wäre.
Für den Fall eines positiven Prüfergebnisses bitten wir um Prüfung, ob eine derartige Straßenbahnverbindung technisch möglich und betrieblich sinnvoll wäre und mit welchen Kosten (Investitions- und Betriebsphase) diese Maßnahme verbunden wäre. (…) mehr
Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP)
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 6. Februar 2025
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes über die Verordnung 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zu informieren und darzustellen, welche Schritte die Stadt noch unternehmen muss, um diesen Mobilitätsplan zu erstellen und wie der ungefähre Zeitplan dafür aussieht. (…) mehr
Prüfauftrag für eine Ausstellung zur Planungsgeschichte von Mülheim an der Ruhr
Antrag für den Planungsausschuss am 4. Februar 2025
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,
- welche Pläne, Konzepte und Planungsmodelle u.a. im Rahmen städtebaulicher Wettbewerbe in den letzten Jahrzehnte in städtischen Liegenschaften archiviert bzw. gelagert sind und
- ob diese Unterlagen und Materialien hinsichtlich ihres Zustandes und Umfanges geeignet für eine Ausstellung z.B. im Technischen Rathaus sein könnten. (…) mehr
Ausbau der Windernergiekapazitäten am Ruhrbogen und an der Rheinstraße
Antrag für den Umweltausschuss am 31. Januar 2025
Die Fraktionen beantragen: Die Verwaltung unterstützt nach Kräften die medl GmbH und die Energiepark Styrumer Ruhrbogen GmbH bei der weiteren Planung und Umsetzung des zweiten Windrads im Mülheimer Ruhrbogen. Darüber hinaus soll die Verwaltung die Planungen für die Potenzialfläche im Industriegebiet an der Rheinstraße vertiefen und alle offenen Fragestellungen klären. Dies umfasst beispielsweise:
- wem die Flächen gehören,
- ob diese Flächen zur Verfügung stehen,
- wie die planungsrechtliche Situation ist,
- welche Projektentwicklungsunternehmen infrage kommen,
- welche Windhöffigkeit vorliegt,
- welche Anlagengrößen infrage kommen, (…) mehr
Aktueller Stand der Prüfaufträge zur Gegenfinanzierung der Friedhofsgebührensatzung
Antrag für den Umweltausschuss am 31. Januar 2025
Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Stand der Bearbeitung der Prüfaufträge zu informieren, die am 15.12.2023 im Rat der Stadt im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe in Mülheim an der Ruhr“ (V 22/0319-02) beantragt worden sind. (…) mehr
Erhalt von Grabstätten für Mülheimer Persönlichkeiten
Antrag für den Umweltausschuss am 31. Januar 2025
Die Verwaltung wird gebeten,
- zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie eine Übersicht über Grabstätten Mülheimer Persönlichkeiten (gewürdigt durch Ehrenbürgerschaft, Straßen-/Platznamen, Stolpersteine, als Parlamentarier/-innen, Oberbürgermeister/-innen o.ä.) vorzulegen, für die Grabnutzungsrechte bereits abgelaufen sind oder in Kürze auslaufen;
- darzulegen, wie die unter Punkt 1 bezeichneten Grabstätten zukünftig erhalten und
gepflegt werden könnten und mit welchen Kosten hierfür zu rechnen ist; - in diesem Zusammenhang zu prüfen, welche dieser Grabstätten vom Rat der Stadt als Ehrengrabstätten (gemäß § 20 Abs. 3 nach der Friedhofssatzung i.d.F. 20.12.2022) anerkannt werden können. (…) mehr
Kontrolle von Behindertenparkplätze im Stadtgebiet
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 30. Januar 2025
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um eine Darstellung, wie viele Behindertenparkplätze es im Stadtgebiet gibt. Es wird ferner darum gebeten, die Standorte grafisch auf einer Karte sowie tabellarisch mit Straßenname darzustellen. Weiter bitten die Fraktionen um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Verstöße von falsch parkenden Fahrzeugen auf Behindertenparkplätzen wurden in den Jahren 2022 – 2024 festgestellt?
Dabei bitten wir um Aufschlüsselung, wie viele Verstöße durch eigene Kontrollen des Ordnungsamtes und wie viele durch das Melden von Dritten festgestellt wurden. - Wie hoch ist die Summe der Bußgelder, die in dem genannten Zeitraum verhängt wurden? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt) (…) mehr
Lagedienst der Mülheimer Berufsfeuerwehr
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 30. Januar 2025
Die Verwaltung wird gebeten, darzustellen, welche Aufgaben der Lagedienst bei der Berufsfeuerwehr Mülheim an der Ruhr übernimmt.
Bei der Vorstellung soll auch dargestellt werden, wie dieser Dienst vergütet wird, wie oft er im Jahr alarmiert wird und welcher Personenkreis involviert ist. (…) mehr
Anfrage zum TOP „Etat 2025“, hier: Entwicklung der Lernwerkstatt Natur
Anfrage für den Jugendhilfeausschuss am 28. Januar 2025
- Wie viele Mülheimer Kinder aus KiTas haben seit 2020 – getrennt nach Jahren – an den Angeboten bzw. Kursen teilgenommen?
- Wieviele Stellen (in Vollzeit- bzw. Teilzeit) sind zur Aufrechterhaltung des Kursangebots der Lernwerkstatt Natur derzeit eingerichtet?
- Wie sah die finanzielle Unterstützung im städtischen Etat 2023 und 2024 (Ist-Ergebnisse) aus und wie hoch wird die städtische Förderung im Rahmen des Etats 2025 sein?
- Sind nach 2020 Spenden eingegangen und wenn ja, in welcher Gesamthöhe? (…) mehr
Prüfauftrag: Radverkehrssituation Bülowstraße und Kurfürstenstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 24. Januar 2025
Die Fraktionen beantragen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Kurfürstenstraße als Fahrradstraße geeignet ist. Alternativ soll geprüft werden, ob auf der Bülowstraße mehrere Fahrradpiktogramme angebracht werden können. (…) mehr
Zustand Aubergweg
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 24. Januar 2025
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Zustand Aubergweg“ zu erweitern. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um Auskunft, ob und mit welchem Aufwand die Fußwegeverbindung über den Aubergweg, entlang des Pferdepensionsbetriebes, verkehrssicher instandgesetzt werden kann. Insbesondere sollen Matschkuhlen auf dem Weg beseitigt und die sich ausbreitenden Brombeerensträucher zurückgeschnitten werden. (…) mehr
Regenbogenbemalung an der Unterführung Duisburger Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 24. Januar 2025
Die Fraktionen bitten die Verwaltung zu prüfen, ob der Brückenbogen der Unterführung an der Duisburger
Straße in Regenbogenfarben (Pride-Farben) gestaltet werden kann. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, die anfallenden Kosten zu ermitteln. (…) mehr
Verkehrssicherung: Lichtzeichenanlage Kaiser-Wilhelm-Straße
Interfraktioneller Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 23. Januar 2025
- Die Verwaltung wird gebeten, die im Oktober 2024 per Video erstellte komplette Nutzungsstatistik der Baustellenampel vorzustellen sowie darzustellen, wie viele Schülerinnen und Schüler der Brüder-Grimm-Schule nördlich der Kaiser-Wilhelm-Straße wohnen und die Verbindung von der Schwerinstraße an der Sozialagentur vorbei nutzen können.
- Die Bezirksvertretung 2 empfiehlt: Auf der Kaiser-Wilhelm-Straße wird neben der Zufahrt zur Sozialagentur eine Lichtzeichenanlage errichtet. Die Maßnahme soll möglichst bis zum Beginn der Sperrung der Brücke Hauskampstraße umgesetzt werden.
- Nach Errichtung der Lichtsignalanlage und der Herstellung des Zugangs zum Schulhof vom Knut-Binnewerg-Weg aus informiert die Verwaltung die nördlich der Kaiser-Wilhelm-Straße wohnenden Eltern sowie ihre Schulkinder über die sichere Nutzbarkeit dieser Wegeverbindung. (…) mehr
Bewohnerparkzonen in den Bereichen Altstadt und Südöstliche Innenstadt, hier: Evaluierungsbericht für den Zeitraum 2022 bis 2024
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 21. Januar 2025
- Die Verwaltung wird gebeten, einen Evaluierungsbericht zur Bewohnerparkregelung in den Bereichen Altstadt und Südöstliche Innenstadt für den Zeitraum 2022 bis 2024 abzugeben.
- Es wird auch darum gebeten, die Anzahl der Antragsteller/-innen für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises (nach Bereichen und möglichst nach Straßenzügengetrennt, mit Vergleichen zu der jeweiligen Anzahl der Bewohnerparkplätze) in den Jahren 2022 bis 2024 aufzulisten und dabei ggf. auf Sonderentwicklungen hinzuweisen. (…) mehr
Umsetzungsstand beschlossener Haushaltsbegleitbeschlüsse – Neueinrichtung von Stellen
Antrag für den Finanzausschuss am 2. Dezember 2024
Der Stadtrat hat die Verwaltung im Rahmen seiner Beschlüsse zum Haushalt 2021 bis 2024 mit der Neueinrichtung verschiedener Stellen beauftragt, um dem Personalmangel entgegenzuwirken und wichtige Projekte zu unterstützen.
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstand zur Besetzung sowie einen Überblick über die Arbeit der Stelleninhaber*innen zu geben. Folgende Stellen werden betrachtet: (…) mehr
Umsetzungsstand beschlossener Haushaltsbegleitbeschlüsse
Antrag für den Finanzausschuss am 2. Dezember 2024
Die Verwaltung wird beauftragt, zu folgender Auswahl von seit Februar 2021 getroffener Haushaltsbegleitbeschlüsse einen Sachstand zur Umsetzung zu geben. Im Falle einer bislang nicht erfolgten Umsetzung wird diese begründet. Im Falle einer erfolgten Umsetzung wird um Auskunft gebeten, wofür die Mittel konkret eingesetzt wurden. Desweiteren werden Nachfragen zu den einzelnen Maßnahmen – sofern vorhanden – erläutert. (…) mehr
Fläche für das Schwimmbad links der Ruhr
Anfrage für den Sportausschuss am 29. November 2024
- Welche Flächen sind gemäß des Antrags A23/ 0413-01 für den Neubau des Schwimmbades in Betracht gezogen worden?
- Für welche Fläche hat sich die Stadt final entschieden? (…) mehr
Offenes Hallenangebot in Mülheim
Vorschlag für den Sportausschuss am 29. November 2024
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung des Sportausschusses um den Punkt ,,Offenes Hallenangebot in Mülheim“ zu ergänzen und bitten dabei die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
- Konnte mittlerweile die Finanzierung und die Frage der Übungsleitungen geklärt werden, um ,,Midnight Sports“ neben dem Angebot in Styrum auch in der Stadtmitte anbieten zu können?
- Sollte die erste Frage verneint werden: Wie stehen die Chancen, dass sich die Situation in Zukunft ändern wird? (…) mehr
Dienstradangebot für Mitarbeitende der Stadtverwaltung
Antrag für den Hauptausschuss am 28. November 2024
- Die Verwaltung prüft, den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sowie der Beteiligungsgesellschaften/Eigenbetriebe ein Leasingangebot für ein Dienstrad zu unterbreiten und sie über diese neue Möglichkeit der Entgeltumwandlung zu informieren. Durch eine Gesetzesinitiative im Landtag NRW sind dazu aktuell neue Möglichkeiten geschaffen worden.
- Ferner prüft die Verwaltung, ob es Möglichkeiten gibt, den Mitarbeitenden im Rathaus und den anderen Verwaltungseinrichtungen diebstahlsichere und witterungsfeste Abstellmöglichkeiten anzubieten. (…) mehr
Entschädigung für den Bereitschaftsdienst
Vorschlag für den Hauptausschuss am 28. November 2024
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung der Hauptausschuss-Sitzung um den Punkt „Entschädigung für den Bereitschaftsdienst“ zu ergänzen.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gegeben, einen Sachstand zu geben, welche Konsequenzen aus den Urteilen am OVG Münster zur Entschädigung von Bereitschaftsdiensten entstehen. In zwei Musterprozessen hatten die Richter zuletzt am 18. Oktober entschieden, dass allen Mülheimer Feuerwehrleuten, also auch den rund 40 Führungskräften, ein Anspruch auf eine Entschädigung für ihren Bereitschaftsdienst zusteht, soweit dieser über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgeht.
Insbesondere wird die Verwaltung gebeten, die folgenden vier Fragen zu beantworten: (…) mehr
Willkommenspaket für Neubürger*innen
Antrag für den Hauptausschuss am 28. November 2024
Die Verwaltung wird gegeben zu prüfen, ob ein umfangreiches und hochwertiges Willkommenspaket für Neubürger*innen wie es im folgenden skizziert wird und in Ansätzen vorhanden ist, geschnürt werden kann?
– Gutscheine/Broschüren von Vereinen, Museen, Geschäften, VHS, Medienhaus, sonstigen Kultureinrichtungen etc., um neue Kund*innen zu akquirieren und gleichzeitig die Stadt kennen zu lernen;
– Infos und Broschüren der MST, Event-Kalender der Stadt;
– Infos über Anlaufstellen wie z.B. Bürgeragentur, Tourist-Info, Ämter bei Fragen;
– Informationen/Broschüren über KiTas und Schulen,
– Infos über Informations-Infrastruktur: wo erhalte ich Infos über die Stadt?
– Welche Zeitungen/Apps gibt es? Hinweise auf städtische Social-Media-Kanäle, ALLRIS; (…) mehr
Einrichtung von Betreuungsräumen für Kinder im Rathaus während der Sitzungen der Ratsgremien und Bezirksvertretungen
Antrag für den Hauptausschuss am 28. November 2024
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Ratsmitgliedern und Mitgliedern von Bezirksvertretungen während Besprechungen und Sitzungen ein Raum zur Verfügung gestellt werden kann, in dem selbst organisierte (Kinder-) Betreuung möglich ist.
Des weiteren bitten wir um einen Bericht über die vorhandenen oder ggf. geplanten Wickelmöglichkeiten und Stillräume für Bürger*innen und Mitarbeitende im Rathaus und den weiteren Verwaltungsgebäuden. (…) mehr
Neuer Masterplan Zentren und Einzelhandel
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 26. November 2024
Die Verwaltung wird beauftragt, zum nächsten Jahr einen neuen Masterplan Zentren und Einzelhandel 2025 dem Rat der Stadt vorzulegen. (…) mehr
Nutzung der Handwerker-Parkausweise
Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 25. November 2024
Die Fraktionen bitten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Resonanz bzw. Akzeptanz ist seit der Einführung der Handwerker-Parkausweise mit Geltungsbereichen Stadtgebiet, Ruhrgebiet bzw. Regierungsbezirk Düsseldorf und NRW insbesondere bei den Mülheimer Handwerksbetrieben festzustellen? (mit Genehmigungszahlen aus den letzten Jahren)
2. Wie hoch sind derzeit die Gebühren für die Handwerker-Parkausweise?
3. Wie schnell laufen die Genehmigungsverfahren ab Antragstellung für die Handwerker-Parkausweise? (…) mehr
„Tag der Mülheimer Kultur“ mit Kulturmarkt
Antrag für den Kulturausschuss am 21. November 2024
- Die Verwaltung wird beauftragt, 2025 einen “Tag der Mülheimer Kultur“ mit Kulturmarkt im Bereich der MüGa oder Rathausmarkt durchzuführen.
- Der Kulturmarkt soll nicht nur den städtischen Kultureinrichtungen, Sondern auch den ehrenamtlich engagierten Kulturinitiativen in Mülheim an der Ruhr die Möglichkeit bieten, sich auch im Rahmen eines Kulturprogramms am „Tag der Mülheimer Kultur“ öffentlich zu präsentieren. (…) mehr
Foto- und Filmarchive in der Stadtverwaltung – Aktuelle Stand der Digitalisierung der städtischen Fotosammlungen
Antrag für den Kulturausschuss am 21. November 2024
- Die Verwaltung wird gebeten, den Kulturausschuss über die Tätigkeit der an unterschiedlichen Stellen betreuten Foto- und Filmarchive (z. B. Stadtarchiv, MedienHaus, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit) zu informieren. Dabei soll auch die Qualität der Bestände (Alter, Themen, Restaurierungsbedarf) zumindest grob eingeordnet werden.
- Es wird in diesem Zusammenhang darum gebeten, dass sich das Medienkompetenzzentrum im Kulturausschuss vorstellt.
- Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand ihrer Bemühungen, die städtischen Fotosammlungen zu digitalisieren. (…) mehr
Beteiligung der städtischen Kultureinrichtungen im Notfallverbund
Antrag für den Kulturausschuss am 21. November 2024
Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, ob alle oder einzelne Kultureinrichtungen der Stadt Mülheim wie Stadtarchiv, Kunstmuseum, MedienHaus und Musikschule einem Notfallverbund angehören. (…) mehr
Aktueller Planungsstand im Wohnungsbau und Baugenehmigungen
Antrag für den Planungsausschuss am 19. November 2024
Die Verwaltung wird gebeten, alle aktuellen Wohnungsbaupläne (wie Lindgens, Parkstadt, RWW usw.) zu erläutern und die geplanten Wohneinheiten (unterschieden nach freifinanziert oder öffentlich gefördert) aufzulisten. Außerdem wird eine Liste der nach § 34 erteilten Baugenehmigungen (2023, 1-10/ 2024) gewünscht. (…) mehr
Berichterstattung über die arbeitsmarktpolitischen Projekte der „die Kurbel“ in Mülheim an der Ruhr
Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 15. November 2024
Die Geschäftsführung der „die Kurbel“ (Kath. Jugendwerk Oberhausen gGmbH) wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Februar 2025 eingeladen, um über die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Projekte und Dienstleistungen an Mülheimer Standorten auch als Partner des JobCenters zu berichten. (…) mehr
Sozialraumbezogene Angebote ähnlich einem Gesundheitskiosk
Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 15. November 2024
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie sozialraumbezogene Vor-Ort-Angebote des Gesundheitsamtes umgesetzt werden können. Insbesondere handelt es sich hierbei um Angebote aus dem Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes. (…) mehr
Stille Stunde in der Verwaltung
Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 15. November 2024
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie Termine mit der Verwaltung reizärmer gestaltet werden können, um so neurodivergente Menschen (mit z.B. ADHS, Autismus, Lernbehinderungen, ..) einzubeziehen. (…) mehr
Schließung der Polizeiwachen in Heißen und Dümpten
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 14. November 2024
Die Fraktionen bitten die Polizei um einen Bericht über die jüngst erfolgte Schließung der Polizeiwache in Heißen und die geplante Schließung der Wache in Dümpten. Was sind die Beweggründe und handelt es sich bereits um endgültige, dauerhafte Entscheidungen? Kommen weitere Kürzungsmaßnahmen auf das Stadtgebiet Mülheim zu? (…) mehr
Bänke auf dem RS 1 oberhalb des Dieter-aus-dem-Siepen-Platz
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 14. November 2024
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um Auskunft, ob ihr bekannt ist, dass sich an den Bänken am RS1 immer wieder Jugendliche versammeln, die von dort Gegenstände auf den Dieter-aus-dem-Siepen-Platz und das angrenzende Bahnhofsgebäude werfen. Beschwerden aus der Bevölkerung haben nach Kenntnis der Fraktionen zu mehreren Polizeieinsätzen geführt.
Außerdem fragen die Fraktionen:
- Ist es aufgrund von solchen Würfen schon zu Sach- oder Personenschäden gekommen?
- Mit welchen Maßnahmen begegnet die Verwaltung der beobachteten Gefährdung? (…) mehr
Mehr Sauberkeit und Ordnung im Umfeld des Nordeingangs des Hauptbahnhofs
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 14. November 2024
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bereich des Nordeingangs des Hauptbahnhofs hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung stärker in den Fokus zu nehmen und Vorschläge zu einer Überplanung hinsichtlich der Taxi-Plätze zu machen.
Außerdem wird um Instandsetzung der Beleuchtungskörper auf dem Bahnhofsvorplatz gebeten. (…) mehr
Mobiles Bezahlen im Bürgeramt
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 14. November 2024
Die Verwaltung wird beauftragt, dass im Bürgeramt die Voraussetzungen für mobiles Bezahlen, mit
dem Smartphone sowie mit gängigen Kreditkarten, sichergestellt werden. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, bis wann eine zuverlässige Umsetzung erfolgen kann. (…) mehr
Kommunales psychosoziales Krisenmanagement
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 14. November 2024
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie die Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) in Mülheim an der Ruhr aufgebaut ist. Weiter wird darum gebeten darzustellen, wie die PSNV für Einsatzkräfte und
Betroffene angeboten und in Anspruch genommen wird. Folgende Fragen interessieren:
a. Wie wird die Seelsorge alarmiert?
b. Gibt es Automatismen für die Alarmierung und Bereitstellung der Notfallseelsorge und findet eine Alarmierung der Seelsorge bereits bei Notrufannahme statt?
c. Wenn ja, ist dies in der Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) hinterlegt und wenn nicht, für wie sinnvoll hält es die Verwaltung, die Alarmierung in die AAO aufzunehmen?
Bei Großeinsatzlagen kann es sein, dass die kommunale Notfallseelsorge nicht mehr ausreicht. Kann in diesem Fall auf die Notfallseelsorge benachbarter Kommunen zurückgegriffen werden? (…) mehr
Priorisierung der Maßnahmen (Antrag zum bestehenden Tagesordnungspunkt „Integriertes Klimaschutzkonzept Mülheim an der Ruhr-Umsetzungsplanung“)
Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 12. November 2024
Im Zusammenhang mit der Vorlage 24/0748-01 wird die Verwaltung gebeten, zu den aufgeführten Maßnahmen eine Priorisierung vorzunehmen und darzulegen, nach welchen Kriterien diese Priorisierung
erfolgt. (…) mehr
Entsiegelung von Pflasterflächen am Berliner Platz – Auftrag zu Gesprächen mit den Eigentümern
Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 12. November 2024
Die Verwaltung führt Gespräche mit den Eigentümern des Berliner Platzes, um eine Entsiegelung der Pflasterflächen rund um den Brunnen in der Mitte zu erwirken. Ziel soll eine Begrünung mit Rasen oder Stauden oder möglicherweise mit einem Baum sein. Selbstverständlich soll die Pflege und Wartung sowie der Zugang auch für spielende Kinder weiterhin möglich sein. (…) mehr
Beschilderung Ruhrstrand
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 7. November 2024
Die Verwaltung prüft, ob der Weg zum Ruhrstrand von der Mendener Brücke aus gut sichtbar und verständlich ausgeschildert werden kann. (…) mehr
Geschwindigkeitsmessungen auf der Jägerhofstraße, der Platanenallee und der Moningstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 7. November 2024
Die Verwaltung wird gebeten, Geschwindigkeitsmessungen auf der Jägerhofstraße, der Platanenallee und der Monningstraße durchzuführen. (…) mehr
Aufhängung einer Schaukel für Kleinkinder auf dem Spielplatz Klosterstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 7. November 2024
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Schaukel für Kleinkinder am Spielplatz Klosterstraße zu ergänzen oder eine bereits vorhandene Schaukel durch eine Schaukel für Kleinkinder auszutauschen. (…) mehr
Geschwindigkeitsmessung Eschenbruch
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 7. November 2024
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Eschenbruch eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen. Die Messung sollte von der Kölner Str. aus kommend in Richtung der Hundewiese im Auberg (in etwa auf der Höhe der Hausnummer 30) erfolgen. (…) mehr
Hundefreilauffläche an der Saarner Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 7. November 2024
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Hundefreilauffläche in Broich auf der Grünfläche an der Saarner Straße (ca. Höhe Hausnummer 170) eingerichtet werden kann. Neben den anzubringenden Hinweisschildern soll diese Fläche mit einem geeigneten Zaun abgegrenzt werden, sodass die Sicherheit für Mensch und Hund gewährleistet werden kann.
Darüber hinaus soll die Aufstellung eines geeigneten Mülleimers, sowie einer Bank geprüft werden.
Die Fraktionen bitten auch um die Darstellung der anfallenden Kosten. (…) mehr
Reduzierung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes an der Grundschule am Sunderplatz
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 5. November 2024
Die Verwaltung wird gebeten, das Einsparungskonzept hinsichtlich der Beheizung der Grundschule am Sunderplatz zu prüfen und die weiteren Schritte zu veranlassen.
Nach Möglichkeit sollen auch Vergleichsangebote eingeholt werden.
Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das Null-Emissionskonzept in Frage kommt.
Die Kosteneinsparungen sollen der Grundschule am Sunderplatz zugutekommen. (…) mehr
Ersatz für die Straßenleuchten in der Fußgängerzone Schloßstraße
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 5. November 2024
In den letzten Wochen wurde festgestellt, dass bis zu 21 Straßenleuchten (allein an acht Leuchtstellen) in der Fußgängerzone Schloßstraße nicht funktionieren.
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um gemäß den vertraglichen Vereinbarungen der Stadt mit Westenergie (im Rahmen des Straßenbeleuchtungs-Unterhaltungsvertrages) für einen zeitnahen Ersatz zu sorgen?
- Wann ist mit der Ersatzbeschaffung bzw. Reparatur der defekten Straßenleuchten zu rechnen? (…) mehr
Mehr Verkehrssicherheit: Querungshilfe an der Kreuzung Sunderweg/Weidenweg
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 5. November 2024
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an der Kreuzung Sunderweg/ Weidenweg eine Querungshilfe für Kinder geschaffen werden kann bzw. weitere unterstützende Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges (z. B. in Form eins Piktogramms „Achtung Kinder“ auf der Straße analog wie auf der Kaiser-Wilhelm-Straße in Mülheim-Styrum) ergriffen werden sollen. (…) mehr
Ausweisung von Wohnmobil-Stellplätzen im Stadtbezirk 1
Interfraktioneller Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 5. November 2024
Die Verwaltung wird gebeten,
- statistische Daten über die für den Bereich des Stadtbezirks 1 zugelassenen Wohnmobile zu erheben bzw. vorzulegen;
- eine aktuelle Übersicht über ausgewiesene bzw. genutzte Wohnmobil-Stellplätze im Stadtbezirk 1 vorzulegen;
- über bekannt gewordenes „wildes Parken“ von Wohnmobilen im Stadtbezirk 1 zu informieren;
- Vorschläge für die Ausweisung von Wohnmobil-Stellflächen im Stadtbezirk 1 zu machen. (…) mehr
Abfalleimer am Sültenfuß
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 4. November 2024
Die Verwaltung wird gebeten, am Sültenfuß neben der Bank am Bücherschrank einen zusätzlichen Abfalleimer aufzustellen. (…) mehr
Benennung eines Weges nach Knut Binnewerg
Interfraktioneller Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 4. November 2024
Die Bezirksvertretung 2 beschließt, den bisher namenlosen Verbindungsweg zwischen den Straßen „Marktplatz“, in Höhe Hausnummer 10, und „Albertstraße“, in Höhe Hausnummer 17, mit dem Namen „Knut-Binnewerg-Weg“ zu versehen. (…) mehr
Baumpflanzungen im Bereich Denkhauser Weg / Mellinghofer Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 4. November 2024
Die Verwaltung prüft, ob und mit welchen Kosten im Bereich Denkhauser Weg / Mellinghofer Straße das schmuddelige Gitter neben dem Stromhaus entfernt werden kann und in diesem Bereich Bäume bzw. gering wachsende Sträucher gepflanzt werden können. (…) mehr
Umleitung ÖPNV während des Neubaus der Hauskampbrücke
Interfraktioneller Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 4. November 2024
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Ruhrbahn zu vereinbaren, dass die Umleitung der Buslinie 130 während der Sperrung des Bereiches Hauskampbrücke nicht über die Albertstraße, sondern über die Kaiser-Wilhelm-Str. und Oberhausener Str. (mit Ersatzhaltestelle Marienplatz für medl) oder eine alternative Route erfolgt.
Als mögliche Alternative wird mit den Eigentümern über eine Verbindung zwischen Moritzstraße/Burgstraße (mit Ersatzhaltestelle medl) bis Friedrich-Ebert-Straße über das Gelände von ALDI und Thyssen-Krupp Schulte verhandelt.
Unabhängig vom endgültigen Linienweg wird die Haltestelle Steinkampstraße/Bf. Styrum als wichtigste Umsteigehaltestelle während der Umleitung bedient. Sofern die Haltestelle Rolandstraße nicht von der Buslinie 130 bedient werden kann, sind notfalls nicht-barrierefreie Lösungen mit der Buslinie SB 90 zu ermöglichen. (…) mehr
Sanierung der denkmalgeschützten Backstein-Fassade des Schulgebäudes Gathestraße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 4. November 2024
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zu dieser Sanierungsmaßnahme an der Dependance der Schule am Hexbachtal abzugeben, der auch auf folgende Fragen eingeht:
- Umfasst diese Sanierung auch den Bereich der ehemaligen Rektorenwohnung?
- Was passiert mit dem Relief über dem Eingang? (…) mehr
Standorte für Mehrgenerationen-Sportgeräte
Antrag für den Sportausschuss am 7. Oktober sowie die Bezirksvertretungen im November 2024
Die Fraktionen bitten die Verwaltung zu prüfen, wo im Stadtgebiet die Möglichkeit besteht, Mehrgenerationen-Sportgeräte zu errichten bzw. an welchen Sportorten bereits vorhandene Geräte ergänzt werden könnten. Des Weiteren soll geprüft werden, ob bei einer erfolgreichen Realisierung des Projekts Führungen und/oder Kurse vom MSS oder von Sportvereinen zu und an dem Mehrgenerationensportgerätendurchgeführt werden können. Auch die Betreuung der Anlagen könnte in die Hand von Sportvereinen übergeben werden. (…) mehr
Dynamisierung des Pauschalzuschusses im Rahmen des Kooperationsvertrages der Stadt Mülheim an der Ruhr und dem Mülheimer Sportbund e.V. (MSB)
Interfraktioneller Antrag für den Sportausschuss am 7. Oktober 2024
Die Verwaltung macht in Abstimmung mit dem MSB einen Vorschlag für eine Dynamisierung des Pauschalzuschusses an den MSB im Rahmen des Kooperationsvertrages der Stadt Mülheim an der Ruhr mit dem MSB, analog zu der Dynamisierung in den Sozialbereichen (siehe z.B. Vereinbarungen mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege, Kindertageseinrichtungen, o.ä.). (…) mehr
Kooperation mit der RVR-Wirtschaftsförderung „Business Metropole Ruhr“
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 27. September 2024
- Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand der Kooperation der Stadt mit der RVR-Wirtschaftsförderung Business Metropole Ruhr auf den verschiedenen Handlungsfeldern.
- Es wird vorgeschlagen, einen Vertreter der Geschäftsführung der Business Metropole Ruhr in die
Ausschusssitzung einzuladen, um deren aktuellen Anstrengungen beim kommunalen Gewerbeflächen-Marketing und dabei die Unterstützungsmaßnahmen der RVR-Wirtschaftsförderung zu erläutern. (…) mehr
Vorstellung städtischer Bauhof
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 26. September 2024
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses den städtischen Bauhof vorzustellen und insbesondere die Aufgaben und Anforderungen des Bauhofs, die personelle Ausstattung und die bauliche Situation vor Ort am Heifeskamp zu erläutern. (…) mehr
Einrichtung einer Projektgruppe „Problem-Immobilien“
Antrag für den Planungsausschuss am 24. September 2024
Der Planungsausschuss regt an, eine städtische Projektgruppe „Problem-Immobilien“ aus Bauaufsicht, Ordnungsamt und Sozialamt einzurichten, um nach Warnhinweisen Entwicklungen zu „Problem-Immobilien“ früh- bzw. rechtzeitig wirksam entgegen zu steuern. (…) mehr
Städtische Werbekampagne für naturnahe und entsiegelte Vorgärten
Antrag für den Planungsausschuss am 24. September 2024
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen ihrer Bauberatung eine Werbekampagne für naturnahe und entsiegelte Vorgärten und die Reduzierung der „Schottergärten“ zu entwickeln.
Auch In der Bauberatung der Verwaltung wird bei Bauvoranfragen auf die Möglichkeiten zur alternativen Ausgestaltung der Vorgärten bzw. Gärten als naturnahe und entsiegelte Flächen und auf die Vorgaben der Landesbauordnung NRW (§ 8), keine „Schottergärten“ zu errichten, hingewiesen. (…) mehr
Sachstand zur „Alkoholikerszene“ in der Mülheimer Innenstadt
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 19. September 2024
Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zur sogenannten „Alkoholikerszene“ in der Mülheimer Innenstadt, insbesondere auf der unteren Schlossstraße, ab.
Es wird darum gebeten, die bereits in der Vorlage A 23/0055-01 gestellten Fragen noch einmal aktualisiert zu beantworten.
Dabei bitten wir insbesondere darum, auf die aktuelle Lageeinschätzung seitens des KOD und die in der Zwischenzeit durchgeführten ordnungsrechtlichen Maßnahmen (Platzverweise usw.) einzugehen. (…) mehr
Sachstand zur „Autoposer-/Autoraser-Szene“ am Heifeskamp
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 19. September 2024
Die Fraktionen beantragen einen Sachstandsbericht zur Autoposer-/Autoraser-Szene im Bereich des Heifeskamp unter Beantwortung folgender Fragen:
- Waren es Autoposer oder Autoraser?
- Wie erhielt die Polizei Kenntnis davon?
- Wie viele Teilnehmer gab es ca.?
- Stimmt es, dass es sich um die „Zollverein-Gruppe“ handelte? (…) mehr
Waffenverbotszonen in Mülheim an der Ruhr
Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 19. September 2024
Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Stehen Verwaltung und Polizei bereits in Kontakt mit der NRW-Landesregierung bezüglich der Einrichtung von Waffenverbotszonen nach § 42 Abs. 5, Abs. 6 WaffG in Mülheim an der Ruhr?
- Hat die Polizei in Mülheim bereits individuelle Waffentrageverbote für Einzelpersonen erwogen oder umgesetzt, wie sie in jüngster Vergangenheit von der Polizei Recklinghausen verhängt wurden?
- Welche Voraussetzungen müssen für eine Gefahrenprognose vorliegen, die als Grundlage für die o.g. Rechtsverordnungen ausreicht? Bitte beispielhaft die Art derDelikte und deren Anzahl (grober Rahmen) benennen, damit Politik und Bürgerschaft sich ein konkretes Bild machen können. (…) mehr
Aktueller Stand der Asylverfahren bei in Mülheim an der Ruhr untergebrachten Asylbewerberinnen und -bewerbern
Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 19. September 2024
Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Menschen leben aktuell in Mülheim an der Ruhr, bei denen noch ein laufendes Asylverfahren beim BAMF anhängig ist? (Wir bitten um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit).
- Wie viele Abschiebungen wurden 2023 und 2024 bis heute versucht?
Wie viele davon waren erfolgreich, wie viele wurden nicht erfolgreich vollzogen? Was sind die Hinderungsgründe gewesen? - Wie viele ausreisepflichtige (geduldete) Menschen sind aktuell in Mülheim wohnhaft?
Wie läuft die Kommunikation mit der Zentralen Ausländerbehörde des Landes NRW, der Landespolizei und der Bundespolizei? (Zuständigkeiten alle in § 71 AufenthG geregelt.) (…) mehr
Sachstand zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes
Vorschlag für den Umweltausschuss am 17. September 2024
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Sachstand zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes“ zu ergänzen. Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft über den Sachstand der Umsetzung des Verpackungsgesetzes von 2017 unter Berücksichtigung folgender Punkte zu geben:
– Wo ist die Bearbeitung angesiedelt?
– Gibt es mittlerweile dafür Personal?
– Können Vorbilder oder Defizite bei der Umsetzung benannt werden? (…) mehr
Situation im Forstbetrieb – Personal und Verkehrssicherung
Vorschlag für den Umweltausschuss am 17. September 2024
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Situation im Forstbetrieb – Personal und Verkehrssicherung“ zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft über die personelle Situation des Forstes für die letzten 4 Monate des Jahres 2024 zu geben.
– Kann die Verkehrssicherungspflicht gewährleistet werden?
– Kommt der RVR seinen vertraglichen Pflichten für 2024 nach? (…) mehr
Anlaufstelle für Schadensmeldungen bei Unwetter
Anfrage für den Umweltausschuss am 17. September 2024
Gibt es bei der Verwaltung eine Anlaufstelle für Bürger:innen, die von Starkregen und Unwetterereignissen betroffen sind, z.B.: vollgelaufene Keller, angespülte Gegenstände, Hangabrutschungen, etc? Dadurch, dass Schadenereignisse durch Starkregen und andere Unwettererscheinungen zunehmen, kommen Bürgerinnen immer häufgiger in die Situation, Schäden melden zu müssen. Es ist wichtig, dafür eindeutige Zuständigkeiten zu klären und zu veröffentlichen. (…) mehr
Veröffentlichung von Satzungen auf der städtischen Homepage
Antrag für den Umweltausschuss am 17. September 2024
Die Fraktionen beantragen: Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich folgende Beschlüsse und Konzepte auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen:
– Begrünungssatzung
– Aktueller NVP
– Wasserversorgungskonzept (…) mehr
Jahresbericht 2023 der vier.zentrale, Leineweberstr. 15
Vorschlag für den Kulturausschuss am 16. September 2024
Die Fraktionen bitten, die Tagesordnung um den TOP „Jahresbericht 2023 der vier.zentrale“ zu erweitern. In diesem Zusammenhang wird die Geschäftsführung der Theaterallianz vier.ruhr gebeten, einen Jahresbericht 2023 zur Arbeit der vier.zentrale abzugeben und folgende Fragen mit zu beantworten:
- Wie sieht aktuell die Aufgabenverteilung zwischen den Projektpartnern der Theaterallianz vier.ruhr (Theater an der Ruhr, Mülheimer Theatertage „Stücke“, Ringlokschuppen Ruhr) aus?
