Antrag zum bestehenden TOP „Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 02.07.2020 i.d.F. vom 12.07.2023“ (V23/0906-01)
Antrag für den Rat der Stadt am 14. Dezember 2023
Der § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr (Planungsausschuss, Entscheidungsrechte) wird wie folgt ergänzt:
Neu c) Verfahren zum (gemeinsamen) Flächennutzungsplan (GFNP) für die Mitgliederstädte des
Regionalverbandes Ruhr. mehr
Grundsteuerreform – weiteres Vorgehen
Antrag für den Rat der Stadt am 14. Dezember 2023
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, umgehend landesweite Musterberechnungen zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform anzustellen und zu überprüfen, ob es zu deutlichen Belastungsverschiebungen zwischen den verschiedenen Grundstücksarten kommt.
Sollte dies der Fall sein, sollten diese Verschiebungen anschließend durch ein Gesetzgebungsverfahren zur Einführung neuer und differenzierter Messzahlen korrigiert werden. Mit dem anschließenden Erlass neuer Grundsteuermessbescheide zur Anwendung der neuen Messzahlen könnendann bei der folgenden Festsetzung der Grundsteuer durch die Gemeinden Belastungsverschiebungen zwischen den Gruppen der Grundstückseigentümer vermieden werden. mehr
Zwischennutzung des leerstehenden AOK-Gebäudes an der Ruhrpromenade
Antrag für den Finanzausschuss am 11. Dezember 2023
Die Verwaltung wird gebeten:
1.) Zu berichten, welche nächsten Schritte im Rahmen des Bebauungsplans „Ruhrpromenade“ anstehen und wie sich der zeitliche Rahmen gestaltet.
2.) Zu prüfen, ob eine Zwischennutzung des leerstehenden und per Beschluss des Rates vom 16.12.2021 erworbenen Gebäudes an der Ruhrpromenade möglich wäre, bis eine Neuentwicklung des Areals startet. Denkbare Zwischennutzungen könnten beispielsweise sein:
-Vermietung der Tiefgaragenparkplätze
-Vermietung der Hausmeisterwohnung für Kurzzeitmieter*innen
-Vermietung als Lagerflächen-Nutzung für Kunst- und Kulturveranstaltungen (…) mehr
Regelmäßige Informationen zu Straßen- und Radwegebaumaßnahmen
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 1. Dezember 2023
Der Mobilitätsausschuss beschließt, dass das Amt 66 einmal jährlich im vierten Quartal
zu folgenden Themen berichtet:
- Prioritätenliste für geplante Straßen- und Radwegebaumaßnahmen für die nächsten drei Jahre – konsumtiv und investiv.
- Liste der im laufenden Jahr durchgeführten Straßen- und Radwegebaumaßnahmen – konsumtiv und investiv.
- Aufstellung der vorhandenen Rückstellungen für Infrastrukturmaßnahmen im Amt 66 zum Ende eines Haushaltsjahres.
- Aufstellung der verfügbaren Ermächtigungsübertragungen für die PN 12020 und PN 12030 zum Ende eines Haushaltsjahres. mehr
Planungsziele für das Gewerbegebiet Mülheim West
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2023
Die Fraktionen beantragen, die Verwaltung möge folgende Eckpunkte für die weitere Entwicklung des Gewerbegebiets Mülheim West berücksichtigen:
- Möglichkeit für einen hochmodernen Industrie- und Gewerbestandort
a. Zukunftsfähige Schlüsselindustrien wie Halbleiterfabriken, Hersteller für Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, Leistungselektronik, Medizinprodukte
b. Schwerpunkt auf produzierendem Gewerbe
c. Im südlichen Bereich die Möglichkeit für eine behutsame Büro- und Gewerbeentwicklung, um einen möglichst organischen Übergang zu Baufeld 3 und 4 und der Innenstadt zu gewährleisten
d. Keine Wohnbebauung
e. Kein großer Lagerlogistikstandort – Neues flexibles Logistikkonzept für Güter mehr
Zwischenbilanz 2020 bis 1. Halbjahr 2023 „Städtische Tiefgaragen“
Anfrage für den Ausschuss für die Betriebe der Stadt am 30. November 2023
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie hat sich in den Jahren 2020 bis zum 1. Halbjahr 2023 die Frequenz in den vier Tiefgaragen Stadthalle (156 Pl.), Rathausmarkt (88 Pl.), Ev. Krankenhaus und Schloßstraße / Synagogenplatz (345 Pl.) entwickelt? (mit Angaben zur Auslastungsquote nach Uhrzeiten und an vier Stichtagen je Quartal)
- Wie viele Dauermietverträge – getrennt nach den einzelnen Tiefgaragen – sind aktuell abgeschlossen? Wie viele mit der Stadt Mülheim an der Ruhr bzw. den städtischen Beteiligungsgesellschaften?
- Zu welchen Konditionen werden die Dauermietverträge abgeschlossen?
- Welche Erfahrungen haben die städtischen Betriebe mit dem Vertragspartner Management NRW GmbH & Co.KG, Mülheim an der Ruhr, nach Abschluss des Vertrages über die Bewirtschaftung der städtischen Tiefgaragen mit Wirkung vom 01.01.2017 gemacht? mehr
Fahrzeuge für den Katastrophenschutz bei der Feuerwehr Mülheim an der Ruhr, sowie der Freiwilligen Feuerwehr und den Hilfeorganisationen
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 24. November 2023
Die Fraktionen beantragen die Tagesordnung um den TOP „Fahrzeuge für den Katastrophenschutz bei der Feuerwehr Mülheim an der Ruhr, sowie der Freiwilligen Feuerwehr und den Hilfeorganisationen“ zu erweitern und bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Katastrophenschutzfahrzeuge halten die Feuerwehr Mülheim an der Ruhr sowie die
Freiwillige Feuerwehr und die Hilfsorganisationen in Bereitschaft? - Welchen Verwendungszweck haben diese Fahrzeuge? Wo werden diese Fahrzeuge gewartet
(TÜV, Inspekton etc.), bzw. repariert? - Wer trägt die Kosten der Wartung und eventuellen Reparaturen sowie des Kraftstoffes?
- Wer trägt die Kosten für die Ausstatung der Fahrzeuge? mehr
Regelmäßige Berichterstattung über die Arbeit der Mülheimer Seniorendienste
Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten, regelmäßig – möglichst einmal jährlich – eine Berichterstattung der Mülheimer Seniorendienste über ihre Arbeit im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sicherzustellen. mehr
Berücksichtigung des Klimaschutzkonzeptes im Haushalt
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme zu folgenden Punkten gebeten:
- Ab wann und in welcher Form plant die Verwaltung, die im zu beschließenden Klimaschutzkonzept aufgeführten Maßnahmen im Haushalt zu berücksichtigen?
- Gibt es eine Bewertung der Maßnahmen in Form einer Tabelle, aus der Aufwand und Wirkung hervorgehen, so dass eine Priorisierung möglich ist? Wenn nicht, wird die Verwaltung gebeten, eine Aufstellung anzufertigen, in der für die einzelnen Maßnahmen die zu erwartenden CO₂-Einsparungen, das verbleibende CO₂ -Budget, die finanziellen und personellen Aufwände für die Stadt sowie mögliche Förderungen/Zuschüsse zusammengefasst und gegenübergestellt werden, so dass eine Priorisierung möglich wird. mehr
Ergänzende Maßnahmen zur Umsetzung der Mehrwegverpackungspflicht gemäß Novellierung des
Mehrwegverpackungsgesetzes zum 01.01.2023
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1.) Wie viele Einwegverpackungen, wie viel Einweggeschirr und -besteck für den unmittelbaren Verzehr von To-go-Getränke und Take-away-Gerichten werden auf dem Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr jährlich unerlaubterweise in der Umwelt entsorgt?
2.) Wie hoch sind die daraus entstehenden jährlichen Kosten, die bei der MEG anfallen und über den Kernhaushaltes gesamtgesellschaftlich externalisiert werden?
3.) Wie viele Unternehmen sind auf dem Stadtgebiet von der Novellierung des Merhwegverpackungsgesetzes betroffen? mehr
Mülltrennungskonzept für städtische Schulen und Liegenschaften
Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten, ein Mülltrennungskonzept für sämtliche Schulen und städtischen Liegenschaften zu erarbeiten, wo dies noch nicht geschehen ist. Falls notwendig, sollen diese Konzepte vereinheitlicht werden. Hierbei soll getrennt werden in die drei Fraktionen Papier/Pappe, Grüner Punkt und Restmüll. Die getrennte Sammlung von Biomüll soll freiwillig sein.
Für die Schulen, an denen das nicht bereits so gehandhabt wird, soll dieses Mülltrennungskonzept flankiert werden von einem pädagogischen Konzept, um Schüler*innen an das Mülltrennen heranzuführen. Dabei soll gerne auf das Angebot der MEG eingegangen werden, Aufklärungsarbeit in
den Schulen zu leisten. mehr
Mitgliedschaft im Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“ (Kombio)
Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten,
- sich über die Bedingungen für eine Mitgliedschaft im Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“ zu informieren,
- die dafür zu erfüllenden Bedingungen zu erläutern,
- die Höhe des erforderlichen Beitrags unter den gegebenen finanziellen Voraussetzungen der Stadt Mülheim zu ermitteln,
- die inhaltlich erforderliche Vorarbeit zu benennen und zu klären, bis wann diese erfüllt werden können. mehr
Kommunale Wärmeplanung – Datenaustausch zwischen Verwaltung und Medl
Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt, dass die Stadtverwaltung und die medl im Sinne der weiteren Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung unter Beachtung der notwendigen Datenschutzerfordernissen einander umfangreich Zugang zu den erforderlichen Datensätzen gewähren. mehr
Nutzung des Kompetenzzentrums Natürlicher Klimaschutz
Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten die Nutzung des „Kompetenzzentrum
Natürlicher Klimaschutz“ zur Umsetzung des „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ bietet. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Naturschutzbeirat und dem Umweltausschuss vorgestellt werden. mehr
Grobstaub im Hafen
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung, unter Berücksichtigung der Berichterstattung in den Mülheimer Medien (16.10.2023) folgende Fragen zu beantworten:
- wie es zu der Entstehung dieser Staubkonzentration gekommen sein kann,
- welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können,
- wer die Verantwortung für die Umsetzung trägt und die Umsetzung kontrolliert? mehr
Handlungskonzept Stadttaubenpopulation
Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. November 2023
Die Verwaltung wir gebeten, die folgenden Fragen zum Thema Tauben in Mülheim zu beantworten:
1. Wie viele freilebende Tauben befinden sich auf dem Mülheimer Stadtgebiet? Die Stadt Duisburg hat auf ihrem Stadtgebiet etwa 1.000 freilebende Tauben identifiziert.
2. Für Mülheim geht man davon aus, dass die Tauben flächendeckend über den gesamten Innenstadtbereich (Bahnhof, Forum, Innenstadt) verteilt sein sollen. Konnte die Verwaltung die Hauptaufenthalts- oder Brutgebiete der Tauben genauer ermitteln?
3. Gibt es in Mülheim bereits Vereine oder Initiativen, die sich um die freilebenden Tauben kümmern; zum Beispiel durch Kontrollen oder Austausch der Eier? mehr
Mehr Verkehrssicherheitn im Bereich Blücherstraße 35 – 63 (Sackgasse)
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der Blücherstraße im Bereich der Hausnummern 35 – 63 (Sackgasse neben dem Feld) ein verkehrsberuhigter Bereich geschaffen werden kann, in der Schrittgeschwindigkeit gilt. mehr
Verlängerung der Ampelphase für FußgängerInnen an der Kreuzung Velauerstraße/Filchnerstraße/Frohnhauser Weg
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch eine Verlängerung der Grünphase für FußgängerInnen an der Kreuzung Velauerstraße/Filchnerstraße/Frohnhauser Weg eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden kann. mehr
Zukunft des Wochenmarktes Stadtmitte – Aktueller Sachstand
Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
Die Tagesordnung der BV1-Sitzung wird um den Punkt „Zukunft des Wochenmarktes Stadtmitte – Aktueller Sachstand“ erweitert.
Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten, über ihre Bemühungen zu informieren, zusammen mit der MST und der Markthändlerschaft schnellstmöglich eine Anschlusslösung nach Ablauf der verlängerten Sondernutzungsgenehmigung bis Frühjahr 2024 zu realisieren. mehr
Zukünftige Nutzung des Naturfreundehauses am Böllrodt (Raadt)
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche planerischen Überlegungen zur Nachnutzung des Naturfreundehauses am Böllrodt (Raadt) gibt es seitens der Verwaltung?
- Hat die Verwaltung zwischenzeitlich Gespräche und Verhandlungen mit dem derzeitigen Eigentümer über die Möglichkeiten der Nachnutzung des Naturfreundehauses geführt und wenn ja, mit welchem (Zwischen-)Ergebnis? mehr
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 20.11.2023 zum TOP „BV1-Verfügungsmittel“: Förderung der Umgestaltung des Schulhofes der GGS Sunderplatz -Projekt „Grünes Klassenzimmer“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
Die Bezirksvertretung 1 unterstützt die von der GGS am Sunderplatz beabsichtigte Umgestaltung des Schulhofes – Projekt Grünes Klassenzimmer – und stellt für die geplanten Maßnahmen 5.000 Euro aus den BV1-Verfügungsmitteln zur Mitfinanzierung zur Verfügung. mehr
Reaktivierung der Fernbus-Haltestelle an der ehem. Hauptpost mit einem Flixbus-Halt Mülheim an der Ruhr
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
- Seit wann hat das Fernbus-Unternehmen Flixbus seinen Halt an der ehem. Fernbus-Haltestelle an der ehem. Hauptpost gestrichen und ist dies der Stadt mitgeteilt worden?