- Welche Aktivitäten/Angebote laufen konkret über die vier.zentrale und wie hoch ist der Auslastungsgrad für diese angemieteten Räumlichkeiten? (…) mehr
Stadtteilmanagement Styrum
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 10. September 2024
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Stadtteilmanagement Styrum“ zu erweitern.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Leitung der Feldmannstiftung gebeten darzustellen, welche Aufgaben des Stadtteilmanagements Styrum und in welchem zeitlichen Umfang bereits Bestandteil der beiden Leitungsstellen sind sowie welche zusätzlichen Leistungen und in welchem Umfang von der Verwaltung im Hinblick auf das Handlungskonzept Styrum in den nächsten Jahren erbracht werden müssen? (…) mehr
Geschwindigkeitskontrolle an der Velauer Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 6. September 2024
Die Verwaltung wird gebeten, möglichst kurzfristig Geschwindigkeitskontrollen auf der Velauer Straße im Bereich zwischen Kleiststraße und Gneisenaustraße vorzunehmen. (…) mehr
Mehr Verkehrssicherheit: Zebrastreifen im Stadtbezirk 1 – Sachstandsinformation
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 6. September 2024
Die Verwaltung wird gebeten, aufgrund der Informationen der Verwaltung in der BV1-Sitzung zu Initiativen für die Anbringung von Zebrastreifen am Friedhofweg eine Sachstandsinformation über die bisher eingerichteten Zebrastreifen im Stadtbezirk 1 (Rechtsruhr Süd) zu geben. Es sind dabei
- eine aktuelle Übersicht über die Standorte für Zebrastreifen,
- die aktuellen Kriterien für die Anbringung von Zebrastreifen,
- Informationen über die erfüllten bzw. nicht erfüllten Anforderungen an die bisher im Bereich des Stadtbezirks 1 eingerichteten Zebrastreifen und
- über die finanziellen Folgen bei notwendiger Modernisierung der vorhandenen Zebrastreifen
gewünscht. (…) mehr
Sachstand zur Umfeldgestaltung des Kunstmuseums
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 6. September 2024
Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Planungsstand unter der Berücksichtigung der im interfraktionellen Gespräch mit den BV1-Fraktionen am 26.02.2024 vorgetragenen Ideen und Anregungen für ein attraktiveres Umfeld des Kunstmuseums am Synagogenplatz zu informieren und konkrete Vorschläge zur kurz- und mittelfristigen Umsetzung vorzulegen. (…) mehr
Antrag zum TOP „BV1-Verfügungsmittel“, hier: Anschaffung und Installation von Sitz-/Ruhebänken am Goetheplatz und Luisental
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 6. September 2024
- Die Verwaltung wird beauftragt, fünf zwei- oder dreisitzige Stahlgitterbänke am Goetheplatz (1) (+ Tisch) und in der Grünanlage Luisental (3) als Ersatz bzw. als Ergänzung vor allem für marode Holzbänke anzuschaffen und zu installieren.
- Hierfür werden BV1-Verfügungsmittel in Höhe von bis zu 10.000 € bereitgestellt.
- Die Verwaltung prüft, ob mit Hilfe von privaten Unterstützer-Initiativen (z.B. Verkehrsverein Mülheim an der Ruhr) die Beschaffung und Installation weiterer Sitz-/Ruhebänke mitfinanziert und die Übernahme von Bankpatenschaften neu geklärt werden kann. (…) mehr
TOP „Integrierte Handlungsstrategie für gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Mülheim an der Ruhr“ (Vorlage V 24/0002-01) – hier: Ergänzungsantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD
Interfraktioneller Antrag für den Rat der Stadt am 4. Juli 2024
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt in Ergänzung zur Vorlage V 24/0002-01 die Organisationsstruktur dahingehend zu erweitern, dass die im Beschluss vom 03.09.2020 für das „Bündnis gegen Kinderarmut“ (A 19/0653-01) benannten
– Träger der freien Wohlfahrtspflege und
– die Vertreter der Ratsfraktionen
feste Bestandteile der Organisationsstruktur sind. (…) mehr
Auswirkungen der Grundsteuerreform 2025
Interfraktioneller Antrag für den Rat der Stadt am 4. Juli 2024
Der Rat der Stadt fordert die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf,
- das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Grundsteuerhebesatzgesetzes zu stoppen und
- die Gewichtung bei den Messzahlen für Nicht-Wohngrundstücke so zu verändern, dass die
unverhältnismäßige Werteverschiebung vermieden wird. (…) mehr
Antrag zum TOP „Entwicklung des Flughafens Essen/Mülheim“ (V 24/0380-01)
Antrag für den Rat der Stadt am 4. Juli 2024
In Ergänzung zur Beschlussvorlage „Entwicklung des Flughafens Essen/Mülheim“ werden nachfolgende Punkte im weiteren Planungsprozess berücksichtigt:
1. Die Entwicklung der Fläche orientiert sich am Gewinnerentwurf der ersten Stufe der in der Mehrfachbeauftragung (Beschluss des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 16.12.2021- V21/0909-01) ausgeschriebenen Planung. Eine Bebauung darf folglich eine Fläche von 12,2 Hektar nicht überschreiten. Die im Rahmen des oben genannten Beschlusses formulierten zentralen Anforderungen an die Rahmenkonzepte sind bei der Entwicklung weiter zu berücksichtigen. Eine Wohnbebauung wird ausgeschlossen.
2. Die Ansiedlung neuer Unternehmen erfolgt nach einem schlüssigen Gesamtkonzept für das Gewerbegebiet am Flugplatz und zielt insbesondere auf neue Gewerbesteuereinnahmen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen ab. Bestehende bauplanungsrechtliche Festlegungen, wonach flugaffines Gewerbe untersagt ist, werden schnellstmöglich aufgehoben. Der Bau von Abstellhallen (Hangars) ist mit Blick auf eine zu verbessernde Einnahmensituation der Flughafen Essen / Mülheim
GmbH (FEM) bedarfsgerecht zu berücksichtigen. (…) mehr
Weitere Fahrradsammelboxen im Gründerzeitviertel
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 2. Juli 2024
Die Fraktionen beantragen, eine oder zwei weitere Fahrradsammelboxen für das Gründerzeitviertel in
Broich anzuschaffen. Die Förderrichtlinie Nahmobilität könnte zur Finanzierung herangezogen werden.
Außerdem soll geprüft werden, ob Fahrradboxen der Firma PAUL WOLFF GmbH wie am Styrumer Bahnhof aufgestellt werden können. (…) mehr
Radverkehrssituation im Bereich der Duisburger Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 2. Juli 2024
Die Fraktionen beauftragen die Verwaltung mit der Prüfung folgender Punkte zum Thema Radverkehr im Bereich Duisburger Straße:
– Den getrennten Fuß- und Radweg auf der Karlsruher Straße bis zum Haydnweg (rechte Seite, von der Duisburger Straße aus) durch einen Gehweg mit dem Schild Radverkehr frei zu ersetzten;
– Versetzung des Schildes Radwegende vom Depot zur anderen Seite der Karlsruher Straße, so dass Radfahrer*innen, die in die Karlsruher Straße einbiegen wollen, die Ampel ohne abzusteigen überqueren können;
– Anbringung einer Markierung an der Ampel am Depot, die auf das notwendige Wechseln auf die andere Straßenseite für den Radverkehr hinweist. (…) mehr
„Inklusiver Spielplatz Fossilienweg“
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 2. Juli 2024
Die Fraktionen schlagen vor, dass die Tagesordnung um den Punkt ,,Inklusiver Spielplatz Fossilienweg“ erweitert wird. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes sollen die Pläne zur Umgestaltung des Spielplatzes am Fossilienweg / Schloßberg zu einem inklusiven Spielplatz vorgestellt werden. (…) mehr
Öffnung von Einbahnstraßen im Stadtbezirk Linksruhr
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 2. Juli 2024
Die Fraktionen beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Öffnung folgender Einbahnstraßen für den Farradverkehr möglich ist und diese bei positiver Prüfung auch umzusetzen:
– Dillinger Straße
– Merziger Straße
– Ulmenallee (Salier- bis Kirchstraße)
– Baakendorfer Straße
– Beethofenstraße (…) mehr
Aktuelle Fragestunde im Sportausschuss am 05.06.2023: Einsatz gegen die Verschmutzung durch Gänsekot auf Sportanlagen
Antrag für den Sportausschuss am 1. Juli 2024
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstand zum offenen Punkt „Einsatz gegen die Verschmutzung durch Gänsekot auf Sportanlagen“ aus der Aktuellen Fragestunde im Sportausschuss am 05.06.2023 gebeten:
„Herr Oesterwind (CDU) berichtete von der Beschwerde eines Mülheimer Sportvereins, der sich über die massive Verschmutzung durch Gänsekot beklagt habe. Bevor mit dem Training begonnen werden könne, müsse zunächst die Anlage gesäubert werden. (…) mehr
Aktuelle Fragestunde im Sportausschuss am 25.04.2023: Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Mülheimer Schwimmbädern
Antrag für den Sportausschuss am 1. Juli 2024
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstand zum offenen Punkt „Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Mülheimer Schwimmbädern“ aus der Aktuellen Fragestunde im Sportausschuss am 25.04.2023 gebeten:
„Herr Oesterwind (CDU) verwies auf einen Presseartikel zur Künstlichen Intelligenz im Schwimmbad, bei der es nicht darum ginge, Personal abzubauen, sondern nicht reguläre Bewegungen oder Bewegungslosigkeit im Schwimmbecken auszumachen, um damit Leben zu retten. (…) mehr
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Brüder Grimm Schule
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 28. Juni 2024
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Maßnahmen zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit im Bereich der Brüder Grimm Schule“ zu erweitern.
Die Verwaltung wird gebeten, über die in der AGV beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung des Schulweges zur Brüder Grimm-Schule und soweit möglich zu den geplanten „Elternhaltestellen“ zu berichten. (…) mehr
Rattenplage im Umfeld der Marktstraße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 28. Juni 2024
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Rattenplage im Umfeld der Marktstraße“ zu erweitern.
Die Verwaltung wird gebeten, über die geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der Rattenplage im Umfeld der Brüder Grimm Schule und des Jugendzentrums Café 4 You zu berichten. (…) mehr
Berichterstattung der städtischen Gleichstellungsstelle im Hauptausschuss
Antrag für den Hauptausschuss am 27. Juni 2024
Die Gleichstellungsstelle wird ihre Berichterstattung fortan auch im Hauptausschuss leisten. (…) mehr
Bau eines Schwimmbades Linksruhr bis 2030
Antrag für den Finanzausschuss am 24. Juni 2024
Die Fraktionen beauftragen die Verwaltung, nach der bereits im Juni 2023 erfolgten Beschlussfassung des Sport- und Finanzausschusses sowie der BV 3 (A 23/0413-01), folgende Maßnahmen umzusetzen:
- Die Beauftragung der Machbarkeitsstudie für ein Schwimmbad nach den in o.g. Beschlussfassung genannten Kriterien auf der von der Verwaltung präferierten (und in der Politik vorgestellten) Fläche im Jahre 2024.
- Die Ausschreibung der Leistungsphasen 1 und 2 spätestens im Jahre 2026. (…) mehr
Antrag zum TOP „BV1-Verfügungsmittel“, hier: Anschaffung und Installation von Sitz-/Ruhebänken am Goetheplatz, in der Grünanlage Finkenkamp, Ruhrinselweg
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 21. Juni 2024
- Die Verwaltung wird beauftragt, fünf zwei- oder dreisitzige Stahlgitterbänke am Goetheplatz (1), in der Grünanlage Finkenkamp (2) und am Ruhrinselweg (2) als Ersatz für marode, zerstörte und inzwischen demontierte Holzbänke anzuschaffen und zu installieren.
- Hierfür werden BV1-Verfügungsmittel in Höhe von ca. 12.500 € bereitgestellt.
- Die Verwaltung prüft, ob mit Hilfe von privaten Unterstützer-Initiativen die Beschaffung und Installation weiterer Sitz-/Ruhebänke mitfinanziert und die Übernahme von Bankpatenschaften neu geklärt werden kann. (…) mehr
Mehr Verkehrssicherheit: Zebrastreifen auf der Kleiststraße (Haus-Nr. 74 – 90)
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 21. Juni 2024
Die Verwaltung wird gebeten, einen Zebrastreifen auf der Kleiststraße in Höhe der Haus-Nr. 74 – 90 anzubringen. (…) mehr
Mehr Verkehrssicherheit: Zebrastreifen Friedhofweg nahe Kettwiger Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 21. Juni 2024
Die Verwaltung wird gebeten, einen Zebrastreifen am Friedhofweg – nahe Kettwiger Straße – anzubringen. (…) mehr
Herausnahme von Straßen aus dem Vorbehaltsnetz
Antrag an den Mobilitätsausschuss am 20. Juni 2024
Die Fraktionen bitten die Verwaltung, die aktuellen Planungen, Kostenschätzungen und Zeitpläne für die entsprechend der geänderten Vorlage V 22/0693-01 beschlossene Herausnahme aus dem Vorbehaltsnetz für die folgenden Straßen bzw. Straßenabschnitten darzustellen: (…) mehr
Bauberatung zu nachhaltigem Bauen – Graue Energien
Antrag für den Planungsausschuss am 18. Juni 2024
Die Verwaltung wird gebeten, bei der Bauberatung sowie bei der zukünftigen Bearbeitung von Bauvoranfragen zu Bauvorhaben (privaten, öffentlichen und gewerblichen), bei denen vorhandene Gebäude zu Gunsten einer Neubebauung weichen sollen, bereits im ersten Bearbeitungsschritt mit einer standardisierten Textpassage (oder einem Infoblatt) darauf hinzuweisen, dass möglicherweise eine Umnutzung, ein Umbau bzw. die Integration der bestehenden Bausubstanz in die Neuplanung, aus Gründen der Nachhaltigkeit einem kompletten Abriss vorzuziehen sind. Die Informationen sollten auf die Bedeutung Grauer Energien in Bezug auf die Freisetzung von CO₂ hinweisen. (…) mehr
Sachstandsbericht EU-Wasserrahmenrichtlinie
Antrag an den Umweltausschuss am 17. Juni 2024
Die Verwaltung wird gebeten, im Umweltausschuss einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu halten. (…) mehr
Abtransport der gefüllten Bäume im Dennebusch
Anfrage an den Umweltausschuss am 17. Juni 2024
Zu den Baumfällungen im Dennebusch fragen die Fraktionen: Wann werden die entnommenen Bäume aus dem Waldstück abtransportiert? Gibt es dafür einen konkreten Termin?
Die im vergangenen Jahr gefällten Bäume sind noch vor Ort und noch nicht abtransportiert worden. Im
Zusammenhang mit der damaligen Diskussion zur Situation war die Rede davon, dass dies im Frühjahr
geschehen solle. mehr
Zuständigkeitsverteilung von Klimaschutz und Klimaanpassung in der Verwaltung – Klimaorganigramm
Antrag an den Umweltausschuss am 17. Juni 2024
Die Verwaltung wird gebeten, die Zuständigkeitsverteilung für die verschiedenen Aufgaben entsprechend des Klimaschutzkonzeptes für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Verwaltung und in betroffenen Beteiligungsunternehmen vorzustellen und in Form eines Klimaorganigramms aufzubereiten. Nach Möglichkeit sollen hier auch Koordinierungsgremien aufgeführt werden, um einen Überblick über die Kommunikationswege zu bekommen. (…) mehr
Verfahren bei Baumfällungen
Anfrage an den Umweltausschuss am 17. Juni 2024
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Frage:
Wer entscheidet über das Verfahren, das bei Fällung eines Baumes / mehrerer Bäume angewandt
wird? Gemeint ist hier der Einsatz von Werkzeugen und Maschinen. Werden die eingesetzten Verfahren mit der Verwaltung abgestimmt?
Bereits mehrmals, zuletzt im Mai dieses Jahres, kam es bei Baumfällungen zum Einsatz schweren Geräts, um den Ort der Fällung / des Abtransports zu erreichen. Dabei kommt es zu Schäden am umstehenden Baumbestand. Da es auch weniger belastende Fällmethoden gibt, z.B. Motorsäge und Liegenlassen des Baums/der Bäume, stellt sich die Frage, warum diese nicht genutzt werden. (…) mehr
Sachstand zum Thema „Abfallsituation in öffentlichen Parks“
Antrag an den Umweltausschuss am 17. Juni 2024
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Thema „Abfallsituation in öffentlichen Parks“ abzugeben und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
- Ist die Abfallproblematik rund um die Abfallbehälter in öffentlichen Parks der Verwaltung bekannt und wie beurteilt sie diese?
- Welche Möglichkeiten werden von der Verwaltung gesehen, der Problematik entgegenzuwirken?
- Ist entsprechend geplant, das Konzept „Abfallbehälter in öffentlichen Parks“ anzupassen? (…) mehr
Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
Antrag an den Umweltausschuss am 17. Juni 2024
Die Verwaltung berichtet über ihre aktuellen Bemühungen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS) innerhalb des Mülheimer Stadtgebietes. (…) mehr
Sachstand Trinkwassernotbrunnen
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 13. Juni 2024
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die Trinkwassernotbrunnen auf Mülheimer Stadtgebiet zu geben und dabei auch folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Aufgaben sollen die Notbrunnen erfüllen und wie werden die Brunnen im Notfall betreut?
- Über wie viele Notbrunnen verfügt Mülheim und wo liegen diese (aufgeteilt nach Bezirksvertretungen. Kann auch im nicht-öffentlichen Teil beantwortet werden)?
- Wie ist der bauliche Zustand und werden die Notbrunnen regelmäßig gewartet und auf dem neusten Stand der Technik gehalten? (…) mehr
Optimierung der Feuerwehr-Zufahrt im Bereich der Mintarder Dorfstraße und Schaumbeckstraße
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 13. Juni 2024
- Die Feuerwehr wird darum gebeten, von den Ergebnissen vergangener Befahrungen in Mintard zu berichten. Dabei soll geklärt werden, ob es im Bereich der Mintarder Dorfstraße (hinter der Kirche, Fahrtrichtung Schaumbeckstraße) Engstellen gibt, die im Notfall nicht ausreichend Platz für Rettungsfahrzeuge bieten. In diesem Fall ist die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten zur Lösung darzustellen, die das berechtigte Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner an Parkraum angemessen berücksichtigt.
- Die Feuerwehr fügt dem internen Navigationssystem der eigenen Rettungswagen den Hinweis hinzu, wie die Schaumbeckstraße in Mintard korrekt erreicht wird. Im Notfall kommt es auf jede Minute an und ein Verfahren des Rettungsdienstes kann schlimme Folgen haben. (…) mehr
Wissensvermittlung in Schulen zu „Erste Hilfe“ und „Richtige Einschätzung von Notfällen“
Antrag für den Bildungsausschuss am 11. Juni 2024
Die Verwaltung wird um einen Bericht gebeten, in welcher Form und in welchem Umfang an den weiterführenden Schulen Mülheims Wissen zu den Themen „Erste Hilfe“ und „Richtige Einschätzung von Notfällen“ vermittelt wird. (…) mehr
Bericht des städtischen Jugendzentrums Café Fox zur Pädagogischen Übermittagsbetreuung
Vorschlag für den Jugendhilfeausschuss am 10. Juni 2024
Die Fraktionen schlagen vor, dieTagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 10. Juni 2024 um den Tagesordnungspunkt „Bericht des städtischen Jugendzentrums Café Fox zurPädagogischen Übermittagsbetreuung“ zu erweitern. Eingeladen zu berichten ist Diane Hüttermann. (…) mehr
Nachnutzung des Schulgebäudes als Kunsthaus an der Meißelstraße
Antrag für den Kulturausschuss am 6. Juni 2024
Die Fraktionen bitten den Kulturbetrieb um einen aktuellen Sachstandsbericht zum geplanten Kunsthaus in der Meißelstraße. Wir bitten die Verwaltung, über die bisherigen Planungen und Gespräche mit den Beteiligten zu berichten.
Es wird angeregt, auch die Projektinitiatoren Kunsthaus e.V. zu diesem TOP einzuladen. (…) mehr
Bereich Knüfen: Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 23. Mai 2024
- Die Verwaltung wird beauftragt, in regelmäßigen Abständen Radarkontrollen im Knüfen sowie Kontrollen der Parksituation im Knüfen, In der Klemme, im Sanders Hof und Schüttberg durchzuführen.
- Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,
– ob im Bereich Knüfen zwischen Denkhauser Weg und Sanders Hof sowie In der Klemme und Schüttberg versetztes Parken angeordnet werden kann,
– an den Einmündungen Knüfen/Denkhauser Weg, In der Klemme und Schüttberg durch Abmarkierungen die großzügigen Kurven verkleinert und
– im Bereich des Spielplatzes durch Blumenkübel, Pfosten etc. eine deutliche Verengung der Fahrbahn erreicht werden kann, um das Geschwindigkeitsniveau auf dem Knüfen zu reduzieren. (…) mehr
Standortsuche für einen Skatepark in der Bezirksvertretung 2
Interfraktioneller Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 23. Mai 2024
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo im Gebiet der Bezirksvertretung 2 – bevorzugt in der Nähe der Gustav-Heinemann-Schule – eine geeignete Fläche für einen Skatepark zu finden ist. Nach erfolgreicher Suche erstellt sie ein grobes Konzept inklusive einer Kostenschätzung, welches zeitnah in der Bezirksvertretung 2 vorgestellt wird. Auf dieser Basis werden im Haushalt 2025 die notwendigen Mittel eingeplant. (…) mehr
Regenwasserbehälter an Grundschulen
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 16. Mai 2024
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt ,,Regenwasserbehälter an Grundschulen“ zu erweitern und im Rahmen dieses TOP folgende Fragen zu beantworten:
– Welche Erfahrungen wurden bei dem Pilotprojekt mit dem Regenwasserbehälter an der Klostermarktschule gemacht?
– Wie groß ist die Ersparnis aufgrund des geringeren Wassergebrauchs?
– Besteht die Möglichkeit, Regenwasserbehälter auch an den Schulen zu installieren, die in der Sitzung am 4.5.2023 beantragt wurden? Es handelt sich um die Katharinenschule, die Lierbergschule, die Oembergschule/Dependance Selbeck sowie die Pestalozzischule. (…) mehr
Überprüfung der Verkehrssituation auf dem Aschenbruch in Höhe des Kesselbruchweges
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. Mai 2024
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen getroffen werden können, um die Verkehrssituation auf dem Aschenbruch in Höhe des Kesselbruchweges für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. (…) mehr
Sicherung der Fahrbahn am Heidendoren
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. Mai 2024
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Fahrbahn am Heidendoren (etwa zwischen den Hausnummern 17 und 35) gesichert und möglicherweise verbreitert werden kann. (…) mehr
Zebrastreifen Friedhofstraße in Höhe der Hausnummer 46
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. Mai 2024
Die Verwaltung wird gebeten, einen Zebrastreifen an der Verkehrsinsel auf der Friedhofstraße in Höhe der Hausnummer 46 anzubringen. (…) mehr
Zebrastreifen auf der Kölner Straße in Höhe der Straße Am Timpen
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. Mai 2024
Die Verwaltung wird gebeten, einen Zebrastreifen auf der Kölner Straße in Höhe der Einmündung der Straße Am Timpen anzubringen. (…) mehr
Grünpfeil-Schilder für Rechtsabbieger auf der Kölner Straße in Selbeck
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. Mai 2024
Die Fraktionen beantragen die Anbringung von Grünpfeil-Schildern für Rechtsabbieger an allen Ampeln
auf der Kölner Straße (Bereich Selbeck). (…) mehr
Ausschilderung des Parkplatzes Quellenstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. Mai 2024
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Parkplatz an der Quellenstraße (zwischen Düsseldorfer Straße und Straßburger Alle) im Dorf Saarn ausgeschildert werden kann. (…) mehr
Sauberkeit von Spielplätzen im Stadtbezirk 3 (Linksruhr)
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 16. Mai 2024
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt ,, Sauberkeit von Spielplätzen“ zu erweitern, und bitten die Verwaltung um Berichterstattung. Dabei wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
– Welche Probleme und Mängel beim Thema „Sauberkeit von Spielplätzen im Stadtbezirk 3“ sind in den letzten Monaten der Verwaltung gemeldet bzw. bekannt geworden?
– Für welche Spielplätze im Stadtbezirk 3 wurden häufig Beschwerden gemeldet?
– Welche Probleme tauchen im Zusammenhang mit der Vermüllung von Spielplätzen besonders häufig auf?
– Wie häufig gibt es Probleme mit überfüllten Abfallbehältern auf Spielplätzen?
– Gibt es auch Probleme mit Hundekot? (…) mehr
Unterführung Heerstraße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 16. Mai 2024
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt ,,Unterführung Heerstraße“ zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen des TOPs darstellen, welche Möglichkeiten zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Unterführung bereits geprüft wurden (z.B. Beleuchtung) und die Möglichkeit besteht, die Unterführung regelmäßig zu reinigen, und welche Verbesserungsmöglichkeiten noch geprüft werden können. (…) mehr
Geschwindigkeitsmessungen „Dimbeck“ und „Höhenweg“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 14. Mai 2024
Die Verwaltung wird gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Geschwindigkeitsmessungen in der Straße „Dimbeck“ (Höhe Dimbeck 49) und „Höhenweg“ (Höhe Haus-Nr. 25 – 29) durchzuführen und über die Ergebnisse bzw. Schlussfolgerungen zu berichten. (…) mehr
Sachstand „Bürgerradweg Zeppelinstraße“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 14. Mai 2024
Die Verwaltung wird gebeten, zum aktuellen Umsetzungstand beim Projekt „Bürgerradweg Zeppelinstraße“ (vom Hauptfriedhof bis Flughafen) zu berichten. (…) mehr
Aufstellung des Verkehrszeichens „Anlieger frei“ am Feldweg Schultenberg / Mendener Höhe
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 14. Mai 2024
Die Verwaltung wird darum gebeten, die Aufstellung des Verkehrszeichen „Anlieger frei“ am Schultenberg / Mendener Höhe zu prüfen und über die Ergebnisse zu berichten. (…) mehr
Antrag zum TOP „BV1-Verfügungsmittel“, Teilfinanzierung des Schulprojektes „Bienenvölker“ im Gymnasium Heißen, hier: Anschaffung von Schutzanzügen
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 14. Mai 2024
Die Kosten zur Anschaffung von Schutzanzügen für das Schulprojekt „Bienenvölker im Schulgarten“ werden in Höhe von 795,00 Euro für das Gymnasium Heißen übernommen und entsprechend aus BV1-Verfügungsmittel finanziert. (…) mehr
2025 – 50 Jahre Bezirksvertretungen in Mülheim an der Ruhr
Antrag für die Bezirksvertretungen im Mai 2024
- Die Bezirksvertretungen 1 (Rechtsruhr Süd), 2 (Rechtsruhr Nord) und 3 (Linksruhr) regen an, im Mai 2025 in einer Feierstunde (auf Einladung des Oberbürgermeisters und der Bezirksbürgermeister/-innen) gemeinsam 50 Jahre bürgernahes Engagement der Bezirksvertretungen zu würdigen.
- Darüber hinaus prüft die Verwaltung, wie aus diesem Anlass weitere Ideen (z.B. „Tag der Bezirksvertretungen“, „Jubiläumsbaum-Pflanzung zum Tag des Baumes 25.04.2025“ umgesetzt werden können. (…) mehr
Interreligiöser Dialog – Antrag zum TOP „Islamische Gemeinden in Mülheim an der Ruhr“
Antrag für den Rat der Stadt am 25. April 2024
Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, unter Einbeziehung des Integrationsrates einen Runden
Tisch „Interreligiöser Dialog“ einzuberufen. Ziel ist ein friedliches Miteinander aller Menschen in
Mülheim an der Ruhr.
Eingeladen werden Glaubengruppen und religiöse Verbände, die nicht vom Verfassungsschutz
beobachtet werden. Mülheimer Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachteten Dachverbänden
angehören, sind zunächst vom Runden Tisch ausgeschlossen, und zwar so lange, bis sie sich von ihren Dachverbänden lossagen oder klar von deren Haltung distanzieren. mehr
Informationen über nicht funktionsfähige Einrichtungen in den Mülheimer Bädern
Antrag für den Sportausschuss am 22. April 2024
Die Fraktionen bitten um Informationen über nicht funktionsfähige Einrichtungen in den Mülheimer Bädern. Die Antragstellerinnen schlagen vor, dass Vertreter der SWiMH gGmbH (Geschäftsführer und Gesellschaftervertreter) dazu berichten und ein Zeitfenster zur Abstellung der Mängel aufzeigen. Es wird außerdem darum gebeten, dass die Verwaltung eine Einschätzung zu vorhandenen Mängeln abgibt. (…) mehr
Planung einer Triathlon-Veranstaltung im Sommer 2025
Antrag für den Sportausschuss am 22. April 2024
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Planungsstand der angedachten Triathlon-Veranstaltung im Sommer 2025. Außerdem wird um die Vorstellung des Konzeptes gebeten. (…) mehr
Errichtung und Betrieb von E-Ladesäulen in städtischen Tiefgaragen
Antrag für den Ausschuss für die Betriebe der Stadt am 16. April 2024
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob E-Ladesäulen in den städtischen Tiefgaragen errichtet und betrieben werden können. Dabei sind Fragen zur technischen Machbarkeit in den städtischen Tiefgaragen und der Finanzierbarkeit im Hinblick auf die Errichtung und Betrieb der E-Ladesäulen sowie die Kooperationsmöglichkeit mit der medl zu klären. (…) mehr
Erfahrungsbericht Streikfahrplan
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 12. April 2024
Die Fraktionen bitten um Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Erfahrungsbericht Streikfahrplan“.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes berichten Verwaltung und Ruhrbahn über die Erfahrungen mit dem Streikfahrplan (NE-Linien) und nehmen zu den folgenden Punkten Stellung:
- Einzelne Linien wie z.B. NE 9 und NE 10 sind am 29.2./1.3. teilweise über Stunden mit Verspätungen von mindestens zehn, teilweise von 20 bis 30 Minuten gefahren. Was waren die Gründe dafür (knappe Fahrzeiten, kurze Wendezeiten, zu kleine Fahrzeuge, Baustellen, hohes Verkehrsaufkommen…)? (…) mehr
Sachstand Umbau Eppinghofer Straße: Kaiserplatz bis RS 1
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 12. April 2024
Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, den aktuellen Planungsstand für den Umbau der Eppinghofer Straße zwischen Kaiserplatz und RS 1 samt Zeitplan vorzustellen. (…) mehr
NRW-Schulstraßen-Erlass
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 12. April 2024
Die Fraktionen beantragen, die Tagesordnung um den Punkt „NRW-Schulstraßen-Erlass“ zu erweitern.
Die Verwaltung wird gebeten, diesen Erlass vorzustellen und ihre ersten Schlussfolgerungen daraus abzuleiten. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, die Schulen über die Möglichkeit, eine Schulstraße einzurichten, zu informieren. Sollten sich aus diesem Antrag ergeben, dass Schulstraßen eingerichtet werden, sind die Schulen, Eltern und Anwohnende zeitnah in die Planung mit einzubeziehen.
Die Verwaltung wird ebenfalls beauftragt, im Umfeld der Grundschulen Hol- und Bring-Zonen einzurichten und zusammen mit den Grundschulen und Eltern ein schulisches Mobilitätsmanagementkonzept zu entwickeln. (…) mehr
Folgen des Landtagsbeschlusses vom 28.02.2024 zur landesgesetzlichen Absicherung der Beitragsfreiheit bei KAG-Straßenbaumaßnahmen in Mülheim an der Ruhr
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 12. April 2024
Die Fraktionen beantragen:
- Die Verwaltung wird gebeten, in einem Bericht den aktuellen Sachstand bei der Bearbeitung der nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechneten Straßenbaumaßnahmen in Mülheim an der Ruhr darzustellen und über die geplante Vorgehensweise für zukünftige Straßensanierungsmaßnahmen nach KAG NRW zu informieren.
Es wird um eine aktualisierte Auflistung der nach dem 01.01.2018 beschlossenen KAG-Straßensanierungsmaßnahmen (mit Bearbeitungsstand) gebeten. (…) mehr
Erinnerungskultur: Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches (1871 – 1918)
Antrag für den Kulturausschuss am 11. April 2024
Die Fraktionen beantragen:
Der Kulturbetrieb wird beauftragt, eine Analyse und Einschätzung über die Haltung der Stadt, ihrer Einwohner und Unternehmen in der Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches (1871 – 1918) anhand des vorhandenen Archivmaterials vorzunehmen.
Zu prüfen ist, welche Quellen des Stadtarchivs oder Firmenarchive sich einerseits auf den Kolonialismus in Mülheim an der Ruhr generell beziehen und andererseits auf konkrete Verstrickungen hindeuten. (…) mehr
Erinnerungskultur: Lesung zur NS-Aktion „Bücherverbrennungen“ in deutschen Städten im Mai 1933
Anfrage für den Kulturausschuss am 11. April 2024
Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgenderFragen:
1. Wird auch in diesem Jahr eine öffentliche Lesung in Erinnerung und im Gedenken andie NS-Aktionen „Bücherverbrennungen“ im Mai 1933 vom Kulturbetrieb imZusammenwirken mit Ehrenamtlichen am 10. Mai d.J. durchgeführt?
2. Ist in diesem Jahr eine Kooperation mit der Hochschule Ruhr West und den HRW-Studierenden für diese Lesung angedacht bzw. geplant? (…) mehr
Beteiligung Mülheimer Museen am Programm des Internationalen Museumstages am 19. Mai 2024
Vorschlag für den Kulturausschuss am 11. April 2024
Die Fraktionen bitten, die Tagesordnung um den TOP „Beteiligung Mülheimer Museen am Programm
des Internationalen Museumstages am 19. Mai 2024“ zu erweitern. In diesem Zusammenhang wird der Kulturbetrieb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Mülheimer Museen werden sich am diesjährigen Internationalen Museumstag beteiligen?
- Welche besonderen Aktionen bzw. Aktivitäten sind von den beteiligten Mülheimer Museen inzwischen auch an die Internet-Plattform des Internationalen Museumstages gemeldet worden?
- Wie beurteilt der Kulturbetrieb die Werbewirkung dieses Internationalen Museumstages für die Mülheimer Museen? (…) mehr
Berichterstattung über Insolvenzen im Soravia-Konzern
Vorschlag für den Planungsausschuss am 9. April 2024
Die Fraktionen beantragen, die Tagesordnung um den Punkt „Berichterstattung über Insolvenzen im Soravia-Konzern zu erweitern.
Die Verwaltung wird gebeten, eine Vertretung von Soravia zur Berichterstattung einzuladen und die aktuelle Situation im Konzern sowie das Verhältnis des Parkstadt-Projektes zu diesem und mögliche Auswirkungen auf das Projekt zu erläutern. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, eine Einschätzung der Situation und mögliche Konsequenzen für das Projekt Parkstadt zu geben. (…) mehr
Autohof-Planungen am A 40-Autobahnkreuz Kaiserberg
Antrag für den Planungsausschuss am 9. April 2024
Die Verwaltung wird gebeten, über die jüngst in der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte vorgestellten neuen Planungen für das Investitionsvorhaben eines privaten Investors für einen Autohof am A 40-Autobahnkreuz Kaiserberg zu informieren und den aktuellen Stand des damit verbundenen Bebauungsplanverfahrens „Autohof Kaiserberg“ darzustellen. (…) mehr
Airbnb – Kurzzeitwohnen
Anfrage für den Planungsausschuss am 9. April 2024
Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgenderFragen:
1. Was fällt unter den Begriff „Kurzzeitwohnen“?
2. Ist der Verwaltung bekannt, wie viele private Vermieterinnen und -vermieter inMülheim an der Ruhr aktuell Kurzzeitwohnen anbieten? Oder gibt es Schätzungen anhandder Angebote z. B. auf Airbnb?
3. Wie viele dieser Angebote an Kurzzeitwohnen in Mülheim an der Ruhr – über Airbnb -sind derzeit als gewerbliche Tätigkeit (nach Gewerbeordnung) angemeldet? (…) mehr
Sachstand zur Errichtung einer neuen Rettungswache mit Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr im Mülheimer Süden
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 21. März 2024
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstand zur Errichtung einer neuen Rettungswache und eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr im Mülheimer Süden. Wenn möglich, erbitten wir konkrete Äußerungen hinsichtlich der Prüfung des geeigneten Standortes und des Zeitrahmens bis zur Umsetzung. (…) mehr
Sachstand zum Missbrauch von Notrufen
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 21. März 2024
Die Verwaltung wird um einen Bericht gebeten, in dem über das Ausmaß missbräuchlicher Alarmierungen von Rettungskräften in Mülheim an der Ruhr informiert wird. „Missbräuchlich“ schließt in diesem Fall sowohl vorsätzliche Fehlalarmierungen als auch die Anforderung des Rettungsdienstes in Fällen ein, die objektiv keine Notlage darstellen, die eine Rettungsfahrt erforderlich macht. Wir bitten um eine getrennte Darstellung dieser beiden Fallgruppen.
Wenn möglich, bitten wir um eine Aufschlüsselung der Fallzahlen nach den betroffenen Organisationen (Feuerwehr und Hilfsorganisationen). (…) mehr
Sachstand Erfassung von Klimaauswirkungen von Entscheidungen
Antrag für den Umweltausschuss am 19. März 2024
Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht über den Status der Erfassung von Klimaauswirkungen von Entscheidungen und die Umsetzung der Klimawirkungsprüfung in der Verwaltung. (…) mehr
Eintragung als Naturdenkmal
Antrag für den Umweltausschuss am 19. März 2024
Die Fraktionen beantragen die Eintragung einer Stieleiche an der Mellinghofer Straße als Naturdenkmal. Es handelt sich um eine Eiche mit einem Stammumfang von 3,50 Metern, der auf ein Alter von ca. 270 Jahren schließen lässt. Der Baum steht direkt neben der Abbiegespur von der Mellinghofer Straße auf die Zechenbahn, etwas tiefer als das Straßenniveau. (…) mehr
Terminankündigung des Klimaschutzbeirates
Antrag für den Umweltausschuss am 19. März 2024
Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt, die Termine des Klimaschutzbeirates im Allriss-Kalender zu veröffentlichen. (…) mehr
IGA und Biodiversität
Vorschlag für den Umweltausschuss am 19. März 2024
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um das Thema „IGA und Biodiversität“ zu erweitern.
Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten, so konkret wie möglich darzulegen, in welcher Form das Thema bei den geplanten IGA-Maßnahmen umgesetzt wird und welche Vorschläge dazu gemacht werden können. mehr
Gegenüberstellung der ökologischen und ökonomischen Auswirkungen verschiedener Parkplatzgestaltungen
Antrag für den Umweltausschuss am 19. März 2024
Die Verwaltung wird gebeten, eine Gegenüberstellung verschiedener Parkplatzgestaltungen
anzufertigen, bei der für Tiefgaragen, oberirdische Parkplätze, klassische Parkhäuser und Parkdecks
verschiedene ökonomische und ökologische Kriterien (möglichst an quantifizierbaren Kennzahlen) in
einer Matrix verglichen werden.
Folgende Kriterien sollen mindestens beachtet werden:
1. Kosten, investiv und konsumtiv (bspw. €/(m² oder Stellplatz) & €/(m² oder Stellplatz)/a)
2. Treibhausgasemissionen und Klimaauswirkungen (bspw. tCO₂eq/(m² oder Stellplatz
3. Mikroklima, Durchlüftung und Frischluft (bspw. % Volumenstromverlust) (…) mehr
Beseitigung von Schlaglöchern
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 12. März 2024
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die Beseitigung von Schlaglöchern auf Straßen sowie Rad- und Gehwegen in der Wintersaison 2023 und 2024 im Stadtbezirk 1 (Rechtsruhr Süd), zu geben. Im Rahmen dieser vorläufigen Bilanz sind folgende Fragen zu beantworten.
- Wie hoch sind die bislang bekannten Schäden durch den Wechsel von Frost und milden Temperaturen in dieser Saison?
- Wie viele Schlaglöcher mussten beseitigt werden?
- Sind es weniger als in den Vorjahren oder durch den bestehenden Sanierungsstau sogar mehr Schlaglöcher? (…) mehr
TOP BV 1-Verfügungsmittel; hier: Neuaufstellung bzw. Ersatz von Sitzbänken im Rumbachtal
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 12. März 2024
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rumbachtal eine zerstörte Sitzbank (am Wanderweg, hinter der Treppe im Wald) zu ersetzen und eine neue Sitzbank (Riemelsbeck Richtung Rumbachtal, kurz vor dem Abzweig Geldermann am dortigen Baum) aufzustellen (Standorte siehe Karte in der Anlage).
Bei den jeweiligen Grundstückseigentümern ist vor der Auftragsvergabe für die zwei Sitzbänke (2-sitzige Drahtgitterbänke) die Zustimmung einzuholen.
Aus den BV1-Verfügungsmitteln werden hierfür bis zu 4.000 € bereit gestellt. mehr
Beseitigung von Schlaglöchern
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 7. März 2024
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die Beseitigung von Schlaglöchern auf Straßen sowie Rad- und Gehwegen in der Wintersaison 2023 und 2024 im Stadtbezirk 3 (Linksruhr), zu geben. Im Rahmen dieser vorläufigen Bilanz sind folgende Fragen zu beantworten.
- Wie hoch sind die bislang bekannten Schäden durch den Wechsel von Frost und milden
Temperaturen in dieser Saison? - Wie viele Schlaglöcher mussten beseitigt werden?
- Sind es weniger als in den Vorjahren oder durch den bestehenden Sanierungsstau sogar mehr Schlaglöcher? (…) mehr
Projekt „Erlebnispfad Schloß Broich“
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 7. März 2024
Die Verwaltung wird gebeten, das vom Land NRW geförderte und geplante Projekt „Erlebnispfad Schloß Broich“ vorzustellen. mehr
Verlagerung der Wertstoffsammelstelle Oberhausener Str. 190
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 5. März 2024
Die Fraktionen beantragen:
- die Wertstoffsammelstelle für Papier und Altglas an der Oberhausener Str. 190/Ecke Feldstraße
dauerhaft an einen Standort in der Nähe des bisherigen zu verlagern und dabei auch unterirdische
Varianten zu prüfen. Am neuen Standort ist für oberirdische Container gleichzeitig eine Einzäunung einzuplanen. - zu prüfen, ob im Bereich Oberhausener Str. 190/192 ein Halteplatz für Krankentransporte und
Taxis sowie eine Haltestelle für den Bürgerbus eingerichtet werden kann.
Außerdem bitten wir um eine Karte mit den jetzigen Standorten im Umkreis dieses Standortes. mehr
Teilnahme und Verbreitung der RVR-Europakampagne „Let’s Europe“
Antrag für den Rat der Stadt am 29. Februar 2024
Die Fraktionen beantragen: Die Stadt Mülheim nimmt an der regionalen Europakampagne des Regionalverbands Ruhr „Let’s Europe“ teil und betätigt sich zudem auch als Multiplikator.
Der Rat empfiehlt, dass sich die städtischen Gesellschaften mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit an der Kampagne beteiligen. Dies kann beispielsweise im Rahmen eines Social Media Posts, der Bereitstellung von Werbeflächen oder einer anderen Beteiligung bei der Verbreitung und Belebung der Kampagne erfolgen.
Zusätzlich werden die Wirtschaftsförderung und andere stadtnahe Akteure gebeten, die Kampagne
auch an Wirtschaftsunternehmen, Vereine und Verbände heranzutragen, so dass diese sich der Kampagne anschließen und in ähnlicher Art und Weise dazu beitragen können. Das Europareferat des RVR hat hierfür bereits die Unterstützung und Bereitstellung von Kampagnenunterlagen, Layouts und Inhalten zugesagt. mehr
Berichterstattung zu „Gewalt auf Fußballplätzen“
Antrag für den Sportausschuss am 26. Februar 2024
Die Fraktionen beantragen, zur nächsten Sitzung des Sportausschusses einen Vertreter des Fußballverbandes Niederrhein zum Thema „Gewalt auf Fußballplätzen“ einzuladen und zum aktuellen Stand in Mülheim an der Ruhr zu berichten. mehr
Sachstand zum Projekt „Handwerkerhof – Handwerkermarkt in Mülheim an der Ruhr“
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 20. Februar 2024
Die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung wird um den TOP „Sachstand zum Projekt ‚Handwerkerhof – Handwerkermarkt in Mülheim an der Ruhr“ erweitert.
In diesem Zusammenhang wird das Wirtschafts- und Planungsdezernat gebeten,
a) das bereits im Jahr 2022 erarbeitete Konzept für die Entwicklung eines Handwerkerparks/-hofes (siehe Stellungnahme im Wirtschaftsausschuss am 28.02.2023) vorzustellen;
b) über die Zwischenergebnisse der von der Wirtschaftsförderung mit der Kreishandwerkerschaft geführten Gespräche zur Realisierung des Projektes „Handwerkerhof“ zu informieren;c) aktuelle Überlegungen des Wirtschafts- und Planungsdezernats für einen geeigneten Mülheimer Standort für den „Handwerkerhof/-park“ mitzuteilen;
d) über das Ergebnis der Prüfung des Standortvorschlages für einen „Handwerkermarkt“ in der Innenstadt, u.a. die Arkaden unter dem RS 1 zu berichten. mehr
Beteiligung Mülheimer Spielstätten am ExtraSchicht-Programm am 1. Juni 2024
Vorschlag für den Kulturausschuss am 2. Februar 2024
Die Fraktionen bitten, die Tagesordnung um den TOP „Beteiligung Mülheimer Spielstätten am ExtraSchicht-Programm am 1. Juni 2024 zu erweitern. In diesem Zusammenhang wird der Kulturbetrieb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Mülheimer Spielstätten sind im Rahmen des diesjährigen Antragsverfahrens der Ruhr Tourismus GmbH für eine Beteiligung am ExtraSchicht-Programm am 1. Juni 2024 gemeldet worden?
- Gibt es inzwischen eine Rückmeldung der Ruhr Tourismus GMBH, welche Mülheimer Spielstätten für 2024 ausgewählt wurden und in welchem Umfang gefördert werden? mehr
Polizeieinsatz in der Unterkunft für Geflüchtete in Saarn
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 1. Februar 2024
Die Verwaltung wird gebeten, im Zusammenhang der Ereignisse vom 6. Januar in der Geflüchtetenunterkunft in Saarn zu berichten. Dabei richtet sich das Interesse der Politik nicht nur auf den Polizeieinsatz, in dessen Zusammenhang ein junger Mann ums Leben gekommen ist, sondern auch auf die Abläufe und auf die Probleme, die dem Einsatz der Polizei vorangegangen sind. Die Fraktionen bitten daher um eine Darstellung der Vorgeschichte des Einsatzes, der Vorgeschichte und des Verhaltens des Verstorbenen und um einen Einsatzbericht der agierenden Behörden. Die Fraktionen bitten die Verwaltung ferner darum, die Einrichtungsleitung (DRK) zur Berichterstattung einzuladen.
Können Einzelheiten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht öffentlich gesagt werden, kann in
nichtöffentlicher Sitzung weiter ausgeführt werden. mehr
Sachstand zur Fallzahlenentwicklung in der Ausländerbehörde
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 1. Februar 2024
- Die Verwaltung stellt dar, wie sich die Fallzahlen bei den zu bearbeitenden Fälle im Bereich der Ausländerbehörde im Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2023 entwickelt haben.
Die Fallzahlen sollen dabei aufschlüsselt nach der Kategorie der Anliegen nebst Häufigkeitszahlen dargestellt werden. Die Fraktionen bitten, etwaige Problemschwerpunkte, aus denen sich Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anliegen ergeben, gesondert darzustellen. - Die Verwaltung stellt dar, wie sich die Entwicklung der Fallzahlen in Relation zu der Entwicklung der Personalsituation verhält.
- Die Verwaltung stellt dar, wie viele Klagen aktuell aufgrund der Bearbeitungszeit anhängig sind. mehr
Kommunaler Hochwasserschutz
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 1. Februar 2024
Die Fraktionen bitten im Rahmen des Tagesordnungspunktes um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie sieht das Hochwasserschutzkonzept aus?
- Wie sieht der Hochwasseralarmplan aus?
- Wie ist der Hochwasserschutz an den berichtspflichtigen Gewässern?
- Hat es seit dem letzten Bericht zu diesem Thema im BSO Veränderungen gegeben? Wenn ja, welche? mehr
Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch das Ordnungsamt
Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 1. Februar 2024
Die Fraktionen bitten die Verwaltung zum Thema „Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch das Ordnungsamt“ um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wann, wo (aufgeschlüsselt nach statistischen Bezirken) und wie viele Kontrollen des ruhenden Verkehrs wurden 2023 durch das Ordnungsamt durchgeführt?
- Wie häufig wird an den Orten kontrolliert?
- Anhand welcher Kriterien werden die Orte für die Kontrollen ausgewählt? (…) mehr
Sachstandsbericht ehemaliges Erzbergwerk Neudiepenbrock
Vorschlag für den Umweltausschuss am 30. Januar 2024
Die Fraktion schlagen vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht ehemaliges Erzbergwerk Neudiepenbrock“ zu erweitern. Dazu wird die Verwaltung gebeten, über den aktuellen Sachstand zur Sanierung der Altlast auf dem Gelände des ehemaligen Bleierzbergwerks Neudiepenbrock III zu berichten. mehr
Baum des Jahres 2024
Anfrage für den Umweltausschuss am 30. Januar 2024
Die echte Mehlbeere (Sorbus aria) wurde von der „Baum des Jahres – Dr. Silvius Wodarz-Stiftung“ zum „Baum des Jahres 2024“ ausgerufen. Sie zählt nicht zu den mächtigsten Bäumen, 12, selten auch mal 15 Meter schafft sie. Sie gehört eher zu den „hidden Champions“, kann sie doch gut längere Trockenphasen überstehen, mit ihrem ansprechenden Äußeren glänzen und Imker erfreuen. Sie ist einer der Zukunftsbäume in der Liste der bundesweiten Gartenamtsleiterkonferenz (GALK). Allerdings wächst die Mehlbeere nur unterdurchschnittlich schnell. Nähere Infos auf der Homepage www.baum-
des-jahres.de. (…) mehr
Entwicklung des Waldstücks Dennebusch
Anfrage für den Umweltausschuss am 30. Januar 2024
Nach den Fällarbeiten im Dennebusch stellen sich für die Fraktionen noch einige Fragen, wie die weitere Entwicklung des Waldstücks geplant ist und die Initiative der Siedlung Saarnberg eingebunden werden kann. Die Fraktionen bitten daher die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- In welchem zeitlichen Abstand wird künftig regelmäßig eine Baumbeschauung durchgeführt? In welchem Abstand werden die eventuell daraus schließenden Fällungen erledigt?
- In welcher Weise werden die Anwohnenden künftig über die Ergebnisse informiert? Die Initiative Siedlung Saarnberg bietet sich gerne als Multiplikator für die Information an die Siedlerinnen und Siedler an. (…) mehr
Zukünftige Nutzung des Areals Raadter Str. 26 – 28 (Heißen)
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 25. Januar 2024
An der Raadter Straße 26 – 8 befindet sich ein freies Gelände, das momentan nicht mehr genutzt wird. Hier stand ehemals ein Kirchengebäude. Der Fußgängerweg, der an dem abgesperrten Gelänge vorbeiführt – zwischen Schwarzenbergstraße und Kleiststraße – ist für viele Schüler und Schülerinnen ein Schulweg.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wem gehört das Gelände?
2. Ist auf dem Gelände etwas geplant?
3. Aus welchen Gründen ist das Gelände abgesperrt? mehr
Ortstermin zur Frage der Einrichtung einer sog. Elternhaltestelle am Gymnasium Heißen
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 25. Januar 2024
In einem Ortstermin zusammen mit der Verwaltung und der Schulleitung werden die Möglichkeiten zur Einrichtung einer Elternhaltestelle am Gymnasium Heißen erörtert und Standortvorschläge hierzu erarbeitet. mehr
Planung eines inklusiven Wasserspielplatzes in Styrum
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 23. Januar 2024
Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierbarkeit eines inklusiven Wasserspielplatzes in Styrum zu
prüfen und der BV 2 die Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Die Prüfung soll umfassen:
- mögliche Standorte, insbesondere im Bereich vom Aquarius Wassermuseum und möglichst mit vorhandenem Wasseranschluss
- die Kompatibilität und wenn nötig Anpassung oder Ergänzung des Handlungskonzeptes Styrum
- die Ermittlung der Kosten und der Finanzierung, insbesondere über die zusätzlichen Verfügungsmittel der BV 2 für inklusive Spielplätze, Fördermittel der örtlichen Stiftungen und der Sparkasse sowie für die Umsetzung des Handlungskonzeptes. mehr
Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Aktienstraße/Freiherr-vom-Stein-Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 23. Januar 2024
Die Fraktionen beantragen eine Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Aktienstraße/Freiherr-vom-Stein-Straße. Sie soll sicherstellen, dass Linksabbieger von Essen/der A 40 kommend ungehindert in die Freiherr-vom-Stein-Straße einbiegen können und der ÖPNV beschleunigt wird. mehr
Polizeieinsatz in der Unterkunft für Geflüchtete in Saarn am 6. Januar 2024
Antrag für den Integrationsrat am 19. Januar 2024
Die Verwaltung wird gebeten, einen umfassenden Sachstandsbericht über die Ereignisse vom 6. Januar 2024 in der Geflüchtetenunterkunft in Saarn zu geben. Dabei richtet sich das Interesse der Politik nicht nur auf die Umstände und die Maßnahmen zur Unterstützung der Aufklärung des Polizeieinsatzes, im dessen Zusammenhang ist ein junger schwarzer Mann ums Leben gekommen ist.
Daher wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: (…) mehr
Haushaltsbegleitantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und SPD zum bestehenden TOP „Etat 2024“, Vorlage V23/0888-01
Antrag für den Rat der Stadt am 14. Dezember 2023
Mit dem Haushalt 2024 lässt die Stadt Mülheim an der Ruhr ihren Status als Stärkungspaktkommune
erstmals seit 2017 hinter sich. Damit gewinnt die Stadt haushälterischen Handlungsspielraum, den die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen und SPD mit Blick auf die wirtschaftlich schwieriger werdenden Rahmenbedingungen zur Erstellung eines Haushaltes verantwortungsvoll nutzen wollen. Im Wissen um die gemeinsame Verantwortung für unsere Stadt bekennen sich die Antragstellenden zu einer Haushaltspolitik, die finanzielle Stabilität in den Fokus nimmt, bürgerschaftliches Engagement würdigt, um die Stärkung sozialer Teilhabe bemüht ist und die kommunale Steuerbelastung stabil lässt.
Vor diesem Hintergrund wird Folgendes beschlossen:
- Die Aufstellung eines im Ergebnis ausgeglichen Haushalts – auch nach Ausscheiden aus der dritten Runde des NRW-Stärkungspakts – bleibt eine zentrale Aufgabe für alle demokratischen Kräfte im Rat der Stadt. Nach den Konsolidierungsanstrengungen in den Kommunen sind nun der Bund und das Land dringend gefordert, eine Perspektive für die Entschuldung und die Schaffung angemessener Investitionsspielräume der Städte und Gemeinden zu sorgen. (…) mehr
Antrag zum bestehenden TOP „Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 02.07.2020 i.d.F. vom 12.07.2023“ (V23/0906-01)
Antrag für den Rat der Stadt am 14. Dezember 2023
Der § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr (Planungsausschuss, Entscheidungsrechte) wird wie folgt ergänzt:
Neu c) Verfahren zum (gemeinsamen) Flächennutzungsplan (GFNP) für die Mitgliederstädte des
Regionalverbandes Ruhr. mehr
Grundsteuerreform – weiteres Vorgehen
Antrag für den Rat der Stadt am 14. Dezember 2023
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, umgehend landesweite Musterberechnungen zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform anzustellen und zu überprüfen, ob es zu deutlichen Belastungsverschiebungen zwischen den verschiedenen Grundstücksarten kommt.
Sollte dies der Fall sein, sollten diese Verschiebungen anschließend durch ein Gesetzgebungsverfahren zur Einführung neuer und differenzierter Messzahlen korrigiert werden. Mit dem anschließenden Erlass neuer Grundsteuermessbescheide zur Anwendung der neuen Messzahlen könnendann bei der folgenden Festsetzung der Grundsteuer durch die Gemeinden Belastungsverschiebungen zwischen den Gruppen der Grundstückseigentümer vermieden werden. mehr
Zwischennutzung des leerstehenden AOK-Gebäudes an der Ruhrpromenade
Antrag für den Finanzausschuss am 11. Dezember 2023
Die Verwaltung wird gebeten:
1.) Zu berichten, welche nächsten Schritte im Rahmen des Bebauungsplans „Ruhrpromenade“ anstehen und wie sich der zeitliche Rahmen gestaltet.
2.) Zu prüfen, ob eine Zwischennutzung des leerstehenden und per Beschluss des Rates vom 16.12.2021 erworbenen Gebäudes an der Ruhrpromenade möglich wäre, bis eine Neuentwicklung des Areals startet. Denkbare Zwischennutzungen könnten beispielsweise sein:
-Vermietung der Tiefgaragenparkplätze
-Vermietung der Hausmeisterwohnung für Kurzzeitmieter*innen
-Vermietung als Lagerflächen-Nutzung für Kunst- und Kulturveranstaltungen (…) mehr
Regelmäßige Informationen zu Straßen- und Radwegebaumaßnahmen
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 1. Dezember 2023
Der Mobilitätsausschuss beschließt, dass das Amt 66 einmal jährlich im vierten Quartal
zu folgenden Themen berichtet:
- Prioritätenliste für geplante Straßen- und Radwegebaumaßnahmen für die nächsten drei Jahre – konsumtiv und investiv.
- Liste der im laufenden Jahr durchgeführten Straßen- und Radwegebaumaßnahmen – konsumtiv und investiv.
- Aufstellung der vorhandenen Rückstellungen für Infrastrukturmaßnahmen im Amt 66 zum Ende eines Haushaltsjahres.
- Aufstellung der verfügbaren Ermächtigungsübertragungen für die PN 12020 und PN 12030 zum Ende eines Haushaltsjahres. mehr
Planungsziele für das Gewerbegebiet Mülheim West
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2023
Die Fraktionen beantragen, die Verwaltung möge folgende Eckpunkte für die weitere Entwicklung des Gewerbegebiets Mülheim West berücksichtigen:
- Möglichkeit für einen hochmodernen Industrie- und Gewerbestandort
a. Zukunftsfähige Schlüsselindustrien wie Halbleiterfabriken, Hersteller für Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, Leistungselektronik, Medizinprodukte
b. Schwerpunkt auf produzierendem Gewerbe
c. Im südlichen Bereich die Möglichkeit für eine behutsame Büro- und Gewerbeentwicklung, um einen möglichst organischen Übergang zu Baufeld 3 und 4 und der Innenstadt zu gewährleisten
d. Keine Wohnbebauung
e. Kein großer Lagerlogistikstandort – Neues flexibles Logistikkonzept für Güter mehr
Zwischenbilanz 2020 bis 1. Halbjahr 2023 „Städtische Tiefgaragen“
Anfrage für den Ausschuss für die Betriebe der Stadt am 30. November 2023
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie hat sich in den Jahren 2020 bis zum 1. Halbjahr 2023 die Frequenz in den vier Tiefgaragen Stadthalle (156 Pl.), Rathausmarkt (88 Pl.), Ev. Krankenhaus und Schloßstraße / Synagogenplatz (345 Pl.) entwickelt? (mit Angaben zur Auslastungsquote nach Uhrzeiten und an vier Stichtagen je Quartal)
- Wie viele Dauermietverträge – getrennt nach den einzelnen Tiefgaragen – sind aktuell abgeschlossen? Wie viele mit der Stadt Mülheim an der Ruhr bzw. den städtischen Beteiligungsgesellschaften?
- Zu welchen Konditionen werden die Dauermietverträge abgeschlossen?
- Welche Erfahrungen haben die städtischen Betriebe mit dem Vertragspartner Management NRW GmbH & Co.KG, Mülheim an der Ruhr, nach Abschluss des Vertrages über die Bewirtschaftung der städtischen Tiefgaragen mit Wirkung vom 01.01.2017 gemacht? mehr
Fahrzeuge für den Katastrophenschutz bei der Feuerwehr Mülheim an der Ruhr, sowie der Freiwilligen Feuerwehr und den Hilfeorganisationen
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 24. November 2023
Die Fraktionen beantragen die Tagesordnung um den TOP „Fahrzeuge für den Katastrophenschutz bei der Feuerwehr Mülheim an der Ruhr, sowie der Freiwilligen Feuerwehr und den Hilfeorganisationen“ zu erweitern und bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Katastrophenschutzfahrzeuge halten die Feuerwehr Mülheim an der Ruhr sowie die
Freiwillige Feuerwehr und die Hilfsorganisationen in Bereitschaft? - Welchen Verwendungszweck haben diese Fahrzeuge? Wo werden diese Fahrzeuge gewartet
(TÜV, Inspekton etc.), bzw. repariert? - Wer trägt die Kosten der Wartung und eventuellen Reparaturen sowie des Kraftstoffes?
- Wer trägt die Kosten für die Ausstatung der Fahrzeuge? mehr
Regelmäßige Berichterstattung über die Arbeit der Mülheimer Seniorendienste
Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten, regelmäßig – möglichst einmal jährlich – eine Berichterstattung der Mülheimer Seniorendienste über ihre Arbeit im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sicherzustellen. mehr
Berücksichtigung des Klimaschutzkonzeptes im Haushalt
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme zu folgenden Punkten gebeten:
- Ab wann und in welcher Form plant die Verwaltung, die im zu beschließenden Klimaschutzkonzept aufgeführten Maßnahmen im Haushalt zu berücksichtigen?
- Gibt es eine Bewertung der Maßnahmen in Form einer Tabelle, aus der Aufwand und Wirkung hervorgehen, so dass eine Priorisierung möglich ist? Wenn nicht, wird die Verwaltung gebeten, eine Aufstellung anzufertigen, in der für die einzelnen Maßnahmen die zu erwartenden CO₂-Einsparungen, das verbleibende CO₂ -Budget, die finanziellen und personellen Aufwände für die Stadt sowie mögliche Förderungen/Zuschüsse zusammengefasst und gegenübergestellt werden, so dass eine Priorisierung möglich wird. mehr
Ergänzende Maßnahmen zur Umsetzung der Mehrwegverpackungspflicht gemäß Novellierung des
Mehrwegverpackungsgesetzes zum 01.01.2023
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1.) Wie viele Einwegverpackungen, wie viel Einweggeschirr und -besteck für den unmittelbaren Verzehr von To-go-Getränke und Take-away-Gerichten werden auf dem Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr jährlich unerlaubterweise in der Umwelt entsorgt?
2.) Wie hoch sind die daraus entstehenden jährlichen Kosten, die bei der MEG anfallen und über den Kernhaushaltes gesamtgesellschaftlich externalisiert werden?
3.) Wie viele Unternehmen sind auf dem Stadtgebiet von der Novellierung des Merhwegverpackungsgesetzes betroffen? mehr
Mülltrennungskonzept für städtische Schulen und Liegenschaften
Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten, ein Mülltrennungskonzept für sämtliche Schulen und städtischen Liegenschaften zu erarbeiten, wo dies noch nicht geschehen ist. Falls notwendig, sollen diese Konzepte vereinheitlicht werden. Hierbei soll getrennt werden in die drei Fraktionen Papier/Pappe, Grüner Punkt und Restmüll. Die getrennte Sammlung von Biomüll soll freiwillig sein.
Für die Schulen, an denen das nicht bereits so gehandhabt wird, soll dieses Mülltrennungskonzept flankiert werden von einem pädagogischen Konzept, um Schüler*innen an das Mülltrennen heranzuführen. Dabei soll gerne auf das Angebot der MEG eingegangen werden, Aufklärungsarbeit in
den Schulen zu leisten. mehr
Mitgliedschaft im Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“ (Kombio)
Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten,
- sich über die Bedingungen für eine Mitgliedschaft im Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“ zu informieren,
- die dafür zu erfüllenden Bedingungen zu erläutern,
- die Höhe des erforderlichen Beitrags unter den gegebenen finanziellen Voraussetzungen der Stadt Mülheim zu ermitteln,
- die inhaltlich erforderliche Vorarbeit zu benennen und zu klären, bis wann diese erfüllt werden können. mehr
Kommunale Wärmeplanung – Datenaustausch zwischen Verwaltung und Medl
Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt, dass die Stadtverwaltung und die medl im Sinne der weiteren Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung unter Beachtung der notwendigen Datenschutzerfordernissen einander umfangreich Zugang zu den erforderlichen Datensätzen gewähren. mehr
Nutzung des Kompetenzzentrums Natürlicher Klimaschutz
Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten die Nutzung des „Kompetenzzentrum
Natürlicher Klimaschutz“ zur Umsetzung des „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ bietet. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Naturschutzbeirat und dem Umweltausschuss vorgestellt werden. mehr
Grobstaub im Hafen
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung, unter Berücksichtigung der Berichterstattung in den Mülheimer Medien (16.10.2023) folgende Fragen zu beantworten:
- wie es zu der Entstehung dieser Staubkonzentration gekommen sein kann,
- welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können,
- wer die Verantwortung für die Umsetzung trägt und die Umsetzung kontrolliert? mehr
Handlungskonzept Stadttaubenpopulation
Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Die Verwaltung wir gebeten, die folgenden Fragen zum Thema Tauben in Mülheim zu beantworten:
1. Wie viele freilebende Tauben befinden sich auf dem Mülheimer Stadtgebiet? Die Stadt Duisburg hat auf ihrem Stadtgebiet etwa 1.000 freilebende Tauben identifiziert.
2. Für Mülheim geht man davon aus, dass die Tauben flächendeckend über den gesamten Innenstadtbereich (Bahnhof, Forum, Innenstadt) verteilt sein sollen. Konnte die Verwaltung die Hauptaufenthalts- oder Brutgebiete der Tauben genauer ermitteln?
3. Gibt es in Mülheim bereits Vereine oder Initiativen, die sich um die freilebenden Tauben kümmern; zum Beispiel durch Kontrollen oder Austausch der Eier? mehr
Mehr Verkehrssicherheitn im Bereich Blücherstraße 35 – 63 (Sackgasse)
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der Blücherstraße im Bereich der Hausnummern 35 – 63 (Sackgasse neben dem Feld) ein verkehrsberuhigter Bereich geschaffen werden kann, in der Schrittgeschwindigkeit gilt. mehr
Verlängerung der Ampelphase für FußgängerInnen an der Kreuzung Velauerstraße/Filchnerstraße/Frohnhauser Weg
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch eine Verlängerung der Grünphase für FußgängerInnen an der Kreuzung Velauerstraße/Filchnerstraße/Frohnhauser Weg eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden kann. mehr
Zukunft des Wochenmarktes Stadtmitte – Aktueller Sachstand
Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
Die Tagesordnung der BV1-Sitzung wird um den Punkt „Zukunft des Wochenmarktes Stadtmitte – Aktueller Sachstand“ erweitert.
Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten, über ihre Bemühungen zu informieren, zusammen mit der MST und der Markthändlerschaft schnellstmöglich eine Anschlusslösung nach Ablauf der verlängerten Sondernutzungsgenehmigung bis Frühjahr 2024 zu realisieren. mehr
Zukünftige Nutzung des Naturfreundehauses am Böllrodt (Raadt)
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche planerischen Überlegungen zur Nachnutzung des Naturfreundehauses am Böllrodt (Raadt) gibt es seitens der Verwaltung?
- Hat die Verwaltung zwischenzeitlich Gespräche und Verhandlungen mit dem derzeitigen Eigentümer über die Möglichkeiten der Nachnutzung des Naturfreundehauses geführt und wenn ja, mit welchem (Zwischen-)Ergebnis? mehr
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 20.11.2023 zum TOP „BV1-Verfügungsmittel“: Förderung der Umgestaltung des Schulhofes der GGS Sunderplatz -Projekt „Grünes Klassenzimmer“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
Die Bezirksvertretung 1 unterstützt die von der GGS am Sunderplatz beabsichtigte Umgestaltung des Schulhofes – Projekt Grünes Klassenzimmer – und stellt für die geplanten Maßnahmen 5.000 Euro aus den BV1-Verfügungsmitteln zur Mitfinanzierung zur Verfügung. mehr
Reaktivierung der Fernbus-Haltestelle an der ehem. Hauptpost mit einem Flixbus-Halt Mülheim an der Ruhr
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
- Seit wann hat das Fernbus-Unternehmen Flixbus seinen Halt an der ehem. Fernbus-Haltestelle an der ehem. Hauptpost gestrichen und ist dies der Stadt mitgeteilt worden?
- Welche Bemühungen hat in der letzten Zeit das städtische Planungsdezernat unternommen, um eine Reaktivierung der Fernbus-Haltestelle für ein Mülheim-Stop zumindest einer Flixbus-Fernbuslinie ins Rheinland bzw. Ruhrgebiet zu erreichen? mehr
Mehr Schulwegsicherung im Bereich der Waldorfschule in der Blumendeller Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
Die Verwaltung prüft, wie die Schulwegsicherheit zur Waldorfschule auf der Blumendeller Straße erhöht werden kann. Aus Sicht der Fraktionen wären Querungshilfen im Bereich der Hausnummern 100, 128 oder 50 denkbar. In Rückkopplung zur Elternschaft und Schulleitung der Waldorfschule ist auch zu prüfen, inwieweit in diesem Bereich eine Elternhaltestelle eingerichtet werden kann. mehr
Geschwindigkeitskontrolle mit Smiley-Funktion auf der Virchowstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten, möglichst kurzfristig Geschwindigkeitskontrollen mit Smiley-Funktion auf der Virchowstraße, Höhe Hausnummer 13 (Zugang zum Witthausbusch), vorzunehmen. mehr
Verkehrssituation im Bereich Hustadtweg und Zehntweg
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 17. November 2023
Die Fraktionen beantragen, auf dem Hustadtweg ab Einmündung Zehntweg Fahrtrichtung Schöltges Hof bis zu den Blumenkübeln wieder ein absolutes Halteverbot einzurichten. Gleiches gilt für den Bereich Zehntweg Fahrtrichtung Mellinghofer Straße vor den Hausnummern 123/125.
Die Verwaltung möge zudem prüfen, ob es unter Beibehalt der Parkmöglichkeit vor den Hausnummern
Zehntweg 115/117 vom Straßenquerschnitt her machbar ist, auf dem Zehntweg zwischen Mellinghofer Straße und Hustadtweg bzw. verbunden mit dem Halteverbot Richtung Mellinghofer Straße ab Tiegelstraße Radfahrstreifen oder zumindest im schmaleren Straßenabschnitt Schutzstreifen zu markieren. mehr
Sitzgelegenheiten an der Bürgerbus-Haltestelle Friesenstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 17. November 2023
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob an der Haltestelle Friesenstraße des Bürgerbusses in der Moritzstraße Fahrtrichtung Schloss Styrum eine Wartehalle mit Sitzen oder eine Bank für wartende Fahrgäste aufgestellt werden kann. mehr
Informationen über „besonders auffällige“ Wertstoffcontainer-Standorte im Stadtbezirk 2
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 17. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten, in die nächste Sitzung der BV2 einen „Mülldetektiv“ einzuladen.
Hier wird insbesondere auch darum gebeten, über besonders auffällige Wertstoffcontainer-Standorte im Stadtbezirk 2 zu informieren. mehr
Mehr Verkehrssicherheit auf dem Denkhauser Weg (ab der Einmündung Mellinghofer Straße)
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 17. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Denkhauser Weg ab der Einmündung Mellinghofer Str. bis hinter der Kurve durch Beschilderung eines absoluten Halteverbotes Abmarkierungen oder mit ähnlichen Maßnahmen die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. mehr
Sachstandsbericht über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Styrum
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 17. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Styrum abzugeben. mehr
Einrichtung einer Hundefreilauffläche im Bereich der Bezirksvertretung 3
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. November 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Hunde-Freilauffläche auf der Wiese vor dem Ringlokschuppen-Parkplatz im Broicher Norden zu errichten, den Prozess gemeinsam mit der MST abzustimmen und die Bezirksvertretung über den Fortgang zu informieren. Diese Fläche soll zusätzlich mit einem Holzzaun mit Tor zum Parkplatz abgegrenzt und mit einem Mülleimerausgestattet werden. Da die Fläche zur MüGa gehört, soll für diese Fläche das Verbot, Hunde mitzuführen, aufgehoben werden. mehr
Prüfauftrag: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen „Siedlung Jägerhofstraße“
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. November 2023
Die Fraktionen beantragen, folgende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Siedlung um die
Jägerhofstraße zu prüfen:
- Tempo 30-Markierungen auf der Jägerhofstr., Monningstr. und Platanenalle
- ,,Achtung Kinder!“- Verkehrsschilder an der Ecke Platanenalle/Monningstr. und Monningstr./Höhe Hittfeldstr., da sich dort Zuwegungen zum Waldspielplatz befinden
- Die von den Anwohnenden in der Sitzung vom 18.11.2021 vorgestellten Änderungsvorschläge zur Verkehrsberuhigung (siehe Anhang) mehr
Antrag zum TOP „BV3-Verfügungsmittel“, hier: Anbringung eines Piktogramms auf der Düsseldorfer Straße (Höhe Haus-Nr. 15)
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. November 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Piktogramm mit der Bedeutung „Achtung Schulkinder“ auf der Fahrbahn der Düsseldorfer Straße etwa in Höhe der Hausnummer 15 anzubringen.