- Welche Bemühungen hat in der letzten Zeit das städtische Planungsdezernat unternommen, um eine Reaktivierung der Fernbus-Haltestelle für ein Mülheim-Stop zumindest einer Flixbus-Fernbuslinie ins Rheinland bzw. Ruhrgebiet zu erreichen? mehr
Mehr Schulwegsicherung im Bereich der Waldorfschule in der Blumendeller Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
Die Verwaltung prüft, wie die Schulwegsicherheit zur Waldorfschule auf der Blumendeller Straße erhöht werden kann. Aus Sicht der Fraktionen wären Querungshilfen im Bereich der Hausnummern 100, 128 oder 50 denkbar. In Rückkopplung zur Elternschaft und Schulleitung der Waldorfschule ist auch zu prüfen, inwieweit in diesem Bereich eine Elternhaltestelle eingerichtet werden kann. mehr
Geschwindigkeitskontrolle mit Smiley-Funktion auf der Virchowstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten, möglichst kurzfristig Geschwindigkeitskontrollen mit Smiley-Funktion auf der Virchowstraße, Höhe Hausnummer 13 (Zugang zum Witthausbusch), vorzunehmen. mehr
Verkehrssituation im Bereich Hustadtweg und Zehntweg
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 17. November 2023
Die Fraktionen beantragen, auf dem Hustadtweg ab Einmündung Zehntweg Fahrtrichtung Schöltges Hof bis zu den Blumenkübeln wieder ein absolutes Halteverbot einzurichten. Gleiches gilt für den Bereich Zehntweg Fahrtrichtung Mellinghofer Straße vor den Hausnummern 123/125.
Die Verwaltung möge zudem prüfen, ob es unter Beibehalt der Parkmöglichkeit vor den Hausnummern
Zehntweg 115/117 vom Straßenquerschnitt her machbar ist, auf dem Zehntweg zwischen Mellinghofer Straße und Hustadtweg bzw. verbunden mit dem Halteverbot Richtung Mellinghofer Straße ab Tiegelstraße Radfahrstreifen oder zumindest im schmaleren Straßenabschnitt Schutzstreifen zu markieren. mehr
Sitzgelegenheiten an der Bürgerbus-Haltestelle Friesenstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 17. November 2023
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob an der Haltestelle Friesenstraße des Bürgerbusses in der Moritzstraße Fahrtrichtung Schloss Styrum eine Wartehalle mit Sitzen oder eine Bank für wartende Fahrgäste aufgestellt werden kann. mehr
Informationen über „besonders auffällige“ Wertstoffcontainer-Standorte im Stadtbezirk 2
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 17. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten, in die nächste Sitzung der BV2 einen „Mülldetektiv“ einzuladen.
Hier wird insbesondere auch darum gebeten, über besonders auffällige Wertstoffcontainer-Standorte im Stadtbezirk 2 zu informieren. mehr
Mehr Verkehrssicherheit auf dem Denkhauser Weg (ab der Einmündung Mellinghofer Straße)
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 17. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Denkhauser Weg ab der Einmündung Mellinghofer Str. bis hinter der Kurve durch Beschilderung eines absoluten Halteverbotes Abmarkierungen oder mit ähnlichen Maßnahmen die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. mehr
Sachstandsbericht über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Styrum
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 17. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Styrum abzugeben. mehr
Einrichtung einer Hundefreilauffläche im Bereich der Bezirksvertretung 3
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. November 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Hunde-Freilauffläche auf der Wiese vor dem Ringlokschuppen-Parkplatz im Broicher Norden zu errichten, den Prozess gemeinsam mit der MST abzustimmen und die Bezirksvertretung über den Fortgang zu informieren. Diese Fläche soll zusätzlich mit einem Holzzaun mit Tor zum Parkplatz abgegrenzt und mit einem Mülleimerausgestattet werden. Da die Fläche zur MüGa gehört, soll für diese Fläche das Verbot, Hunde mitzuführen, aufgehoben werden. mehr
Prüfauftrag: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen „Siedlung Jägerhofstraße“
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. November 2023
Die Fraktionen beantragen, folgende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Siedlung um die
Jägerhofstraße zu prüfen:
- Tempo 30-Markierungen auf der Jägerhofstr., Monningstr. und Platanenalle
- ,,Achtung Kinder!“- Verkehrsschilder an der Ecke Platanenalle/Monningstr. und Monningstr./Höhe Hittfeldstr., da sich dort Zuwegungen zum Waldspielplatz befinden
- Die von den Anwohnenden in der Sitzung vom 18.11.2021 vorgestellten Änderungsvorschläge zur Verkehrsberuhigung (siehe Anhang) mehr
Antrag zum TOP „BV3-Verfügungsmittel“, hier: Anbringung eines Piktogramms auf der Düsseldorfer Straße (Höhe Haus-Nr. 15)
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. November 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Piktogramm mit der Bedeutung „Achtung Schulkinder“ auf der Fahrbahn der Düsseldorfer Straße etwa in Höhe der Hausnummer 15 anzubringen.
Zur Finanzierung sollen Verfügungsmittel der BV3 verwendet werden. Die Kosten werden sich vermutlich auf etwa 300 € belaufen. mehr
Lösung des Müllproblems am Spielplatz Brahmsweg
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie das Müllproblem auf dem Spielplatz Brahmsweg gelöst werden kann und dabei folgende Möglichkeiten in Betracht zu ziehen:
– Die Errichtung eines unterirdischen Mülleimers
– Die Errichtung eines zweiten Mülleimers
– Austausch des bestehenden Mülleimers durch einen Mülleimer mit verschließbaren Deckel mehr
Basketballkorb im Stadtgebiet der BV 3
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 16. November 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung zu prüfen, ob und wo im Stadtgebiet der Bezirksvertretung 3 ein Basketballkorb (vorzugsweise mit Hartgummiboden) errichtet werden kann und welche Kosten dadurch entstehen würden. Ein möglicher Standort könnte an der Bülowstraße in Nähe des bereits vorhandenen Spielplatzes sein. mehr
Berichterstattung Kulturpass in Mülheim an der Ruhr
Vorschlag für den Kulturausschuss am 14. November 2023
Der Kulturbetrieb wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht hierzu abzugeben.
Im Rahmen des Berichtes können folgende Fragen geklärt werden:
a) Wie wird das Kulturpass-Angebot angenommen?
b) Wieviele Jugendliche haben sich bislang registriert?
c) Wieviele Anbieter beteiligen sich in Mülheim an der Ruhr?
d) Wie wird es in Mülheim an der Ruhr beworben?
e) Und wie viele Kulturpass-Gelder wurden in Mülheim bereits abgerufen?
f) Ist dem Kulturbetrieb bekannt, ob es aus Nutzer- oder auch aus Anbietersicht Mängel gibt, die behoben werden sollten, um ggf. eine stärkere Nutzung des „Kulturpass“-Angebotes zu erreichen? mehr
Prüfung der Auswirkungen einer dauerhaften Reduktion der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie
Antrag für den Finanzusschuss am 13. November 2023
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und darzulegen, welche positiven wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen eine Reduktion der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für die Stadt im Allgemeinen und die Innenstadt im Spezifischen zur Folge hat. Hierbei sind nach Möglichkeit sekundäre Effekte durch eine Umsatzänderung im umliegenden Gewerbe durch Effekte auf das Umfeld zu berücksichtigen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten aufzuzeigen, wie hoch die Einnahmen durch die Sondernutzungsgebühr bei voller Erhebung erwartungsgemäß ausfallen. mehr
Grünpflege von Golfplätzen während der Trockenperioden
Vorschlag für den Sportausschuss am 19. September 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Grünpflege von Golfplätzen während der Trockenperioden“ zu ergänzen.
Mülheim verfügt über zwei große Golfplätze: in Selbeck und am Raffelberg. Golfplätze bestehen aus großen Rasenflächen, die auch bei großer Hitze gepflegt und gewässert werden müssen. Der Wasserbedarf ist groß. Deshalb bitten die Fraktionen um die Beantwortung folgender Leitfragen: (…) mehr
Basketballplätze in Mülheim
Vorschlag für den Sportausschuss am 19. September 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Basketballplätze in Mülheim“ zu erweitern. Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie viele öffentliche Basketballplätze mit einen Hartgummiuntergrund gibt es in Mülheim?
- Wie viele öffentliche Basketballplätze unterliegen einer Altersbeschränkung ?
- Ist eine Umrüstung der städtischen Basketballplätze von einem Betonuntergrund zu einen Hartgummiuntergrund geplant ?
- Welche Kosten würden bei der Umrüstung der städtischen Basketballplätze von einem Betonuntergrund zu einem Hartgummiuntergrund entstehen? mehr
Digitalisierung mit solider IT aktiv gestalten und vor die Lage kommen – Strategien der Verwaltung
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 12. September 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um einen Bericht über ihre IT-Strategie, IT-Sicherheitsstrategie sowie Digitalisierungsstrategie. Es wird gebeten, folgende Aspekte in dem Bericht aufzunehmen:
- Sourcing-Strategie
- Stand und Planungen zur interkommunalen Zusammenarbeit
- Standardisierung unter Interoperabilität
- Kompetenzmanagement
- Eine Aufführung der bisherigen und geplanten Budgets für Digitalisierungs-/IT- sowie IT-Sicherheitsthemen mehr
Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft am Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 12. September 2023
Die städtische Wirtschaftsförderung wird gebeten, über die aktuelle Entwicklung der Kultur- und
Kreativwirtschaft am Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung zu informieren und ihre Bemühungen darzustellen, den Innovationsschub in diesem vielfältigen Wirtschaftszweig zu fördern. mehr
Entwicklung und Ausbau der deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen mit Beteiligung Mülheimer Unternehmen
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 12. September 2023
Die städtische Wirtschaftsförderung wird gebeten, über den aktuellen Stand der Wirtschafts- und
Handelsbeziehungen zwischen Mülheimer und ukrainischen Unternehmen und dabei die Wirtschaftskontakte mit Mülheims Cousinen-Partnerstadt und Region Iwano-Frankiwsk zu informieren.
Vertreter der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) und des ukrainischen Generalkonsulats in Düsseldorf sind herzlich eingeladen, die Möglichkeiten zum Ausbauder deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen mit Unterstützung und Kooperationen Mülheimer Unternehmen darzustellen. mehr
Antrag zum TOP „Sachstand zum Nahverkehrsplan“: „Bildung einer Arbeitsgruppe ‚Erarbeitung konkreter Optimierungsvorschläge für den Nahverkehrsplan'“
Interfraktioneller Antrag für den Mobilitätsausschuss am 7. September 2023
Der Mobilitätsausschuss (bzw. der Rat der Stadt) beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung konkreter Optimierungsvorschläge für den Nahverkehrsplan. In der Arbeitsgruppe sind vertreten:
- der Aufgabenträger Stadt Mülheim an der Ruhr (Dezernat VI, Amt 66),
- der Verkehrsdienstleister Ruhrbahn (mindestens Bereiche Verkehrsmanagement und
Kommunikation), - je ein/e Vertretende der im zuständigen Fachausschuss des Rates vertretenen Fraktionen und Gruppen,
- der Vorsitzende des Mobilitätsausschuss.
Aufgabe des Arbeitskreises ist die Erarbeitung von Vorschlägen gemäß folgender Systematik: (…) mehr
Prüfauftrag für ein On-Demand-Angebot „bussi“ in Mülheim
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 7. September 2023
Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung und die Ruhrbahn GmbH, ein Konzept für ein stadtweites On-Demand-Angebot in Mülheim an der Ruhr analog zum nun in Essen verstetigten Projekt „bussi“ zu erarbeiten und mit einer Kostenschätzung zu hinterlegen. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Umsetzung im Rahmen einer Kooperation mit lokalen Taxiunternehmen möglich wäre. mehr
Aktueller Stand der Prioritätenliste „Straßen-/Radwegebau“
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 7. September 2023
Die Verwaltung wird gebeten, gemäß Beschluss des Planungsausschusses vom 26.11.2019 (siehe Antrag A 19/0958-01) den zuständigen Ratsgremien und den Bezirksvertretungen in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand bei der Umsetzung der Prioritätenliste „Straßen-/Radwegebau“ zu informieren und diese Berichterstattung insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Beratungen des Etats 2024 nach 2020 wieder aufzunehmen. mehr
Polizeieinsatz in der Hofackerstraße
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 31. August 2023
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zu dem Polizeieinsatz vom 29. Juni dieses Jahres an der Hofackerstraße zu geben. Dabei hatte ein SEK ein Waffenarsenal sichergestellt.
Die Fraktionen bitten im Zuge des Sachstandbericht um Beantwortung folgender Fragen:
- Durfte die Person die Waffen besitzen?
- Wie ist die Person an die Waffen gekommen?
- War die Person dem Ordnungsamt bzw. der Polizei vorher bekannt?
- Wenn ja, durch welche Taten ist die Person bekannt?
- Welche Schriften wurden bei der Person gefunden? (…) mehr
Sachstandsbericht zum Schusswaffeneinsatz der Polizei am 24. Juni 2023
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 31. August 2023
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zu dem Polizeieinsatz vom 24. Juni dieses Jahres am Klöttschen zu geben. Dabei kam es zu einem Schusswaffeneinsatz der Polizei, bei dem ein 28-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde. Die Fraktionen bitten um eine Darstellung des Geschehens, den bisherigen Ermittlungsergebnissen und der Hintergründe. Dabei können auch Einzelheiten, die die Polizei aus ermittlungstaktischen oder rechtlichen Gründen nicht öffentlich sagen kann, in nichtöffentlicher Sitzung ausgeführt werden. mehr
Wasserspender gegen Hitze in der Stadt
Anfrage für den Umweltausschuss am 29. August 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wo gibt es in Mülheim Standorte mit öffentlichen Wasserspendern?