Zur Finanzierung sollen Verfügungsmittel der BV3 verwendet werden. Die Kosten werden sich vermutlich auf etwa 300 € belaufen. mehr
Lösung des Müllproblems am Spielplatz Brahmsweg
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie das Müllproblem auf dem Spielplatz Brahmsweg gelöst werden kann und dabei folgende Möglichkeiten in Betracht zu ziehen:
– Die Errichtung eines unterirdischen Mülleimers
– Die Errichtung eines zweiten Mülleimers
– Austausch des bestehenden Mülleimers durch einen Mülleimer mit verschließbaren Deckel mehr
Basketballkorb im Stadtgebiet der BV 3
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. November 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung zu prüfen, ob und wo im Stadtgebiet der Bezirksvertretung 3 ein Basketballkorb (vorzugsweise mit Hartgummiboden) errichtet werden kann und welche Kosten dadurch entstehen würden. Ein möglicher Standort könnte an der Bülowstraße in Nähe des bereits vorhandenen Spielplatzes sein. mehr
Berichterstattung Kulturpass in Mülheim an der Ruhr
Vorschlag für den Kulturausschuss am 14. November 2023
Der Kulturbetrieb wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht hierzu abzugeben.
Im Rahmen des Berichtes können folgende Fragen geklärt werden:
a) Wie wird das Kulturpass-Angebot angenommen?
b) Wieviele Jugendliche haben sich bislang registriert?
c) Wieviele Anbieter beteiligen sich in Mülheim an der Ruhr?
d) Wie wird es in Mülheim an der Ruhr beworben?
e) Und wie viele Kulturpass-Gelder wurden in Mülheim bereits abgerufen?
f) Ist dem Kulturbetrieb bekannt, ob es aus Nutzer- oder auch aus Anbietersicht Mängel gibt, die behoben werden sollten, um ggf. eine stärkere Nutzung des „Kulturpass“-Angebotes zu erreichen? mehr
Prüfung der Auswirkungen einer dauerhaften Reduktion der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie
Antrag für den Finanzusschuss am 13. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und darzulegen, welche positiven wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen eine Reduktion der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für die Stadt im Allgemeinen und die Innenstadt im Spezifischen zur Folge hat. Hierbei sind nach Möglichkeit sekundäre Effekte durch eine Umsatzänderung im umliegenden Gewerbe durch Effekte auf das Umfeld zu berücksichtigen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten aufzuzeigen, wie hoch die Einnahmen durch die Sondernutzungsgebühr bei voller Erhebung erwartungsgemäß ausfallen. mehr
Grünpflege von Golfplätzen während der Trockenperioden
Vorschlag für den Sportausschuss am 19. September 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Grünpflege von Golfplätzen während der Trockenperioden“ zu ergänzen.
Mülheim verfügt über zwei große Golfplätze: in Selbeck und am Raffelberg. Golfplätze bestehen aus großen Rasenflächen, die auch bei großer Hitze gepflegt und gewässert werden müssen. Der Wasserbedarf ist groß. Deshalb bitten die Fraktionen um die Beantwortung folgender Leitfragen: (…) mehr
Basketballplätze in Mülheim
Vorschlag für den Sportausschuss am 19. September 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Basketballplätze in Mülheim“ zu erweitern. Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie viele öffentliche Basketballplätze mit einen Hartgummiuntergrund gibt es in Mülheim?
- Wie viele öffentliche Basketballplätze unterliegen einer Altersbeschränkung ?
- Ist eine Umrüstung der städtischen Basketballplätze von einem Betonuntergrund zu einen Hartgummiuntergrund geplant ?
- Welche Kosten würden bei der Umrüstung der städtischen Basketballplätze von einem Betonuntergrund zu einem Hartgummiuntergrund entstehen? mehr
Digitalisierung mit solider IT aktiv gestalten und vor die Lage kommen – Strategien der Verwaltung
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 12. September 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um einen Bericht über ihre IT-Strategie, IT-Sicherheitsstrategie sowie Digitalisierungsstrategie. Es wird gebeten, folgende Aspekte in dem Bericht aufzunehmen:
- Sourcing-Strategie
- Stand und Planungen zur interkommunalen Zusammenarbeit
- Standardisierung unter Interoperabilität
- Kompetenzmanagement
- Eine Aufführung der bisherigen und geplanten Budgets für Digitalisierungs-/IT- sowie IT-Sicherheitsthemen mehr
Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft am Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 12. September 2023
Die städtische Wirtschaftsförderung wird gebeten, über die aktuelle Entwicklung der Kultur- und
Kreativwirtschaft am Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung zu informieren und ihre Bemühungen darzustellen, den Innovationsschub in diesem vielfältigen Wirtschaftszweig zu fördern. mehr
Entwicklung und Ausbau der deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen mit Beteiligung Mülheimer Unternehmen
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 12. September 2023
Die städtische Wirtschaftsförderung wird gebeten, über den aktuellen Stand der Wirtschafts- und
Handelsbeziehungen zwischen Mülheimer und ukrainischen Unternehmen und dabei die Wirtschaftskontakte mit Mülheims Cousinen-Partnerstadt und Region Iwano-Frankiwsk zu informieren.
Vertreter der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) und des ukrainischen Generalkonsulats in Düsseldorf sind herzlich eingeladen, die Möglichkeiten zum Ausbauder deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen mit Unterstützung und Kooperationen Mülheimer Unternehmen darzustellen. mehr
Antrag zum TOP „Sachstand zum Nahverkehrsplan“: „Bildung einer Arbeitsgruppe ‚Erarbeitung konkreter Optimierungsvorschläge für den Nahverkehrsplan'“
Interfraktioneller Antrag für den Mobilitätsausschuss am 7. September 2023
Der Mobilitätsausschuss (bzw. der Rat der Stadt) beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung konkreter Optimierungsvorschläge für den Nahverkehrsplan. In der Arbeitsgruppe sind vertreten:
- der Aufgabenträger Stadt Mülheim an der Ruhr (Dezernat VI, Amt 66),
- der Verkehrsdienstleister Ruhrbahn (mindestens Bereiche Verkehrsmanagement und
Kommunikation), - je ein/e Vertretende der im zuständigen Fachausschuss des Rates vertretenen Fraktionen und Gruppen,
- der Vorsitzende des Mobilitätsausschuss.
Aufgabe des Arbeitskreises ist die Erarbeitung von Vorschlägen gemäß folgender Systematik: (…) mehr
Prüfauftrag für ein On-Demand-Angebot „bussi“ in Mülheim
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 7. September 2023
Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung und die Ruhrbahn GmbH, ein Konzept für ein stadtweites On-Demand-Angebot in Mülheim an der Ruhr analog zum nun in Essen verstetigten Projekt „bussi“ zu erarbeiten und mit einer Kostenschätzung zu hinterlegen. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Umsetzung im Rahmen einer Kooperation mit lokalen Taxiunternehmen möglich wäre. mehr
Aktueller Stand der Prioritätenliste „Straßen-/Radwegebau“
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 7. September 2023
Die Verwaltung wird gebeten, gemäß Beschluss des Planungsausschusses vom 26.11.2019 (siehe Antrag A 19/0958-01) den zuständigen Ratsgremien und den Bezirksvertretungen in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand bei der Umsetzung der Prioritätenliste „Straßen-/Radwegebau“ zu informieren und diese Berichterstattung insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Beratungen des Etats 2024 nach 2020 wieder aufzunehmen. mehr
Polizeieinsatz in der Hofackerstraße
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 31. August 2023
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zu dem Polizeieinsatz vom 29. Juni dieses Jahres an der Hofackerstraße zu geben. Dabei hatte ein SEK ein Waffenarsenal sichergestellt.
Die Fraktionen bitten im Zuge des Sachstandbericht um Beantwortung folgender Fragen:
- Durfte die Person die Waffen besitzen?
- Wie ist die Person an die Waffen gekommen?
- War die Person dem Ordnungsamt bzw. der Polizei vorher bekannt?
- Wenn ja, durch welche Taten ist die Person bekannt?
- Welche Schriften wurden bei der Person gefunden? (…) mehr
Sachstandsbericht zum Schusswaffeneinsatz der Polizei am 24. Juni 2023
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 31. August 2023
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zu dem Polizeieinsatz vom 24. Juni dieses Jahres am Klöttschen zu geben. Dabei kam es zu einem Schusswaffeneinsatz der Polizei, bei dem ein 28-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde. Die Fraktionen bitten um eine Darstellung des Geschehens, den bisherigen Ermittlungsergebnissen und der Hintergründe. Dabei können auch Einzelheiten, die die Polizei aus ermittlungstaktischen oder rechtlichen Gründen nicht öffentlich sagen kann, in nichtöffentlicher Sitzung ausgeführt werden. mehr
Wasserspender gegen Hitze in der Stadt
Anfrage für den Umweltausschuss am 29. August 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wo gibt es in Mülheim Standorte mit öffentlichen Wasserspendern?
- Mit welchen Kooperationspartnern arbeitet die Stadt dabei zusammen?
- Funktionieren die frei zugänglichen Wasserspender von RWW?
- Entstehen Kosten durch Wartung und Installation?
- Ist eine Erweiterung des Angebotes geplant?
- Wie wird auf die Möglichkeit der kostenfreien Trinkwasserentnahme aufmerksam gemacht? mehr
Konzept zur Regulierung der Taubenpopulation in der Innenstadt
Antrag für den Umweltausschuss am 29. August 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Regulierung der Taubenpopulation in unserer Innenstadt zu entwickeln. Kern des Konzeptes, das sich eng an den Empfehlungen der Bundesarbeitsgruppe Stadttauben (BAG) orientieren sollte, ist die Errichtung von mindestens einem Taubenhaus.
Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen das Konzept vorzustellen. mehr
Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek
Antrag für den Kulturausschuss am 28. August 2023
Die Verwaltung prüft, ob ein Förderantrag für das Medienhaus und/oder die Stadtteilbibliotheken im Rahmen des Programms „Stärkung der Sonntagsöffnung in Bibliotheken“ für das Jahr 2024 gestellt werden kann. Vor allem muss auch eine Festlegung getroffen werden, für welchen der drei möglichen Förderwege man sich entscheidet. mehr
Entwicklung des Tourismus in Mülheim an der Ruhr seit 2021
Vorschlag für den Kulturausschuss am 28. August 2023
Die Verwaltung informiert in einem Sachstandsbericht über die Entwicklung des Tourismus in Mülheim an der Ruhr seit 2021. In dieser Berichterstattung sollten Informationen auch zu
- der Entwicklung der Übernachtungszahlen 2021ff.
- der Akzeptanz als Tagungs- und Konferenzstadt
- den aktualisierten Besucherzahlen im Rahmen des Kulturtourismus (Besuch der Mülheimer Museen und im Theater an der Ruhr enthalten sein. mehr
Geschwindigkeitskontrollen an der Parsevalstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 25. August 2023
Die Fraktionen beantragen: Die Verwaltung wird gebeten, möglichst kurzfristig Geschwindigkeitskontrollen an der Parsevalstraße im Bereich zwischen dem Kinderspielplatz und der Hausnummer 60 vorzunehmen. mehr
ZUE Raadt: „Ort der Begegnung“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 25. August 2023
Die Fraktionen beantragen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wo im Umfeld der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Raadt ein Ort der Begegnung geschaffen werden kann. mehr
Sachstandsberichte zur Entwicklung der Einkaufszentren
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 25. August 2023
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zu den Entwicklungen im Rhein-Ruhr-Zentrum und im Forum zu geben. Dazu sind ggf. die Center-Manager, Felix Veltel (Forum) und Frederik Schmälter (RRZ) einzuladen. In dem Sachstandsbericht ist auch auf die Entwicklung von Galeria Karstadt Kaufhof einzugehen, da sich nach der Restrukturierung der Warenhauskette das Angebot und die Größe deutlich verändern dürfte. In den Berichten sind jeweils die Konzepte, der Zeitplan und der aktuelle Stand der Umsetzung sowie die weitere Perspektive darzustellen. (…) mehr
Bessere Postservice-Dienstleistungen in der Stadtmitte
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 25. August 2023
Der Oberbürgermeister wird gebeten, in einem Schreiben an den Vorstand der Deutschen Post AG auf eine Verbesserung der Postservice-Dienstleistungen im neuen Service-Zentrum in der Stadtmitte an der Friedrich-Ebert-Straße hinzuwirken.
Folgende Anregungen und Kritikpunkte aus der Kundschaft sollten im Zusammenhang mit der Neueröffnung des neuen Postservice-Zentrums in Mülheims Stadtmitte vom Post-Vorstand aufgegriffen und zu einer positiven Lösung geführt werden:
- Den auch in der neuen Postfiliale Stadtmitte weiterhin feststellbaren Aufstauungen im Publikumsverkehr beim Service-Zentrum der Deutschen Post ist durch eine Verstärkung des Personaleinsatzes zu begegnen;
- Es ist dem immer wieder geäußerten Wunsch der bisherigen Postfachinhaber/-innen zu entsprechen, in oder in der unmittelbaren Nähe des neuen Postservice-Zentrums in der Stadtmitte auch wieder Postfächer anzubieten, da der Alternativstandort in Heißen unattraktiv ist; (…) mehr
Sicherstellung der Nutzbarkeit von Bürgersteigen durch Menschen
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 22. August 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Sicherstellung der Nutzbarkeit von Bürgersteigen durch Menschen“ zu erweitern.
Die Verwaltung wird gebeten, am Beispiel Spichernstraße Nummer 8 darzulegen, wie sie das Ziel, im ganzen Stadtbezirk das Parken auf Bürgersteigen zu Lasten der Menschen, die sich darauf fortbewegen wollen oder müssen, nachhaltig verhindern möchte. (…) mehr
Ausweisung und Beschilderung von Hundefreilaufflächen
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 22. August 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, auf folgenden Flächen Hundefreilaufflächen einzurichten
und eine entsprechende Beschilderung aufzustellen:
• Damaschkeweg (Flurstück 942)
• Blumenthalstraße (Flurstück 192)
• Schildberg (Flurstück 1112)
• Mühlenstraße (Flurstück 890) mehr
Geschwindigkeitsmessungen am Schneisberg
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 17. August 2023
Die Fraktionen beantragen, Geschwindigkeitsmessungen am Schneisberg durchzuführen. mehr
Baustelle Saarner Straße, Höhe Wintgensweg
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 17. August 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Baustelle Saarner Straße, Höhe Wintgensweg“ zu erweitern. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um Auskunft über die Maßnahmen, die für die oben genannte Baustelle getroffen wurden. Außerdem bitten die Fraktionen um Berichterstattung über das weitere Vorgehen und zukünftige Maßnahmen, um die Beeinträchtigungen für die Bürger:innen so gering wie möglich zu halten. mehr
Aufstellung von Radabstellanlagen an der Hansastraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 17. August 2023
Die Fraktionen beantragen, an der Hansastraße (Höhe des Geschäfts Sonnenblume) mehrere Fahrradständer zu installieren. Die Verwaltung möge dazu prüfen, wie viele Fahrradständer auf der hellgrau gepflasterten Fläche aufgestellt werden können. Die Finanzierung soll aus Verfügungsmitteln der BV3 erfolgen. mehr
Antrag zum TOP: „Bebauungsplan „Parkstadt Mülheim – Y 13, hier: Planungsauftrag zum weiteren Vorgehen, Vorlage: V 23/0418-01“, hier: Konkretisierung des Planungsauftrages „Parkstadt“
Antrag für den Planungsausschuss am 13. Juni 2023
Folgende Punkte werden in den Planungsauftrag zum weiteren Vorgehen bei der Konzeption der Parkstadt übernommen:
- Netto Null Versiegelung: Die versiegelte Fläche darf in der Gesamtbilanz nicht größer sein als sie es heute ist. Das betrifft auch den Bau von Tiefgaragen, sofern sie die Grundfläche der oberirdischen Bebauung überschreiten.
- Die maximale Gebäudehöhe wird entsprechend des aktuellen Entwurfes in der Vorlage V 23/0418-01 festgelegt. Von der Gebäudehöhe kann weiterhin nach unten hin abgewichen werden.
- An der Planung des Sees wird festgehalten. (…) mehr
Antrag zum TOP: „Satzung über die Begrünung baulicher Anlagen, Vorlage: V 22/0901-01“, hier: Ermöglichung von Baumpflanzungen auf Tiefgaragen
Antrag für den Planungsausschuss am 13. Juni 2023
Die Satzung wird unter § 4 insofern erweitert, dass die Pflanzung von Büschen und geeigneten Bäumen (Flachwurzler) mindestens auf Teilbereichen der Tiefgaragen ermöglicht werden muss. (…) mehr
Einbindung von Studierenden in städtebaulichen Wettbewerben (Antrag zum bestehenden TOP: Bericht zum Studierendenwettbewerb zur Umgestaltung des Rathausmarktes V23/0298-01)
Antrag für den Planungsausschuss am 13. Juni 2023
Der Planungsausschuss beschließt: In zukünftigen städtebaulichen und architektonischen Wettbewerben soll mindestens ein studentisches Team eingebunden werden. (…) mehr
Grüne Fugen bei Platzgestaltungen
Antrag für den Planungsausschuss am 13. Juni 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung zu prüfen, wie begrünte Fugen bei der Gestaltung insbesondere von Plätzen, aber auch Wegen, in Zukunft umgesetzt werden können. Dabei wird darum gebeten, die technische Umsetzung als auch die zu erwartenden Kosten zu betrachten.
Eine entsprechende Gestaltung soll am Beispiel des Rathausmarktes durchdacht werden. (…) mehr
Antrag zum Tagesordnungspunkt Vorhabenbezogener Bebauungsplan C 22 (v) Denkhauser Höfe, hier zusätzliche Anforderungen an den Bebauungsplan
Antrag für den Planungsausschuss am 13. Juni 2023
Der Planungsausschuss beschließt, dass folgende Anforderungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens aufgenommen werden:
- Aufstellung eines aussagekräftigen Energiekonzeptes unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Klimanotlage (Klimaneutralität 2035)
- Festlegung von mindestens Gebäudestandard KFW40, der Bau von Energie Plus Häusern ist anzustreben
- Umfangreiche Nutzung von Solarenergie aufgrund der erwartbar günstigen solaren Ausrichtung
- Geförderter und bezahlbarer Wohnraum in einem Umfang von 20% der Wohneinheiten
- Die Nutzung von versickerungsfähigen Bodenbelägen wo möglich (bspw. Rasengittersteine o.ä. bei Parkplätzen) (…) mehr
Ausschluss von Wohnbebauung bei Entwicklung des Gewerbegebiets Mülheim-West
Antrag für den Planungsausschuss am 13. Juni 2023
Der Planungsausschuss beschließt, dass im Rahmen der Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebietes Mülheim-West Wohnbebauung explizit kein Ziel der Planung ist. Dies schließt auch untergeordnete Wohnnutzungen ein. mehr
Auswirkungen der Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst auf den Mülheimer Haushalt
Anfrage für den Finanzausschuss am 12. Juni 2023
Ende April haben sich Gewerkschaften und öffentliche Arbeitgeber auf ein Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen geeinigt. So begrüßenswert dieses Ergebnis für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen ist, es stellt zugleich eine enorme Belastung für die kommunalen Haushalte dar.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU die Verwaltung, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Zu welchem Mehraufwand führt das Tarifergebnis in den Jahren 2023 und 2024 im Kernhaushalt der Stadt und im „Konzern Mülheim“?
- Mit welchem Mehraufwand kalkuliert die Stadt Mülheim an der Ruhr bei den Freien Trägern im Rahmen des Sozialleistungstableaus? Dabei ist sowohl auf den Personalaufwand als auch auf den Sach- und Dienstleistungsaufwand abzustellen. mehr
Künstlerische Kennzeichnung von Verkehrsflächen
Anfrage für den Hauptausschuss am 6. Juni 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der Umsetzungsstand hinsichtlich der am 8.9.2022 im Hauptausschuss beschlossenen künstlerischen Kennzeichnung von öffentlichen Verkehrsflächen im Innenstadtbereich in den Farben des Regenbogens?
- Welche Gründe stehen einer Umsetzung der Beschlusslage bislang im Wege? mehr
Wasserflächenmangel überwinden – Weichenstellung für ein neues Schwimmbad links der Ruhr
Antrag für den Sportausschuss am 5. Juni 2023
Neben dem jüngst gefassten Baubeschluss für einen Ersatzneubau in Heißen sehen die Fraktion die Notwendigkeit, ein weiteres Schwimmbad in Mülheim zu realisieren. Sie beauftragen die Verwaltung:
- in Vorbereitung auf eine Machbarkeitsstudie mögliche Flächen für den Bau eines neuen Schwimmbads nach den Vorstellungen des 2015 verabschiedeten Leitbildes (6 x 25 Meter- und Lehrschwimmbecken) im Bereich des Stadtbezirkes 3 (Linksruhr) aufzuzeigen und
- im Rahmen der mittelfristigen Investitionsplanung im Haushaltsentwurf für 2024 die erstmalige Etatisierung einer solchen Planungs- und Baumaßnahme zu berücksichtigen. (…) mehr
Organisation der städtischen Familienhilfe
Anfrage für den Jugendhilfeausschuss am 2. Juni 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist die Familienhilfe in Mülheim an der Ruhr allgemein organisiert?
- Nach welchen Kriterien wird Personal rekrutiert und eingestellt?
- Bestehen Verbesserungsbedarfe im Bereich Familienhilfe und wenn ja, wo?
Dabei bitten die Fraktionen um Fallbeispiele und eine Vorstellung des Alltags in der Familienhilfe. mehr
Koordinierung von Tiefbaumaßnahmen
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 25. Mai 2023
Die Fraktionen bitten um Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Koordinierung von Tiefbaumaßnahmen“. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informiert die städtische Baustellenkoordination über die bisher für 2023 bereits laufenden bzw. geplanten Tiefbaumaßnahmen und legt eine Maßnahmenliste mit einem aktuellen Zeitplan hierzu vor. Darüber hinaus erläutert die Verwaltung den Koordinationsprozess zwischen den Trägern der Tiefbaumaßnahmen (Stadt, städtische Beteiligungen und externen Akteuren). (…) mehr
Öffentliche Ladeinfrastruktur
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 25. Mai 2023
Die Fraktionen bitten darum, den Tagesordnungspunkt „Öffentliche Ladeinfrastruktur“ auf die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses zu setzen. Dazu fragen die Fraktionen an:
– Wie hat sich die Ladeinfrastruktur in Mülheim insgesamt in den vergangenen 5 Jahren entwickelt?
– Welche Fördermöglichkeiten bestehen für den Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Raum derzeit?
– Beabsichtigt die Verwaltung Fördermittel für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur zu beantragen oder hat sie bereits Förderanträge dazu gestellt? (…) mehr
Einsatz der neuen DVG-Straßenbahnen in Mülheim an der Ruhr
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 25. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Einsatz der neuen DVG-Straßenbahnen in Mülheim an der Ruhr“ zu erweitern. In einem Bericht über den zukünftigen Einsatz der neuen Straßenbahnen der DVG auf der Linie 901 in Mülheim an der Ruhr ist von der Verwaltung und der Ruhrbahn darzustellen,
- wann die DVG voraussichtlich genug neue Bahnen hat, um diese auf der Linie 901 in Mülheim an der Ruhr einsetzen zu können,
- welche Haltestellen auf Mülheimer Stadtgebiet für die neuen Bahnen umgebaut werden müssen,
- wann dieser Umbau vorgenommen werden soll,
- welche voraussichtlichen Kosten mit dem Umbau verbunden sind und wer diese trägt, (…) mehr
Führung der Taxibuslinie 11 zum Friedrich-Wennmann-Haus
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 25. Mai 2023
Der Mobilitätsausschuss beauftragt Verwaltung und Ruhrbahn zu prüfen, ob die Taxibuslinie 11 von der Haltestelle Heißen Kirche aus über die Haltestelle Mausegattstraße zum Friedrich-Wennmann-Haus (neue Haltestelle in der Tinkrathstraße) geführt werden kann. (…) mehr
Behandlung und Entwässerung von Sportplätzen
Vorschlag für den Umweltausschuss am 16. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Behandlung und Entwässerung von Sportplätzen“ zu erweitern. Außerdem bitten sie, die folgenden umweltpolitischen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Erneuerung von Kunstrasenplätzen und anderen Sportplätzen mit anderen Bodenbelägen stellen, zu beantworten:
– Wie viele Kunstrasenplätze wurden im laufenden Jahr erneuert. Um welche Flächengröße handelt es sich dabei?
– Welches Material wird für die Füllung verwendet (Kork, Kunststoff, Quarzsand)? (…) mehr
Holzschnitzel auf städtischen Beeten
Vorschlag für den Umweltausschuss am 16. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung des Umweltausschusses um den Punkt „Holzschnitzel auf städtischen Beeten“ zu ergänzen.
Mit Beginn der Pflanzaktion 2023 ist es an vielen Stellen im Stadtgebiet zu Aufträgen von Holzschnitzeln gekommen. Offenbar haben diese Holzschnitzel den zuvor verwandten Rindenmulch ersetzt. Holzschnitzel haben aber eine andere Wirkung als Rindenmulche. Deshalb sehen die Fraktionen die Notwendigkeit, diese Praxis zu diskutieren und klar zu entscheiden, wie zukünftig verfahren werden soll. (…) mehr
Mülltrennung in städtischen Gebäuden, insbesondere in Schulen
Antrag für den Umweltausschuss am 16. Mai 2023
Die Fraktionen bitten die Stadt Mülheim um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie sieht das Mülltrennungskonzept für die städtischen Gebäude aus?
- Wie sieht das Mülltrennungskonzept in den Schulen aus?
- Gibt es Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Schulformen? Wenn ja, welche?
- In welche Abfallarten wird jeweils getrennt? Werden diese bis zum Ende getrennt behandelt? mehr
Renaturierung von Mooren
Antrag für den Umweltausschuss am 16. Mai 2023
Die Fraktionen bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
– Welche Moorflächen gab und gibt es noch im Mülheimer Stadtgebiet?
– Welche Moorflächen im Mülheimer Stadtgebiet kommen zur Wiedervernässung oder Erweiterung infrage?
– Sind bereits Flächen wiedervernässt worden?
– Welche Kosten würden für die Wiedervernässung aufkommen? Gibt es dafür Fördergelder? (…) mehr
NRW-Landesprogramm „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ und Beteiligung Mülheims
Antrag für den Kulturausschuss am 12. Mai 2023
Der Kulturbetrieb informiert über die Entwicklung des kulturellen Bildungsprogramms NRW „JeKits –
Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“. das von der Musikschule inhaltlich und organisatorisch vor Ort umgesetzt wird. mehr
Kontrolle der Leinenpflicht im Naturschutzgebiet
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 11. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Kontrolle der Leinenpflicht im Naturschutzgebiet“ zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Wildtiere während der Brut- und Setzzeit zu schützen. Weiter möge die Verwaltung darstellen, wie viele Kontrollen stattgefunden haben und ob Vergehen festgestellt und ob diese dann auch zur Anzeige gebracht wurden. mehr
Sachstand Bürgeramt
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 11. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung der BSO-Sitzung am 11. Mai um den Punkt „Sachstandsbericht Bürgeramt“ zu erweitern und bitten, hierzu die Amtsleiterin Mera Kabashaj einzuladen.
Als Frau Kabashaj im Mai des vergangenen Jahres die Leitung des Bürgeramtes antrat, gab es im Amt
mehrere unbesetzte Stellen. Durch Krankheitsfälle und Urlaub war die Personalsituation noch zusätzlich angespannt. Durch Neueinstellungen, eine Online-Terminvergabe und ein Online-Kontaktformular für dringende Anliegen, die keinen Aufschub dulden, sollte die Situation verbessert werden. (…) mehr
„Sachstand zur Erstellung des Gutachtens über die Funktionsfähigkeit des gewerblichen Personenverkehrs in Mülheim an der Ruhr“
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 11. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Sachstand zur Erstellung des Gutachtens über die Funktionsfähigkeit des gewerblichen Personenverkehrs in Mülheim an der Ruhr“ zu ergänzen.
In dem Bericht soll neben einem allgemeinen Sachstand auch darauf eingegangen werden, ob alle zu
befragenden Unternehmen sich zurückgemeldet haben und ob gegebenenfalls gegen Unternehmen
Bußgelder verhängt wurde, da diese sich nicht zurückgemeldet haben. Falls Bußgelder wegen „fehlender Mitwirkung“ verhängt wurden, wird gebeten, die Höhe der Bußgelder darzustellen. mehr
„Gemeinsame Kontrolle von Ordnungsamt und Feuerwehr von falsch geparkten Autos“
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 11. Mai 2023
Die Fraktionen beantragen die Tagesordnung um den TOP „Gemeinsame Kontrolle von Ordnungsamt und Feuerwehr von falsch geparkten Autos“ zu erweitern.
Die Verwaltung möge in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:
- Werden regelmäßige gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt und Feuerwehr durchgeführt?
Wenn ja, in welchen Abständen? - Zu welchen Uhrzeiten werden die Kontrollen durchgeführt?
- Gab es in den Jahren 2022 und 2023 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über zugeparkte
Straßen, so dass Großfahrzeuge der Feuerwehr behindert werden? mehr
Verkehrssicherheit im Bereich der Sportanlagen SV Heißen
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 8. Mai 2023
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Aufstellen von Verkehrsschildern 136 StVO ( Kinder) in der Umgebung der Fußballfelder des SV Heißen an der Straße „Auf der Seilfahrt“ und „Hardenbergstraße“ möglich ist. Vorgeschlagen werden Standorte in Höhe der GPS-Daten 51.4390952 (nördlich) und 6.9213170 (östlich) in Richtung Heißen Mitte und 51.4375917 (nördlich) und 6.9237541 (östlich) Richtung Winkhausen. mehr
Geschwindigkeitsmessungen
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 8. Mai 2023
Die Fraktionen beantragen, dass das mobile Geschwindigkeitsmessgerät in der Windmühlenstraße, Höhe Hausnummer 7 oder 9, aufgestellt wird. mehr
Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der GGS Heinrichstraße an der Steinkuhle/Bonnstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 8. Mai 2023
Die Fraktionen in der BV 1 beantragen Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der GGS Heinrichstraße im Bereich Steinkuhle und Bonnstraße. mehr
Sachstand „Sozialkaufhaus des Diakoniewerks Arbeit & Kultur an der Georgstraße“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 8. Mai 2023
Die Fraktionen bitten um einen Sachstandsbericht zum „Sozialkaufhauses des Diakoniewerks Arbeit & Kultur an der Georgstraße“. Die Verwaltung möge einen Sachstandsbericht zur Gebäudesituation und den Anforderungen an das neue Brandschutzkonzept des Sozialkaufhauses des Diakoniewerks Arbeit & Kultur an der Georgstraße geben. mehr
Staudenbepflanzung auf der Schleuseninsel
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 8. Mai 2023
Um eine nachhaltige Staudenbepflanzung der Blumenbeete am Platz der Deutschen Einheit auf der Schleuseninsel zu realisieren, werden BV1-Verfügungsmittel in Höhe von bis zu 15.000 Euro bereitgestellt. mehr
Neuer Standort und Umgestaltung des Depotcontainerstandortes Düsseldorfer Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 4. Mai 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, die Neugestaltung des Containerstandortes Düsseldorfer Straße
planerisch und organisatorisch in Zusammenarbeit mit der MEG zu begleiten und in den zuständigen
Gremien vorzustellen.
Im Rahmen Ihres vorhandenen Budgets aus dem „Dualen System“ wird sich die BV 3 an den entstehenden Umgestaltungskosten beteiligen. (…) mehr
Benennung einer neuen Straße im Bebauungsplan „Kassenberg/Lindgensareal X 12“
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 4. Mai 2023
Die Bezirksvertretung 3 beschließt, die Planstraße auf dem ehemaligen Gelände der Lederfabrik
Lindgens mit dem Namen „Dorothea-Nekes-Straße“ und dem Zusatzschild: Dorothea Nekes, Künstlername Dore O., Filmemacherin, *1946 †2022, zu versehen. (…) mehr
Hochwasserschutzmaßnahmen Mendener Brücke
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 4. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Hochwasserschutzmaßnahmen Mendener Brücke“ zu erweitern.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung, die Maßnahmen, über die der Naturschutzbeirat in seiner Sitzung vom 07.12.22 unterrichtet wurde, vorzustellen. mehr
Querung der Bülowstraße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 4. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Querung der Bülowstraße“ zu erweitern.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um Vorschläge, ob und mit welchen Maßnahmen die Querung der Bülowstraße im Bereich der Frankenallee, insbesondere für Kinder die vom Spielplatz kommen, verbessert werden kann. mehr
Regenwasserbehälter an Grundschulen
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 4. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Regenwasserbehälter an Grundschulen“ zu erweitern.
Die Verwaltung wird im Rahmen des Tagesordnungspunktes um Auskunft gebeten, ob und mit welchem finanziellen Aufwand an den folgenden Grundschulen Regenwasserbehälter aufgestellt und an eine vorhandene Dachentwässerung angeschlossen werden können:
– Katharinenschule
– Lierbergschule
– Oembergschule/ Dependance Selbeck
– Pestalozzischule (…) mehr
Fahrradständer Bahnhof Styrum
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 2. Mai 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich vom Bahnhof Mülheim-Styrum Südseite / Hauskampstraße die Aufstellung von Fahrradständern sowie eine mögliche Finanzierung aus Förderprogrammen des Landes und Bundes oder Werbung zu prüfen.
Sofern eine externe Finanzierung nicht in Frage kommt, beantragen wir die Bereitstellung der notwendigen Gelder aus den BV2-Verfügungsmitteln. mehr
Ergänzungsantrag zum TOP „Ersatzneubau eines Hallenbades am Standort Yorckstr.“
Antrag für den Sportausschuss am 25. April 2023
Das neu zu bauende Hallenbad in Heißen wird „Hallenbad Heißen“ benannt. mehr
Offenes Hallenangebot in Mülheim
Vorschlag für den Sportausschuss am 25. April 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung des Sportausschusses um den Punkt „Offenes Hallenangebot in Mülheim“ zu ergänzen und bitten dabei die Verwaltung folgende Frage zu beantworten:
Gibt es eine Möglichkeit das wöchentlich stattfindende offene Sporthallenangebot im Form der ,,Midnight Sports“ an der Von-der-Tann-Straße in Styrum, auf weitere Hallenstandorte im gesamten Stadtgebiet während den Wintermonaten auszuweiten? mehr
Perspektivkonzept TrendSport – ganzjährige Lösung für den American Football
Antrag für den Sportausschuss am 25. April 2023
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Perspektivkonzeptes TrendSport das Thema „ganzjährige Lösung für den American Football“ zu bearbeiten. Hierbei soll für die Mülheim Shamrocks ein ganzjährig bespielbarer Platz in Mülheim an der Ruhr ermöglicht werden. mehr
Errichtung von Fahrradständern am Schulzentrum an der Kleiststraße
Interfraktioneller Antrag für den Finanzausschuss am 17. April 2023
Die Verwaltung stellt an hierfür geeigneten Stellen am Schulzentrum Kleiststraße zusätzliche Fahrradständer auf. mehr
Bushaltestelle Alte Straße
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 30. März 2023
Die Fraktionen bitten im Rahmen des Tagesordnungspunktes um Prüfung und Diskussion des folgenden Lösungsvorschlages: Die vorhandene Bushaltestelle wird umgebaut. Ein neues Buskap entsteht direkt am Fahrbahnrand für die Buslinien 133 und 752. Das Wartehäuschen wird zum Straßenrand hin versetzt. Der freiwerdende Bereich auf dem Bürgersteig steht für einen gemeinsamen Fuß- und Radweg zur Verfügung. Die Buslinie 134 wird, von der Alte Straße kommend, direkt Dorf einwärts in die Düsseldorfer Straße geführt und erhält eine separate Haltestelle gegenüber dem Bussteig 3. (…) mehr
Organisatorische und bauliche Anpassung zur Integration von Straßen in bestehende Tempo 30 Zonen sowie weitere verkehrliche Maßnahmen
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 30. März 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Integration der kürzlich aus dem Vorbehaltsnetz genommenen Straßen Holzstraße, Langenfeldstraße (zwischen Straßburger Allee und Brüsseler Allee), Friedhofstraße (zwischen Duisburger Straße und Kreisverkehr Heerstraße), Felackerstraße, Schneisberg-Lindenhof, Broicher Waldweg in vorhandene Tempo 30 Zonen vorzubereiten sowie dazu notwendige Beschlüsse und Berichte in die relevanten Gremien einzubringen. Gleiches gilt für die Übrigen in der Vorlage V22/ 0693-01 beschlossenen Maßnahmen. (…) mehr
Gelände der Hauptpost am Hauptbahnhof
Vorschlag für den Planungsausschuss am 28. März 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Gelände der Hauptpost am Hauptbahnhof“ zu erweitern. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten zu informieren, ob und was der Verwaltung über den beabsichtigten Wegzug der Mülheimer Hauptpost sowie über die Nachnutzung des Areals bekannt ist.