- Mit welchen Kooperationspartnern arbeitet die Stadt dabei zusammen?
- Funktionieren die frei zugänglichen Wasserspender von RWW?
- Entstehen Kosten durch Wartung und Installation?
- Ist eine Erweiterung des Angebotes geplant?
- Wie wird auf die Möglichkeit der kostenfreien Trinkwasserentnahme aufmerksam gemacht? mehr
Konzept zur Regulierung der Taubenpopulation in der Innenstadt
Antrag für den Umweltausschuss am 29. August 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Regulierung der Taubenpopulation in unserer Innenstadt zu entwickeln. Kern des Konzeptes, das sich eng an den Empfehlungen der Bundesarbeitsgruppe Stadttauben (BAG) orientieren sollte, ist die Errichtung von mindestens einem Taubenhaus.
Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen das Konzept vorzustellen. mehr
Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek
Antrag für den Kulturausschuss am 28. August 2023
Die Verwaltung prüft, ob ein Förderantrag für das Medienhaus und/oder die Stadtteilbibliotheken im Rahmen des Programms „Stärkung der Sonntagsöffnung in Bibliotheken“ für das Jahr 2024 gestellt werden kann. Vor allem muss auch eine Festlegung getroffen werden, für welchen der drei möglichen Förderwege man sich entscheidet. mehr
Entwicklung des Tourismus in Mülheim an der Ruhr seit 2021
Vorschlag für den Kulturausschuss am 28. August 2023
Die Verwaltung informiert in einem Sachstandsbericht über die Entwicklung des Tourismus in Mülheim an der Ruhr seit 2021. In dieser Berichterstattung sollten Informationen auch zu
- der Entwicklung der Übernachtungszahlen 2021ff.
- der Akzeptanz als Tagungs- und Konferenzstadt
- den aktualisierten Besucherzahlen im Rahmen des Kulturtourismus (Besuch der Mülheimer Museen und im Theater an der Ruhr enthalten sein. mehr
Geschwindigkeitskontrollen an der Parsevalstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 25. August 2023
Die Fraktionen beantragen: Die Verwaltung wird gebeten, möglichst kurzfristig Geschwindigkeitskontrollen an der Parsevalstraße im Bereich zwischen dem Kinderspielplatz und der Hausnummer 60 vorzunehmen. mehr
ZUE Raadt: „Ort der Begegnung“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 25. August 2023
Die Fraktionen beantragen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wo im Umfeld der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Raadt ein Ort der Begegnung geschaffen werden kann. mehr
Sachstandsberichte zur Entwicklung der Einkaufszentren
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 25. August 2023
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zu den Entwicklungen im Rhein-Ruhr-Zentrum und im Forum zu geben. Dazu sind ggf. die Center-Manager, Felix Veltel (Forum) und Frederik Schmälter (RRZ) einzuladen. In dem Sachstandsbericht ist auch auf die Entwicklung von Galeria Karstadt Kaufhof einzugehen, da sich nach der Restrukturierung der Warenhauskette das Angebot und die Größe deutlich verändern dürfte. In den Berichten sind jeweils die Konzepte, der Zeitplan und der aktuelle Stand der Umsetzung sowie die weitere Perspektive darzustellen. (…) mehr
Bessere Postservice-Dienstleistungen in der Stadtmitte
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 25. August 2023
Der Oberbürgermeister wird gebeten, in einem Schreiben an den Vorstand der Deutschen Post AG auf eine Verbesserung der Postservice-Dienstleistungen im neuen Service-Zentrum in der Stadtmitte an der Friedrich-Ebert-Straße hinzuwirken.
Folgende Anregungen und Kritikpunkte aus der Kundschaft sollten im Zusammenhang mit der Neueröffnung des neuen Postservice-Zentrums in Mülheims Stadtmitte vom Post-Vorstand aufgegriffen und zu einer positiven Lösung geführt werden:
- Den auch in der neuen Postfiliale Stadtmitte weiterhin feststellbaren Aufstauungen im Publikumsverkehr beim Service-Zentrum der Deutschen Post ist durch eine Verstärkung des Personaleinsatzes zu begegnen;
- Es ist dem immer wieder geäußerten Wunsch der bisherigen Postfachinhaber/-innen zu entsprechen, in oder in der unmittelbaren Nähe des neuen Postservice-Zentrums in der Stadtmitte auch wieder Postfächer anzubieten, da der Alternativstandort in Heißen unattraktiv ist; (…) mehr
Sicherstellung der Nutzbarkeit von Bürgersteigen durch Menschen
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 22. August 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Sicherstellung der Nutzbarkeit von Bürgersteigen durch Menschen“ zu erweitern.
Die Verwaltung wird gebeten, am Beispiel Spichernstraße Nummer 8 darzulegen, wie sie das Ziel, im ganzen Stadtbezirk das Parken auf Bürgersteigen zu Lasten der Menschen, die sich darauf fortbewegen wollen oder müssen, nachhaltig verhindern möchte. (…) mehr
Ausweisung und Beschilderung von Hundefreilaufflächen
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 22. August 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, auf folgenden Flächen Hundefreilaufflächen einzurichten
und eine entsprechende Beschilderung aufzustellen:
• Damaschkeweg (Flurstück 942)
• Blumenthalstraße (Flurstück 192)
• Schildberg (Flurstück 1112)
• Mühlenstraße (Flurstück 890) mehr
Geschwindigkeitsmessungen am Schneisberg
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 17. August 2023
Die Fraktionen beantragen, Geschwindigkeitsmessungen am Schneisberg durchzuführen. mehr
Baustelle Saarner Straße, Höhe Wintgensweg
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 17. August 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Baustelle Saarner Straße, Höhe Wintgensweg“ zu erweitern. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um Auskunft über die Maßnahmen, die für die oben genannte Baustelle getroffen wurden. Außerdem bitten die Fraktionen um Berichterstattung über das weitere Vorgehen und zukünftige Maßnahmen, um die Beeinträchtigungen für die Bürger:innen so gering wie möglich zu halten. mehr
Aufstellung von Radabstellanlagen an der Hansastraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 17. August 2023
Die Fraktionen beantragen, an der Hansastraße (Höhe des Geschäfts Sonnenblume) mehrere Fahrradständer zu installieren. Die Verwaltung möge dazu prüfen, wie viele Fahrradständer auf der hellgrau gepflasterten Fläche aufgestellt werden können. Die Finanzierung soll aus Verfügungsmitteln der BV3 erfolgen. mehr
Antrag zum TOP: „Bebauungsplan „Parkstadt Mülheim – Y 13, hier: Planungsauftrag zum weiteren Vorgehen, Vorlage: V 23/0418-01“, hier: Konkretisierung des Planungsauftrages „Parkstadt“
Antrag für den Planungsausschuss am 13. Juni 2023
Folgende Punkte werden in den Planungsauftrag zum weiteren Vorgehen bei der Konzeption der Parkstadt übernommen:
- Netto Null Versiegelung: Die versiegelte Fläche darf in der Gesamtbilanz nicht größer sein als sie es heute ist. Das betrifft auch den Bau von Tiefgaragen, sofern sie die Grundfläche der oberirdischen Bebauung überschreiten.
- Die maximale Gebäudehöhe wird entsprechend des aktuellen Entwurfes in der Vorlage V 23/0418-01 festgelegt. Von der Gebäudehöhe kann weiterhin nach unten hin abgewichen werden.
- An der Planung des Sees wird festgehalten. (…) mehr
Antrag zum TOP: „Satzung über die Begrünung baulicher Anlagen, Vorlage: V 22/0901-01“, hier: Ermöglichung von Baumpflanzungen auf Tiefgaragen
Antrag für den Planungsausschuss am 13. Juni 2023
Die Satzung wird unter § 4 insofern erweitert, dass die Pflanzung von Büschen und geeigneten Bäumen (Flachwurzler) mindestens auf Teilbereichen der Tiefgaragen ermöglicht werden muss. (…) mehr
Einbindung von Studierenden in städtebaulichen Wettbewerben (Antrag zum bestehenden TOP: Bericht zum Studierendenwettbewerb zur Umgestaltung des Rathausmarktes V23/0298-01)
Antrag für den Planungsausschuss am 13. Juni 2023
Der Planungsausschuss beschließt: In zukünftigen städtebaulichen und architektonischen Wettbewerben soll mindestens ein studentisches Team eingebunden werden. (…) mehr
Grüne Fugen bei Platzgestaltungen
Antrag für den Planungsausschuss am 13. Juni 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung zu prüfen, wie begrünte Fugen bei der Gestaltung insbesondere von Plätzen, aber auch Wegen, in Zukunft umgesetzt werden können. Dabei wird darum gebeten, die technische Umsetzung als auch die zu erwartenden Kosten zu betrachten.
Eine entsprechende Gestaltung soll am Beispiel des Rathausmarktes durchdacht werden. (…) mehr
Antrag zum Tagesordnungspunkt Vorhabenbezogener Bebauungsplan C 22 (v) Denkhauser Höfe, hier zusätzliche Anforderungen an den Bebauungsplan
Antrag für den Planungsausschuss am 13. Juni 2023
Der Planungsausschuss beschließt, dass folgende Anforderungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens aufgenommen werden:
- Aufstellung eines aussagekräftigen Energiekonzeptes unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Klimanotlage (Klimaneutralität 2035)
- Festlegung von mindestens Gebäudestandard KFW40, der Bau von Energie Plus Häusern ist anzustreben
- Umfangreiche Nutzung von Solarenergie aufgrund der erwartbar günstigen solaren Ausrichtung
- Geförderter und bezahlbarer Wohnraum in einem Umfang von 20% der Wohneinheiten
- Die Nutzung von versickerungsfähigen Bodenbelägen wo möglich (bspw. Rasengittersteine o.ä. bei Parkplätzen) (…) mehr
Ausschluss von Wohnbebauung bei Entwicklung des Gewerbegebiets Mülheim-West
Antrag für den Planungsausschuss am 13. Juni 2023
Der Planungsausschuss beschließt, dass im Rahmen der Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebietes Mülheim-West Wohnbebauung explizit kein Ziel der Planung ist. Dies schließt auch untergeordnete Wohnnutzungen ein. mehr
Auswirkungen der Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst auf den Mülheimer Haushalt
Anfrage für den Finanzausschuss am 12. Juni 2023
Ende April haben sich Gewerkschaften und öffentliche Arbeitgeber auf ein Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen geeinigt. So begrüßenswert dieses Ergebnis für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen ist, es stellt zugleich eine enorme Belastung für die kommunalen Haushalte dar.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU die Verwaltung, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Zu welchem Mehraufwand führt das Tarifergebnis in den Jahren 2023 und 2024 im Kernhaushalt der Stadt und im „Konzern Mülheim“?
- Mit welchem Mehraufwand kalkuliert die Stadt Mülheim an der Ruhr bei den Freien Trägern im Rahmen des Sozialleistungstableaus? Dabei ist sowohl auf den Personalaufwand als auch auf den Sach- und Dienstleistungsaufwand abzustellen. mehr
Künstlerische Kennzeichnung von Verkehrsflächen
Anfrage für den Hauptausschuss am 6. Juni 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der Umsetzungsstand hinsichtlich der am 8.9.2022 im Hauptausschuss beschlossenen künstlerischen Kennzeichnung von öffentlichen Verkehrsflächen im Innenstadtbereich in den Farben des Regenbogens?
- Welche Gründe stehen einer Umsetzung der Beschlusslage bislang im Wege? mehr
Wasserflächenmangel überwinden – Weichenstellung für ein neues Schwimmbad links der Ruhr
Antrag für den Sportausschuss am 5. Juni 2023
Neben dem jüngst gefassten Baubeschluss für einen Ersatzneubau in Heißen sehen die Fraktion die Notwendigkeit, ein weiteres Schwimmbad in Mülheim zu realisieren. Sie beauftragen die Verwaltung:
- in Vorbereitung auf eine Machbarkeitsstudie mögliche Flächen für den Bau eines neuen Schwimmbads nach den Vorstellungen des 2015 verabschiedeten Leitbildes (6 x 25 Meter- und Lehrschwimmbecken) im Bereich des Stadtbezirkes 3 (Linksruhr) aufzuzeigen und
- im Rahmen der mittelfristigen Investitionsplanung im Haushaltsentwurf für 2024 die erstmalige Etatisierung einer solchen Planungs- und Baumaßnahme zu berücksichtigen. (…) mehr
Organisation der städtischen Familienhilfe
Anfrage für den Jugendhilfeausschuss am 2. Juni 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist die Familienhilfe in Mülheim an der Ruhr allgemein organisiert?
- Nach welchen Kriterien wird Personal rekrutiert und eingestellt?
- Bestehen Verbesserungsbedarfe im Bereich Familienhilfe und wenn ja, wo?
Dabei bitten die Fraktionen um Fallbeispiele und eine Vorstellung des Alltags in der Familienhilfe. mehr
Koordinierung von Tiefbaumaßnahmen
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 25. Mai 2023
Die Fraktionen bitten um Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Koordinierung von Tiefbaumaßnahmen“. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informiert die städtische Baustellenkoordination über die bisher für 2023 bereits laufenden bzw. geplanten Tiefbaumaßnahmen und legt eine Maßnahmenliste mit einem aktuellen Zeitplan hierzu vor. Darüber hinaus erläutert die Verwaltung den Koordinationsprozess zwischen den Trägern der Tiefbaumaßnahmen (Stadt, städtische Beteiligungen und externen Akteuren). (…) mehr
Öffentliche Ladeinfrastruktur
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 25. Mai 2023
Die Fraktionen bitten darum, den Tagesordnungspunkt „Öffentliche Ladeinfrastruktur“ auf die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses zu setzen. Dazu fragen die Fraktionen an:
– Wie hat sich die Ladeinfrastruktur in Mülheim insgesamt in den vergangenen 5 Jahren entwickelt?
– Welche Fördermöglichkeiten bestehen für den Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Raum derzeit?
– Beabsichtigt die Verwaltung Fördermittel für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur zu beantragen oder hat sie bereits Förderanträge dazu gestellt? (…) mehr
Einsatz der neuen DVG-Straßenbahnen in Mülheim an der Ruhr
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 25. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Einsatz der neuen DVG-Straßenbahnen in Mülheim an der Ruhr“ zu erweitern. In einem Bericht über den zukünftigen Einsatz der neuen Straßenbahnen der DVG auf der Linie 901 in Mülheim an der Ruhr ist von der Verwaltung und der Ruhrbahn darzustellen,
- wann die DVG voraussichtlich genug neue Bahnen hat, um diese auf der Linie 901 in Mülheim an der Ruhr einsetzen zu können,
- welche Haltestellen auf Mülheimer Stadtgebiet für die neuen Bahnen umgebaut werden müssen,
- wann dieser Umbau vorgenommen werden soll,
- welche voraussichtlichen Kosten mit dem Umbau verbunden sind und wer diese trägt, (…) mehr
Führung der Taxibuslinie 11 zum Friedrich-Wennmann-Haus
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 25. Mai 2023
Der Mobilitätsausschuss beauftragt Verwaltung und Ruhrbahn zu prüfen, ob die Taxibuslinie 11 von der Haltestelle Heißen Kirche aus über die Haltestelle Mausegattstraße zum Friedrich-Wennmann-Haus (neue Haltestelle in der Tinkrathstraße) geführt werden kann. (…) mehr
Behandlung und Entwässerung von Sportplätzen
Vorschlag für den Umweltausschuss am 16. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Behandlung und Entwässerung von Sportplätzen“ zu erweitern. Außerdem bitten sie, die folgenden umweltpolitischen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Erneuerung von Kunstrasenplätzen und anderen Sportplätzen mit anderen Bodenbelägen stellen, zu beantworten:
– Wie viele Kunstrasenplätze wurden im laufenden Jahr erneuert. Um welche Flächengröße handelt es sich dabei?
– Welches Material wird für die Füllung verwendet (Kork, Kunststoff, Quarzsand)? (…) mehr
Holzschnitzel auf städtischen Beeten
Vorschlag für den Umweltausschuss am 16. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung des Umweltausschusses um den Punkt „Holzschnitzel auf städtischen Beeten“ zu ergänzen.
Mit Beginn der Pflanzaktion 2023 ist es an vielen Stellen im Stadtgebiet zu Aufträgen von Holzschnitzeln gekommen. Offenbar haben diese Holzschnitzel den zuvor verwandten Rindenmulch ersetzt. Holzschnitzel haben aber eine andere Wirkung als Rindenmulche. Deshalb sehen die Fraktionen die Notwendigkeit, diese Praxis zu diskutieren und klar zu entscheiden, wie zukünftig verfahren werden soll. (…) mehr
Mülltrennung in städtischen Gebäuden, insbesondere in Schulen
Antrag für den Umweltausschuss am 16. Mai 2023
Die Fraktionen bitten die Stadt Mülheim um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie sieht das Mülltrennungskonzept für die städtischen Gebäude aus?
- Wie sieht das Mülltrennungskonzept in den Schulen aus?
- Gibt es Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Schulformen? Wenn ja, welche?
- In welche Abfallarten wird jeweils getrennt? Werden diese bis zum Ende getrennt behandelt? mehr
Renaturierung von Mooren
Antrag für den Umweltausschuss am 16. Mai 2023
Die Fraktionen bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
– Welche Moorflächen gab und gibt es noch im Mülheimer Stadtgebiet?
– Welche Moorflächen im Mülheimer Stadtgebiet kommen zur Wiedervernässung oder Erweiterung infrage?
– Sind bereits Flächen wiedervernässt worden?
– Welche Kosten würden für die Wiedervernässung aufkommen? Gibt es dafür Fördergelder? (…) mehr
NRW-Landesprogramm „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ und Beteiligung Mülheims
Antrag für den Kulturausschuss am 12. Mai 2023
Der Kulturbetrieb informiert über die Entwicklung des kulturellen Bildungsprogramms NRW „JeKits –
Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“. das von der Musikschule inhaltlich und organisatorisch vor Ort umgesetzt wird. mehr
Kontrolle der Leinenpflicht im Naturschutzgebiet
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 11. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Kontrolle der Leinenpflicht im Naturschutzgebiet“ zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Wildtiere während der Brut- und Setzzeit zu schützen. Weiter möge die Verwaltung darstellen, wie viele Kontrollen stattgefunden haben und ob Vergehen festgestellt und ob diese dann auch zur Anzeige gebracht wurden. mehr
Sachstand Bürgeramt
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 11. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung der BSO-Sitzung am 11. Mai um den Punkt „Sachstandsbericht Bürgeramt“ zu erweitern und bitten, hierzu die Amtsleiterin Mera Kabashaj einzuladen.
Als Frau Kabashaj im Mai des vergangenen Jahres die Leitung des Bürgeramtes antrat, gab es im Amt
mehrere unbesetzte Stellen. Durch Krankheitsfälle und Urlaub war die Personalsituation noch zusätzlich angespannt. Durch Neueinstellungen, eine Online-Terminvergabe und ein Online-Kontaktformular für dringende Anliegen, die keinen Aufschub dulden, sollte die Situation verbessert werden. (…) mehr
„Sachstand zur Erstellung des Gutachtens über die Funktionsfähigkeit des gewerblichen Personenverkehrs in Mülheim an der Ruhr“
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 11. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Sachstand zur Erstellung des Gutachtens über die Funktionsfähigkeit des gewerblichen Personenverkehrs in Mülheim an der Ruhr“ zu ergänzen.
In dem Bericht soll neben einem allgemeinen Sachstand auch darauf eingegangen werden, ob alle zu
befragenden Unternehmen sich zurückgemeldet haben und ob gegebenenfalls gegen Unternehmen
Bußgelder verhängt wurde, da diese sich nicht zurückgemeldet haben. Falls Bußgelder wegen „fehlender Mitwirkung“ verhängt wurden, wird gebeten, die Höhe der Bußgelder darzustellen. mehr
„Gemeinsame Kontrolle von Ordnungsamt und Feuerwehr von falsch geparkten Autos“
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 11. Mai 2023
Die Fraktionen beantragen die Tagesordnung um den TOP „Gemeinsame Kontrolle von Ordnungsamt und Feuerwehr von falsch geparkten Autos“ zu erweitern.
Die Verwaltung möge in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:
- Werden regelmäßige gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt und Feuerwehr durchgeführt?
Wenn ja, in welchen Abständen? - Zu welchen Uhrzeiten werden die Kontrollen durchgeführt?
- Gab es in den Jahren 2022 und 2023 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über zugeparkte
Straßen, so dass Großfahrzeuge der Feuerwehr behindert werden? mehr
Verkehrssicherheit im Bereich der Sportanlagen SV Heißen
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 8. Mai 2023
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Aufstellen von Verkehrsschildern 136 StVO ( Kinder) in der Umgebung der Fußballfelder des SV Heißen an der Straße „Auf der Seilfahrt“ und „Hardenbergstraße“ möglich ist. Vorgeschlagen werden Standorte in Höhe der GPS-Daten 51.4390952 (nördlich) und 6.9213170 (östlich) in Richtung Heißen Mitte und 51.4375917 (nördlich) und 6.9237541 (östlich) Richtung Winkhausen. mehr
Geschwindigkeitsmessungen
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 8. Mai 2023
Die Fraktionen beantragen, dass das mobile Geschwindigkeitsmessgerät in der Windmühlenstraße, Höhe Hausnummer 7 oder 9, aufgestellt wird. mehr
Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der GGS Heinrichstraße an der Steinkuhle/Bonnstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 8. Mai 2023
Die Fraktionen in der BV 1 beantragen Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der GGS Heinrichstraße im Bereich Steinkuhle und Bonnstraße. mehr
Sachstand „Sozialkaufhaus des Diakoniewerks Arbeit & Kultur an der Georgstraße“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 8. Mai 2023
Die Fraktionen bitten um einen Sachstandsbericht zum „Sozialkaufhauses des Diakoniewerks Arbeit & Kultur an der Georgstraße“. Die Verwaltung möge einen Sachstandsbericht zur Gebäudesituation und den Anforderungen an das neue Brandschutzkonzept des Sozialkaufhauses des Diakoniewerks Arbeit & Kultur an der Georgstraße geben. mehr
Staudenbepflanzung auf der Schleuseninsel
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 8. Mai 2023
Um eine nachhaltige Staudenbepflanzung der Blumenbeete am Platz der Deutschen Einheit auf der Schleuseninsel zu realisieren, werden BV1-Verfügungsmittel in Höhe von bis zu 15.000 Euro bereitgestellt. mehr
Neuer Standort und Umgestaltung des Depotcontainerstandortes Düsseldorfer Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 4. Mai 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, die Neugestaltung des Containerstandortes Düsseldorfer Straße
planerisch und organisatorisch in Zusammenarbeit mit der MEG zu begleiten und in den zuständigen
Gremien vorzustellen.
Im Rahmen Ihres vorhandenen Budgets aus dem „Dualen System“ wird sich die BV 3 an den entstehenden Umgestaltungskosten beteiligen. (…) mehr
Benennung einer neuen Straße im Bebauungsplan „Kassenberg/Lindgensareal X 12“
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 4. Mai 2023
Die Bezirksvertretung 3 beschließt, die Planstraße auf dem ehemaligen Gelände der Lederfabrik
Lindgens mit dem Namen „Dorothea-Nekes-Straße“ und dem Zusatzschild: Dorothea Nekes, Künstlername Dore O., Filmemacherin, *1946 †2022, zu versehen. (…) mehr
Hochwasserschutzmaßnahmen Mendener Brücke
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 4. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Hochwasserschutzmaßnahmen Mendener Brücke“ zu erweitern.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung, die Maßnahmen, über die der Naturschutzbeirat in seiner Sitzung vom 07.12.22 unterrichtet wurde, vorzustellen. mehr
Querung der Bülowstraße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 4. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Querung der Bülowstraße“ zu erweitern.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um Vorschläge, ob und mit welchen Maßnahmen die Querung der Bülowstraße im Bereich der Frankenallee, insbesondere für Kinder die vom Spielplatz kommen, verbessert werden kann. mehr
Regenwasserbehälter an Grundschulen
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 4. Mai 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Regenwasserbehälter an Grundschulen“ zu erweitern.
Die Verwaltung wird im Rahmen des Tagesordnungspunktes um Auskunft gebeten, ob und mit welchem finanziellen Aufwand an den folgenden Grundschulen Regenwasserbehälter aufgestellt und an eine vorhandene Dachentwässerung angeschlossen werden können:
– Katharinenschule
– Lierbergschule
– Oembergschule/ Dependance Selbeck
– Pestalozzischule (…) mehr
Fahrradständer Bahnhof Styrum
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 2. Mai 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich vom Bahnhof Mülheim-Styrum Südseite / Hauskampstraße die Aufstellung von Fahrradständern sowie eine mögliche Finanzierung aus Förderprogrammen des Landes und Bundes oder Werbung zu prüfen.