Die Fraktionen schlagen vor, die Verwaltung zu beauftragen, einen städtebaulichen oder architektonischen Wettbewerb zur Nachnutzung des Areals durchzuführen und gegebenenfalls einen
(vorhabenbezogenen) Bebauungsplan für die Nachnutzung des Areals aufzustellen. mehr
Isolierte Positivplanung für Windkraftkonzentrationsplanung
Vorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. März 2023
Die Fraktionen bitten darum, den Tagesordnungspunkt „Isolierte Positivplanung für Windkraftkonzentrationsplanung“ auf die Tagesordnung des Umweltausschusses zu setzen. Hierfür wird die Verwaltung gebeten zu erläutern, wie die isolierte Positivplanung funktioniert und ob dieses Instrument in Mülheim genutzt werden kann, um weitere Potenzialflächen für Windenergieanlagen zu erschließen. mehr
Baum des Jahres 2023 – die Moor-Birke
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. März 2023
Die Moor-Birke (Betula Pubescens) wurde von der „Dr.-Silvius Wodarz-Stiftung“ zum „Baum des Jahres 2023“ ausgerufen. Eine Birke kennt jeder. Sie scheint ein Allerweltsbaum zu sein, der in den Kirchen zum Ausschmücken aller kirchlichen Feiertagen und vielen anderen Gelegenheiten wie einem Richtfest verwendet wird. Eine Birke ist das Sinnbild für den Frühling. Aber Vorsicht, in Mitteleuropa gibt es zwei Birkenarten, die sich mit ihrer charakteristischen weißen Rindenpartien und der lichten, frischen Laubkrone auch zum Verwechseln ähnlich sehen: die Moor- und die Sand-Birke. Wichtigster Unterschied ist die Kältetoleranz, die bei der Moor-Birke besonders stark ausgeprägt ist. Nähere Infos auf der Homepage www.baum-des-jahres.de. (….) mehr
Mehrwegverpackungen bei To-Go-Angeboten
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. März 2023
Seit Anfang des Jahres gilt eine neue gesetzliche Regelung für Verpackungen: Restaurant, Bistros und Cafés sowie Caterer und Lieferanten, die Getränke und Speisen zum Mitnehmen im Angebot führen, müssen diese auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten und einer Ladenfläche von weniger als 80 Quadratmetern.
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie ist der Stand der Umsetzung zur Prüfung auf kommunaler Verwaltungsebene?
2) Gibt es bereits Rückmeldungen aus der Bevölkerung? (…) mehr
Ewigkeitschemikalie PFAS in Mülheim an der Ruhr nachgewiesen?
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. März 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung der Frage:
Wurde die Ewigkeitschemikalie PFAS in Mülheim bereits nachgewiesen und wenn ja, wie hoch ist die PFAS-Belastung an den Stellen auf dem Stadtgebiet in Nanogramm pro Liter? mehr
Landesprogramm „Inklusionscheck NRW“
Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20. März 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um eine kurze Präsentation des Landesprogrammes „Inklusionsscheck NRW“. Gebeten wird dabei auch um die Beantwortung folgender Fragen:
– Informiert die Stadtverwaltung aktiv in der Inklusion tätige Personen, Vereine und Initiativen?
– Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
– Gibt es in diesem Zusammenhang eine Liste von Vereinen, Personen und Initiativen, die in Mülheim ihren Schwerpunkt in der Stärkung der Förderung des Miteinanders von Menschen mit und ohne Behinderung haben und in welchen Abständen wird diese aktualisiert? mehr
Digitalisierung beim Bewilligungsverfahren „Bildungs- und Teilhabepaket“
Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20. März 2023
Die Verwaltung prüft, ob und wie das Bewilligungsverfahren bei den Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket digitaler ausgestaltet werden kann.
Das Ergebnis der Prüfung wird dem Ausschuss, Gesundheit und Soziales vorgestellt. mehr
Landesförderung zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW
Anfrage für den Integrationsrat am 16. März 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um eine kurze Präsentation der Förderungen des Landes zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW. Gebeten wird dabei auch um die Beantwortung folgender Fragen:
– Informiert die Stadtverwaltung aktiv in der Integration tätige Personen, Vereine und Initiativen?
– Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
– Gibt es in diesem Zusammenhang eine Liste von Personen,Vereine und Initiativen, die in Mülheim ihren Schwerpunkt in der Integration und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben und in welchen Abständen wird diese aktualisiert? mehr
Parkplatz-Ausfahrt EDEKA am Heifeskamp
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2023
Die Fraktionen beantragen, die Ausfahrt vom Grundstück EDEKA Paschmann auf den Heifeskamp zu überplanen, da es hier durch Fahrzeuge, die sich auf der linken Spur, den Abbieger auf die Autobahn A 40 nach Essen, einordnen möchten, regelmäßig zu Rückstaus auf dem Parkplatz kommt. Sie werden von Fahrzeugen, die sich auf der rechten Spur eingeordnet haben, blockiert. mehr
„Grüne Insel“ im Bereich Zehntweg, Hustadtweg und Bickenborn
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2023
Die Fraktionen beantragen, den Grünbereich zwischen den Häusern am Zehntweg, Hustadtweg, Bickenborn und Karolinenstraße sozusagen als grüne Insel stehen zu lassen. Das bedeutet, dass hier weder ein Verkauf, eine Bebauung noch eine Verpachtung vorzunehmen ist und nur die für die Strommasten notwendigen Freischnitte erfolgen sollen. Auch die Zugangsberechtigungen der Anlieger soll nur sehr restriktiv genehmigt werden, wenn diese Verpachtungen an Dritte vornehmen. Hier ist
dann vorrangig der Zugang über das eigene Grundstück zu gewähren. mehr
Sachstandbericht Bauvorhaben Möllhofstraße 26-34
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Bauvorhaben Möllhofstraße 26 – 34. Dabei sind auch folgende Fragen zu klären:
- Gibt es einen Zeitplan für die weiteren Bauschritte und wenn ja, wie sieht dieser aus?
- Ist die Erreichbarkeit der um den abgesperrten Bereich liegenden Gebäude durch Rettungskräfte jederzeit gewährleistet? mehr
Flächenentsiegelung im Stadtgebiet der BV3
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 9. März 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, bei folgenden versiegelten Flächen (siehe Fotos) zu prüfen, ob und mit welchem finanziellen Aufwand sie entsiegelt und als Grünflächen hergestellt werden können:
– Bergstraße/ Höhe Steineshoffweg (Foto 1)
– Akazienalle/ Höhe Theater an der Ruhr (Foto 2)
– Saarner Straße / Höhe Böllertshöfe (Foto 3)
In dem Zusammenhang regen die Fraktionen an, diese und ähnliche ungenutzte, aber versiegelte Flächen in einem Pool als Ausgleichsmaßnahmen für etwaige ausgleichspflichtige Baumaßnahmen oder Baumfällungen zu sammeln und bei Bedarf zu entsiegeln. mehr
Handlauf an der Fußwegeverbindung Nachbarsweg und Lindenhof
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 9. März 2023
Die Fraktionen beantragen: Die Verwaltung wird mit der Prüfung der Erneuerung des Handlaufs an der Fußwegeverbindung zwischen Nachbarsweg und Lindenhof und der Ermittlung der damit zusammenhängenden Kosten beauftragt. mehr
Umgestaltung einer Bauminsel am Kreisverkehr Eppinghofer Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bauminsel zwischen der Sackgasse Engelbertusstraße und dem neuen Kreisverkehr an der Eppinghofer Straße (genaue Lage siehe Anlage) zu bereinigen und (möglicherweise durch einen Blühstreifen) neu zu gestalten. mehr
Umfeldgestaltung „Kunstmuseum am Synagogenplatz“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2023
Die Verwaltung wird gebeten,
- die Platzgestaltung oberhalb des Hajek–Brunnens gegenüber dem Kunstmuseum Mülheim an der Ruhr so anzupassen, dass das Parken nicht mehr möglich ist. Um die Situation hier nachhaltig zu verbessern, sollten dabei Möglichkeiten der stärkeren Stadtmöblierung, für mehr Grün und die Aufstellung von weiteren Fahrradständern geprüft werden.
- Die Verwaltung legt zeitnah einen Vorschlag zur Neugestaltung der an das Kunstmuseum angrenzenden Grünfläche (mit Zugang zum Bürgeramt) vor, die sich infolge des leerstehenden Museumsgebäudes zu einer unattraktiven Brachfläche entwickelt hat.
- Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten zu einer Aufhübschung im Bereich der Rückseite des Kunstmuseums (Viktoriastraße), um zumindest mit einem organisierten Austausch der morschen Sitzbänke eine zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeit in unmittelbarer Nachbarschaft des Kunstmuseums anzubieten. mehr
Sachstand zu den Planungen am Wasserbahnhof/Schleuseninsel
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Sachstand zu den Planungen am Wasserbahnhof“ zu erweitern.
In diesem Zusammenhang bitten die Antragstellerinnen das Planungsdezernat um die
Berichterstattung zu folgenden Fragen:
- Sachstand zu den Planungen des Eigentümers der Immobilie „Wasserbahnhof“;
- Planungsstand beim eingeleiteten Bebauungsplanverfahren „Wasserbahnhof/Schleuseninsel – X 13“ (gemäss Beschlussempfehlung der BV1 am 31.05.2021;
- Umfeldgestaltung am Platz der Deutschen Einheit (u.a. „Blumenuhr“/ Rollrasen statt Beete-Bepflanzung, Toilettenanlage). mehr
Erfahrungsbericht zum umgesetzten Shared Space-Verkehrsraum-Gestaltungskonzept in der Altstadt
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2023
Die Verwaltung gibt einen Erfahrungsbericht zu den in der Altstadt eingerichteten Shared Space-Verkehrsflächen (im Bereich Muhrenkamp und Pastor-Jakobs-Straße) ab. mehr
Busanbindung des Styrumer Südens an die Innenstadt
Antrag für den Rat der Stadt am 2. März 2023
Der Rat der Stadt beschließt, die Linie 122 zum Fahrplanwechsel im Sommer 2023 nicht am Bahnhof
MH-West enden zu lassen, sondern zukünftig über die Haltestellen Sandstraße, Seilerstraße, Heißener Straße (Führung analog derzeitige NE2) und Hbf. Nordeingang zum Hauptbahnhof zu verlängern und mit der ebenfalls dort endenden Linie 130 zu verknüpfen.
Sofern eine Durchbindung beider Linien erst zum Fahrplanwechsel Anfang 2024 möglich ist, stellt die
Ruhrbahn sicher, dass beide Buslinien am Hauptbahnhof zum leichteren Umstieg untereinander am
selben Bahnsteig halten. mehr
Aussetzung der zum 01.08.2023 vorgesehenen Dynamisierung der Elternbeiträge
Antrag für den Rat der Stadt am 2. März 2023
Die zum 01.08.2023 wieder vorgesehene Dynamisierung der Elternbeiträge wird für das Beitragsjahr 2023/2024 einmalig ausgesetzt. mehr
Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie bis zum 31. Dezember 2023
Antrag für den Rat der Stadt am 2. März 2023
Die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie werden für das Jahr 2023 um 50 % reduziert.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Umsetzung vorzulegen. mehr
Projekt „Handwerkerhof – Handwerkermarkt in Mülheim an der Ruhr“
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation am 28. Februar 2023
1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der angelaufenen Überplanung der Ruhrpromenade-Baufelder 3 und 4 diese auf einen geeigneten Standort für einen Handwerkerhof – Handwerkermarkt in
Mülheim an der Ruhr hin zu prüfen.
2. Zusammen mit der Kreishandwerkerschaft Mülheim/Oberhausen und den Innungen ist der Bedarf ansiedlungswilliger Handwerksbetriebe für das Projekt „Handwerkerhof – Handwerkermarkt in Mülheim an der Ruhr“ zu ermitteln.
3. In einem zweiten Schritt wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für das Projekt „Handwerkerhof/Handwerkermarkt“ zu erstellen und im Rahmen der Finanzierbarkeit dieses Projektes die Möglichkeiten der Bundes- und Landesförderung darzustellen. mehr
Mülheims Förderfähigkeit im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaft (GRW)
Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation am 28. Februar 2023
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wurden in der Vergangenheit öffentliche und/ oder private Projekte aus Mitteln der GRW gefördert? Wenn ja, welche? (beispielhaft)
- Welche Stadtteile sind gegenwärtig Fördergebiete gemäß GRW?
- Können die Stadt respektive hier ansässige Unternehmen nach der erfolgten Reform mit einer verbesserten Förderfähigkeit rechnen?
- Welche Projekte werden gegenwärtig gefördert?
- Welche Projekte sollen zukünftig gefördert werden? mehr
Gleisanlage Weseler Straße
Vorschlag für den Betriebsausschuss der Betriebe der Stadt am 28. Februar 2023
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen:
- Wer hat wann und warum die Herausnahme von Gleisen und Weichen im Bereich des ehemaligen Jost-Geländes an der Weseler Straße veranlasst?
- Sind den Betrieben durch die Herausnahme Kosten entstanden oder wirkt sich die Maßnahme auf die Einnahmen (Verkehrsgarantie und darüber hinaus) aus?
- Wenn ja, wie hoch sind die Kosten und Einnahmeverluste? Ist eine Kompensation eingeplant und in welcher Höhe? (…) mehr
Sondernutzungsgebühr für E-Scooter
Vorschlag für den Finanzausschuss am 13. Februar 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung darüber Auskunft zu geben, ob – und wenn ja in welcher Höhe – die Stadt Mülheim Sondernutzungsgebühren für den Verleih von E-Scootern erhebt. Sollten keine Gebühren erhoben werden, bitten wir um Auskunft darüber, ob – und wenn ja in welcher Höhe – die Stadt plant, zukünftig Sondernutzungsgebühren für E-Scooter-Verleiher zu erheben. mehr
Aktueller Stand der Prüfaufträge und Anträge im Mobilitätsausschuss seit November 2020
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 9. Februar 2023
- Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Überblick über den Stand der Prüfaufträge und Anträge sowie um einen Zeitplan für die Abarbeitung der Punkte zu geben, die auf Initiative der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU im Mobilitätsausschuss gestellt wurden.
Im Einzelnen erbitten die Fraktionen Auskünfte zu folgenden Anträgen/Aufträgen:
– A 22/0468-01 „Radabstelloffensive – Fahrradfreundliche Quartiere für Mülheim an der Ruhr“, beschlossen am 01.09.2022;
– A 22/0070-01, „Oberirdischer Busbahnhof am Hauptbahnhof“, beschlossen am 03.02.2022;
– A 20/0824-01, „Erstellung eines Gesamtkonzeptes Ruhender Verkehr“, beschlossen am 19.11.2020 (siehe auch Bericht der Verwaltung am11.02.2021, in dem die Konzepterarbeitung bis Februar 2022 geplant war sowie Vorlage V22/0098-01 vom 03.02.2022, in dem eine detaillierte
Auswertung der erhobenen Daten zugesagt wurde). mehr
Marketingprojekt „Fahrscheinloser ÖPNV“ im Rahmen der Fortschreibung Nahverkehrsplan
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 9. Februar 2023
Der Mobilitätsausschuss beauftragt Verwaltung und Ruhrbahn zu prüfen, inwieweit im Rahmen der
Öffentlichkeitsarbeit zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans ein zeitlich begrenztes Projekt fahrscheinloser ÖPNV zur Bewerbung des neuen Busliniennetzes durchgeführt werden könnte. Hierbei könnte eine Linie oder ein markanter Linienabschnitt den Fahrgästen für einen begrenzten Zeitraum fahrscheinlos zur Verfügung stehen, so dass die Möglichkeit besteht, die neuen Verbindungen ohne Ticketkauf auszuprobieren. mehr
Sachstand zur Neugestaltung des ehemaligen Kiosks am Rathausmarkt
Vorschlag für den Planungsausschuss am 7. Februar 2023
Die Antragstellerinnen erachten eine Information der interessierten Öffentlichkeit insbesondere über die im nicht-öffentlichen Innenstadtbeirat am 23.01. d.J. präsentierten Pläne des Projektes „Urbane Künste“ für eine Übergangsphase als sinnvoll und notwendig. mehr
Prüfung von Festlegungen nach §9 Abs. 1 Ziffer 23 BauGB in Bebauungsplänen zum Schutz des Klimas
Antrag für den Planungsausschuss am 7. Februar 2023
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 23 BauGB zur
Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen herangezogen werden können. Dieser Gesetzesteil sieht vor zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes den Ausschluss von der Verbrennung von Luft verunreinigenden Stoffen in Bebauungsplänen festlegen zu können. mehr
Aktueller Sachstand zur Alkoholkonsumentenszene in der Stadtmitte
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 2. Februar 2023
Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Sachstand zur Alkoholkonsumentenszene in der Stadtmitte zu informieren. In diesem Zusammenhang sind folgende Fragen zu beantworten:
Welche neuen Erkenntnisse haben der Kommunale Ordnungsdienst und die Hilfsorganisationen gewonnen (runder Tisch)?
– Wie hat sich die Lage entwickelt?
– Gab es weiterhin Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner?
– Wurden inzwischen ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgesetzt? mehr
Prüfauftrag für eine Terminvereinbarung in der Ausländerbehörde
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 2. Februar 2023
Die Fraktion beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob ein Terminvergabesystems bei der Ausländerbehörde eingerichtet werden kann. Die Terminvereinbarung soll sich dabei auf standardisierte Vorgänge des Meldewesens beziehen. Vorbild soll dabei die Terminvereinbarung des Bürgeramts sein. mehr
Sachstandsbericht zum Verlauf der Silvesternacht 2022/2023
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 2. Februar 2023
Es wird gebeten, dass Feuerwehr, Polizei und Ordnungsamt berichten, welche Vorkommnisse sich in der Silvesternacht auf dem Mülheimer Stadtgebiet zugetragen haben und ob das Geschehen mit den Jahren 2017 bis 2020 im Hinblick auf Einsatzquantität und -qualität vergleichbar ist. Eine Einordnung in die Geschehnisse in der Silvesternacht insbesondere in anderen bundesdeutschen Großstädten ist gewünscht.
Auch die Krankenhäuser, die durch verschiedene Faktoren unter einer grundsätzlich angespannten Situation leiden, sind in der Silvesternacht zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. Es sind Hinweise erbeten, ob hier vor Ort in der Silvesternacht 2022/2023 Unterschiede zu den vergangenen Jahren festgestellt werden konnten. mehr
Solarenergie auf künstlichen Strukturen
Anfrage für den Umweltausschuss am 31. Januar 2023
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie schätzt die Verwaltung die in der EU-Notfallverordnung zur Beschleunigung des Ausbaus
der Erneuerbaren Energien (EE) unter Artikel 3 getroffenen Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von Solaranlagen bezogen auf ihre Anwendbarkeit ein? - Welche konkreten Flächen auf dem Stadtgebiet kommen aus Sicht der Verwaltung dafür infrage?
- Falls bekannt, wie sind dort die Eigentumsverhältnisse?
- Welche Akteure können diese Flächen aus Sicht der Stadt sinnvoll und schnell entsprechend
entwickeln? (beispielsweise medl, Immobilienservice, Bürgerenergiegenossenschaften,
Privatunternehmen, etc) - Hat diese Notfallverordnung auch Auswirkungen auf das laufende Bebauungsplanverfahren
A1 Solarpark Styrumer Ruhrbogen? mehr
Tiny Forests als Pilotprojekt für Klimaanpassung
Anfrage für den Umweltausschuss am 31. Januar 2023
Die Verwaltung wird gebeten, zum Thema „Tiny Forests“ Informationen einzuholen.
Der Umweltausschuss sollte darüber informiert werden,
– welche Größe und Form solche Miniwälder haben können
– welche Voraussetzungen für die Anlage erfüllt sein sollten
– an welchen Flächen in Mülheim solche Anpflanzungen Sinn machen
– ob es für die Anlage dieser Waldflächen Fördermittel gibt. mehr
Installation von kleinen Windkraftanlagen auf Dächern in allgemeinen Wohngebieten sowie Mischgebieten
Anfrage für den Umweltausschuss am 31. Januar 2023
Die Verwaltung wird gebeten, zum Thema „Installation von kleinen Windkraftanlagen auf Dächern in
allgemeinen Wohngebieten sowie Mischgebieten“ über die aktuelle Genehmigungs- und Rechtslage zu
informieren. Der Umweltausschuss sollte darüber informiert werden,
– wie die aktuelle Genehmigungs- und Rechtslage zur Installation von kleinen Windkraftanlagen auf
Dächern in allgemeinen Wohngebiet sowie Mischgebieten ist?
– welche Voraussetzungen Gebäude für die Installation einer kleinen Windkraftanlage erfüllen sollten?
– welche Flächen in Mülheim für windenergetische Nutzung dieser Kleinanlagen besonders geeignet
sind? (Dachflächen oder auch entlang von Einfriedungs- oder Umfriedungsgrenzen z.B. Flughafengelände )
– welche Fördermittel es für den Ausbau von windenergetischen Strukturen in Wohnbereichen gibt? mehr
Bericht über Maßnahmen zur Ausbildungsförderung und -vermittlung für junge Geflüchtete
Vorschlag für den Integrationsrat am 27. Januar 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Bericht über Maßnahmen zur Ausbildungsförderung und -vermittlung für junge Geflüchtete“ in den Gremien Integrationsrat und AGS.
Konkret bitten wir dabei um die Beantwortung folgender Fragen:
– Welche Angebote gibt es für die Ausbildungsförderung und -vermittlung in Mülheim für junge Geflüchtete? Wir bitten dabei um Differenzierung nach Geflüchteten mit Aufenthaltsgestattung,
Duldung und Aufenthaltserlaubnis/Aufenthaltstitel.
– Gibt es Zahlen über Angebote und erfolgreiche Vermittlungen? Wenn ja, in welche Branchen und Berufsfelder wurde vermittelt? (…) mehr
Fester Tagesordnungspunkt: Umsetzung des Nahverkehrsplans
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 24. Januar 2023
Die Fraktionen schlagen vor, beginnend mit der Sitzung am 24. Januar bis zur Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans einen ständigen Tagesordnungspunkt „Umsetzung Nahverkehrsplan“ einzurichten.
Die Verwaltung und die Ruhrbahn werden gebeten, in den Sitzungen über die beschlossenen Änderungen im Liniennetz und bei den Taktzeiten im Tages- und Nachtnetz (NE-Linien und Taxibusse sowie deren Verknüpfungspunkte) detailliert zu berichten sowie nach endgültiger Abstimmung mit den Aufgabenträger Stadt Oberhausen sowie zwischen Ruhrbahn und StOAG die folgenden Fragen zu beantworten: (…) mehr
Verkehrssituation am REWE-Markt Aktienstraße/Freiherr-vom-Stein-Straße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 24. Januar 2023
Der REWE-Parkplatz Ecke Aktienstraße/Freiherr-vom-Stein-Straße hat eine Zufahrt an der Aktienstraße, die nur von Westen (MH) kommend genutzt werden kann und gleichzeitig als Ausfahrt Richtung Osten (E) dient. Von Essen kommend gibt es eine Linksabbiegespur zur Freiherr-vom-Stein-Str., die aber aufgrund einer durchgezogenen Linie nicht überquert werden darf. Tatsächlich gibt es aber Autofahrende, die von Essen kommend, so auf den Parkplatz abbiegen. (…) mehr
Falschparken an der Bushaltestelle Sültenfuß
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 24. Januar 2023
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie oft wurden im laufenden Jahr Falschpark-Verstöße an der Bus-Haltestelle Sültenfuß festgestellt?
- Wie oft hat die Leitstelle der Ruhrbahn solche Verstöße dem Ordnungsamt im laufenden Jahr gemeldet?
- Wie reagiert das Ordnungsamt, wenn die Leitstelle einen solchen Verstoß meldet?
- Was unternimmt die Verwaltung um zukünftig das Blockieren der Bus-Haltestelle Sültenfuß zu verhindern?
- Wurden bisher Gespräche mit den direkt angrenzenden Geschäften aufgenommen, um für diese Thematik zu sensibilisieren? mehr
Ausweisung einer weiteren Eltern-Haltestelle an der Erich-Kästner-Grundschule
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 24. Januar 2023
Die Verwaltung wird gebeten, einen Erfahrungsbericht nach Ausweisung einer zweiten
Eltern-Haltestelle an der Erich-Kästner-Grundschule abzugeben. mehr
Freiwerdende Fläche an der Lierbergschule
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 19. Januar 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung darum, folgende Frage zu beantworten: Gibt es bereits eine geplante Nutzung, die für die freiwerdende Fläche nach dem Abriss des ehemaligen Archivgebäudes der Lierbergschule an der Saarner Straße vorgesehen ist? Wenn ja, wie soll die Fläche genutzt werden? mehr
Verkehrssituation Saarner Straße/Ecke Natland und Düsseldorfer Straße/Ecke B1
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 19. Januar 2023
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an den beiden Straßenecken Saarner Straße/Ecke Natland sowie Düsseldorfer Straße/Ecke B1 eine Gefährdung von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie im Besonderen von Schulkindern gegeben ist. mehr
Begleitantrag zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Antrag für den Rat der Stadt am 15. Dezember 2022
Die Fraktionen beantragen, die folgenden Aspekte bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu berücksichtigen:
- Grundlage für die Feinplanung sind die im Anhang dargestellten Taktzeiten für die einzelnen Linien des Tagnetzes. Die noch zu erstellenden detaillierten Liniensteckbriefe haben sich im Rahmen der finanziellen Vorgaben an diesen Zeitenzu orientieren.
- Im Maßnahmenprogramm ist die Anbindung der geplanten Parkstadt auf dem Wissoll-Gelände ans ÖPNV-Netz einzupflegen. Dabei ist auch die Prüfung einer Schienenanbindung vorzusehen.
- Die Linie 752 ist in Abstimmung mit den Städten Düsseldorf und Ratingen als Schnellbuslinie zu konzipieren mit den Haltestellen Hauptbahnhof, Rathausmarkt, Stadtmitte, Schloss Broich, Alte Straße, Lehnerfeld, Lintorfer Straße, Stooter Straßeauf Mülheimer Stadtgebiet.
- Es ist zu prüfen, die Linie „Arbeitstitel M2“ im Bereich Speldorf zwecks einer besseren Erschließung des Siedlungsgebiets bis in den Bereich Hochfelder Str. oder in Richtung Speldorf Betriebshof / Ruhrorter Straße durchzubinden.
- Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Ruhrbahn und der Stadt Essen über eine Führung der Linie 134 zum S-Bahnhof Kettwig zu verhandeln. (…) mehr
Ergänzungsantrag zum TOP „Unterbringung von Geflüchteten 2022 ff.“ (V 22/0714-01)
Antrag für die Sondersitzungen der Bezirksvertretungen und Ausschüsse am 12. Dezember sowie den Rat der Stadt am 15. Dezember 2022
- In Ergänzung der Beschlussvorlage V 22/0714-01 berichtet die Verwaltung über alle kurzfristig geplanten Maßnahmen zur Unterbringung der Geflüchteten.
- Die Verwaltung wird gebeten, Ausführungen zur „Zeitschiene“ für alle derzeit erörterten und verhandelten Potenzialflächen zur Unterbringung von Geflüchteten zu machen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine kontinuierliche Information der Bürgerschaft und insbesondere der Nachbarschaften über den Planungs- und Realisierungsstand der einzelnen
Standorte zur Unterbringung der geflüchteten Menschen sicherzustellen. mehr
Begleitantrag zum TOP „Gebührensatzung für die städtische Friedhöfe in Mülheim an der Ruhr“ (V 22/0319-02)
Antrag für den Rat der Stadt am 15. Dezember 2022
In Anlehnung an erfolgreiche Projekte anderer Städte prüft die Verwaltung
• die Nutzung von Friedhofsflächen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen,
• die Aufwertung der Friedhöfe durch die Einrichtung von Trauercafés als Orte der Begegnung,
• die Prüfung weiterer zusätzlicher alternativer Nutzungskonzepte in Anlehnung an Beispiele in anderen Städten,
• die Einsparpotentiale in der Pflege durch den Einsatz maschineller Unterstützung (bspw. Saugaufsätze an „Schmitz-Kippern“), (…) mehr
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kämpgens Hof“
Vorschlag für den Planungsausschuss am 29. November 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Bereich Kämpgens Hof vorzulegen. Das Planungsziel der Fortführung der Fuß- und Radwegeverbindung aus dem Bereich Nikolaus-Ehlen-Straße über das Gelände vom Kämpgens Hof zur Haltestelle Auf dem Bruch aus dem Bebauungsplan C 22 ist mit aufzunehmen.
Außerdem ist bei der Erarbeitung des Plans darauf zu achten, dass die Kriterien, die für das Erreichen des Ziels der Klimaneutralität 2035 erforderlich sind, eingehalten werden. Hierfür soll unter anderem folgende Planungsfestlegung aufgenommen werden: (…) mehr
Anpassung der Genehmigungspraxis für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
Vorschlag für den Planungsausschuss am 29. November 2022
1) Die Tagesordnung wird um den Punkt „Anpassung der Genehmigungspraxis für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden“ erweitert.
2) Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, wie sie ihre Genehmigungspraxis von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden infolge des Erlasses des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD) anpassen wird bzw. wie sie gedenkt, in Zukunft mit solchen Anträgen umzugehen. Es wird auch um eine Einschätzung der Verwaltung gebeten, was dies für die beantragten / realisierten Anlagen auf der Heimaterde konkret bedeutet. mehr
Sachstandsbericht Schulessen
Antrag für den Bildungsausschuss am 28. November 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Thema Schulessen.
Dabei sollten folgende Fragen beantwortet werden:
- Wie viele Schüler essen täglich in der Schule?
- Ist der Platz in den Schulmensen ausreichend?
- Wie und wo wird das Essen zubereitet?
- Entspricht das Essen ganz oder zumindest grob den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE)? (…) mehr
Laptop-/Tablet-Spenden
Antrag für den Bildungsausschuss am 28. November 2022
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es im Bildungsbereich Laptops und/oder Tablets gibt, die nicht mehr in Benutzung, aber noch funktionstüchtig sind, sodass sie für eine Spende an einen gemeinnützigen Verein wie Labdoo in Frage kommen. mehr
Präsentation des Konzeptes „Freie Schule“
Antrag für den Bildungsausschuss am 28. November 2022
Das Konzept des Schulprojektes Kaleidoskop, das durch die PIA-Stiftung unterstützt wird, wird im
Bildungsausschuss durch die Projektsprecherinnen Frau Münstermann und Frau Komm vorgestellt.
Insbesondere die geplante Organisation und das pädagogische Konzept „Freie Schule“ sind dabei von
Relevanz. mehr
Digitalisierung voranbringen – WLAN- und Breitbandausbau an Mülheimer Bildungseinrichtungen / Schulen und Haushalten systematisch angehen
Antrag für den Bildungsausschuss am 28. November 2022
Die Verwaltung wird im Rahmen ihrer Berichterstattung zum Themenfeld „Digitalisierung“ im Bildungsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung ausdrücklich gebeten, das Thema „Breitband- und WLAN-Ausstattung“ aufzunehmen.
In dem Bericht sollte folgendes enthalten sein:
- ein Bildungseinrichtungs-scharfer Zeitplan, wann die Anbindung an das Breitband-Netz erfolgt (ist) und (seit) wann innerhalb der Einrichtung ein flächendeckendes WLAN zur Verfügung (steht) stehen wird,
- der je Schule erreichte Ausstattungsstand (z.B. X m Kabel, x Access Points etc., X Computer, X Tablets etc.). (…) mehr
Straßenbeleuchtung und Verkehrssicherheit besonders in der Nähe von Schulen und auf Schulwegen
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 24. November 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeleuchtung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit – besonders in der Nähe von Schulen und auf den Schulwegen – zu überprüfen und ggf. zu ändern. mehr
Photovoltaikanlagen und Brandschutz
Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 24. November 2022
Die vielfältigen Krisen unserer Zeit erfordern einen Ausbau von Photovoltaik. Doch gibt es noch einige Unwissenheit und Bedenken bezüglich einer möglichen Beeinträchtigung des Brandschutzes durch eine PV-Anlage auf dem eigenen Dach. Um Unklarheiten zu beseitigen und gegenüber der Bürgerschaft verlässliche Angaben machen zu können, bitten die Fraktionen um die Beantwortung folgender Fragen:
- Beeinträchtigen PV-Anlagen den Brandschutz bzw. erhöhen sie die Brandgefahr?
- Wie verfährt die Feuerwehr bei Bränden in Gebäuden mit PV-Anlage?
- Werden spezielle Löschmittel benötigt? (…) mehr
Bericht aus dem Krisenstab zur Energiemangellage
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 24. November 2022
- Die Verwaltung hält einen Sachstandsbericht, in dem dargestellt wird, welche Vorkehrungen die Stadt Mülheim an der Ruhr getroffen hat bzw. noch trifft, um auf eine Notlage aufgrund einer Energiemangellage reagieren zu können. Dabei möge die Verwaltung darstellen, wie private Haushalte aber auch Firmen auf eine Energiemangellage vorbereitet werden können und welche Maßnahmen ergriffen werden, um finanzielle Hilfsangebote im Bedarfsfall bereit zu stellen.
- Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stellt mit dem „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ eine umfangreiche und verständliche Broschüre zur privaten Krisenvorsorge bereit. Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung empfiehlt, diese für die Bürger:innen wichtige Broschüre zeitnah und präsent in digitaler Form auf der Homepage der Stadt Mülheim an der Ruhr zu veröffentlichen. (…) mehr
Berichterstattung der Polizei zur Prävention bei Straftaten zum Nachteil von Seniore:innen
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 24. November 2022
- Die Tagesordnung wird um den Punkt „Berichterstattung der Polizei zur Prävention bei Straftaten zum Nachteil von Senioren“ erweitert.
- Die Polizei wird um Berichterstattung hierzu gebeten. mehr
Streifenfahrten in der Innenstadt und auf dem Radschnellweg 1
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 24. November 2022
- Die Tagesordnung wird um den Punkt „Streifenfahrten in der Innenstadt und auf dem
Radschnellweg 1“ erweitert. - Im Rahmen der Berichterstattung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Warum werden die Innenstadt und der Radschnellweg 1 mit Fahrzeugen bestreift, obwohl diese eigentlich als autofreie Zonen gelten?
- Wäre es möglich, diese Bereiche auch zu Fuß zu begehen?
- Sollte das Fahrzeug als Einsatzmittel unverzichtbar sein, wäre es möglich, dieses an einer Randfläche abzustellen und den Bereich zu Fuß zu begehen?
- Welche Möglichkeit gibt es, die Radstaffel der Polizei in diesem Bereich stärker einzusetzen? mehr
Sachstand Errichtung einer Rettungswache mit Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr in Saarn
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 24. November 2022
Die Verwaltung gibt einen Bericht der Verwaltung über den aktuellen Sachstand hinsichtlich geeigneter Grundstücke für die Errichtung einer Rettungswache samt Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr in Saarn ab. Wir erbitten eine Darstellung der als geeignet angesehenen Flächen sowie einen Überblick über die positiven Eigenschaften und Herausforderungen an den jeweiligen Standorten. Zudem bitten wir darum, den weiteren Zeitbedarf bis zur Möglichkeit einer endgültigen Beschlussfassung zu benennen. mehr
Fahrradweg zwischen der Viehgasse und der Straßburger Allee
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 17. November 2022
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Fußweg zwischen der Viehgasse und der Straßburger Allee durch einen geeigneten Fahrradweg ergänzt werden kann. mehr
Antrag zum TOP „BV3-Verfügungsmittel“, hier: Erneuerung von Sitzbänken auf dem Spazierweg an der Ruhr zwischen Wehr und Mendener Brücke
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 17. November 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, Sitz-/Ruhebänke auf dem Spazierweg an der Ruhr zwischen Wehr und Mendener Brücke durch Stahlgitterbänke Bänke zu ersetzen. Zur Finanzierung sollen die Verfügungsmittel der BV3 verwendet werden. mehr
Abrissarbeiten der ehemaligen Ibing-Brauerei
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 17. November 2022
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU in der Bezirksvertretung 3 schlagen vor, die Tagesordnung um den TOP ,,Abrissarbeiten der ehemaligen Ibing-Brauerei“ zu ergänzen.
Unter diesem Tagesordnungspunkt soll Auskunft über die noch laufenden Abrissarbeiten und über die Frage, ob sich daraus Beeinträchtigungen für Flora und Fauna ergeben, gegeben werden.