Sofern eine externe Finanzierung nicht in Frage kommt, beantragen wir die Bereitstellung der notwendigen Gelder aus den BV2-Verfügungsmitteln. mehr
Ergänzungsantrag zum TOP „Ersatzneubau eines Hallenbades am Standort Yorckstr.“
Antrag für den Sportausschuss am 25. April 2023
Das neu zu bauende Hallenbad in Heißen wird „Hallenbad Heißen“ benannt. mehr
Offenes Hallenangebot in Mülheim
Vorschlag für den Sportausschuss am 25. April 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung des Sportausschusses um den Punkt „Offenes Hallenangebot in Mülheim“ zu ergänzen und bitten dabei die Verwaltung folgende Frage zu beantworten:
Gibt es eine Möglichkeit das wöchentlich stattfindende offene Sporthallenangebot im Form der ,,Midnight Sports“ an der Von-der-Tann-Straße in Styrum, auf weitere Hallenstandorte im gesamten Stadtgebiet während den Wintermonaten auszuweiten? mehr
Perspektivkonzept TrendSport – ganzjährige Lösung für den American Football
Antrag für den Sportausschuss am 25. April 2023
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen des Perspektivkonzeptes TrendSport das Thema „ganzjährige Lösung für den American Football“ zu bearbeiten. Hierbei soll für die Mülheim Shamrocks ein ganzjährig bespielbarer Platz in Mülheim an der Ruhr ermöglicht werden. mehr
Errichtung von Fahrradständern am Schulzentrum an der Kleiststraße
Interfraktioneller Antrag für den Finanzausschuss am 17. April 2023
Die Verwaltung stellt an hierfür geeigneten Stellen am Schulzentrum Kleiststraße zusätzliche Fahrradständer auf. mehr
Bushaltestelle Alte Straße
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 30. März 2023
Die Fraktionen bitten im Rahmen des Tagesordnungspunktes um Prüfung und Diskussion des folgenden Lösungsvorschlages: Die vorhandene Bushaltestelle wird umgebaut. Ein neues Buskap entsteht direkt am Fahrbahnrand für die Buslinien 133 und 752. Das Wartehäuschen wird zum Straßenrand hin versetzt. Der freiwerdende Bereich auf dem Bürgersteig steht für einen gemeinsamen Fuß- und Radweg zur Verfügung. Die Buslinie 134 wird, von der Alte Straße kommend, direkt Dorf einwärts in die Düsseldorfer Straße geführt und erhält eine separate Haltestelle gegenüber dem Bussteig 3. (…) mehr
Organisatorische und bauliche Anpassung zur Integration von Straßen in bestehende Tempo 30 Zonen sowie weitere verkehrliche Maßnahmen
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 30. März 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Integration der kürzlich aus dem Vorbehaltsnetz genommenen Straßen Holzstraße, Langenfeldstraße (zwischen Straßburger Allee und Brüsseler Allee), Friedhofstraße (zwischen Duisburger Straße und Kreisverkehr Heerstraße), Felackerstraße, Schneisberg-Lindenhof, Broicher Waldweg in vorhandene Tempo 30 Zonen vorzubereiten sowie dazu notwendige Beschlüsse und Berichte in die relevanten Gremien einzubringen. Gleiches gilt für die Übrigen in der Vorlage V22/ 0693-01 beschlossenen Maßnahmen. (…) mehr
Gelände der Hauptpost am Hauptbahnhof
Vorschlag für den Planungsausschuss am 28. März 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Gelände der Hauptpost am Hauptbahnhof“ zu erweitern. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten zu informieren, ob und was der Verwaltung über den beabsichtigten Wegzug der Mülheimer Hauptpost sowie über die Nachnutzung des Areals bekannt ist.
Die Fraktionen schlagen vor, die Verwaltung zu beauftragen, einen städtebaulichen oder architektonischen Wettbewerb zur Nachnutzung des Areals durchzuführen und gegebenenfalls einen
(vorhabenbezogenen) Bebauungsplan für die Nachnutzung des Areals aufzustellen. mehr
Isolierte Positivplanung für Windkraftkonzentrationsplanung
Vorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. März 2023
Die Fraktionen bitten darum, den Tagesordnungspunkt „Isolierte Positivplanung für Windkraftkonzentrationsplanung“ auf die Tagesordnung des Umweltausschusses zu setzen. Hierfür wird die Verwaltung gebeten zu erläutern, wie die isolierte Positivplanung funktioniert und ob dieses Instrument in Mülheim genutzt werden kann, um weitere Potenzialflächen für Windenergieanlagen zu erschließen. mehr
Baum des Jahres 2023 – die Moor-Birke
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. März 2023
Die Moor-Birke (Betula Pubescens) wurde von der „Dr.-Silvius Wodarz-Stiftung“ zum „Baum des Jahres 2023“ ausgerufen. Eine Birke kennt jeder. Sie scheint ein Allerweltsbaum zu sein, der in den Kirchen zum Ausschmücken aller kirchlichen Feiertagen und vielen anderen Gelegenheiten wie einem Richtfest verwendet wird. Eine Birke ist das Sinnbild für den Frühling. Aber Vorsicht, in Mitteleuropa gibt es zwei Birkenarten, die sich mit ihrer charakteristischen weißen Rindenpartien und der lichten, frischen Laubkrone auch zum Verwechseln ähnlich sehen: die Moor- und die Sand-Birke. Wichtigster Unterschied ist die Kältetoleranz, die bei der Moor-Birke besonders stark ausgeprägt ist. Nähere Infos auf der Homepage www.baum-des-jahres.de. (….) mehr
Mehrwegverpackungen bei To-Go-Angeboten
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. März 2023
Seit Anfang des Jahres gilt eine neue gesetzliche Regelung für Verpackungen: Restaurant, Bistros und Cafés sowie Caterer und Lieferanten, die Getränke und Speisen zum Mitnehmen im Angebot führen, müssen diese auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten und einer Ladenfläche von weniger als 80 Quadratmetern.
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie ist der Stand der Umsetzung zur Prüfung auf kommunaler Verwaltungsebene?
2) Gibt es bereits Rückmeldungen aus der Bevölkerung? (…) mehr
Ewigkeitschemikalie PFAS in Mülheim an der Ruhr nachgewiesen?
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 21. März 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung der Frage:
Wurde die Ewigkeitschemikalie PFAS in Mülheim bereits nachgewiesen und wenn ja, wie hoch ist die PFAS-Belastung an den Stellen auf dem Stadtgebiet in Nanogramm pro Liter? mehr
Landesprogramm „Inklusionscheck NRW“
Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20. März 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um eine kurze Präsentation des Landesprogrammes „Inklusionsscheck NRW“. Gebeten wird dabei auch um die Beantwortung folgender Fragen:
– Informiert die Stadtverwaltung aktiv in der Inklusion tätige Personen, Vereine und Initiativen?
– Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
– Gibt es in diesem Zusammenhang eine Liste von Vereinen, Personen und Initiativen, die in Mülheim ihren Schwerpunkt in der Stärkung der Förderung des Miteinanders von Menschen mit und ohne Behinderung haben und in welchen Abständen wird diese aktualisiert? mehr
Digitalisierung beim Bewilligungsverfahren „Bildungs- und Teilhabepaket“
Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20. März 2023
Die Verwaltung prüft, ob und wie das Bewilligungsverfahren bei den Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket digitaler ausgestaltet werden kann.
Das Ergebnis der Prüfung wird dem Ausschuss, Gesundheit und Soziales vorgestellt. mehr
Landesförderung zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW
Anfrage für den Integrationsrat am 16. März 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um eine kurze Präsentation der Förderungen des Landes zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW. Gebeten wird dabei auch um die Beantwortung folgender Fragen:
– Informiert die Stadtverwaltung aktiv in der Integration tätige Personen, Vereine und Initiativen?
– Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
– Gibt es in diesem Zusammenhang eine Liste von Personen,Vereine und Initiativen, die in Mülheim ihren Schwerpunkt in der Integration und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben und in welchen Abständen wird diese aktualisiert? mehr
Parkplatz-Ausfahrt EDEKA am Heifeskamp
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2023
Die Fraktionen beantragen, die Ausfahrt vom Grundstück EDEKA Paschmann auf den Heifeskamp zu überplanen, da es hier durch Fahrzeuge, die sich auf der linken Spur, den Abbieger auf die Autobahn A 40 nach Essen, einordnen möchten, regelmäßig zu Rückstaus auf dem Parkplatz kommt. Sie werden von Fahrzeugen, die sich auf der rechten Spur eingeordnet haben, blockiert. mehr
„Grüne Insel“ im Bereich Zehntweg, Hustadtweg und Bickenborn
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2023
Die Fraktionen beantragen, den Grünbereich zwischen den Häusern am Zehntweg, Hustadtweg, Bickenborn und Karolinenstraße sozusagen als grüne Insel stehen zu lassen. Das bedeutet, dass hier weder ein Verkauf, eine Bebauung noch eine Verpachtung vorzunehmen ist und nur die für die Strommasten notwendigen Freischnitte erfolgen sollen. Auch die Zugangsberechtigungen der Anlieger soll nur sehr restriktiv genehmigt werden, wenn diese Verpachtungen an Dritte vornehmen. Hier ist
dann vorrangig der Zugang über das eigene Grundstück zu gewähren. mehr
Sachstandbericht Bauvorhaben Möllhofstraße 26-34
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Bauvorhaben Möllhofstraße 26 – 34. Dabei sind auch folgende Fragen zu klären:
- Gibt es einen Zeitplan für die weiteren Bauschritte und wenn ja, wie sieht dieser aus?
- Ist die Erreichbarkeit der um den abgesperrten Bereich liegenden Gebäude durch Rettungskräfte jederzeit gewährleistet? mehr
Flächenentsiegelung im Stadtgebiet der BV3
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 9. März 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, bei folgenden versiegelten Flächen (siehe Fotos) zu prüfen, ob und mit welchem finanziellen Aufwand sie entsiegelt und als Grünflächen hergestellt werden können:
– Bergstraße/ Höhe Steineshoffweg (Foto 1)
– Akazienalle/ Höhe Theater an der Ruhr (Foto 2)
– Saarner Straße / Höhe Böllertshöfe (Foto 3)
In dem Zusammenhang regen die Fraktionen an, diese und ähnliche ungenutzte, aber versiegelte Flächen in einem Pool als Ausgleichsmaßnahmen für etwaige ausgleichspflichtige Baumaßnahmen oder Baumfällungen zu sammeln und bei Bedarf zu entsiegeln. mehr
Handlauf an der Fußwegeverbindung Nachbarsweg und Lindenhof
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 9. März 2023
Die Fraktionen beantragen: Die Verwaltung wird mit der Prüfung der Erneuerung des Handlaufs an der Fußwegeverbindung zwischen Nachbarsweg und Lindenhof und der Ermittlung der damit zusammenhängenden Kosten beauftragt. mehr
Umgestaltung einer Bauminsel am Kreisverkehr Eppinghofer Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2023
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bauminsel zwischen der Sackgasse Engelbertusstraße und dem neuen Kreisverkehr an der Eppinghofer Straße (genaue Lage siehe Anlage) zu bereinigen und (möglicherweise durch einen Blühstreifen) neu zu gestalten. mehr
Umfeldgestaltung „Kunstmuseum am Synagogenplatz“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2023
Die Verwaltung wird gebeten,
- die Platzgestaltung oberhalb des Hajek–Brunnens gegenüber dem Kunstmuseum Mülheim an der Ruhr so anzupassen, dass das Parken nicht mehr möglich ist. Um die Situation hier nachhaltig zu verbessern, sollten dabei Möglichkeiten der stärkeren Stadtmöblierung, für mehr Grün und die Aufstellung von weiteren Fahrradständern geprüft werden.
- Die Verwaltung legt zeitnah einen Vorschlag zur Neugestaltung der an das Kunstmuseum angrenzenden Grünfläche (mit Zugang zum Bürgeramt) vor, die sich infolge des leerstehenden Museumsgebäudes zu einer unattraktiven Brachfläche entwickelt hat.
- Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten zu einer Aufhübschung im Bereich der Rückseite des Kunstmuseums (Viktoriastraße), um zumindest mit einem organisierten Austausch der morschen Sitzbänke eine zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeit in unmittelbarer Nachbarschaft des Kunstmuseums anzubieten. mehr
Sachstand zu den Planungen am Wasserbahnhof/Schleuseninsel
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2023
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Sachstand zu den Planungen am Wasserbahnhof“ zu erweitern.
In diesem Zusammenhang bitten die Antragstellerinnen das Planungsdezernat um die
Berichterstattung zu folgenden Fragen:
- Sachstand zu den Planungen des Eigentümers der Immobilie „Wasserbahnhof“;
- Planungsstand beim eingeleiteten Bebauungsplanverfahren „Wasserbahnhof/Schleuseninsel – X 13“ (gemäss Beschlussempfehlung der BV1 am 31.05.2021;
- Umfeldgestaltung am Platz der Deutschen Einheit (u.a. „Blumenuhr“/ Rollrasen statt Beete-Bepflanzung, Toilettenanlage). mehr
Erfahrungsbericht zum umgesetzten Shared Space-Verkehrsraum-Gestaltungskonzept in der Altstadt
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2023
Die Verwaltung gibt einen Erfahrungsbericht zu den in der Altstadt eingerichteten Shared Space-Verkehrsflächen (im Bereich Muhrenkamp und Pastor-Jakobs-Straße) ab. mehr
Busanbindung des Styrumer Südens an die Innenstadt
Antrag für den Rat der Stadt am 2. März 2023
Der Rat der Stadt beschließt, die Linie 122 zum Fahrplanwechsel im Sommer 2023 nicht am Bahnhof
MH-West enden zu lassen, sondern zukünftig über die Haltestellen Sandstraße, Seilerstraße, Heißener Straße (Führung analog derzeitige NE2) und Hbf. Nordeingang zum Hauptbahnhof zu verlängern und mit der ebenfalls dort endenden Linie 130 zu verknüpfen.
Sofern eine Durchbindung beider Linien erst zum Fahrplanwechsel Anfang 2024 möglich ist, stellt die
Ruhrbahn sicher, dass beide Buslinien am Hauptbahnhof zum leichteren Umstieg untereinander am
selben Bahnsteig halten. mehr
Aussetzung der zum 01.08.2023 vorgesehenen Dynamisierung der Elternbeiträge
Antrag für den Rat der Stadt am 2. März 2023
Die zum 01.08.2023 wieder vorgesehene Dynamisierung der Elternbeiträge wird für das Beitragsjahr 2023/2024 einmalig ausgesetzt. mehr
Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie bis zum 31. Dezember 2023
Antrag für den Rat der Stadt am 2. März 2023
Die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie werden für das Jahr 2023 um 50 % reduziert.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Umsetzung vorzulegen. mehr
Projekt „Handwerkerhof – Handwerkermarkt in Mülheim an der Ruhr“
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation am 28. Februar 2023
1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der angelaufenen Überplanung der Ruhrpromenade-Baufelder 3 und 4 diese auf einen geeigneten Standort für einen Handwerkerhof – Handwerkermarkt in
Mülheim an der Ruhr hin zu prüfen.
2. Zusammen mit der Kreishandwerkerschaft Mülheim/Oberhausen und den Innungen ist der Bedarf ansiedlungswilliger Handwerksbetriebe für das Projekt „Handwerkerhof – Handwerkermarkt in Mülheim an der Ruhr“ zu ermitteln.
3. In einem zweiten Schritt wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für das Projekt „Handwerkerhof/Handwerkermarkt“ zu erstellen und im Rahmen der Finanzierbarkeit dieses Projektes die Möglichkeiten der Bundes- und Landesförderung darzustellen. mehr
Mülheims Förderfähigkeit im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaft (GRW)
Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation am 28. Februar 2023
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wurden in der Vergangenheit öffentliche und/ oder private Projekte aus Mitteln der GRW gefördert? Wenn ja, welche? (beispielhaft)
- Welche Stadtteile sind gegenwärtig Fördergebiete gemäß GRW?
- Können die Stadt respektive hier ansässige Unternehmen nach der erfolgten Reform mit einer verbesserten Förderfähigkeit rechnen?
- Welche Projekte werden gegenwärtig gefördert?
- Welche Projekte sollen zukünftig gefördert werden? mehr
Gleisanlage Weseler Straße
Vorschlag für den Betriebsausschuss der Betriebe der Stadt am 28. Februar 2023
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen:
- Wer hat wann und warum die Herausnahme von Gleisen und Weichen im Bereich des ehemaligen Jost-Geländes an der Weseler Straße veranlasst?
- Sind den Betrieben durch die Herausnahme Kosten entstanden oder wirkt sich die Maßnahme auf die Einnahmen (Verkehrsgarantie und darüber hinaus) aus?
- Wenn ja, wie hoch sind die Kosten und Einnahmeverluste? Ist eine Kompensation eingeplant und in welcher Höhe? (…) mehr
Sondernutzungsgebühr für E-Scooter
Vorschlag für den Finanzausschuss am 13. Februar 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung darüber Auskunft zu geben, ob – und wenn ja in welcher Höhe – die Stadt Mülheim Sondernutzungsgebühren für den Verleih von E-Scootern erhebt. Sollten keine Gebühren erhoben werden, bitten wir um Auskunft darüber, ob – und wenn ja in welcher Höhe – die Stadt plant, zukünftig Sondernutzungsgebühren für E-Scooter-Verleiher zu erheben. mehr
Aktueller Stand der Prüfaufträge und Anträge im Mobilitätsausschuss seit November 2020
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 9. Februar 2023
- Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Überblick über den Stand der Prüfaufträge und Anträge sowie um einen Zeitplan für die Abarbeitung der Punkte zu geben, die auf Initiative der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU im Mobilitätsausschuss gestellt wurden.
Im Einzelnen erbitten die Fraktionen Auskünfte zu folgenden Anträgen/Aufträgen:
– A 22/0468-01 „Radabstelloffensive – Fahrradfreundliche Quartiere für Mülheim an der Ruhr“, beschlossen am 01.09.2022;
– A 22/0070-01, „Oberirdischer Busbahnhof am Hauptbahnhof“, beschlossen am 03.02.2022;
– A 20/0824-01, „Erstellung eines Gesamtkonzeptes Ruhender Verkehr“, beschlossen am 19.11.2020 (siehe auch Bericht der Verwaltung am11.02.2021, in dem die Konzepterarbeitung bis Februar 2022 geplant war sowie Vorlage V22/0098-01 vom 03.02.2022, in dem eine detaillierte
Auswertung der erhobenen Daten zugesagt wurde). mehr
Marketingprojekt „Fahrscheinloser ÖPNV“ im Rahmen der Fortschreibung Nahverkehrsplan
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 9. Februar 2023
Der Mobilitätsausschuss beauftragt Verwaltung und Ruhrbahn zu prüfen, inwieweit im Rahmen der
Öffentlichkeitsarbeit zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans ein zeitlich begrenztes Projekt fahrscheinloser ÖPNV zur Bewerbung des neuen Busliniennetzes durchgeführt werden könnte. Hierbei könnte eine Linie oder ein markanter Linienabschnitt den Fahrgästen für einen begrenzten Zeitraum fahrscheinlos zur Verfügung stehen, so dass die Möglichkeit besteht, die neuen Verbindungen ohne Ticketkauf auszuprobieren. mehr
Sachstand zur Neugestaltung des ehemaligen Kiosks am Rathausmarkt
Vorschlag für den Planungsausschuss am 7. Februar 2023
Die Antragstellerinnen erachten eine Information der interessierten Öffentlichkeit insbesondere über die im nicht-öffentlichen Innenstadtbeirat am 23.01. d.J. präsentierten Pläne des Projektes „Urbane Künste“ für eine Übergangsphase als sinnvoll und notwendig. mehr
Prüfung von Festlegungen nach §9 Abs. 1 Ziffer 23 BauGB in Bebauungsplänen zum Schutz des Klimas
Antrag für den Planungsausschuss am 7. Februar 2023
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 23 BauGB zur
Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen herangezogen werden können. Dieser Gesetzesteil sieht vor zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes den Ausschluss von der Verbrennung von Luft verunreinigenden Stoffen in Bebauungsplänen festlegen zu können. mehr
Aktueller Sachstand zur Alkoholkonsumentenszene in der Stadtmitte
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 2. Februar 2023
Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Sachstand zur Alkoholkonsumentenszene in der Stadtmitte zu informieren. In diesem Zusammenhang sind folgende Fragen zu beantworten:
Welche neuen Erkenntnisse haben der Kommunale Ordnungsdienst und die Hilfsorganisationen gewonnen (runder Tisch)?
– Wie hat sich die Lage entwickelt?
– Gab es weiterhin Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner?
– Wurden inzwischen ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgesetzt? mehr
Prüfauftrag für eine Terminvereinbarung in der Ausländerbehörde
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 2. Februar 2023
Die Fraktion beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob ein Terminvergabesystems bei der Ausländerbehörde eingerichtet werden kann. Die Terminvereinbarung soll sich dabei auf standardisierte Vorgänge des Meldewesens beziehen. Vorbild soll dabei die Terminvereinbarung des Bürgeramts sein. mehr
Sachstandsbericht zum Verlauf der Silvesternacht 2022/2023
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 2. Februar 2023
Es wird gebeten, dass Feuerwehr, Polizei und Ordnungsamt berichten, welche Vorkommnisse sich in der Silvesternacht auf dem Mülheimer Stadtgebiet zugetragen haben und ob das Geschehen mit den Jahren 2017 bis 2020 im Hinblick auf Einsatzquantität und -qualität vergleichbar ist. Eine Einordnung in die Geschehnisse in der Silvesternacht insbesondere in anderen bundesdeutschen Großstädten ist gewünscht.
Auch die Krankenhäuser, die durch verschiedene Faktoren unter einer grundsätzlich angespannten Situation leiden, sind in der Silvesternacht zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. Es sind Hinweise erbeten, ob hier vor Ort in der Silvesternacht 2022/2023 Unterschiede zu den vergangenen Jahren festgestellt werden konnten. mehr
Solarenergie auf künstlichen Strukturen
Anfrage für den Umweltausschuss am 31. Januar 2023
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie schätzt die Verwaltung die in der EU-Notfallverordnung zur Beschleunigung des Ausbaus
der Erneuerbaren Energien (EE) unter Artikel 3 getroffenen Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von Solaranlagen bezogen auf ihre Anwendbarkeit ein? - Welche konkreten Flächen auf dem Stadtgebiet kommen aus Sicht der Verwaltung dafür infrage?
- Falls bekannt, wie sind dort die Eigentumsverhältnisse?
- Welche Akteure können diese Flächen aus Sicht der Stadt sinnvoll und schnell entsprechend
entwickeln? (beispielsweise medl, Immobilienservice, Bürgerenergiegenossenschaften,
Privatunternehmen, etc) - Hat diese Notfallverordnung auch Auswirkungen auf das laufende Bebauungsplanverfahren
A1 Solarpark Styrumer Ruhrbogen? mehr
Tiny Forests als Pilotprojekt für Klimaanpassung
Anfrage für den Umweltausschuss am 31. Januar 2023
Die Verwaltung wird gebeten, zum Thema „Tiny Forests“ Informationen einzuholen.
Der Umweltausschuss sollte darüber informiert werden,
– welche Größe und Form solche Miniwälder haben können
– welche Voraussetzungen für die Anlage erfüllt sein sollten
– an welchen Flächen in Mülheim solche Anpflanzungen Sinn machen
– ob es für die Anlage dieser Waldflächen Fördermittel gibt. mehr
Installation von kleinen Windkraftanlagen auf Dächern in allgemeinen Wohngebieten sowie Mischgebieten
Anfrage für den Umweltausschuss am 31. Januar 2023
Die Verwaltung wird gebeten, zum Thema „Installation von kleinen Windkraftanlagen auf Dächern in
allgemeinen Wohngebieten sowie Mischgebieten“ über die aktuelle Genehmigungs- und Rechtslage zu
informieren. Der Umweltausschuss sollte darüber informiert werden,
– wie die aktuelle Genehmigungs- und Rechtslage zur Installation von kleinen Windkraftanlagen auf
Dächern in allgemeinen Wohngebiet sowie Mischgebieten ist?
– welche Voraussetzungen Gebäude für die Installation einer kleinen Windkraftanlage erfüllen sollten?
– welche Flächen in Mülheim für windenergetische Nutzung dieser Kleinanlagen besonders geeignet
sind? (Dachflächen oder auch entlang von Einfriedungs- oder Umfriedungsgrenzen z.B. Flughafengelände )
– welche Fördermittel es für den Ausbau von windenergetischen Strukturen in Wohnbereichen gibt? mehr
Bericht über Maßnahmen zur Ausbildungsförderung und -vermittlung für junge Geflüchtete
Vorschlag für den Integrationsrat am 27. Januar 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Bericht über Maßnahmen zur Ausbildungsförderung und -vermittlung für junge Geflüchtete“ in den Gremien Integrationsrat und AGS.
Konkret bitten wir dabei um die Beantwortung folgender Fragen:
– Welche Angebote gibt es für die Ausbildungsförderung und -vermittlung in Mülheim für junge Geflüchtete? Wir bitten dabei um Differenzierung nach Geflüchteten mit Aufenthaltsgestattung,
Duldung und Aufenthaltserlaubnis/Aufenthaltstitel.
– Gibt es Zahlen über Angebote und erfolgreiche Vermittlungen? Wenn ja, in welche Branchen und Berufsfelder wurde vermittelt? (…) mehr
Fester Tagesordnungspunkt: Umsetzung des Nahverkehrsplans
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 24. Januar 2023
Die Fraktionen schlagen vor, beginnend mit der Sitzung am 24. Januar bis zur Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans einen ständigen Tagesordnungspunkt „Umsetzung Nahverkehrsplan“ einzurichten.
Die Verwaltung und die Ruhrbahn werden gebeten, in den Sitzungen über die beschlossenen Änderungen im Liniennetz und bei den Taktzeiten im Tages- und Nachtnetz (NE-Linien und Taxibusse sowie deren Verknüpfungspunkte) detailliert zu berichten sowie nach endgültiger Abstimmung mit den Aufgabenträger Stadt Oberhausen sowie zwischen Ruhrbahn und StOAG die folgenden Fragen zu beantworten: (…) mehr
Verkehrssituation am REWE-Markt Aktienstraße/Freiherr-vom-Stein-Straße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 24. Januar 2023
Der REWE-Parkplatz Ecke Aktienstraße/Freiherr-vom-Stein-Straße hat eine Zufahrt an der Aktienstraße, die nur von Westen (MH) kommend genutzt werden kann und gleichzeitig als Ausfahrt Richtung Osten (E) dient. Von Essen kommend gibt es eine Linksabbiegespur zur Freiherr-vom-Stein-Str., die aber aufgrund einer durchgezogenen Linie nicht überquert werden darf. Tatsächlich gibt es aber Autofahrende, die von Essen kommend, so auf den Parkplatz abbiegen. (…) mehr
Falschparken an der Bushaltestelle Sültenfuß
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 24. Januar 2023
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie oft wurden im laufenden Jahr Falschpark-Verstöße an der Bus-Haltestelle Sültenfuß festgestellt?
- Wie oft hat die Leitstelle der Ruhrbahn solche Verstöße dem Ordnungsamt im laufenden Jahr gemeldet?
- Wie reagiert das Ordnungsamt, wenn die Leitstelle einen solchen Verstoß meldet?
- Was unternimmt die Verwaltung um zukünftig das Blockieren der Bus-Haltestelle Sültenfuß zu verhindern?
- Wurden bisher Gespräche mit den direkt angrenzenden Geschäften aufgenommen, um für diese Thematik zu sensibilisieren? mehr
Ausweisung einer weiteren Eltern-Haltestelle an der Erich-Kästner-Grundschule
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 24. Januar 2023
Die Verwaltung wird gebeten, einen Erfahrungsbericht nach Ausweisung einer zweiten
Eltern-Haltestelle an der Erich-Kästner-Grundschule abzugeben. mehr
Freiwerdende Fläche an der Lierbergschule
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 19. Januar 2023
Die Fraktionen bitten die Verwaltung darum, folgende Frage zu beantworten: Gibt es bereits eine geplante Nutzung, die für die freiwerdende Fläche nach dem Abriss des ehemaligen Archivgebäudes der Lierbergschule an der Saarner Straße vorgesehen ist? Wenn ja, wie soll die Fläche genutzt werden? mehr
Verkehrssituation Saarner Straße/Ecke Natland und Düsseldorfer Straße/Ecke B1
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 19. Januar 2023
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an den beiden Straßenecken Saarner Straße/Ecke Natland sowie Düsseldorfer Straße/Ecke B1 eine Gefährdung von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie im Besonderen von Schulkindern gegeben ist. mehr
Begleitantrag zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Antrag für den Rat der Stadt am 15. Dezember 2022
Die Fraktionen beantragen, die folgenden Aspekte bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu berücksichtigen:
- Grundlage für die Feinplanung sind die im Anhang dargestellten Taktzeiten für die einzelnen Linien des Tagnetzes. Die noch zu erstellenden detaillierten Liniensteckbriefe haben sich im Rahmen der finanziellen Vorgaben an diesen Zeitenzu orientieren.