Außerdem sollen die Pläne für das geplante Bauvorhaben der BV 3 vorgestellt werden. mehr
Regenwasserbehälter an der Grundschule Am Klostermarkt
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 17. November 2022
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU schlagen vor, die Tagesordnung der BV 3 um den Punkt „Regenwasserbehälter an der Grundschule Am Klostermarkt“ zu erweitern.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um Auskunft, ob und mit welchen finanziellen Aufwand an der Grundschule am Klostermarkt Behälter zum Sammeln von Regenwasser aufgestellt und an die Dachentwässerung angeschlossen werden können.
Hierfür soll Kontakt zur Schulleitung aufgenommen werden, um einen geeigneten Standort für einen oder mehrere Regenwasserbehälter zu bestimmen.
Die Bezirksvertretung beschließt, die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen zu
beauftragen. mehr
Baumkübel an der Karlsruher Straße 124 und 129
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 17. November 2022
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Standorte der Blumenkübel an der Karlsruher Straße Hausnummer 124 und 129 für eine Entsiegelung und als Baumstandort in Frage kommen. Eine Kostenschätzung und ein Finanzierungsvorschlag, zum Beispiel aus Ausgleichszahlungen, werden der BV 3 zur Beschlussfassung vorgestellt. (…) mehr
Radweg Kassenberg
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 17. November 2022
Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU in der BV3 schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Radweg Kassenberg“ zu erweitern:
- Sind der Verwaltung an den Radwege-Verschwenkungen vor den Häusern Kassenberg 42 sowie 76/78 Unfälle oder vermehrt Gefährdungssituationen bekannt?
- Wenn ja: Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, z.B. durch bauliche Veränderungen diese Stellen zu entschärfen? Mit welchen Kosten wären diese Maßnahmen verbunden? mehr
Probleme am Schloss Styrum durch Vandalismus, Vermüllung und Falschparkende
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 15. November 2022
Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Vandalismusschäden sind im bzw. am Schloss Styrum gemeldet oder registriert worden?
- Welche Maßnahmen sind zur Beseitigung dieser Schäden ergriffen worden (geschätzte Kosten) und welche Schritte sind noch zu unternehmen, um das denkmalgeschützte Schloss Styrum besser zu schützen?
- Wie hat sich die Situation hinsichtlich der immer wieder zu beobachtenden Vermüllung im Bereich des Parks entwickelt? (…) mehr
Bunker und Wegeverbindung Hammerstraße – Eberhardstraße
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 15. November 2022
Im Mai 2021 hat die BV 2 beschlossen, die beiden Zuwegungen zum Hochbunker zwischen Hammerstraße und Eberhardstraße zu veräußern, sofern im Gegenzug ein Wegerecht (Gehrecht) – mit den beiden Zuwegungen zum Hochbunker – für die Anrainer dinglich gesichert wird. Seitdem sind keine Bauaktivitäten erkennbar, allerdings ist die Wegeverbindung inzwischen gesperrt.
Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU in der Bezirksvertretung 2 bitten dazu die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: (…) mehr
Sanierung des Bürgersteiges an der Hildegardstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 15. November 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich den Bürgersteig an der Hildegardstraße, insbesondere im Kreuzungsbereich Auf dem Bruch, zu sanieren. (…) mehr
Fehlende Beleuchtung auf dem Verbindungsweg Eichenberg – Stolperstraße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 15. November 2022
Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU bitten um die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Fehlende Beleuchtung auf dem Verbindungsweg Eichenberg – Stolperstraße“.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes möge die Verwaltung darlegen, ob an der Fußwegeverbindung zwischen den Häusern Eichenberg 11 bis 17 und Stolperstraße 38 im Bereich der Treppe Stromkabel liegen, dort Laternen aufgestellt werden können und welcher finanzielle Aufwand dafür notwendig wäre. (…) mehr
Vorstellung des Wohnprojektes Mellinghofer Straße 282
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 15. November 2022
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU beantragen:
- In einer der nächsten Sitzungen der BV2 wird das Wohnprojekt für Jugendliche im Gebäude Mellinghofer Straße 282 vorgestellt.
- Hierzu wird ein Vertreter der ISF Familienhilfe eingeladen. mehr
Reparatur der Seilbahn auf der Spielanlage Arndtstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 14. November 2022
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie und wann die Seilbahn auf der Spielanlage an der
Arndtstraße wieder genutzt werden kann. mehr
Präsentation der Planungen für das Areal „Ehem. Hotel Handelshof“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 14. November 2022
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU in der BV1 beantragen:
- Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung der BV1 über den aktuellen Planungsstand zur Umgestaltung bzw. Umnutzung des ehem. Hotels Handelshof.
- Der Investor ist herzlich eingeladen, um in der BV 1 die interessierte Öffentlichkeit über seine Projektplanung zu informieren. mehr
Bewohnerparkzone im Bereich Südöstliche Innenstadt, hier: Schlussfolgerungen in der Evaluierungsphase
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 14. November 2022
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD in der BV1 beantragen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten BV1-Sitzung zu prüfen, inwieweit die Straßenzüge
- Kaiserstraße, Abschnitt Muhrenkamp bis Paul-Essers-Straße (stadteinwärts)
- Leibnizstraße
- Von-Bock-Straße, Abschnitt Dickswall bis Adolfstraße
zusätzlich in die Bewohnerparkzone Südöstliche Innenstadt einbezogen werden können. (…) mehr
Aktueller Planungsstand zum geplanten Gewerbegebiet Oberheidstraße
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 4. November 2022
- Die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung wird um den TOP „Aktueller Planungsstand zum geplanten Gewerbegebiet Oberheidstraße“ erweitert.
- Das Planungs- und Wirtschaftsdezernat wird gebeten, über den aktuellen Planungsstand zum geplanten Gewerbegebiet Oberheidstraße zu informieren. Dabei wird um Auskünfte sowohl über den Zeitpunkt des Abschlusses des RFNP-Änderungsverfahrens „41 MH-Oberheidstraße“ und des Bebauungsplanverfahrens „Oberheidstraße/Mühlenstraße – R 28“ als auch über die Ergebnisse der Gespräche und Verhandlungen mit ansiedlungswilligen gewerblichen Unternehmen gebeten. mehr
Aktueller Sachstand Radweg Kaiserstraße
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 28. Oktober 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung im Mobilitätsausschuss um den Tagesordnungspunkt „Aktueller Sachstand Radweg Kaiserstraße“ zu erweitern. Unter dem Tagesordnungspunkt bitten die Fraktionen die Verwaltung darum, den aktuellen Planungsstand zur Maßnahme vorzustellen. mehr
Auswirkungen der geplanten Wohngelderhöhung auf die Kommunen
Anfrage für den Finanzausschuss am 24. Oktober 2022
Angesichts der Energie- und Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung eine weitere Reform des Wohngeldes auf den Weg gebracht. Damit können weitaus mehr Menschen als bislang von staatlichen Leistungen erhalten, die auch deutlich höher ausfallen sollen. Der Kreis der Bezugspersonen vergrößert sich schätzungsweise um den Faktor 3, bundesweit profitieren von dieser Regelung demnach ab dem kommenden Jahr über zwei Millionen Menschen statt bislang rund 600.000. Die Beträge, die ausgezahlt werden, sollen sich laut Regierungsinformationen durchschnittlich verdoppeln. Maximal erhielten die Antragstellenden 370 Euro gegenüber 177 Euro, die bislang gezahlt werden. Vor dem Hintergrund dieser Veränderungen bitten die Fraktionen um die Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr
Alkohol-Konsumszene an der unteren Schloßstraße
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Oktober 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Alkohol-Konsumszene an der unteren Schloßstraße“ zu erweitern. Außerdem bitten sie die Verwaltung darum, folgende Fragen zu beantworten sowie hierzu die Ambulante Gefährdetenhilfe einzuladen:
- Ist der Verwaltung oder der Polizei der Treffpunkt für Alkohol-Konsumentinnen und – Konsumenten auf der Friedrich-Ebert-Straße (in der Nähe des Geschäfts „Lederwaren Langhardt“) bekannt?
- Teilt das Ordnungsamt/die Polizei die Einschätzung, dass die Gruppe, die sich dort zum Alkoholkonsum trifft, sich zuletzt deutlich vergrößert hat?
- Gab es im Zusammenhang mit dieser Gruppe bereits Einsätze des KOD/der Polizei? Wurden Anwohner bzw. Passanten belästigt und haben Anzeige erstattet? (…) mehr
Ausgestaltung und Pflege von Wildblumenwiesen
Antrag für den Umweltausschuss am 18. Oktober 2022
Die Verwaltung wird um einen Bericht gebeten, in dem dargelegt wird, in welchem Umfang durch den vom Rat der Stadt beschlossenen Verzicht auf doppelte Aufwandsentschädigungen der Ausschussvorsitzenden seit dem Haushaltsjahr 2020 die Ausgestaltung und Pflege von Wildblumenwiesen ermöglicht wurde. Dabei wird gebeten, insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viel Haushaltsmittel wurden dem Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen seitdem insgesamt zur Verfügung gestellt?
- Wie viel Geld wurde seitdem jährlich hierfür verausgabt?
- Für welche Gestaltungs- und Pflegemaßnahmen wurde dieses Geld konkret verausgabt? mehr
Baumscheiben im Stadtgebiet
Vorschlag für den Umweltausschuss am 18. Oktober 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Baumscheiben im Stadtgebiet“ zu erweitern. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um Auskunft:
- Gibt es eine überregional verbindliche Vorgaben, mit welcher Quadratmetergröße neue Baumscheiben für Straßenbegleitgrün in Mülheim an der Ruhr hergestellt werden müssen?
- Mit welcher Durchschnittsgröße stellt die Stadt Mülheim Baumscheiben für Straßenbegleitgrün her?
- Werden diese Baumscheiben gegen Verdichtung durch Befahren dauerhaft gesichert? Wenn ja, wie? (…) mehr
Unterschiedliche Rechtskreise bei Geflüchteten
Anfrage für den Integrationsrat am 17. Oktober 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung darzustellen, welcher Rechtskreis für Geflüchtete aus welchen Herkunftsländern gilt. Dabei ist insbesondere zu erläutern, welche Herkunftsländer unter das Asylbewerberleistungsgesetz und welche unter die Sonderregelung der EU Richtlinie zur Bewältigung eines Massenzustroms fallen. mehr
App des Jobcenters Mülheim
Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. September 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales um den Punkt „App des Jobcenters Mülheim“ zu erweitern. Die App soll mit ihren vorhandenen und geplanten Funktionen dem Ausschuss vorgestellt werden. mehr
Hilfe für aus der Ukraine geflüchtete Menschen durch die OEG-Trauma-Ambulanzen
Anfrage für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. September 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Für wie viele Geflüchtete wurde von der Stadt Mülheim an der Ruhe der Kontakt zur Trauma-Ambulanz des LVR-Klinikums Essen hergestellt?
- Wie viele Geflüchtete befinden sich aktuell in Behandlung in der Trauma-Ambulanz in der LVR-Klinik Essen?
- Wie viele Kinder sind in den Gesamtzahlen enthalten? mehr
Zweischürige Wiese am Park vor dem Bismarckturm Park und Park an der Kluse“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, die Grünfläche am Bismarckturm sowie die Flächen im Park an der Kluse in eine zweischürige Wiese umzugestalten und entsprechend dem Konzept der Biologischen Station zur „ökologischen Aufwertung von Grünanlagen und Friedhöfen“ zu pflegen. mehr
Toilettenanlagen auf der Schleuseninsel am Platz der Deutschen Einheit und am MedienHaus
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Hat die im März 2022 angekündigte abschließende Prüfung ergeben, dass die Toilettenanlage auf der Schleuseninsel am Platz der Deutschen Einheit aufgrund irreparabler Schäden nicht mehr genutzt bzw. nicht wieder geöffnet werden kann?
- Wenn ja, welche Maßnahmen sind zum Abbau dieser defekten Toilettenanlage vom Umweltamt veranlasst bzw. ergriffen worden?
- Sind Gespräche mit potenziellen Werbepartnern zur Aufstellung bzw. Durchfinanzierung einer neuen Ersatz-Toilettenanlage geführt worden und mit welchen Ergebnissen? mehr
Sanierung des Bolzplatzes Sunderweg
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie, wann und mit welchem Kostenaufwand die Sanierung des Bolzplatzes Sunderweg erfolgen kann. mehr
Sachstand im Planungsbereich Klöttschen / Vereinstraße / Uhlandstraße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022
- Die Tagesordnung wird um den Punkt „Sachstand im Planungsbereich Klöttschen / Vereinstraße / Uhlandstraße“ erweitert.
- Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur weiteren Nutzung des Areals im Planungsbereich Klöttschen / Vereinstraße / Uhlandstraße (mit Informationen über die räumliche Abgrenzungen sowie die „Zeitschiene“ für die Planung und Realisierung). mehr
Nutzung der Flächen gegenüber dem Amtsgericht in der Georgstraße bzw. Umfeldgestaltung
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022
Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht über die aktuellen Planungsüberlegungen zur zukünftigen Nutzung insbesondere der Flächen gegenüber dem Amtsgericht in der Georgstraße bzw. Umfeldgestaltung für diesen Bereich sowie über die bisherigen Gespräche mit dem Grundstückseigentümer Land NRW ab. mehr
Antrag zum TOP „BV1-Verfügungsmittel“, hier: Anschaffung eines Basketballkorbes im Friedrich-Wennmann-Haus
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022
Das Friedrich-Wennmann-Haus an der Tinkrathstraße wird bei der geplanten Neuanschaffung eines Basketballkorbes mit 1.000 € unterstützt. Entsprechend werden hierfür auf Antrag BV1-Verfügungsmittel bereit gestellt. mehr
Reparatur der Seilbahn im Finkenkamp
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie und wann die Seilbahn im Finkenkamp repariert bzw. wieder spieltauglich gemacht werden kann. mehr
Verbindungsweg Schmale Straße/ Friedhofstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 22. September 2022
Die Fraktionen beantragen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, den Verbindungsweg zwischen Schmale Straße und Friedhofstr. (Lage siehe Satellitenkartenausschnitt) für den Radverkehr freizugeben. mehr
Parksituation und Verkehrssicherheit „Am Bühlsbach“
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 22. September 2022
Die Verwaltung wird gebeten, die Parksituation „Am Bühlsbach“ zu prüfen und nach Möglichkeit Vorschläge zur Verbesserung der Parksituation und der damit verbundenen Verkehrssicherheit zu unterbreiten. mehr
Rampe an der Emmerichen Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 22. September 2022
- Die Verwaltung wird mit der Planung, Kostenschätzung und Vorbereitung eines Baubeschlusses beauftragt, eine gerade Rampe unter Nutzung der Länge des Weges zwischen Emmericher Str. und Weseler Straße herzustellen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Grundstückseigentümer und/oder dem Betreiber des geplanten Fahrradfachhandels auf dem angrenzenden Grundstück über eine Kostenbeteiligung zur Verbesserung der Radwegeanbindung zu führen. mehr
Baumaßnahme Heidestraße 15-29
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 20. September 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Baumaßnahme Heidestraße 15 – 29“ zu erweitern. Sie bitten um eine Berichterstattung und insbesondere um die Beantwortung der folgenden
Fragen:
- Wie viele weitere Gebäude werden errichtet und an welcher Stelle?
- Was ist zwischen den Gebäuden von Aldi und Rewe geplant?
- Was ist der Grund für die Bauverzögerungen und wann wird die Baumaßnahme
fortgesetzt? (…) mehr
Fortführung des KiTa-Helfer-Programms – Auswirkungen auf die Mülheimer KiTas
Anfrage für den Jugendhilfeausschuss am 12. September 2022
Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele KiTa-Helfer sind in Mülheimer KiTas über das Landes-Förderprogramm „KiTa-Helfer“ seit seiner Einführung finanziert worden?
- Welche Fördersummen sind den Mülheimer KiTas im Rahmen dieses Förderprogramms bisher zugeflossen und was wird bis zum Jahresende noch erwartet? mehr
Zeichen für eine bunte und tolerante Stadtgesellschaft setzen
Antrag für den Hauptausschuss am 8. September 2022
Die Stadtverwaltung wird gebeten, verschiedene Möglichkeiten für eine sichtbare öffentliche Bekundung im Sinne einer bunten und toleranten Stadtgesellschaft zu prüfen.
Dazu soll auch die künstlerische Kennzeichnung in den Farben des Regenbogens dienen. Diese wäre für mindestens zwei öffentliche Verkehrsflächen im Innenstadtbereich vorzusehen, vorrangig im Bereich der Leineweberstraße, an der Haltestelle Stadtmitte und am Rathausmarkt.
Ferner sind die Möglichkeiten für eine Regenbogen-Beflaggung der städtischen Fahnen-masten am
Rathausturm zum Pride Month im Juni, zum Ruhr CSD (Anfang August) und zum IDAHOBIT (Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie) am 17. Mai eines jeden Jahres zu prüfen. mehr
Bereitstellung von Sitzungsunterlagen für den Naturschutzbeirat
Antrag für den Hauptausschuss am 8. September 2022
Der Hauptausschuss / Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, für Sitzungen des Naturschutzbeirates analog zu den Sitzungen anderer städtischer Gremien notwendige Sitzungsunterlagen für eine Vorberatung im Beirat bereitzustellen. Mindestens die Beratungsunterlagen, zu denen der Beirat Beschlüsse (Verwaltungsvorlagen, Anfragen, Anträge, Vorschläge) fassen soll, sind den Beiratsmitgliedern mit derselben Frist zuzustellen wie sie in der Geschäftsordnung (Paragraph 1, Absatz 4) für den Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen vorgesehen ist. Außerdem ist bei der Festlegung der Sitzungsfolge darauf zu achten, dass der Naturschutzbeirat zunächst mit einem Thema befasst wird und die Mitglieder des Umweltausschusses dieses Beratungsergebnis dann für ihre Diskussion zugrunde legen können. (…) mehr
Schienenanbindung Gewerbegebiet Heißen-Ost
Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 6. September 2022
Die Fraktionen bitten im Zusammenhang mit dem Thema „Schienenanbindung Gewerbegebiet Heißen-Ost“ um die Beantwortung folgender Fragen:
- Warum ist im Infrastrukturregister von DB Netze im Spurplan „Essen-West“ das Anschlussgleis nach Heißen mit „Still“ für Stilllegung gekennzeichnet?
- Warum ist der Spurplan „Mülheim (Ruhr)-Heißen“ nicht mehr im Infrastrukturregister von DB Netze abrufbar (Fehlermeldung)?
- Um was für ein instandsetzungsbedürftiges Brückenbauwerk handelt es sich konkret und welche anderen Verkehrswege sind bei den Bauarbeiten betroffen?
- Wann werden die notwendigen Bauarbeiten an dem Brückenbauwerk durchgeführt und die Strecke wieder für den Cargoverkehr freigegeben? (…) mehr
Sachstandsbericht Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude
Antrag für den Finanzausschuss am 5. September 2022
Die Fraktionen bitten um einen Sachstandsbericht zu der in der Sitzung des Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 beschlossenen Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude (A21/0697-01).
In diesem Zusammenhang sollen auch folgende Fragen beantwortet werden:
1.) Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt?
2.) Welche Maßnahmen sind geplant?
3.) Haben sich Verzögerungen ergeben und wenn ja, aus welchem Grund?
4.) Wie ist der zeitliche Horizont für die Umsetzung angedachter Maßnahmen? (…) mehr
Querung der Mühlenbergkreuzung durch den Radverkehr
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 1. September 2022
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Radwegeplanung für die Querung der Mühlenbergkreuzung vorzulegen. Hierbei soll dem Radverkehr in nördlicher Fahrtrichtung gemeinsam mit dem MIV die Querung der Kreuzung ohne Zuhilfenahme der Mittelinsel ermöglicht werden.
2. Die Verwaltung prüft, die Ampelschaltung an der Mühlenbergkreuzung für den Radverkehr in südlicher Fahrtrichtung so zu ändern, dass dieser die Kreuzung zügiger überqueren kann. mehr
Radabstelloffensive – Fahrradfreundliche Quartiere für Mülheim an der Ruhr
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 1. September 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, für folgende Quartiere ein Konzept zur Förderung von Radabstellanlagen zu erarbeiten, welches verschiedene Ausführungsformen berücksichtigt. Alle Konzepte sollen eine Einschätzung des Bedarfs an Radabstellanlagen unterschiedlicher Ausführungsformen, eine Untersuchung möglicher Standorte sowie eine Kostenschätzung beinhalten.
– Dichterviertel in Anlehnung an das bereits im Rahmen des Masterplan zur Umsetzung von emissionsreduzierenden Maßnahmen (GCP Mülheim) beschriebenen Konzeptes
– Gründerzeitviertel in Broich (eingegrenzt durch Duisburger Str., Mentzstr., Wilhelminenstr. und Bülowstr.)
– Südviertel in der Stadtmitte (eingegrenzt durch Kaiserstr., Dickswall, Von-Bock-Str., Paul-Essers-Str.)
– Weiteres Stadtquartier im Gebiet des Stadtbezirks 2 (…) mehr
Weitere Entwicklung der Deponiefläche Kolkerhofweg
Antrag für den Planungsausschuss am 30. August 2022
- Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Stand der Planungen für die weitere Entwicklung der Deponiefläche Kolkerhofweg zu berichten.
- Dazu wird angeregt, alle Gruppen und Institutionen, die mit dieser Entwicklung verbunden sind, wie
- medl
- MEG/Remex
- Untere Naturschutzbehörde
- Umweltamt- Naturschutzbeirat
- die planungspolitischen Sprecher/innen der Fraktionen
- die umweltpolitischen Sprecher/innen der Fraktionen
zu einem gemeinsamen Gesprächstermin einzuladen. (…) mehr
Frei zugängliche Periodenprodukte in weiterführenden Schulen
Antrag für den Bildungsausschuss am 29. August 2022
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie zukünftig an weiterführenden Schulen Periodenartikel kostenlos und frei zugänglich erhältlich sein können. Des Weiteren ist dem Bildungsausschuss eine Kostenübersicht und ein Finanzierungsvorschlag vorzulegen. mehr
Klassenfahrten mit dem Bus
Anfrage für den Bildungsausschuss am 29. August 2022
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU fragen:
- Gilt die vor einigen Jahren verabredete Praxis noch, dass Verwaltung, Schulen und Polizei Absprachen über Klassenfahrten mit angemieteten Bussen treffen?
- Falls ja, in welcher Regelmäßigkeit erfolgen diese und werden Busunternehmen auch mit einbezogen?
- Falls nein, warum wurde diese Praxis geändert und plant die Verwaltung die Abstimmungsgespräche wieder aufzunehmen? mehr
Sachstand „Neubau städt. Tierheim“
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25. August 2022
Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand zum Neubau des Mülheimer Tierheims. Insbesondere wird darum gebeten, über die Fortschritte in den Vertragsverhandlungen mit dem Tierschutzverein sowie über den Zeitplan und die Finanzierung des Neubaus zu informieren.
Außerdem soll das energetische Sanierungskonzept vorgestellt werden. (…) mehr
Sicherheit auf der Kölner Straße
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25. August 2022
Die Fraktionen beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob durch weitere, auch bauliche Maßnahmen die Sicherheit erhöht werden kann. Die Installation von Vor-Ampeln sollen ebenfalls geprüft werden. Die Prüfung sollte insbesondere mit Blick auf die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler geschehen, die von der Gesamtschule bzw. dem Berufskolleg kommend die B1 überqueren müssen, um den Bus Richtung Stadtmitte zu erreichen. (…) mehr
Anfrage TOP „Fragen und Anregungen zum Naturschutzbeirat“ hier: Informationen zum Antrag des RWW auf Errichtung einer Slipanlage und eines Stegs zwischen Walzenwehr und Broicher Schlagd entlang derDohneinsel“
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 23. August 2022
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Frage:
Kann die mit Spundwand gesicherte Kaimauer am südlichen Ende des Wehrs nicht für die beabsichtigten Zwecke genutzt werden ? mehr
Aktionsplan gegen klimabedingte Gesundheitsrisiken
Anfrage für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 22. August 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Gibt es einen Extremwetter-Aktionsplan gegen klimabedingte Gesundheitsrisiken durch Hitze- oder Kältewellen?
- Wie werden vulnerable Gesellschaftsgruppen wie Kinder, ältere Personen und Menschen ohne festen Wohnsitz unterstützt und geschützt?
- Wie werden die vom Bund empfohlenen Handlungsempfehlungen für Hitzewellen umgesetzt? (…) mehr
Erinnerungskultur: 2024 – 75 Jahre Grundgesetz und Einsatz für die freiheitliche Demokratie in Deutschland
Vorschlag für den Kulturausschuss am 19. August 2022
Der Kulturbetrieb wird gebeten, in der Berichterstattung im Kulturausschuss in den Jahren 2023 und 2024 einen Überblick über die zur Würdigung des 75. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes bzw. unserer Verfassung (23. Mai 1949) geplanten Veranstaltungen und Aktivitäten des Kulturbetriebes und der Mülheimer Kultureinrichtungen, Vereine und Initiativen zu geben. (…) mehr
Umsetzung des geänderten Haushaltsbegleitbeschlusses 01.07.2021 zum HSP Nr. 147 (u.a. Weiterführung der Stadtteilbibliotheken)
Antrag für den Kulturausschuss am 19. August 2022
- Die Verwaltung bzw. der Kulturbetrieb berichtet über den Stand der Umsetzung des im Rat der Stadt am 01.07.2021 geänderten Haushaltsbegleitbeschlusses vom 19.02.2021 zum HSP Nr. 147 „Verstärkte Ausrichtung der städtischen Bibliotheksdienste im Medienhaus und Sicherstellung von Öffnungszeiten sowohl für die Medienarbeit als auch für weitere wesentliche Bildungsangebote in den Schul- und Stadtteilbibliotheken.“
Dabei sind die konkreten Auswirkungen in organisatorischer und personeller Hinsicht in den einzelnen Bibliotheksstandorten – ab 2022 – nach Jahren aufgeschlüsselt – aufzuzeigen. (…) mehr
Radweg an der Bushaltestelle Alte Straße stadtauswärts
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung zu erarbeiten und dabei abzuklären, wie und mit welchem Aufwand die Gefahrensituation an der Bushaltestelle Alte Straße (stadtauswärts) beseitigt werden kann. mehr
Motorlärm auf der Mintarder Straße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen darum, die Möglichkeiten vorzustellen, wie und welche Minderungen des Verkehrslärms in dem genannten Straßenbereich erreicht werden können. Insbesondere bitten die Fraktionen um eine Erläuterung, ob und unter welchen Bedingungen zeitweise Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge erlassen werden können. mehr
Öffnung der Einbahnstraße Wilhelminenstraße für den Radverkehr
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022
Die Einbahnstraße Wilhelminenstraße zwischen Schloßberg und Bülowstraße sowie zwischen Bülowstraße und Holzstraße wird für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben. mehr
Zweischürige Wiese am Lierbergpark
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022
Die Bezirksvertretung 3 beauftragt die Verwaltung, den Lierbergpark in eine zweischürige Wiese umzugestalten und entsprechend dem Konzept der Biologischen Station zur „ökologischen Aufwertung von Grünanlagen und Friedhöfen“ zu pflegen. mehr
Sachstand Radwegeverbindung Düsseldorfer Straße – Landsberger Straße
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022
- Wie ist der Sachstand bei der Herstellung der, von der BV 3 gewünschten und beauftragten Radwegeverbindung aus der Düsseldorfer Straße in die Landsberger Straße?
- Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? mehr
Aufstellung eines Abfallbehälters mit Aschenbecher an der Friedhofstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022
Die Fraktionen beantragen, einen Abfallbehälter mit Aschenbecher (siehe Foto 3) an der Friedhofstraße / Ecke Duisburger Straße aufzustellen. mehr
Geschwindigkeitsmessungen am Heuweg Höhe Fossilienweg
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU in der Bezirksvertretung 3 beantragen,
Geschwindigkeitsmessungen am Heuweg Höhe Fossilienweg durchzuführen. mehr
Gestaltungskonzept Horbachtal – Sachstand zur Umsetzung
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 16. August 2022
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Gestaltungskonzeptes Horbachtal (mit Wegeführung) abzugeben. In diesem Zusammenhang sind auch Informationen erwünscht, inwieweit Fördermittel zur Anlage von Versickerungsflächen im Bereich der Lerchenstraße – anstelle der Einleitung des Niederschlagswassers in die städtische Kanalisation – beantragt bzw. bewilligt werden können. mehr
Stelen Friedhöfe Stadtbezirke 2
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 16. August 2022
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zu den auf den Friedhöfen im Stadtbezirk 2 stehenden Grabstelen abzugeben. Dabei sollten auch folgende Fragen beantwortet werden:
- Wie viele Anlagen auf welchen Friedhöfen gibt es?
- Wie erfolgt die Pflege dieser Anlagen?
- Sind Kosten der Instandhaltung/Reinigung in die Erwerbskosten eingerechnet worden?
- Wie häufig müssen die Stelen gereinigt werden und welche Sicherheitsmaßnahmen
sind dafür zu treffen? - Was kosten die Reinigungsvorgänge? mehr
Baumaßnahme Anne-Frank-Platz
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 16. August 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung der BV2 um den TOP „Berichterstattung zum Stand der
Baumaßnahme Anne-Frank-Platz“ zu erweitern. Im Rahmen der Berichterstattung der Verwaltung wird auch um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Wie ist die weitere Zeitplanung für welche Bauabschnitte?
- Wann kann der Bolzplatz wieder benutzt werden? (…) mehr
Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Sellerbeckstraße / Zehntweg
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 16. August 2022
Die Verwaltung erarbeitet im Rahmen der Schulwegsicherung ein Konzept (einschl. Kostenkalkulation) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Querungsstelle Sellerbeckstraße/Zehntweg und legt dieses der BV 2 zur Beschlussfassung vor. In diesem Konzept sind sowohl bauliche Maßnahmen wie z.B. eine Verkleinerung der Kurvenradien und eine Mittelinsel als auch verkehrsrechtliche Änderungen wie z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen und geänderte Beschilderungen (z.B. Stoppschild) sowie Markierungen und Piktogramme zu berücksichtigen.
Eine mögliche Teil-, Vor- oder Gesamtfinanzierung der Maßnahmen erfolgt ggf. aus BV-Verfügungsmitteln. mehr
Querungshilfe an der abknickenden Vorfahrt Hingbergstraße / Kalkstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 15. August 2022
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie an geeigneter Stelle im Bereich der Einmündung Hingbergstraße / Kalkstraße ein Fußgängerübergang mittels Zebrastreifen geschaffen werden kann. mehr
Begleitantrag zum TOP Bildungsentwicklungsbericht (V 22/0400-01)
Antrag für den Rat der Stadt am 23. Juni 2022
Der Rat der Stadt beschließt ergänzend zum Beschlussvorschlag der Verwaltung nachfolgenden
Begleitbeschluss zum Bildungsentwicklungsplan:
Steigende Schülerinnen- und Schülerzahlen aufgrund geburtenstarker Jahrgänge, größerer Raumbedarf wegen steigender Nachfrage nach Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich, aber auch bei weiterführenden Schulen, mehr Schülerinnen und Schüler aufgrund des Krieges in der Ukraine und
weitere Faktoren stellen die Kommunen vor große Herausforderungen, die städtische Schullandschaft
entsprechend umzugestalten. (…) mehr
Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Neues Busnetz für Mülheim an der Ruhr
Antrag für den Rat der Stadt am 23. Juni 2022
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, folgende Änderungen am im Mobilitätsausschuss vom
31.03.2022 vorgestellten Busnetz für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans vorzunehmen:
I. Liniennetz
2 Metrobusse verbinden aufkommensstarke Siedlungsbereiche, die nicht durch die Straßenbahn oder
Stadtbahn erschlossen werden, mit der Innenstadt. Sie sollen auf möglichst direktem Wege geführt
werden. 4 Verbindungslinien werden ebenfalls möglichst direkt geführt und binden an geeigneten
Verknüpfungspunkten („Hubs“) an die Straßenbahn an („verlängerter Arm der Straßenbahn“). (…) mehr
Weihnachtstreff 2022 auf dem Rathausmarkt?
Antrag für den Hauptausschuss am 14. Juni 2022
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Weihnachtstreff 2022 am Alternativstandort Rathausmarkt durchgeführt werden kann.
Des Weiteren legt die Verwaltung zeitnah ein Konzept vor, das zum Ziel hat, den Weihnachtstreff in der Innenstadt ab 2022 attraktiver zu machen. mehr
Start der EU-weiten Volks- und Gebäudezählung „Zensus 2022“ in Mülheim an der Ruhr
Antrag für den Hauptausschuss am 14. Juni 2022
Die Verwaltung berichtet über die auch in Mülheimer Haushalten durchgeführte EU-weite Volks- und Gebäudezählung „Zensus 2022“ und über ihre Mitwirkung. mehr
Rettungswasser für Stadtbäume
Anfrage für den Finanzausschuss am 13. Juni 2022
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Gibt es an öffentlichen Gebäuden in Mülheim an der Ruhr Wassertanks zum Auffangen des Niederschlagswassers zwecks Versorgung von Stadtbäumen?
- Sieht die Verwaltung Potenzial, (weitere) Wassertanks (1000 l) zum Auffangen des Niederschlagswassers im Stadtgebiet aufzustellen. Wenn ja, wo?
- Lassen sich durch das Aufstellen von Wassertanks an anderer Stelle Kosten für die Stadt aufgrund eigener Bewässerung sparen, so dass diese eingesparten Mittel als Kompensation für die Maßnahme „Aufstellen von Wassertanks“ genutzt werden kann? mehr
Folgen des OVG-Urteils zu Abwassergebühren für Mülheim an der Ruhr
Anfrage für den Finanzausschuss am 13. Juni 2022
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am 17.05.2022 (Urt. v. 17.05.2022, Az. 9 A 1019/20) in einem Verfahren um einen Abwasserbescheid der Stadt Oer-Erkenschwick entschieden, dass die Abwassergebühren auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden seien. Daraus ergeben sich folgende Fragen im Hinblick auf die Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mülheim an der Ruhr, um deren Beantwortung die Fraktionen bitten:
- Erfolgte die Bemessung der Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mülheim an der Ruhr mit ähnlichen Kalkulationsmethoden, wie sie im Urteil des OVG Münster moniert werden? (…) mehr
Neues städtisches Büroraumkonzept
Antrag für den Finanzausschuss am 13. Juni 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, ein aktualisiertes städtisches Büroraumkonzept zu erarbeiten und dem Rat der Stadt bis zur Sitzungsfolge November/Dezember 2022 vorzulegen.
Das Büroraumkonzept sollte u.a. folgende Elemente enthalten:
• Ist-Analyse: Die momentanen Flächennutzungen, einschließlich angemieteter Flächen, sind aufzulisten. Dabei ist auch die Art der Nutzung zu benennen: Büronutzung, Aktenlager oder ggf. ungenutzt/ bzw. Reservefläche.
• Soll- bzw. Bedarfsanalyse: Dabei ist auch eine Folgeabschätzung für die Bemühungen der Stadtverwaltung im Rahmen des Digitalisierungsprozesses und der Homeoffice-Angebote vorzunehmen. (…) mehr
Besetzung Personal Feldmann-Stiftung
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 10. Juni 2022
Die Fraktionen schlagen die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Besetzung Personal Feldmann-
Stiftung“ vor. Die Verwaltung wird gebeten, zum Besetzungsverfahren der Leitung sowie stellvertretenden Leitung der Begegnungsstätte Feldmann-Stiftung in Styrum Stellung zu nehmen, insbesondere
- Stand des Bewerbungsverfahrens
- Fristen der öffentlichen Ausschreibung sofern diese zusätzlich erfolgt
- geplante Termine für die Besetzung der beiden Stellen
- Zeitraum für die Einarbeitung der neuen Beschäftigten durch die bisherigen Stelleninhaber:innen
- geplante Termine für das Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber:innen mehr
Sachstandsbericht Mobilstationen
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 31. Mai 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung des Mobilitätsausschuss am 31.05.22 um den Punkt „Sachstandsbericht Mobilstationen“ zu erweitern.
Die Ruhrbahn und die Verwaltung werden gebeten, zu diesem Punkt insbesondere zum aktuellen Umsetzungsstand der Mobilstationen Alte Str., Broicher Mitte und Von-Bock-Str. auszuführen. mehr
Verkehrsbelastungszahlen und Verkehrsprognosen
Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 31. Mai 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- Für welche Abschnitte des Mülheimer Straßen- und Wegenetzes werden regelmäßig
Verkehrsbelastungszahlen ermittelt? - In welchen Intervallen werden diese ermittelt?
- Gibt es Differenzierungen nach Verkehrsarten (KFZ, LKW, Fahrrad, Roller, Fußgänger:innen)?
- Wie werden Sie ermittelt (Stichprobe, Verkehrsmodelle, Zählungen, Datenübernahme von Dritten
wie z.B. Ruhrpilot)? - Welche Rolle spielen veränderte Verkehrsprognosen für die Nutzung älterer Verkehrsbelastungszahlen?