- Im Maßnahmenprogramm ist die Anbindung der geplanten Parkstadt auf dem Wissoll-Gelände ans ÖPNV-Netz einzupflegen. Dabei ist auch die Prüfung einer Schienenanbindung vorzusehen.
- Die Linie 752 ist in Abstimmung mit den Städten Düsseldorf und Ratingen als Schnellbuslinie zu konzipieren mit den Haltestellen Hauptbahnhof, Rathausmarkt, Stadtmitte, Schloss Broich, Alte Straße, Lehnerfeld, Lintorfer Straße, Stooter Straßeauf Mülheimer Stadtgebiet.
- Es ist zu prüfen, die Linie „Arbeitstitel M2“ im Bereich Speldorf zwecks einer besseren Erschließung des Siedlungsgebiets bis in den Bereich Hochfelder Str. oder in Richtung Speldorf Betriebshof / Ruhrorter Straße durchzubinden.
- Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Ruhrbahn und der Stadt Essen über eine Führung der Linie 134 zum S-Bahnhof Kettwig zu verhandeln. (…) mehr
Ergänzungsantrag zum TOP „Unterbringung von Geflüchteten 2022 ff.“ (V 22/0714-01)
Antrag für die Sondersitzungen der Bezirksvertretungen und Ausschüsse am 12. Dezember sowie den Rat der Stadt am 15. Dezember 2022
- In Ergänzung der Beschlussvorlage V 22/0714-01 berichtet die Verwaltung über alle kurzfristig geplanten Maßnahmen zur Unterbringung der Geflüchteten.
- Die Verwaltung wird gebeten, Ausführungen zur „Zeitschiene“ für alle derzeit erörterten und verhandelten Potenzialflächen zur Unterbringung von Geflüchteten zu machen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine kontinuierliche Information der Bürgerschaft und insbesondere der Nachbarschaften über den Planungs- und Realisierungsstand der einzelnen
Standorte zur Unterbringung der geflüchteten Menschen sicherzustellen. mehr
Begleitantrag zum TOP „Gebührensatzung für die städtische Friedhöfe in Mülheim an der Ruhr“ (V 22/0319-02)
Antrag für den Rat der Stadt am 15. Dezember 2022
In Anlehnung an erfolgreiche Projekte anderer Städte prüft die Verwaltung
• die Nutzung von Friedhofsflächen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen,
• die Aufwertung der Friedhöfe durch die Einrichtung von Trauercafés als Orte der Begegnung,
• die Prüfung weiterer zusätzlicher alternativer Nutzungskonzepte in Anlehnung an Beispiele in anderen Städten,
• die Einsparpotentiale in der Pflege durch den Einsatz maschineller Unterstützung (bspw. Saugaufsätze an „Schmitz-Kippern“), (…) mehr
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kämpgens Hof“
Vorschlag für den Planungsausschuss am 29. November 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Bereich Kämpgens Hof vorzulegen. Das Planungsziel der Fortführung der Fuß- und Radwegeverbindung aus dem Bereich Nikolaus-Ehlen-Straße über das Gelände vom Kämpgens Hof zur Haltestelle Auf dem Bruch aus dem Bebauungsplan C 22 ist mit aufzunehmen.
Außerdem ist bei der Erarbeitung des Plans darauf zu achten, dass die Kriterien, die für das Erreichen des Ziels der Klimaneutralität 2035 erforderlich sind, eingehalten werden. Hierfür soll unter anderem folgende Planungsfestlegung aufgenommen werden: (…) mehr
Anpassung der Genehmigungspraxis für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
Vorschlag für den Planungsausschuss am 29. November 2022
1) Die Tagesordnung wird um den Punkt „Anpassung der Genehmigungspraxis für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden“ erweitert.
2) Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, wie sie ihre Genehmigungspraxis von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden infolge des Erlasses des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD) anpassen wird bzw. wie sie gedenkt, in Zukunft mit solchen Anträgen umzugehen. Es wird auch um eine Einschätzung der Verwaltung gebeten, was dies für die beantragten / realisierten Anlagen auf der Heimaterde konkret bedeutet. mehr
Sachstandsbericht Schulessen
Antrag für den Bildungsausschuss am 28. November 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Thema Schulessen.
Dabei sollten folgende Fragen beantwortet werden:
- Wie viele Schüler essen täglich in der Schule?
- Ist der Platz in den Schulmensen ausreichend?
- Wie und wo wird das Essen zubereitet?
- Entspricht das Essen ganz oder zumindest grob den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE)? (…) mehr
Laptop-/Tablet-Spenden
Antrag für den Bildungsausschuss am 28. November 2022
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es im Bildungsbereich Laptops und/oder Tablets gibt, die nicht mehr in Benutzung, aber noch funktionstüchtig sind, sodass sie für eine Spende an einen gemeinnützigen Verein wie Labdoo in Frage kommen. mehr
Präsentation des Konzeptes „Freie Schule“
Antrag für den Bildungsausschuss am 28. November 2022
Das Konzept des Schulprojektes Kaleidoskop, das durch die PIA-Stiftung unterstützt wird, wird im
Bildungsausschuss durch die Projektsprecherinnen Frau Münstermann und Frau Komm vorgestellt.
Insbesondere die geplante Organisation und das pädagogische Konzept „Freie Schule“ sind dabei von
Relevanz. mehr
Digitalisierung voranbringen – WLAN- und Breitbandausbau an Mülheimer Bildungseinrichtungen / Schulen und Haushalten systematisch angehen
Antrag für den Bildungsausschuss am 28. November 2022
Die Verwaltung wird im Rahmen ihrer Berichterstattung zum Themenfeld „Digitalisierung“ im Bildungsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung ausdrücklich gebeten, das Thema „Breitband- und WLAN-Ausstattung“ aufzunehmen.
In dem Bericht sollte folgendes enthalten sein:
- ein Bildungseinrichtungs-scharfer Zeitplan, wann die Anbindung an das Breitband-Netz erfolgt (ist) und (seit) wann innerhalb der Einrichtung ein flächendeckendes WLAN zur Verfügung (steht) stehen wird,
- der je Schule erreichte Ausstattungsstand (z.B. X m Kabel, x Access Points etc., X Computer, X Tablets etc.). (…) mehr
Straßenbeleuchtung und Verkehrssicherheit besonders in der Nähe von Schulen und auf Schulwegen
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 24. November 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeleuchtung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit – besonders in der Nähe von Schulen und auf den Schulwegen – zu überprüfen und ggf. zu ändern. mehr
Photovoltaikanlagen und Brandschutz
Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 24. November 2022
Die vielfältigen Krisen unserer Zeit erfordern einen Ausbau von Photovoltaik. Doch gibt es noch einige Unwissenheit und Bedenken bezüglich einer möglichen Beeinträchtigung des Brandschutzes durch eine PV-Anlage auf dem eigenen Dach. Um Unklarheiten zu beseitigen und gegenüber der Bürgerschaft verlässliche Angaben machen zu können, bitten die Fraktionen um die Beantwortung folgender Fragen:
- Beeinträchtigen PV-Anlagen den Brandschutz bzw. erhöhen sie die Brandgefahr?
- Wie verfährt die Feuerwehr bei Bränden in Gebäuden mit PV-Anlage?
- Werden spezielle Löschmittel benötigt? (…) mehr
Bericht aus dem Krisenstab zur Energiemangellage
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 24. November 2022
- Die Verwaltung hält einen Sachstandsbericht, in dem dargestellt wird, welche Vorkehrungen die Stadt Mülheim an der Ruhr getroffen hat bzw. noch trifft, um auf eine Notlage aufgrund einer Energiemangellage reagieren zu können. Dabei möge die Verwaltung darstellen, wie private Haushalte aber auch Firmen auf eine Energiemangellage vorbereitet werden können und welche Maßnahmen ergriffen werden, um finanzielle Hilfsangebote im Bedarfsfall bereit zu stellen.
- Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stellt mit dem „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ eine umfangreiche und verständliche Broschüre zur privaten Krisenvorsorge bereit. Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung empfiehlt, diese für die Bürger:innen wichtige Broschüre zeitnah und präsent in digitaler Form auf der Homepage der Stadt Mülheim an der Ruhr zu veröffentlichen. (…) mehr
Berichterstattung der Polizei zur Prävention bei Straftaten zum Nachteil von Seniore:innen
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 24. November 2022
- Die Tagesordnung wird um den Punkt „Berichterstattung der Polizei zur Prävention bei Straftaten zum Nachteil von Senioren“ erweitert.
- Die Polizei wird um Berichterstattung hierzu gebeten. mehr
Streifenfahrten in der Innenstadt und auf dem Radschnellweg 1
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 24. November 2022
- Die Tagesordnung wird um den Punkt „Streifenfahrten in der Innenstadt und auf dem
Radschnellweg 1“ erweitert. - Im Rahmen der Berichterstattung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Warum werden die Innenstadt und der Radschnellweg 1 mit Fahrzeugen bestreift, obwohl diese eigentlich als autofreie Zonen gelten?
- Wäre es möglich, diese Bereiche auch zu Fuß zu begehen?
- Sollte das Fahrzeug als Einsatzmittel unverzichtbar sein, wäre es möglich, dieses an einer Randfläche abzustellen und den Bereich zu Fuß zu begehen?
- Welche Möglichkeit gibt es, die Radstaffel der Polizei in diesem Bereich stärker einzusetzen? mehr
Sachstand Errichtung einer Rettungswache mit Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr in Saarn
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 24. November 2022
Die Verwaltung gibt einen Bericht der Verwaltung über den aktuellen Sachstand hinsichtlich geeigneter Grundstücke für die Errichtung einer Rettungswache samt Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr in Saarn ab. Wir erbitten eine Darstellung der als geeignet angesehenen Flächen sowie einen Überblick über die positiven Eigenschaften und Herausforderungen an den jeweiligen Standorten. Zudem bitten wir darum, den weiteren Zeitbedarf bis zur Möglichkeit einer endgültigen Beschlussfassung zu benennen. mehr
Fahrradweg zwischen der Viehgasse und der Straßburger Allee
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 17. November 2022
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Fußweg zwischen der Viehgasse und der Straßburger Allee durch einen geeigneten Fahrradweg ergänzt werden kann. mehr
Antrag zum TOP „BV3-Verfügungsmittel“, hier: Erneuerung von Sitzbänken auf dem Spazierweg an der Ruhr zwischen Wehr und Mendener Brücke
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 17. November 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, Sitz-/Ruhebänke auf dem Spazierweg an der Ruhr zwischen Wehr und Mendener Brücke durch Stahlgitterbänke Bänke zu ersetzen. Zur Finanzierung sollen die Verfügungsmittel der BV3 verwendet werden. mehr
Abrissarbeiten der ehemaligen Ibing-Brauerei
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 17. November 2022
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU in der Bezirksvertretung 3 schlagen vor, die Tagesordnung um den TOP ,,Abrissarbeiten der ehemaligen Ibing-Brauerei“ zu ergänzen.
Unter diesem Tagesordnungspunkt soll Auskunft über die noch laufenden Abrissarbeiten und über die Frage, ob sich daraus Beeinträchtigungen für Flora und Fauna ergeben, gegeben werden.
Außerdem sollen die Pläne für das geplante Bauvorhaben der BV 3 vorgestellt werden. mehr
Regenwasserbehälter an der Grundschule Am Klostermarkt
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 17. November 2022
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU schlagen vor, die Tagesordnung der BV 3 um den Punkt „Regenwasserbehälter an der Grundschule Am Klostermarkt“ zu erweitern.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um Auskunft, ob und mit welchen finanziellen Aufwand an der Grundschule am Klostermarkt Behälter zum Sammeln von Regenwasser aufgestellt und an die Dachentwässerung angeschlossen werden können.
Hierfür soll Kontakt zur Schulleitung aufgenommen werden, um einen geeigneten Standort für einen oder mehrere Regenwasserbehälter zu bestimmen.
Die Bezirksvertretung beschließt, die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen zu
beauftragen. mehr
Baumkübel an der Karlsruher Straße 124 und 129
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 17. November 2022
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Standorte der Blumenkübel an der Karlsruher Straße Hausnummer 124 und 129 für eine Entsiegelung und als Baumstandort in Frage kommen. Eine Kostenschätzung und ein Finanzierungsvorschlag, zum Beispiel aus Ausgleichszahlungen, werden der BV 3 zur Beschlussfassung vorgestellt. (…) mehr
Radweg Kassenberg
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 17. November 2022
Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU in der BV3 schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Radweg Kassenberg“ zu erweitern:
- Sind der Verwaltung an den Radwege-Verschwenkungen vor den Häusern Kassenberg 42 sowie 76/78 Unfälle oder vermehrt Gefährdungssituationen bekannt?
- Wenn ja: Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, z.B. durch bauliche Veränderungen diese Stellen zu entschärfen? Mit welchen Kosten wären diese Maßnahmen verbunden? mehr
Probleme am Schloss Styrum durch Vandalismus, Vermüllung und Falschparkende
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 15. November 2022
Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Vandalismusschäden sind im bzw. am Schloss Styrum gemeldet oder registriert worden?