- Welche Änderungen für Verkehrsprognosen ergeben sich konkret aus den Erfahrungen der letzten zwei Jahre? mehr
Planung einer Rampe zwischen dem Radschnellweg 1 und der Ruhrpromenade bzw. dem Rathausmarkt
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 31. Mai 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich zum Aufzug an der Hochpromenade eine Rampe zur Verbindung zwischen Radschnellweg und Ruhrpromenade bzw. Rathausmarkt zu planen und den Gremien nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage mit den möglichen Varianten, ihren
voraussichtlichen Kosten, deren Finanzierung (Fördermittel) sowie den zeitlichen Perspektiven zur Umsetzbarkeit vorzulegen. (…) mehr
Erhöhung der Altersgrenzen auf Schulhöfen der weiterführenden Schulen
Antrag für den Bildungsausschuss am 30. Mai 2022
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Altersbegrenzung auf den Schulhöfen der weiterführenden Mülheimer Schulen nach dem Schulbetrieb auf 28 Jahre ausgedehnt und wo eine Altersgrenze komplett aufgehoben werden könnten. Dabei ist die Zustimmung der Schulgemeinden einzuholen. mehr
Antrag zum TOP „Angekündigte Schließung der Werke von Vallourec Deutschland – Unterstützung für die Beschäftigten und ihre Familien!“
Interfraktioneller Antrag zur Sondersitzung des Rates der Stadt am 24. Mai 2022
Der Rat der Stadt beschließt:
- Politik und Verwaltung nehmen die Schließung der Werke der Vallourec Deutschland GmbH in Düsseldorf und Mülheim mit großer Betroffenheit zur Kenntnis. Darüber hinaus werden Politik und Verwaltung alles in ihrer Möglichkeit stehende unternehmen, um die von der Schließung der Werke betroffenen Arbeitnehmer*innen zu unterstützen. In engster Abstimmung der beiden Städte Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf wird ein intensiver Austausch mit Betriebsrat und Gewerkschaft angestrebt, um bei der Umsetzung des angekündigten Sozialplans bestmöglich zu unterstützen. Dabei werden u.a. folgende Konzepte intensiv geprüft:
a. das Fortschreibungskonzept der Arbeitnehmerseite mit der Unternehmensberatung „Q&A
Banner Küster“ mit Unterstützung und finanzieller Beteiligung durch die Landes- und Bundesregierung; (…) mehr
Gartenstadt Saarnberg/Am Bühl
Vorschlag für den Planungsausschuss am 24. Mai 2022
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um Berichterstattung, ob ihr Bauvoranfragen/ Bauanträge für die Errichtung zusätzlicher Wohn-Neubauten im Bereich der in den 1920er Jahren fertiggestellten Saarnbergsiedlung vorliegen bzw. innerhalb der letzten drei Jahre
vorgelegt wurden und wie die Verwaltung diese Anträge beschieden hat. (…) mehr
„BuT-Gutscheinverfahren“
Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. Mai 2022
Die Fraktionen bitten den Punkt „BuT-Gutscheinverfahren“ in Mülheim auf die Tagesordnung zu
setzen. Dabei geht es um die Mittagsverpflegung von Kitakinder und Schüler*innen in der OGS.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie lange werden im Normalfall die Bewilligungen auf Leistungen des BuT für die Mittagsverpflegung von Kinder in der Kita und der OGS bewilligt? (…) mehr
Berichterstattung „Netzwerk der Generationen“
Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. Mai 2022
Die Verwaltung wird um eine Berichterstattung zum Engagement der in verschiedenen Stadtteilen entwickelten „Netzwerke der Generationen“ gebeten. Dabei sollte die Frage des „Neustarts“ nach den Einschränkungen in der Corona-Pandemiezeit vor allem in den Jahren 2020 und 2021 in den Mittelpunkt der Berichterstattung gerückt werden. mehr
Angekündigte Schließung der Werke von Vallourec-Deutschland
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 20. Mai 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses am 20.05. und des Rates der Stadt am 24.05. um den Punkt „Angekündigte Schließung der Werke von Vallourec Deutschland“ zu erweitern. Für die Sitzung des Rates am 24.05. ist darüber hinaus ein Vertreter des Betriebsrates einzuladen. mehr
Planungszusatz Schieneninfrastruktur Gewerbegebiet Mülheim West
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 20. Mai 2022
Bei den Planungen zur Entwicklung des Gewerbegebiets Mülheim West wird geprüft, wie die Hafenbahn über die Ruhr direkt an das Gewerbegebiet und die dort vorhandene Schieneninfrastruktur angebunden werden kann. Wenn notwendig, sind die erforderlichen planerischen Voraussetzungen in den Planungsprozess aufzunehmen. mehr
Planungszusatz Wasserstoffinfrastruktur Gewerbegebiet Mülheim West
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 20. Mai 2022
Bei den Planungen zur Entwicklung des Gewerbegebiets Mülheim West wird geprüft, wie die
Wasserstoffpipeline aus dem Gewerbegebiet von Vallourec/Mannesmann zum Ruhrbahn-Betriebshof an der Duisburger Straße und den BHKWs der Medl weitergeführt werden könnte. Wenn notwendig, sind die erforderlichen planerischen Voraussetzungen in den Planungsprozess aufzunehmen. mehr
Einsatz alternativer Kraftstoffe als Klimaschutzmaßnahme
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 17. Mai 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Hat die Verwaltung bereits Überlegungen angestellt, alternative Kraftstoffe für die städtischen Fahrzeuge einzusetzen?
- Wurde über dieses Thema bereits mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften gesprochen?
- Welche CO2-Einsparpotentiale ließen sich mit dem Einsatz alternative Kraftstoffe, wie z.B. HVO-100, jährlich realisieren? (…) mehr
Status der Verhandlungen über Nebenentgelt-Abreden mit dem Dualen System Deutschland
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 17. Mai 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die Verhandlungen mit dem Dualen Systemen Deutschland (DSD) zum Thema Nebenentgelte in Bezug auf die Sammelstandorte im Stadtgebiet. mehr
Solaranlagen in Mülheimer Kleingartenanlagen
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 17. Mai 2022
Von Mülheimer Kleingartenvereinen kommt der Wunsch, die Errichtung von Solaranlagen und -dächern in Kleingärten durch die Verwaltung stärker zu unterstützen. Nach Bundesrecht (Bundeskleingartengesetz) gibt es kein direktes Verbot von Solaranlagen in Kleingärten. Daher kann offenbar aufgrund von Anträgen die Erlaubnis zur Errichtung von Solardächern vor Ort ausgesprochen werden.
Die Fraktionen bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Anträge sind bisher von Pächterinnen und Pächtern von Kleingartenparzellen gestellt und genehmigt worden?
- Wer ist in Mülheim an der Ruhr letztlich für die Genehmigung von Solaranlagen auf den Dächern der Lauben zuständig (Kleingartenvereine, Bauaufsicht, Stromanbieter)? (…) mehr
Antrag zum TOP „Organisatorische Maßnahmen zum Abbau der Warteschlangen vor der Ausländerbehörde (Leineweberstraße)“
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 12. Mai 2022
Die Verwaltung wird gebeten, ein aktives Warteschlangenmanagement zu prüfen und in der Praxis zu erproben. Dabei können digitale Hilfsmittel, die im Handel und der Gastronomie längst genutzt werden, zum Einsatz gelangen. Außerdem sollte ausgelotet werden, ob die Menschen in der gegenüberliegenden „vier.zentrale“ warten können, bis ihnen die virtuelle Warteschlange signalisiert, dass sie an der Reihe sind. mehr
Organisatorische Maßnahmen zum Abbau der Warteschlangen vor der Ausländerbehörde (Leineweberstraße)
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 12. Mai 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Organisatorische Maßnahmen zum Abbau der Warteschlangen vor der Ausländerbehörde“ zu erweitern. In diesem Zusammenhang wird um einen Sachstandsbericht gebeten, der auch zu folgenden Fragen Stellung bezieht:
- Wie lang geht der Mietvertrag und wie lang ist die Kündigungsfrist für den von der Stadt angemietete Gebäudetrakt Leineweberstraße 18 – 20 zur Nutzung durch die Ausländerbehörde?
- Wie lang ist aktuell die Vorlaufszeit für Termine? (…) mehr
Sachstand Fahrradstaffel des Kommunalen Ordnungsdienstes
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 12. Mai 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Sachstandsbericht Fahrradstaffel des Kommunalen Ordnungsdienstes“ zu erweitern. In diesem Zusammenhang wird um einen Sachstandsbericht gebeten, der auch zu folgenden Fragen Stellung bezieht:
- In welchem Stadium der Beschaffung befinden sich die E-Bikes und ist absehbar, wann diese für
die Verwaltung einsatzbereit sind? - Wie steht es um die Beschaffung der weiteren Ausstattung wie Helme, Kleidung etc.?
- Werden die Mitarbeitenden für den Einsatz mit E-Bikes extra geschult? mehr
Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 12. Mai 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für angemessene Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Mülheim an der Ruhr zu erstellen und dieses dem Ausschuss zu präsentieren. mehr
Ersatzbeschaffung für die Orgel in der Trauerhalle Styrum
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 10. Mai 2022
Die BV 2 beschließt die Beschaffung eines Keyboards als Ersatz für die defekte Orgel in der Trauerhalle Styrum. Die Anschaffungskosten i. H. v. ca. 2.380,- € werden aus Verfügungsmitteln der BV 2 finanziert. mehr
Berichterstattung zum Sachstand „Wochenmarkt Innenstadt“
Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 9. Mai 2022
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht „Wochenmarkt Innenstadt“ abzugeben. Dieser Sachstandsbericht sollte Informationen über die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Genehmigung einer befristeten Sondernutzung der Schloßstraße für den Wochenmarkt Innenstadt sowie zu den Ergebnissen der Befragung der Marktbeschicker/-innen und ersten Schlussfolgerungen enthalten. mehr
Antrag zum TOP „Verwendung der Verfügungsmittel der Bezirksvertretung 1“, hier: Anschaffung und Installation von Sitz/Ruhebänken auf der Grünanlage Finkenkamp
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 9. Mai 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, vier zwei- oder dreisitzige Stahlgitterbänke in der Grünanlage Finkenkamp – als Ersatz für die zerstörten und inzwischen demontierten Bänke mit Holzlattungen – anzuschaffen und zu installieren. Hierfür werden BV1-Verfügungsmittel in Höhe von 6.000 € bereitgestellt.
Die Verwaltung prüft, wie mit Hilfe von privaten Unterstützer-Initiativen die Beschaffung und Installation weiterer Sitz-/Ruhebänke mitfinanziert und die Übernahme von Bankpatenschaften neu geklärt werden kann. mehr
Geschwindigkeitsmessungen Fichtestraße (in Höhe Haus Nr. 48)
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 9. Mai 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, Geschwindigkeitsmessungen auf der Fichtestraße (in Höhe Haus Nr. 48) durchzuführen. mehr
Baumfällungen zwischen Alte Straße und Düsseldorfer Straße
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 5. Mai 2022
Es hat sich in der vergangenen Woche gezeigt, dass auf dem Gelände zwischen Alte Straße und
der Bebauung an der Düsseldorfer Straße auf der Trasse der früheren Strecke der Ruhrtalbahn
viele Bäume gefällt wurden. Zu diesen Fällungen möchten wir wissen:
– Wann wurden sie beauftragt?
– Wann genau wurden sie vorgenommen?
– Welche Gründe/Auslöser gab es dafür? Wir gehen davon aus, dass es keine
Verkehrssicherungsmaßnahme gewesen sein kann, weil die gefällten Bäume weder direkt am Hang noch direkt an der Straße standen. (…) mehr
Sicherheitslage am Mülheimer Auberg
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 5. Mai 2022
Die Verwaltung und die Ordnungsbehörden werden gebeten, zu der aktuellen Sicherheitslage sowie eventuellen Vorkommnissen und/oder Beschwerden an die Verwaltung im Zusammenhang mit Ruhestörungen oder Vandalismus am Mülheimer Auberg zu berichten. mehr
Antrag zum TOP: „Neufassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif)“ (V 22/0177-01)
Antrag für den Rat der Stadt am 28. April 2022
Mit Wirkung vom 01.07.2022 beschließt der Rat der Stadt in Abänderung der Beschlussvorlage V 22/0177-01 und der in Anlage 1 beigefügten Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif) folgende wesentliche Eckpunkte: (…) mehr
Unterstützung der Ukraine-Kriegsflüchtlingshilfe über die Partnerstadt Opole und Cousinen-Städtepartnerschaft Iwano-Frankiwsk
Antrag für den Rat der Stadt am 28. April 2022
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Marc Buchholz unterstützen gemeinsam Initiativen, über die polnische Partnerstadt Opole deren seit 2005 bestehende Städtepartnerschaft mit der westukrainischen Iwano-Frankiwsk zu stärken und damit die auch von Opole aus geleistete konkrete humanitäre Hilfe für die vom Aggressionskrieg des russischen Präsidenten Putin betroffenen ukrainischen Bevölkerung weiter aktiv zu begleiten. (…) mehr
Dienstradangebot für Mitarbeitende der Stadtverwaltung
Antrag für den Hauptausschuss am 7. April 2022
Die Verwaltung wird gebeten, über das aktuell bestehende Dienstradangebot zu informieren. Zudem wird insbesondere um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
– Wie viele Diensträder stehen den städtischen Mitarbeitenden aktuell zur Verfügung?
– Wie viele Mitarbeitende nutzen eine Dienstradregelung?
– Besteht ein Dienstradangebot auch für Mitarbeitende der Beteiligungsgesellschaften/Eigenbetriebe und weiteren städtischen Einrichtungen? (…) mehr
Fortführung des Projektes „Ressourceneffizientes Gewerbegebiet Heißen-Ost“, hier: Abschlussbilanz
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 5. April 2022
Die Verwaltung informiert über die Fortführung des Gemeinschaftsprojektes „Ressourceneffizientes Gewerbegebiet Heißen-Ost“ unter dem Arbeitstitel „Klima & Wirtschaft“ (städtische Wirtschaftsförderung mit medl und mit fachlicher Begleitung durch das Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT) und stellt dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Innovation und Digitalisierung die Bilanz für dieses Projekt vor. mehr
Untersuchung des Mobilfunkempfanges mit Einsatz von Echtnetz-Boxen in Abfallsammelfahrzeugen der MEG
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 5. April 2022
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Kooperation mit der MEG mit Hilfe von Echtnetz-Boxen in Abfallsammelfahrzeugen Funklöcher im Mobilfunknetz im Mülheimer Stadtgebiet ermittelt werden können. mehr
Auswirkungen des Energiepreisanstiegs auf den städtischen Haushalt
Antrag für den Finanzausschuss am 4. April 2022
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Auswirkungen der seit Jahresbeginn zu verzeichnende Anstieg insbesondere der Gas-, Kraftstoff- und Strompreise auf den Haushalt 2022 der Stadt Mülheim an der Ruhr hat. Nach Möglichkeit sind dabei die Effekte auf die wirtschaftlichen Ergebnisse der kommunalen Tochterunternehmen und die sich daraus ergebenden finanziellen Folgen für den Kommunalhaushalt miteinzubeziehen. So dürften sich z.B. die Kraftstoffkosten bei der Ruhrbahn erheblich gegenüber dem Wirtschaftsplan erhöhen. mehr
Bürgerbeteiligung bei der Befestigung des Fossilienweges
Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 31. März 2022
Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- In welcher Art und Weise ist eine Bürgerbeteiligung zum Thema „Befestigung
des Fossilienweges“ vorgesehen ? - Wann soll diese Bürgerbeteiligung durchgeführt werden ? mehr
Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ seit 2012
Vorschlag für den Integrationsrat am 24. März 2022
Die Fraktionen beantragen, die Tagesordnung um den Punkt „Sachstand zur Umsetzung der Charta der Vielfalt“ zu erweitern. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ abzugeben, der Mülheim an der Ruhr mit Ratsbeschluss am 03. Mai 2012 beitrat. Dabei sollten folgende Fragen beantwortet werden:
- Was ist seit dem Beitritt 2012 geschehen, um dem Anspruch dieser Charta gerecht zu werden, speziell um ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen, bzw. vorurteilsarm ist, wie man heute formulieren würde?
- Wie sieht der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen aus, die der „Charta der Vielfalt“beigetreten sind? (…) mehr
Anfrage zum Tagesordnungspunkt Initiative „Städte gegen Food Waste“ (Vorlage A22/0166-01)
Anfrage für den Umweltausschuss am 22. März 2022
Die Verwaltung wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Welche Angebote und Initiativen für Food Sharing und gegen Essensverschwendung gibt es bereits in Mülheim an der Ruhr?
- Inwiefern ergeben sich aus Sicht der Verwaltung Vorteile, diese Angebote und Initiativen in der
Stadt miteinander zu verknüpfen? - Wie gehen die Einzelhandelsunternehmen in der Stadt mit Lebensmitteln kurz vor/nach dem
Mindesthaltbarkeitsdatum um? (…) mehr
Antrag zum TOP „Förderung der dem Sängerkreis Mülheim an der Ruhr angeschlossenen Mülheimer Gesangvereine und Chöre“
Antrag für den Kulturausschuss am 15. März 2022
In Klarstellung des Beschlusses des Kulturausschusses vom 17.09.2021 zur Förderung der Mülheimer Gesangvereine und Chöre wird die jährliche Förderung in Höhe von 1.400 € auf alle Mülheimer Gesangvereine und Chöre, die einen entsprechenden Förderantrag stellen, in gleicher Höhe aufgeteilt.
Die seit 1977 geltenden Förderrichtlinien für die Mülheimer Chöre und Gesangvereine werden entsprechend angepasst. mehr
Erinnerungskultur: 90 Jahre nach Machtergreifung durch das NS-Regime
Antrag für den Kulturausschuss am 15. März 2022
Der Kulturbetrieb wird beauftragt, in Kooperation mit den Kultureinrichtungen, Schulen, Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften, Vereinen und Initiativen, die sich der Erinnerungskultur in Mülheim an der Ruhr verpflichtet fühlen, anlässlich 90 Jahre Machtergreifung durch das NS-Regime 2023 Veranstaltungen durchzuführen und die Veröffentlichung von Publikationen zu fördern. mehr
Sachstand Konzept „Stadtarchiv – Archivalien digital“
Antrag für den Kulturausschuss am 15. März 2022
Die Verwaltung gibt im Kulturausschuss einen Sachstandsbericht zum Konzept „Stadtarchiv – Archivalien digital“ ab. Der Bericht sollte die Aspekte der Umsetzung zur Digitalisierung der Archivbestände und deren zukünftigen Verfügbarkeit im Internet aufzeigen. mehr
Einrichtung von vier Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk 2
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2022
Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für die Einrichtung und Beschilderung der in der BV2 beschlossenen vier Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk 2 zu ermitteln und der BV2 mitzuteilen. mehr
Entfernung aller Veranstaltungsplakate an der Mellinghofer Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2022
Die Verwaltung wird gebeten, für die Entfernung aller am Zaun an der Mellinghofer Straße (Bereich zwischen der Pilgerstraße und Mühlenstraße) hängenden Veranstaltungsplakate zu sorgen. mehr
Austausch einer Sitzbank im Bereich Bonnemannstraße/Wenderfeld
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2022
– Die beschädigte Sitzbank im Bereich Bonnemannstraße/Wenderfeld im Hexbachtal wird ausgetauscht und – wenn nötig – aus den Verfügungsmitteln der BV 2 finanziert.
– Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, auch die übrigen Sitzbänke im Hexbachtal auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und über festgestellte defekte Sitzbänke vor der nächsten Sitzung der BV 2 zu informieren. mehr
Straßenbaumaßnahme Oberheidstraße
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2022
Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:
– Wie weit ist die Straßenbaustelle an der Oberheidstraße fortgeschritten?
– Wie sieht der weitere Zeitplan aus?
– Ist es zu unvorhergesehenen Ereignissen gekommen, durch die eine Verzögerung der
Straßenbauarbeiten eingetreten ist? (…) mehr
Bebauung im Stadtbezirk 3
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Bebauung im Stadtbezirk 3“ zu ergänzen und bittet die Verwaltung über die Planungsstände der folgenden drei Projekte zu informieren und die Fragen zu beantworten. (…) mehr
Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk 3
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung, folgende Frage zu beantworten: Welche Erfahrungen wurden mit der Errichtung der Hundefreilaufflächen in den Stadtbezirken 1 und 2 gemacht? mehr
Vorlagen „Übergang KiTa – Grundschule“ sowie „Anmeldezahlen Grundschulen“ im Stadtbezirk 3
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022
Die Verwaltung wird gebeten, der BV 3 jährlich eine Übersicht über die erwarteten Zahlen der kommenden Jahre zum Übergang von KiTa zur Grundschule im Stadtbezirk 3 vorzulegen. Außerdem wird um eine Übersicht der jährlichen Anmeldezahlen an den Grundschulen gebeten. mehr
Abfallbehälter an der Straße „An der Rennbahn“
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022
Die Fraktionen beantragen den Abfallbehälter an der Straße ,,An der Rennbahn“ durch einen Behälter mit Deckel zu ersetzen oder alternativ ihn zu entfernen. Der Austausch bzw. die Entfernung kann durch die Verfügungsmittel der BV3 finanziert werden. mehr
Geschwindigkeitsmessung auf der Friedhofstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022
Die Fraktionen beantragen eine Geschwindigkeitsmessung in beide Richtungen auf der Friedhofstraße auf Höhe der Hausnummern 73 – 76. mehr
Ruhrdeich zwischen Saarn und Mintard
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
– Wie standfest ist derzeit der Ruhrdeich zwischen Saarn und Mintard?
– Wann wird der Ruhrdeich wieder instandgesetzt? mehr
Unterstützung der Rotarier-Initiative „Mülheim blüht – zuerst am Lierbergpark“ / Pilotprojekt und Umsetzung im Stadtbezirk 3
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022
Die Bezirksvertretung 3/Linksruhr wird gebeten, der Initiative der Rotarier „Mülheim blüht – zuerst am Lierbergpark“ für die Anlage und Pflege einer Blühwiese als Pilotprojekt im Stadtbezirk 3 zuzustimmen und diese zu unterstützen. Das Projekt soll von einem Mitglied der Initiative der Rotarier in Mülheim an der Ruhr in der BV 3 vorgestellt werden. mehr
Verkehrsberuhigung / Verbesserung der Parksituation im Bereich „Dimbeck / Max-Planck-Institute“ / Kahlenberg
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2022
Die Verwaltung wird gebeten, Geschwindigkeits-Messungen in der Straße „Dimbeck“ und „Höhenweg“ durchzuführen und die Messergebnisse der BV1 vorzulegen.
Im Bereich des versetzten Kreuzungsbereiches „Kluse/Dimbeck“ mit der verkehrlichen Vorfahrtregel „rechts vor links“ Regelung werden zunehmende Vorfahrtsverletzung wahrgenommen. Eine Stärkung von verkehrssichernden Maßnahmen ist an diesem Kreuzungsbereich besonders wichtig, da sich dort eine Gastronomie mit Außennutzungsgelände am direkten Straßenrand sowie ein Kindergarten „Arche“ mit Bring-und Abholbewegungen befinden. (…) mehr
Sachstand zum Projekt „Piano-Bar“ an der Bachstraße/neben Friedenstreppe
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2022
Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zur Realisierung des Projektes „Piano-Bar an der Bachstraße/neben der Friedenstreppe ab. mehr
Ehemaliges Stadtarchiv Aktienstraße 85
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2022
Nachdem das Stadtarchiv Ende 2013 in das „Haus der Stadtgeschichte“ (ehem. Augenklinik) umgezogen ist, stellt sich weiterhin die Frage einer adäquaten und wirtschaftlichen Nutzung dieses städtischen Gebäudes Aktienstraße 85. Die Fraktionen fragen:
- Wie und in welchem Umfang wird das ehemalige Stadtarchivgebäude Aktienstraße 85
verwaltungsseitig derzeit genutzt? - Hat die Verwaltung aufgrund ihrer Stellungnahme in der BV1-Sitzung am 11.11.2019 (zur Anfrage A 19/0815-01) ihre erklärte Absicht umgesetzt, das Vermarktungsverfahren wieder aufzunehmen?
- Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Wenn nein, wann ist mit der Ausschreibung zu rechnen? mehr
Bestandsaufnahme für Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk 1
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2022
- An welchen Standorten im Stadtbezirk 1 sind seit 1990 Trinkwasserbrunnen errichtet worden?
- Warum und auf wessen Veranlassung sind diese zum Teil nach 2000 wieder abgebaut bzw. stillgelegt worden?
- Gibt es in der Verwaltung Überlegungen und Ideen, mithilfe von aktuellen Förderprogrammen des Bundes bzw. Landes NRW im Rahmen der Klimaschutzpolitik für eine „Renaissance“ der Trinkwasserbrunnen zu sorgen und dabei auch hohen hygienischen und stadtgestalterischen Anforderungen gerecht werden zu können?
- Wie könnte die Kooperation mit dem RWW und anderer Förderer aussehen? mehr
Antrag zum TOP „Corona-bedingte Reduzierung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie“ (V 22/0023-01)
Antrag für den Rat der Stadt am 17. Februar 2022
Die Beschlussvorlage „Corona-bedingte Reduzierung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie“ bzw. der Beschlussvorschlag wird wie folgt abgeändert: „Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie werden für 2022 vollständig erlassen.“ mehr
Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr an Professor Dr. Benjamin List
Antrag für den Rat der Stadt am 17. Februar 2022
Der Rat der Stadt unterstützt den Vorschlag von Oberbürgermeister Marc Buchholz, dem Mülheimer Nobelpreisträger für Chemie 2021, Prof. Dr. Benjamin List, die Ehrenbürgerschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr zu verleihen und beschließt entsprechend, die Ehrenbürgerschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr an Prof. Dr. Benjamin List heranzutragen.
Die Vorschlagskommission für Ehrungen und Auszeichnungen wird gebeten, zeitnah das Verfahren zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde durchzuführen. mehr
Ersatzneubau eines Hallenbades am Standort Yorckstraße (Heißen), hier: Sachstand nach dem Planungsbeschluss vom April und Mai 2021
Vorschlag für den Sportausschuss am 15. Februar 2022
Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht abzugeben. Er sollte insbesondere auf folgende Fragen eingehen:
a) Sind die Planungen der Leistungsphasen 2 (Vorplanung) und 3 (Entwurfsplanung) gemäß der Beschlussvorlage V 21/0220-01 bereits abgeschlossen?
b) Liegen hinsichtlich der Standortfrage und den vom beauftragten Planungsbüro favorisierten Varianten B (Yorckstraße) und C (Platzierung parallel zum jetzigen Baukörper) zumindest Tendenzaussagen vor? Wenn ja, welche?
c) Ist in die weitere Varianten-Planung die Standortwahl des benachbarten medl-Heizzentrale einbezogen worden und mit welchen Schlussfolgerungen? mehr
Fußverkehrscheck 2022
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 3. Februar 2022
Die Fraktionen beantragen, dass sich die Stadt Mülheim an der Ruhr um den Fußverkehrscheck 2022 des Zukunftsnetzes Mobilität NRW bewirbt (nähere Informationen unter: https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/wie-wir-arbeiten/handlungsebenen/verkehrsplanung/fussverkehrs-check/2022).
Wir regen an, im Rahmen der Bewerbung folgende Punkte zur Prüfung vorzuschlagen:
– stark frequentierte Haltestellen mit schmalem Fußweg (z.B. Hbf./Nordeingang, Alte Str. stadtauswärts)
– Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr auf kombinierten Wegen mit überwiegendem Fußverkehr (z.B. Ruhrpromenade, Ruhruferwege/Leinpfad)
– Zustand der Fußwegeverbindung Dichterviertel – Hbf. entlang der Bahnlinie (…) mehr
Oberirdischer Busbahnhof am Hauptbahnhof
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 3. Februar 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Ruhrbahn bis zur Sitzung des Mobilitätsausschusses am 1. September 2022 die Errichtung eines neuen oberirdischen Busbahnhofs „Hauptbahnhof“ an den folgenden fünf Standorten auf bauliche und betriebliche Machbarkeit sowie auf deren finanzielle Auswirkungen (Baukosten inklusive möglicher Fördermittel, Einsparung Betriebskosten, Eigentumsverhältnisse, Förderschädlichkeit bzw. Rückzahlung von Fördergeldern u.ä.) zu prüfen:
a. die beiden heutigen Easy-Parkplätze
b. den Parkplatz zwischen Verteilerebene und Postgebäude
c. die Fläche des geplanten P&R-Parkplatzes an der Parallelstraße (…) mehr
Optimierungsmaßnahmen der Ruhrbahn GmbH für Extremwetterlagen
Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 3. Februar 2022
Welche der in der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 16. April 2021 angekündigten kurz-, mittel- und langfristigen Optimierungsmaßnahmen für Extremwetterlagen wurden bereits umgesetzt oder geprüft? Bei den Maßnahmen, die bisher geprüft, aber (noch) nicht umgesetzt wurden, bitten wir um Mitteilung des Prüfergebnisses sowie der Gründe, warum sie (noch) nicht umgesetzt wurden. mehr
Mülheimer Mietspiegel ab 01.01.2022, hier: Berichterstattung
Antrag für den Planungsausschuss am 1. Februar 2022
Die Verwaltung wird gebeten, in der Planungsausschusssitzung über den neu entwickelten und herausgegebenen Mülheimer Mietspiegel (mit Gültigkeit ab 01.01.2022) zu informieren. mehr
Regelmäßig Berichte zu den Grundschulfamilienzentren
Antrag für den Bildungsausschuss am 31. Januar 2022
Die Verwaltung wird gebeten, regelmäßig (jede zweite Sitzung) über die Entwicklung der Familiengrundschulzentren zu berichten. Dabei bitten wir, folgende Gesichtspunkte zu beachten:
– Entwicklung des pädagogischen Konzeptes
– Stand der baulichen Erweiterung bzw. der Umgestaltung der vorgesehenen Räume
– Auswirkungen auf Räume der Stadtteilbibliotheken
– Stand der personellen Entwicklung von der Ausschreibung bis zur Einstellung mehr
Baum des Jahres 2022- Rotbuche (Fagus sylvatica)
Anfrage für den Umweltausschuss am 25. Januar 2022
Die Rotbuche (Fagus sylvatica) wurde von der „Baum des Jahres – Dr. Silvius Wodarz-Stiftung“ zum „Baum des Jahres 2022“ ausgerufen. Die grünblättrige Rotbuche (nicht zu verwechseln mit der Blutbuche mit ihren roten bis schwarzen Blättern) hat in den letzten Jahren unter den Folgen der stärker feststellbaren Trockenheit gelitten. Nähere Infos auf der Homepage www.baum-des-jahres.de.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten um die Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr
Kinderärztlicher Notdienst – Berichterstattung zum Sachstand
Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24. Januar 2022
Die Verwaltung informiert über die Entwicklungen im Kinderärztlichen Notdienst für den Bereich Mülheim an der Ruhr seit 1. Juli 2019, nach dessen Neuorganisation und der umstrittenen Verlagerung der Notfallpraxis an das Evangelische Krankenhaus Oberhausen (EKO).
Zu diesem Tagesordnungspunkt werden Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung und Mülheimer Kinderärzte eingeladen, um ihre Einschätzung der Situation des Kinderärztlichen Notdienstes abzugeben. mehr
Bericht über den aktuellen Stand des Rad-Motorik-Parks in Winkhausen
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022
Die Verwaltung berichtet über den Stand, das weitere Vorgehen und das Gespräch zwischen dem MSS und der Verkehrswacht im Januar dieses Jahres. mehr
Autoposer-Szene im Bereich Metro/Media-Markt?
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022
Die Fraktionen beantragen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Autoposer-Szene im Bereich Metro/Media-Markt?“ und um Berichte zu den folgenden Punkten:
– Die Verwaltung und die Polizei berichten darüber, ob Erkenntnisse vorliegen, dass an Wochenenden in den Abendstunden um den Parkplatz im Bereich Mannesmannallee / Heifeskamp vermehrt Treffen von Autofahrern mit „getunten“ Fahrzeugen stattfinden.
– Zudem wird berichtet, ob in diesem Bereich Verkehrsgefährdungen durch zu schnelles, rücksichtsloses Fahren oder verbotene Kraftfahrzeugrennen bemerkt wurden. (…) mehr
Schwerpunktkontrollen für mehr Verkehrssicherheit
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu Schwerpunktkontrollen zur Überprüfung von Verkehrsverstößen im ruhenden sowie im fließenden Verkehr zu erarbeiten und vorzulegen. Das mehrtägige Konzept soll das Verhalten aller VerkehrsteilnehmerInnen in den Blick nehmen und im Rahmen einer partnerschaftlichen Kooperation, in Absprache und unter Einbeziehung der örtlichen Polizei umgesetzt werden. Beachtet werden soll hierbei insbesondere: (…) mehr
Prüfauftrag Standort Rettungswache Süd
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, als Alternative zum geplanten Standort der Rettungswache Süd an der Mintarder Straße auch das Gelände nördlich der Landsberger Straße 76/ westlich vom Saarner Damm auf Eignung als Standort der Rettungswache Süd zu prüfen. (siehe Anlage, Kartenausschnitt)
Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. Zu berücksichtigen und detailliert darzustellen sind auch ökologische Aspekte und, sofern vorhanden, Kalkulationen der Baukosten.
Zudem sucht die Verwaltung nach weiteren möglichen Standorten, prüft diese und stellt die Ergebnisse ebenfalls dem Ausschuss vor. mehr
Entwicklung des Oberen Horbachtals
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 17. Januar 2022
In der Sitzung vom 18.05.2021 wurde aus aktuellem Anlass der Entwurf „Nachhaltige Entwicklung Oberes Horbachtal“ präsentiert. Ein wichtiges Thema und Anlass der Sachstandsberichtes war das „Leerlaufen“ des oberen Teiches zu Ostern mit anschließender Tierrettung. Nun ist der obere Teich seit einigen Wochen wieder gut mit Wasser gefüllt.
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr
Verbesserung der Sicherheitslage im Bereich Aktienstraße / Einbiegung Nordstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 17. Januar 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Erstellung von Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheitslage im Bereich Aktienstraße/Einbiegung Nordstraße. mehr
Bericht zur Lierbergschule
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 13. Januar 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Bericht zur Lierbergschule“ zu erweitern. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
– Wird das ehemalige Schulgebäude an der Saarner Straße noch von der Verwaltung für irgendwelche Zwecke genutzt?
– Seit wann steht das Gebäude leer und seit wann und warum ist das Gebäude eingezäunt? (…) mehr
Bebauung Langenfeldstraße/Quellenstraße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 13. Januar 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt Bebauung Langenfeldstraße/ Quellenstraße zu erweitern. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um einen Bericht über die in dem genannten Straßendreieck vorgesehene Bebauung durch die SWB. Insbesondere bitten die Fraktionen die Verwaltung um Aufklärung, ob und inwieweit der vorhandene Baumbestand durch die geplante Bebauung tangiert und wann mit dem Baubeginn zu rechnen ist. mehr
Regelmäßiger Bericht aus dem Jugendgremium
Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 10. Dezember 2021
Die Fraktionen beantragen, in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses den ständigen Punkt „Bericht aus dem Jugendgremium“ einzuführen. Unter dem TOP soll ein Mitglied des Leitungsgremiums über die derzeitige Arbeit des Jugendgremiums berichten und ein Austausch stattfinden. mehr
Begleitantrag zum TOP Bebauungsplan „Aktienstraße / Parkplatz SB-Markt – S 20″ hier: Auslegungsbeschluss“ (V 21/0819-01)
Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021
Bezugnehmend auf die Beratungsergebnisse in der BV2 beschließt der Planungsausschuss, dass das Parkplatzgrundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Aktienstraße/ Parkplatz SB-Markt – S 20“ verpachtet und nicht verkauft wird. Der Pachtvertrag ist vor der Einbringung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplans dem Gremium zum Beschluss vorzulegen. Dieser Vertrag sieht neben den üblichen Festlegungen vor: mehr
Antrag zum TOP „Installation von Photovoltaikanlagen in der Siedlung Heimaterde“ (A 21/0966-01)
Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021
Die Fraktionen haben sich bereits intensiv mit dem Thema Klimaschutz im Denkmalbereich auseinandergesetzt. Dabei kam es zu intensiven Kontakten mit den Mülheimer Fachämtern (Denkmalschutz und Energieberatung durch die Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung) sowie zu überregionalen Facheinrichtungen.
Damit sich der Ausschuss intensiv mit Lösungsansätzen beschäftigen kann, wird für die erste Ausschusssitzung des Planungsausschusses im nächsten Jahr vorgeschlagen, mehr
Randbebauung an der Velauer Straße – Änderung der Beschlussfassung zum Regionalplan
Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021
Der Planungsausschuss beschließt, dass die Beschlussfassung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 11.4.2019 zum „Fulerumer Feld“ bzw. zur städtischen Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes Ruhr (Vorlage V 19/0051-01) Punkt a, Nummer 8, geändert wird und die Flächen südlich der Tinkrathstraße/Velauer Straße nicht zur Ausweisung als ASB empfohlen werden.
Hierfür wird zusätzlich beschlossen, dass im Rahmen der zweiten Offenlage des Regionalplanes, entgegen der öffentlichen Stellungnahme 4912#2 zum Regionalplan im Rahmen der ersten Offenlegung, die zur zweiten Offenlage in ASB geänderte Fläche südlich der Tinkrathstraße/Velauer Straße im Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich mit Freiraumfunktionen entsprechend der restlichen Fläche des Fulerumer Feldes (Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung, sowie regionale Grünzüge) geändert wird bzw. die Stadtverwaltung eine entsprechende Stellungnahme abgibt. mehr
Wochenmarkt in der Innenstadt
Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021
Die Verwaltung wird beauftragt,
– umgehend in Gesprächen mit den Marktbeschickern und der Deutschen Marktgilde eG die Voraussetzungen für einen Umzug des Wochenmarktes in der Innenstadt zum Standort Rathausmarkt (ab Frühjahr 2022) abzuklären;
– Bezirksvertretung 1 und Planungsausschuss zeitnah über die Ergebnisse der Gespräche mit der bisherigen Konzessionärin Deutsche Marktgilde eG zu informieren; (…) mehr
Aufbau eines Solarkatasters für städtische Gebäude und Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude
Antrag für den Finanzausschuss am 6. Dezember 2021
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Solarkataster 2021 für städtische Gebäude zu erarbeiten, in dem in einer Gesamtübersicht aufgezeigt wird, welche städtischen Gebäude bereits über eine PV-Anlage verfügen. Des Weiteren soll eine erste Prüfung erfolgen, auf welchen Gebäuden eine etwaige Nutzung grundsätzlich geeignet ist. Im Fokus der Ermittlung relevanter Daten soll die potenzielle Modulfläche in m², der potenzielle Stromertrag in MWh/a sowie die potenzielle CO2-Einsparung in kg pro Jahr stehen. Wir bitten in diesem Kontext ebenfalls um Auskunft bzgl. des geschätzten notwendigen Investitionsvolumens für die PV-Anlagentechnik, das zur Ausschöpfung des ermittelten Potenzials notwendig ist. Die Kosten für die Ermittlung des Zustandes der Dächer sowie der Sanierung dieser müssen im Zuge der Planungen für anstehende Baumaßnahmen vor Realisierung ermittelt werden, um das gesamte Investitionsvolumen darstellen zu können. Zur Ermittlung relevanter Ist-Daten kann u.a. auf das Solardachkataster des RVR zurückgegriffen werden. mehr
Mitwirkung der Initiative „Mülheim Zero“ im Klimaschutzbeirat
Antrag für den Umweltausschuss am 3. Dezember 2021
Der Umweltausschuss empfiehlt dem Klimaschutzbeirat, die Initiative „Mülheim Zero“ zu den Sitzungen des Klimaschutzbeirates hinzuzuziehen und diese als Vertreterin der Stimmgruppen aus „Lokale Akteure aus Wissenschaft, Forschung und gesellschaftlichen und umwelt- bzw. klimapolitischen Organisationen Vereine und Aktivisten Umwelt“ (gemäß V 20/0714-01) vorzuschlagen. mehr
Änderungsantrag zur Friedhofssatzung (Vorlage V21/0877-01)
Antrag für den Umweltausschuss am 3. Dezember 2021
Die der Vorlage V21/0877-01 anliegende Friedhofssatzung wird durch folgende Punkte ergänzt:
– Unter §2 werden die Sätze zur ökologischen Funktion und zur Verbesserung des Stadtklimas als eigener Punkt (2) geführt und ergänzt um den Satz „Zu den wesentlichen Funktionsansprüchen der Friedhöfe gehören insbesondere der Umwelt- und Naturschutz.“ Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.
– §6 Absatz (2) Punkt 10 wird wie folgt ergänzt: „…. auf Grab- und Vegetationsflächen chemisch-synthetische sowie biologisch nicht abbaubare Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel anzuwenden.“ mehr
Entnahme von Grundwasser und die Folgen
Anfrage für den Umweltausschuss am 3. Dezember 2021
Folgende Informationen möchten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU zur Entnahme von Grundwasser, deren rechtlicher Grundlagen und Auswirkungen von der Verwaltung erhalten:
– Welche gesetzliche Grundlagen gibt es für die Entnahme von Grundwasser?
– Für welche Zwecke wird das entnommene Grundwasser genutzt (z. B. Gartenbewässerung, Industrie/Gewerbe, Teichanlagen, Sport-/Freizeitflächen, Löschwasserversorgung)?
– Welche Auswirkungen hat die Entnahme von Grundwasser (z.B. Grundwasserspiegel, Grundwasserstockwerke, Bodenbeschaffenheit, Pflanzen, Landwirtschaft, Oberflächengewässer, Quellgebiete, Waldgebiete)? mehr
Änderungsantrag zum TOP 5 – Überprüfung des Vorbehaltsnetzes im Bereich des Stadtgebietes Mülheim an der Ruhr gemäß Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU-Fraktion aus dem Mobilitätsausschuss vom 14.6.2021
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021
Der Mobilitätsausschuss beschließt zusätzlich zu den Anpassungen in der Vorlage V 21/0890-01 folgende Anpassungen im Bereich des Vorbehaltsnetzes des Stadtgebietes Mülheim an der Ruhr:
– Bruchstraße: Die Straße wird in eine bestehende Tempo-30-Zone integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Umgestaltung der Straße zu planen.
– Felacker Straße: Die Straße wird in eine bestehende Tempo-30-Zone integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Umgestaltung der Straße zu planen.
– Mellinghofer Straße: Der Straßenabschnitt wird in eine bestehende Tempo-30-Zone integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Umgestaltung des Straßenabschnittes zu planen. mehr
Umbaumaßnahmen am Verknüpfungspunkt Hauptbahnhof
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den TOP „Umbaumaßnahmen am Verknüpfungspunkt Hauptbahnhof“ zu erweitern. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Ruhrbahn gebeten, die aktuelle Umbauplanung (Brandschutzmaßnahmen, Bahnsteige, Busbahnhof) detailliert darzustellen. mehr
„Dooring“
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Dooring“ zu erweitern. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir die Verwaltung um Erläuterung, mit welchen planerischen und verkehrlichen Herangehensweisen sie gegen die aus dem sogenannten Dooring resultierenden Gefahren für den Radverkehr vorgehen kann bzw. dies bereits tun. Insbesondere bitten wir um Erläuterung:
– Sind im Stadtgebiet Unfälle, die aus Dooring resultierten, bekannt? Wenn ja, wie viele und an welchen Orten?
– Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um die unter Nr. 1. erkannten Unfallgefahren zu beseitigen? mehr
Klimaneutrale Mobilität bis 2035
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „klimaneutrale Mobilität bis 2035“ zu ergänzen. Sie bitten die Verwaltung um Darstellung ihres Konzepts zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 im Verkehrssektor. Dabei wird insbesondere um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
– Welche Ansätze und konkreten Maßnahmen zur CO 2 -Reduzierung im Verkehrssektor verfolgt die Verwaltung bereits und wie wirken sich diese aus?
– Welche Zielsetzungen und Änderungen in Infrastruktur und Mobilitätsverhalten sollen die Klimaneutralität bis 2035 gewährleisten?
– Welche Push- und Pull-Maßnahmen sind geplant? mehr
Mapathon-Prozess
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021
Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, den ADFC Oberhausen/Mülheim e.V. einzuladen, nach Abschluss des Mapathon-Prozesses und Übergabe der Ergebnisse an den Oberbürgermeister diese im Mobilitätsausschuss vorzustellen. mehr
Konzept für ein Modellprojekt „Ladeinfrastruktur Elektrofahrzeuge in Straßenlaternen bzw. Elektroverteilerkästen an einer Mülheimer Straße“
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um zu klären, wie und an welcher Mülheimer Straße die Möglichkeit besteht, im Rahmen eines Modellprojektes Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Straßenlaternen und/oder Elektroverteilerkästen zu integrieren und öffentlich anzubieten.
Das Konzept soll möglichst unter Einbeziehung lokaler Energieanbieter wie MEDL und/oder der Bürgerenergiegenossenschaft erfolgen. mehr
Geplanter Stellenabbau beim Stahlrohrproduzenten Vallourec am Standort Mülheim an der Ruhr
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021
Das Wirtschaftsdezernat wird gebeten, über den aktuellen Stand der Stellenabbaupläne bei Vallourec zu informieren. mehr
Gleisanbindung Industriegebiet „Mülheim West“
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie im Rahmen der Entwicklung des Industriegebietes „Mülheim-West“
– Die Gleisinfrastruktur in „Mülheim West“ erhalten, erneuert und/oder angepasst
– und mit der Infrastruktur der Hafenbahn verbunden werden kann, um eine leistungsfähige nachhaltige Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr in Mülheim zu gewährleisten.
Außerdem wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: mehr
Regelmäßige Berichterstattung über das Stadtentwicklungsprojekt „Mülheim West“
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021
Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung ab kommendem Jahr quartalsweise über die Fortschritte des angekündigten Stadtentwicklungsprojektes „Mülheim West“ zu informieren.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 5. April 2022 einen Zeitplan für das weitere Vorgehen vorzulegen und im Ausschuss zu erläutern. Konkret geht es dabei zunächst unter anderem um:
– den Ablauf und die Ergebnisse der städtebaulichen Rahmenplanung
– den angedachten Zeitraum für die Beratung in den politischen Gremien
– Beginn und Ablauf des städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens mehr
Gleisanschluss Heißener Industriegebiet
Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021
Mülheim(Ruhr)-Heißen ist über ein Bahnhofsgleis des Bahnhofs Essen-West (Strecke 2181) an das Schienennetz der DB Netz AG angeschlossen. Damit wird der Anschluss des Heißener Industriegebietes sichergestellt. In Höhe des S-Bahnhofes Essen-Frohnhausen ist das Bahnhofsgleis in Richtung Mülheim(Ruhr)-Heißen durch ein „Schutzhaltsignal Sh 2“ gesperrt.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten die Verwaltung dazu nach Rücksprache mit der DB um Beantwortung der folgenden Fragen: mehr
IT-Sicherheit der Stadtverwaltung
Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021
Angesichts des Hacker-Angriffs auf Server der Stadt Witten und den damit verbundenen Ausfällen bitten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung dem Ausschuss um eine Einschätzung der IT-Sicherheit der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten, folgende Fragen zu beantworten: mehr
Fortführung und Ausweitung des Projektes „Notruftafeln auf städtischen Friedhöfen“
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25. November 2021
Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse des Pilotprojektes „Notruftafeln auf dem Hauptfriedhof sowie den Friedhöfen Broich und Dümpten“.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt „Notruftafeln auf städtischen Friedhöfen“ fortzuführen und die Installation weiterer Notruftafeln auf alle anderen städtischen Friedhöfen auszuweiten. mehr
Sicherheitsbericht „Innenstadt“
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25. November 2021
Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht abzugeben, der die ordnungs- und sicherheitspolitischen Aktivitäten des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei vor allem seit der Sondersitzung des BSO am 12.05. d.J. zum Thema „Sicherheitslage rund um die Haltestelle Stadtmitte“ darstellen soll. mehr
Sicherheit von Treppenverbindungen
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 22. November 2021
Der Bereich der Fußgängertreppe Haltestelle Buchenberg/Stettiner Straße wurde nach Vorschlag vom 27.02.2018 und Anfrage vom 18.05.2021 mittlerweile zumindest mit einer weißen Markierung der Treppenkanten sicherer gestaltet. Eine Verbesserung der Beleuchtung ist leider noch nicht feststellbar.
Es wurden den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU durch Bürger*innen aber von weiteren Treppenverbindungen mit sehr schlechter Beleuchtung und somit fehlender Sicherheit berichtet. Ein Beispiel ist die Treppenverbindung zwischen Stolperstraße(!) und Eichenberg. mehr
Müllentsorgung am Kleeberg und Randenbergpark
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 22. November 2021
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Möglichkeiten zur Entsorgung von Restmüll, insbesondere Hundekotbeuteln, im Bereich der Grünflächen „Am Kleeberg“ sowie Randenbergfeld (zw. A 40 und Damaschkeweg) verbessert werden kann. Denkbar wäre insbesondere der Einsatz zusätzlicher Mülleimer oder ein Austausch der vorhandenen Mülleimer in Eimer mit größerem Volumen. mehr
Wohnbebauung am Nachbarsweg/Am Bühlsbach
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 18. November 2021
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zum Grundstück Nachbarsweg/ Am Bühlsbach:
– Wann und in welchem Maße ist auf dem Westnetz-Gelände Wohn-Bebauung vorgesehen ist?
– Ist für die neuen Anwohnenden der Wohnbebauung mit erhöhter Belastung durch Elektrosmog zu rechnen? mehr
Private Mülltonne am Aubergweg
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 18. November 2021
Die Fraktionen fragen an, ob und mit welchem Aufwand die bisher in privater Initiative aufgestellte und regelmäßig geleerte Mülltonne am Aubergweg zwischen Kölner Straße und Voßbeckstr. regelmäßig durch die MEG geleert werden kann. mehr
Fremdverkehre im Wohnquartier zwischen Monningstraße und Akazienallee
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 18. November 2021
Die Fraktionen schlagen die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Fremdverkehre im Wohnquartier zwischen Monningstraße und Akazienallee“ vor. mehr
Fußgängerüberweg an der Bruchstraße in Höhe Haus-Nr. 100
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 16. November 2021
Die Bezirksvertretung 1 befürwortet die Einrichtung eines zusätzlichen Fußgängerüberweges an der Bruchstraße in Höhe der Haus-Nr. 100. mehr
Parken und Halten auf Radfahrstreifen Eppinghofer Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 16. November 2021
Die Verwaltung informiert über die bisherigen Bemühungen des Kommunalen Ordnungsdienstes, gegen das immer wieder zu beobachtende falsche Parken bzw. Halten von KFZ auf dem Radfahrstreifen auf der Eppinghofer Straße vorzugehen und skizziert Möglichkeiten, wie man das Problem in den Griff bekommen kann. mehr
Hinweistafel „Mülheimer Städtepartnerschaften“ am Rathausmarkt bzw. in Rathausnähe?
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 16. November 2021
Im Zusammenhang mit der Wiederanbringung einer Hinweistafel „Mülheimer Städtepartnerschaften“ am Kurt-Schumacher-Platz (August 2021) sind Fragen über die Standortauswahl aufgekommen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen: Die Verwaltung informiert über die bisherigen Bemühungen des Kommunalen Ordnungsdienstes, gegen das immer wieder zu beobachtende falsche Parken bzw. Halten von KFZ auf dem Radfahrstreifen auf der Eppinghofer Straße vorzugehen und skizziert Möglichkeiten, wie man das Problem in den Griff bekommen kann. mehr
Öffentliche Präsentation der Kunst im öffentlichen Raum
Vorschlag für den Kulturausschuss am 15. November 2021
Die Fraktionen bitten um einen Sachstandsbericht zur „Öffentlichen Präsentation der Kunst im öffentlichen Raum“, insbesondere zur Kunstvermittlung der über 200 Kunstwerke. Dabei sollten folgende Fragen beantwortet werden: mehr
Antrag zum TOP „Etat 2022/2023“ (Vorlage V 21/0788-01), hier: Haushaltsbegleitantrag der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU
Antrag für den Rat der Stadt am 11. November 2021
Die Fraktionen setzen ihre nachhaltig seriöse Finanzpolitik fort und nehmen dabei konsequent ein an den Einnahmen orientiertes Ausgabeverhalten in den Blick. Auf Grundlage der Beschlüsse der vergangenen Jahre, zuletzt durch den von der schwarz-grünen Ratskoalition gestalteten Haushalt 2021, ist es nun möglich, ohne neue Steuererhöhungen, Einsparmaßnahmen oder sonstige empfindliche Einschnitte in den Status quo einen Haushalt zu beschließen. Die, wenn auch begrenzte, wiedererlangte Gestaltungsfähigkeit möchten wir für drei konkrete Handlungsfelder nutzen: mehr
Auswirkungen des Hochwassers von Mitte Juli 2021 auf den Mülheimer Sport
Vorschlag für den Sportausschuss am 8. Oktober 2021
Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht abzugeben. Er sollte insbesondere auf folgende Fragen eingehen:
a) Welche städtischen Sportanlagen sind betroffen?
b) Welche Sportanlagen in Vereinshand sind betroffen? (…) mehr
Fortschreibung des jährlichen Sachstandsberichts zur Interkommunalen Zusammenarbeit
Antrag für den Hauptausschuss am 7. Oktober 2021
Der Hauptausschuss bekräftigt und erneuert seinen Beschluss vom 7. Oktober 2010, auch weiterhin „regelmäßig“ einen aktuellen Sachstandsbericht zur Interkommunalen Zusammenarbeit auf den verschiedenen Aufgabenfeldern zu erhalten. mehr
Städtische/r Bürgerbeauftragte/r für Digitalisierungsfragen
Antrag für den Hauptausschuss am 7. Oktober 2021
– Der Hauptausschuss befürwortet die Bestellung einer/s ehrenamtlichen städtischen Bürgerbeauftragten für Digitalisierungsfragen, die bzw. der für alle Fragen des Digitalisierungsprozesses in der Stadtverwaltung und in den städtischen Beteiligungsgesellschaften Ansprechpartner/-in der Bürgerschaft sein soll.
– Die Verwaltung prüft, ob auch eine Beauftragung des CBE möglich ist. (…) mehr
Ausbildungsplätze in Mülheim an der Ruhr – Lage am Ausbildungsmarkt
Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 5. Oktober 2021
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
– Wie viele der ausgewiesenen bzw. bereit gestellten Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung bzw. in den städtischen Beteiligungsgesellschaften konnten mit Beginn des Ausbildungsjahres 2021/2022 ab 01.08. bzw. 01.09.2021 besetzt werden?
– Wie sieht aktuell die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Mülheim an der Ruhr aus? Wie viele Ausbildungsbetriebe und Ausbildungsplätze sind in welchen Ausbildungsberufen in Mülheim an der Ruhr bis zum Ende des 3. Quartal 2021 gemeldet worden? (…) mehr
Bericht über die Auswirkungen von Corona auf die junge LGBTIQ*-Community
Vorschlag für den Jugendhilfeausschuss am 4. Oktober 2021
Die Fraktionen beantragen, die Tagesordnung um den Punkt Bericht über die Auswirkungen der Coronaviruspandemie auf junge LGBTIQ*-Community zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten, zu diesem Punkt Vertreter:innen des Vereins Together beziehungsweise des SVLS e.V. einzuladen. mehr
Sachstandsbereicht Ausschreibung im OGS-Bereich
Vorschlag für den Jugendhilfeausschuss am 4. Oktober 2021
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um den aktuellen Sachstand zur OGS-Ausschreibung und eine Erläuterung der darin aufgenommenen Kriterien. mehr
Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 30. September 2021
Die Fraktionen beantragen, zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) folgende Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem in der Sitzung am 14. Juni 2021 vorgestellten Entwurf für die weitere Beratung in den Bezirksvertretungen und der Öffentlichkeit vorzunehmen: (…) mehr
Erkennbarkeit der Radwege auf der Leineweberstraße
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 30. September 2021
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu entwickeln, wie die Erkennbarkeit der Radwegeführung auf der Leineweberstraße in Fahrtrichtung Stadtmitte auch außerhalb der Bereiche der Querungen und der Haltestellenzugänge verbessert sowie die Einfädelung des Radweges auf die Fahrbahn im Bereich Stadtmitte in Fahrtrichtung Kaiserplatz sicherer gestaltet werden kann. mehr
Radverkehrsplanung am Straßenzug Dickswall – Essener Straße
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 30. September 2021
Die Fraktionen beantragen, die Tagesordnung des Mobilitätsausschuss am 17.09.2021 um den Punkt Radverkehrsplanung am Straßenzug Dickswall – Essener Straße zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes die bisherigen Planungen zur Führung des Radverkehrs nach den Kanalumbauarbeiten vorzustellen und mit dem Ausschuss zu erörtern, inwieweit Verbesserungen für den Radverkehr auf dem Straßenzug Dickswall – Essener Straße bis zur Kreuzung B1 durchgeführt werden können. mehr
Rechtsanspruch auf OGS-Betreuung bis 2026
Antrag für den Bildungsausschuss am 27. September 2021
Die Verwaltung wird gebeten, jetzt vorausschauend zu handeln, um in Hinblick auf den Rechtsanspruch auf OGS Betreuung so viel finanzielle Unterstützung wie möglich vom Bund zu erhalten und in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
– Plant die Verwaltung neue Plätze zu schaffen und inwieweit hat sie bereits mit den potentiellen Trägern darüber Gespräche geführt? (…) mehr
Sachstandsbericht Ausschreibung im OGS-Bereich
Vorschlag für den Bildungsausschuss am 27. September 2021
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um den aktuellen Sachstand zu OGS-Ausschreibung und die darin aufgenommenen Kriterien. mehr
Sachstand Deichsanierung
Vorschlag für den Umweltausschuss am 24. September 2021
Bezugnehmend auf Medienberichte wird um einen Sachstandsbericht bezüglich der Gespräche der Stadt mit der Bezirksregierung über eine notwendige Deichsanierung gebeten.
Es wird darum gebeten, den Deichgräf Volker Neuhaus zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen. mehr
Sachstandsbericht Tierheim
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 23. September 2021
Die Fraktionen bitten die Verwaltung über die Belegungssituation, den baulichen Zustand und die Sanierungsperspektive Auskunft zu geben. Insbesondere der Zustand des Katzenhauses war schon vor Corona in einem sanierungsbedürftigen Zustand. In der Pandemie hatten sich während des Lockdowns viele Menschen eine Katze zugelegt, mit der sie dann aber doch überfordert waren. Die Belegung war zuletzt stark angestiegen. mehr
Anfrage zum Thema Ordnungswidrigkeiten mit E-Scootern
Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 23. September 2021
Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Presse berichten immer wieder von Ordnungswidrigkeiten
im Zusammenhang mit E-Scootern. Dabei kommt es nicht nur zu gefährlichen Situationen durch das
Befahren unzulässiger Bereiche, sondern auch durch das wahllose Herumliegen der E-Scooter.
Die Fraktionen bitten daher die Verwaltung und die Polizei um die Beantwortung folgender Fragen:
– Wie viele Beschwerden sind in dem Zusammenhang mit E-Scootern bekannt?
– Wie viele Verstöße wurden seitens der Behörden festgestellt?
– Wie viele Verstöße wurden mit einem Bußgeld abgeschlossen?
– Wie hoch sind die Einnahmen aus den Bußgeldern? mehr
Bericht über das Hochwasser in Mülheim an der Ruhr Mitte Juli 2021
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 23. September 2021
Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht abzugeben. Er sollte insbesondere auf folgende Fragen eingehen:
a) Sind Einwohnerinnen und Einwohner durch das Hochwasser in Lebensgefahr geraten oder verletzt worden?
b) Wie war der zeitliche Ablauf und die Methodik der Frühwarnung und über welche Kanäle wurden die Bürgerinnen und Bürger gewarnt?
c) Wer und anhand welcher Kriterien wird entschieden, welche Bereiche evakuiert werden? Wie war der Ablauf der Evakuierungsmaßnahme der Senioreneinrichtung am Luisental? Welche Schäden sind entstanden? (…) mehr
Anfrage zu Antirassismustrainings in der Stadtverwaltung
Anfrage für den Sozialausschuss am 21. September 2021
Die Fraktionen stellen zum Thema Antirassismus folgende Fragen:
– Finden in der Stadtverwaltung Mülheim Antirassismustrainings statt? Wenn ja, auf welcher Ebene
und in welchen Abständen?
– Werden insbesondere Mitarbeiter*innen des Ausländer- und Sozialamtes regelmäßig geschult, um
im Umgang mit Kunden sensibilisiert zu werden?
– Welche städtische Stelle ist derzeit die Anlaufstelle für Bürger*innen, die im Kontakt mit
kommunalen Institutionen Diskriminierungserfahrungen gemacht haben? mehr
Heimfinder NRW
Anfrage für den Sozialausschuss am 21. September 2021
Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:
– Wie erfolgt die Kontrolle der Heimaufsicht, ob sämtliche Pflegeeinrichtungen tagesaktuell eine Meldung in die Datenbank einspeisen?
– Ist auch der Heimaufsicht aufgefallen, dass die Meldungen im Heimfinder offensichtlich nicht tagesaktuell sind?
– Wie wird seitens der Heimaufsicht mit Verstößen umgegangen?
– Sind schon Bußgeldbescheide erlassen worden? mehr
Verkehrssituation Heckfeldstraße/Albertstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 20. September 20
Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zur Verkehrssituation Heckfeldstraße/Albertstraße ab. mehr
Parksituation Oberhausener Straße (zwischen Rosenkamp und Rosenstraße)
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 20. September 2021
Die Verwaltung wird gebeten, die Parksituation auf der Oberhausener Straße (zwischen
Rosenkamp und Rosenstraße stadteinwärts) zu prüfen. mehr
Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan
Vorschlag für den Rat der Stadt am 26. August 2021
Wir wollen helfen! Die erschütternden Bilder aus Afghanistan machen fassungslos. Nahezu alle politischen Parteien auf Bundesebene und mittlerweile auch in Ruhrgebietskommunen signalisieren die Aufnahmebereitschaft afghanischer Geflüchteter, Ortskräften deutscher Truppen und Menschenrechtsorganisationen. NRW soll nach dem Verteilungsschlüssel 1800 Menschen aufnehmen. Auch wir wollen helfen! Da wir als Stärkungspaktkommune ein sehr enges finanzielles Korsett haben, bitten wir die Stadt, folgende Fragen zu klären:
– Wie hoch ist die Auslastungsquote aktueller Flüchtlingsunterbringungen?
– An welchen Orten haben wir Platz für Menschen aus Afghanistan? (…) mehr
Hochwasser in Mülheim an der Ruhr Mitte Juli 2021, hier: Schadensbilanz bzw. -analyse und Unterstützungsmaßnahmen für die betroffene Bürgerschaft, Betriebe, Vereine und Einrichtungen
Antrag für den Rat der Stadt am 26. August 2021
– Der Krisenstab der Stadt Mülheim an der Ruhr informiert umfassend über seine Tätigkeit bei der Bekämpfung des Hochwassers von Mitte Juli 2021.
– Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Ratssitzung eine erste Schadensbilanz bzw. -analyse zu den festgestellten Hochwasserschäden in Mülheim an der Ruhr vorzulegen.
– In dieser ersten Schadensbilanz sollten Informationen über Gebäude, Schleusen, Wehre und Deiche, Kanäle, Grün- und Waldflächen, Brunnen, Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Geh- und Radwege sowie Schienen) und Tiefgaragen, das Naturbad und andere Sportstätten enthalten sein. (…) mehr
Mobile Luftfilteranlagen für Schulen
Antrag für den Rat der Stadt am 26. August 2021
Der Rat begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, Mittel auch für mobile Luftfiltergeräte in Schulen zur Verfügung zu stellen. Da weder Verteilungsschlüssel noch die eigentlichen Fördersummen für die Kommunen feststehen, fordert der Rat die Verwaltung auf, mit Nachdruck beim Bund darauf hinzuwirken, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für alle Klassenräume in den Grundschulen sowie für die die Räume der Jahrgangsstufen 5 und 6 in den weiterführenden Schulen in Mülheim an der Ruhr, in denen mobile Luftfilteranlagen notwendig bzw. sinnvoll sind, auskömmlich sind. mehr
Auftrag zur Prüfung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Lutherstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 24. August 2021
Die Verwaltung prüft geeignete Maßnahmen, um eine Verkehrsberuhigung auf der Lutherstraße umzusetzen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Lutherstraße als Anlieger- und Tempo 30-Straße nicht mehr als Abkürzung zur Duisburger Straße missbraucht werden kann. mehr
Poller an der Langenfeldstraße
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 24. August 2021
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, wann und aus welchen Gründen Poller
auf dem Fahrradweg an der Langenfeldstraße gesetzt wurden? Die Verwaltung wird um einen Erfahrungsbericht gebeten, ob auch andere bauliche Elemente an der Straße angebracht werden könnten, die dieselbe Funktion erfüllen, ohne den Fahrradweg zu beeinträchtigen.
Die Poller auf der Langenfeldstraße befinden sich kurz vor der Straßburger Allee, einmal vor Hausnummer 45 und 49, je einer vor Hausnummer 41 auf beiden Seiten der Straße, sowie einer vor Hausnummer 31. Die Poller auf dem Radweg stellen eine gefährliche Barriere für den Radverkehr dar. (…) mehr
Verkehrssituation im Bereich Nachbarsweg / Am Bühlsbach
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 24. August 2021
Die Fraktionen schlagen die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes zum Thema Verkehrssituation
Nachbarsweg/Am Bühlsbach vor und bitten die Verwaltung um Beurteilung und Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Nachbarsweg im Bereich der Kreuzung Am Bühlsbach.
Im Hinblick auf die Schulwegsicherung und die dort ansässige Kindertagespflege soll geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine streckenbezogene Temporeduzierung aufgrund des erhöhten Fußverkehrsaufkommens durch besonders schutzbedürftige Personen erfüllt ist. Sofern die Voraussetzungen erfüllt werden können, soll eine entsprechende Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung der BV 3 vorgelegt werden. (…) mehr
Aufstockung der Altpapier-Container im Stadtbezirk 2
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 23. August 2021
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie insbesondere an den Depotcontainerstandorten, in deren unmittelbarer Nähe sich Gewerbebetriebe befinden, die Anzahl der Altpapiercontainer erhöht werden kann. Dies gilt insbesondere für die Standorte
– Oberheidstraße/Bereich netto
– Zehntweg/Bereich netto
– Heifeskamp Einkaufszentrum mehr
Antrag zum TOP „Bewohnerparkregelung im Bereich der südöstlichen Innenstadt“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. August 2021
Die Verwaltung wird beauftragt, die auf der Grundlage eines in der BV 1 am 31.05. d.J. beschlossenen Prüfauftrages heute vorgestellte und von der Verwaltung vorgeschlagene Planungsvariante 2:
„Einrichtung einer Bewohnerparkzone mit Ausweisung von weniger als 50% aller öffentlichen Parkplätze und separat mehr als 50% mit einer Parkscheibenregelung“ für den Bereich zwischen Muhrenkamp und Paul-Essers-Straße sowie den Querstraßen Gerberstraße bis Kämpchenstraße, ab der Einmündung der Kaiserstraße“ umzusetzen. mehr
Erinnerungskultur: Pflege des Altfriedhofs Holthausen/Röntgenstraße und Aufwertung der Grabstätte des kamerunischen Prinzen Equalla Deido (1876-1891)
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. August 2021
Die Verwaltung berichtet über die Bemühungen einer Bürgerinitiative zusammen mit der Friedhofsverwaltung zum Erhalt und zur Pflege des Altfriedhofs Holthausen.
Die Verwaltung ist gebeten, einen Vorschlag zur besonderen Ausgestaltung und Aufwertung der Grabstätte des kamerunischen Prinzen Equalla Deido (geb. 28.04.1876 in Douala/Kamerun, gest. 01.05.1891 in Holthausen) zu erarbeiten und der Bezirksvertretung 1 vorzulegen. mehr
Freischnitt-Maßnahmen am Leinpfad
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 20. August 2021
– Ist der Verwaltung das teilweise Zuwuchern des Gehweges am Leinpfad im Bereich des Bootshauses bis zur ehem. Jugendherberge bekannt?
– Welche Freischnitt-Maßnahmen werden wann durchgeführt? mehr
Geschwindigkeitsmessungen Straße Rumbachtal (Höhe Haus Nr. 66)
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. August 2021
Die Verwaltung wird gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Geschwindigkeitsmessungen in der Straße „Rumbachtal“ (Höhe Haus-Nr. 66, nahe Restaurant Pantheon) durchzuführen und über die Ergebnisse bzw. Schlussfolgerungen zu berichten. mehr
Sachstand Erweiterung bzw. Ausbau der BAB 40 im Bereich Stadtbezirk 1 – Heißen
Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 20. August 2021
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Planungsstand bei der Erweiterung bzw. Ausbau der BAB 40 im Bereich Stadtbezirk 1 – Heißen abzugeben. Dabei wird um Stellungnahme zu folgenden Punkten gebeten:
– Konzept zum Lärmschutz (Errichtung der Lärmschutzwände) während der Ausbauphase
– Begrünungsmaßnahmen
– Bei Erweiterung bzw. Ausbau der BAB 40: Wegfall der Fahrradwege auf der Kruppstraße)
– Zeitraum (Beginn und geplantes Ende) des geplanten Ausbaus. (…) mehr
Änderung der Hauptsatzung und des Dezernatsverteilungsplans
Antrag für den Rat der Stadt am 1. Juli 2021
I. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt, die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 02.07.2020 in der Fassung vom 29.04.2021 (Anlage zur Vorlage) wie folgt zu ändern:
§ 30 Absatz 1 der Hauptsatzung neu: „Der Rat wählt fünf hauptamtliche Beigeordnete, die zusammen mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister den Verwaltungsvorstand bilden“.
II. Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister wie folgt festgelegt: (…) mehr
Ersatzlösung für die abgebaute Skateanlage am Schulzentrum Saarn
Antrag für den Sportausschuss am 29. Juni 2021
Die Fraktionen beantragen auf der Grundlage der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag „Ersatzlösung für die abgebaute Skateanlage am Schulzentrum Saarn“ (A 21/0176-01) zu beschließen:
- Es wird eine Pumptrack-Anlage auf dem Potenzialfeld „Sport und Bewegung“ 2 errichtet.
- Außerdem wird ein Beachvolleyball- oder Streetballfeld „mit einfachsten Mitteln“ auf dem Potenzialfeld „Sport und Bewegung“ 1 eingerichtet.
- Eine Skateanlage – als Ersatz für die entfallende Anlage an der Gesamtschule Saarn – wird auf dem Gelände des Sportplatzes Mintarder Straße realisiert. mehr
Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr, hier: Sachstand zum Aufstellungsverfahren im Regionalverband Ruhr – Mülheimer Sicht
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitales am 22. Juni 2021
- Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Diskussionsstand im Aufstellungsverfahren für den Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr.
- Die Verwaltung informiert über die dem Regionalverband Ruhr übermittelte Position zu den Vorschlägen für die „Regionalen Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr, die keine Initiative für die Benennung einer größeren städteübergreifenden Gewerbefläche in Mülheim an der Ruhr enthält. mehr
Reorganisation der städtischen IT
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitales am 22. Juni 2021
Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Ende des Jahres 2021 zu prüfen,
• ob sich vorhandene städtische Eigenentwicklungen in Standard-Lösungen überführen lassen,
• ob es für bestimmte Bürger-Service-Bereiche Best-Practices aus anderen Kommunen gibt, die sich übernehmen lassen,
• ob sich über die Mitgliedschaft Mülheims im Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister (KDN) bestimmte IT-Betriebsleistungen mit anderen Kommunen gemeinsam umsetzen lassen.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten die Ergebnisse in den Kontext des damit realisierbaren Mehrwertes für die Bürgerschaft zu stellen. (…) mehr
Zukunft für Trinkhallen und Kioske in den Mülheimer Stadtteilen
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitales am 22. Juni 2021
- Die Tagesordnung wird um den Punkt „Zukunft für Trinkhallen und Kioske in den Mülheimer Stadtteilen“ erweitert.
- Die Verwaltung wird gebeten, einerseits über den aktuellen Bestand an Trinkhallen und Kiosken und andererseits über die wirtschaftliche Entwicklung der Trinkhallen und Kioske in den Mülheimer Stadtteilen seit der PR-Kampagne des RVR, mit einem Veranstaltungsprogramm und unter Mülheimer Beteiligung rund um den „Tag der Trinkhallen 2018“ (25.08.2018), zu berichten.
- Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten der Stadt, den Trinkhallen und Kiosken in den Mülheimer Stadtteilen vor allem im Übergang zur Nach-Corona-Pandemiezeit hilfreich zur Seite zu stehen. mehr
„Fördermittel-Kataster“
Antrag für den Finanzausschuss am 21. Juni 2021
Die Verwaltung möge darstellen, wie in den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung organisatorisch sichergestellt wird, dass relevante Förderprogramme von Land, Bund und EU systematisch identifiziert werden. Im einzelnen bitten wir, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie bzw. durch wen werden Hinweise auf Fördertöpfe in die Fachbereiche gestreut?
- Wie wird in den dezentralen Fachbereichen sichergestellt, dass existierende Förderprogramme im Hinblick auf Mülheimer Belange evaluiert werden?
- Ist aus anderen Kommunen bekannt, ob es dort ein „zentrales Fördermittelmanagement“ gibt und wenn ja: welche Erfahrungen gibt es dort?
- Nimmt die Stadtverwaltung beim Fördermittelmanagement Unterstützung durch Dritte (zum Beispiel Förderbank NRW, Zenit u.ä.) planmäßig in Anspruch? mehr
Ältere Anträge, Vorschläge und Anfragen finden Sie im Ratsinformationssystem Allris.