- Welche Maßnahmen sind zur Beseitigung dieser Schäden ergriffen worden (geschätzte Kosten) und welche Schritte sind noch zu unternehmen, um das denkmalgeschützte Schloss Styrum besser zu schützen?
- Wie hat sich die Situation hinsichtlich der immer wieder zu beobachtenden Vermüllung im Bereich des Parks entwickelt? (…) mehr
Bunker und Wegeverbindung Hammerstraße – Eberhardstraße
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 15. November 2022
Im Mai 2021 hat die BV 2 beschlossen, die beiden Zuwegungen zum Hochbunker zwischen Hammerstraße und Eberhardstraße zu veräußern, sofern im Gegenzug ein Wegerecht (Gehrecht) – mit den beiden Zuwegungen zum Hochbunker – für die Anrainer dinglich gesichert wird. Seitdem sind keine Bauaktivitäten erkennbar, allerdings ist die Wegeverbindung inzwischen gesperrt.
Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU in der Bezirksvertretung 2 bitten dazu die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: (…) mehr
Sanierung des Bürgersteiges an der Hildegardstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 15. November 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich den Bürgersteig an der Hildegardstraße, insbesondere im Kreuzungsbereich Auf dem Bruch, zu sanieren. (…) mehr
Fehlende Beleuchtung auf dem Verbindungsweg Eichenberg – Stolperstraße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 15. November 2022
Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU bitten um die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Fehlende Beleuchtung auf dem Verbindungsweg Eichenberg – Stolperstraße“.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes möge die Verwaltung darlegen, ob an der Fußwegeverbindung zwischen den Häusern Eichenberg 11 bis 17 und Stolperstraße 38 im Bereich der Treppe Stromkabel liegen, dort Laternen aufgestellt werden können und welcher finanzielle Aufwand dafür notwendig wäre. (…) mehr
Vorstellung des Wohnprojektes Mellinghofer Straße 282
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 15. November 2022
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU beantragen:
- In einer der nächsten Sitzungen der BV2 wird das Wohnprojekt für Jugendliche im Gebäude Mellinghofer Straße 282 vorgestellt.
- Hierzu wird ein Vertreter der ISF Familienhilfe eingeladen. mehr
Reparatur der Seilbahn auf der Spielanlage Arndtstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 14. November 2022
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie und wann die Seilbahn auf der Spielanlage an der
Arndtstraße wieder genutzt werden kann. mehr
Präsentation der Planungen für das Areal „Ehem. Hotel Handelshof“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 14. November 2022
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU in der BV1 beantragen:
- Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung der BV1 über den aktuellen Planungsstand zur Umgestaltung bzw. Umnutzung des ehem. Hotels Handelshof.
- Der Investor ist herzlich eingeladen, um in der BV 1 die interessierte Öffentlichkeit über seine Projektplanung zu informieren. mehr
Bewohnerparkzone im Bereich Südöstliche Innenstadt, hier: Schlussfolgerungen in der Evaluierungsphase
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 14. November 2022
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD in der BV1 beantragen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten BV1-Sitzung zu prüfen, inwieweit die Straßenzüge
- Kaiserstraße, Abschnitt Muhrenkamp bis Paul-Essers-Straße (stadteinwärts)
- Leibnizstraße
- Von-Bock-Straße, Abschnitt Dickswall bis Adolfstraße
zusätzlich in die Bewohnerparkzone Südöstliche Innenstadt einbezogen werden können. (…) mehr
Aktueller Planungsstand zum geplanten Gewerbegebiet Oberheidstraße
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 4. November 2022
- Die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung wird um den TOP „Aktueller Planungsstand zum geplanten Gewerbegebiet Oberheidstraße“ erweitert.
- Das Planungs- und Wirtschaftsdezernat wird gebeten, über den aktuellen Planungsstand zum geplanten Gewerbegebiet Oberheidstraße zu informieren. Dabei wird um Auskünfte sowohl über den Zeitpunkt des Abschlusses des RFNP-Änderungsverfahrens „41 MH-Oberheidstraße“ und des Bebauungsplanverfahrens „Oberheidstraße/Mühlenstraße – R 28“ als auch über die Ergebnisse der Gespräche und Verhandlungen mit ansiedlungswilligen gewerblichen Unternehmen gebeten. mehr
Aktueller Sachstand Radweg Kaiserstraße
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 28. Oktober 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung im Mobilitätsausschuss um den Tagesordnungspunkt „Aktueller Sachstand Radweg Kaiserstraße“ zu erweitern. Unter dem Tagesordnungspunkt bitten die Fraktionen die Verwaltung darum, den aktuellen Planungsstand zur Maßnahme vorzustellen. mehr
Auswirkungen der geplanten Wohngelderhöhung auf die Kommunen
Anfrage für den Finanzausschuss am 24. Oktober 2022
Angesichts der Energie- und Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung eine weitere Reform des Wohngeldes auf den Weg gebracht. Damit können weitaus mehr Menschen als bislang von staatlichen Leistungen erhalten, die auch deutlich höher ausfallen sollen. Der Kreis der Bezugspersonen vergrößert sich schätzungsweise um den Faktor 3, bundesweit profitieren von dieser Regelung demnach ab dem kommenden Jahr über zwei Millionen Menschen statt bislang rund 600.000. Die Beträge, die ausgezahlt werden, sollen sich laut Regierungsinformationen durchschnittlich verdoppeln. Maximal erhielten die Antragstellenden 370 Euro gegenüber 177 Euro, die bislang gezahlt werden. Vor dem Hintergrund dieser Veränderungen bitten die Fraktionen um die Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr
Alkohol-Konsumszene an der unteren Schloßstraße
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Oktober 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Alkohol-Konsumszene an der unteren Schloßstraße“ zu erweitern. Außerdem bitten sie die Verwaltung darum, folgende Fragen zu beantworten sowie hierzu die Ambulante Gefährdetenhilfe einzuladen:
- Ist der Verwaltung oder der Polizei der Treffpunkt für Alkohol-Konsumentinnen und – Konsumenten auf der Friedrich-Ebert-Straße (in der Nähe des Geschäfts „Lederwaren Langhardt“) bekannt?
- Teilt das Ordnungsamt/die Polizei die Einschätzung, dass die Gruppe, die sich dort zum Alkoholkonsum trifft, sich zuletzt deutlich vergrößert hat?
- Gab es im Zusammenhang mit dieser Gruppe bereits Einsätze des KOD/der Polizei? Wurden Anwohner bzw. Passanten belästigt und haben Anzeige erstattet? (…) mehr
Ausgestaltung und Pflege von Wildblumenwiesen
Antrag für den Umweltausschuss am 18. Oktober 2022
Die Verwaltung wird um einen Bericht gebeten, in dem dargelegt wird, in welchem Umfang durch den vom Rat der Stadt beschlossenen Verzicht auf doppelte Aufwandsentschädigungen der Ausschussvorsitzenden seit dem Haushaltsjahr 2020 die Ausgestaltung und Pflege von Wildblumenwiesen ermöglicht wurde. Dabei wird gebeten, insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viel Haushaltsmittel wurden dem Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen seitdem insgesamt zur Verfügung gestellt?
- Wie viel Geld wurde seitdem jährlich hierfür verausgabt?
- Für welche Gestaltungs- und Pflegemaßnahmen wurde dieses Geld konkret verausgabt? mehr
Baumscheiben im Stadtgebiet
Vorschlag für den Umweltausschuss am 18. Oktober 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Baumscheiben im Stadtgebiet“ zu erweitern. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um Auskunft:
- Gibt es eine überregional verbindliche Vorgaben, mit welcher Quadratmetergröße neue Baumscheiben für Straßenbegleitgrün in Mülheim an der Ruhr hergestellt werden müssen?
- Mit welcher Durchschnittsgröße stellt die Stadt Mülheim Baumscheiben für Straßenbegleitgrün her?
- Werden diese Baumscheiben gegen Verdichtung durch Befahren dauerhaft gesichert? Wenn ja, wie? (…) mehr
Unterschiedliche Rechtskreise bei Geflüchteten
Anfrage für den Integrationsrat am 17. Oktober 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung darzustellen, welcher Rechtskreis für Geflüchtete aus welchen Herkunftsländern gilt. Dabei ist insbesondere zu erläutern, welche Herkunftsländer unter das Asylbewerberleistungsgesetz und welche unter die Sonderregelung der EU Richtlinie zur Bewältigung eines Massenzustroms fallen. mehr
App des Jobcenters Mülheim
Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. September 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales um den Punkt „App des Jobcenters Mülheim“ zu erweitern. Die App soll mit ihren vorhandenen und geplanten Funktionen dem Ausschuss vorgestellt werden. mehr
Hilfe für aus der Ukraine geflüchtete Menschen durch die OEG-Trauma-Ambulanzen
Anfrage für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. September 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Für wie viele Geflüchtete wurde von der Stadt Mülheim an der Ruhe der Kontakt zur Trauma-Ambulanz des LVR-Klinikums Essen hergestellt?
- Wie viele Geflüchtete befinden sich aktuell in Behandlung in der Trauma-Ambulanz in der LVR-Klinik Essen?
- Wie viele Kinder sind in den Gesamtzahlen enthalten? mehr
Zweischürige Wiese am Park vor dem Bismarckturm Park und Park an der Kluse“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, die Grünfläche am Bismarckturm sowie die Flächen im Park an der Kluse in eine zweischürige Wiese umzugestalten und entsprechend dem Konzept der Biologischen Station zur „ökologischen Aufwertung von Grünanlagen und Friedhöfen“ zu pflegen. mehr
Toilettenanlagen auf der Schleuseninsel am Platz der Deutschen Einheit und am MedienHaus
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Hat die im März 2022 angekündigte abschließende Prüfung ergeben, dass die Toilettenanlage auf der Schleuseninsel am Platz der Deutschen Einheit aufgrund irreparabler Schäden nicht mehr genutzt bzw. nicht wieder geöffnet werden kann?
- Wenn ja, welche Maßnahmen sind zum Abbau dieser defekten Toilettenanlage vom Umweltamt veranlasst bzw. ergriffen worden?
- Sind Gespräche mit potenziellen Werbepartnern zur Aufstellung bzw. Durchfinanzierung einer neuen Ersatz-Toilettenanlage geführt worden und mit welchen Ergebnissen? mehr
Sanierung des Bolzplatzes Sunderweg
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie, wann und mit welchem Kostenaufwand die Sanierung des Bolzplatzes Sunderweg erfolgen kann. mehr
Sachstand im Planungsbereich Klöttschen / Vereinstraße / Uhlandstraße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022
- Die Tagesordnung wird um den Punkt „Sachstand im Planungsbereich Klöttschen / Vereinstraße / Uhlandstraße“ erweitert.
- Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur weiteren Nutzung des Areals im Planungsbereich Klöttschen / Vereinstraße / Uhlandstraße (mit Informationen über die räumliche Abgrenzungen sowie die „Zeitschiene“ für die Planung und Realisierung). mehr
Nutzung der Flächen gegenüber dem Amtsgericht in der Georgstraße bzw. Umfeldgestaltung
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022
Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht über die aktuellen Planungsüberlegungen zur zukünftigen Nutzung insbesondere der Flächen gegenüber dem Amtsgericht in der Georgstraße bzw. Umfeldgestaltung für diesen Bereich sowie über die bisherigen Gespräche mit dem Grundstückseigentümer Land NRW ab. mehr
Antrag zum TOP „BV1-Verfügungsmittel“, hier: Anschaffung eines Basketballkorbes im Friedrich-Wennmann-Haus
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022
Das Friedrich-Wennmann-Haus an der Tinkrathstraße wird bei der geplanten Neuanschaffung eines Basketballkorbes mit 1.000 € unterstützt. Entsprechend werden hierfür auf Antrag BV1-Verfügungsmittel bereit gestellt. mehr
Reparatur der Seilbahn im Finkenkamp
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 26. September 2022
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie und wann die Seilbahn im Finkenkamp repariert bzw. wieder spieltauglich gemacht werden kann. mehr
Verbindungsweg Schmale Straße/ Friedhofstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 22. September 2022
Die Fraktionen beantragen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, den Verbindungsweg zwischen Schmale Straße und Friedhofstr. (Lage siehe Satellitenkartenausschnitt) für den Radverkehr freizugeben. mehr
Parksituation und Verkehrssicherheit „Am Bühlsbach“
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 22. September 2022
Die Verwaltung wird gebeten, die Parksituation „Am Bühlsbach“ zu prüfen und nach Möglichkeit Vorschläge zur Verbesserung der Parksituation und der damit verbundenen Verkehrssicherheit zu unterbreiten. mehr
Rampe an der Emmerichen Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 22. September 2022
- Die Verwaltung wird mit der Planung, Kostenschätzung und Vorbereitung eines Baubeschlusses beauftragt, eine gerade Rampe unter Nutzung der Länge des Weges zwischen Emmericher Str. und Weseler Straße herzustellen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Grundstückseigentümer und/oder dem Betreiber des geplanten Fahrradfachhandels auf dem angrenzenden Grundstück über eine Kostenbeteiligung zur Verbesserung der Radwegeanbindung zu führen. mehr
Baumaßnahme Heidestraße 15-29
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 20. September 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Baumaßnahme Heidestraße 15 – 29“ zu erweitern. Sie bitten um eine Berichterstattung und insbesondere um die Beantwortung der folgenden
Fragen:
- Wie viele weitere Gebäude werden errichtet und an welcher Stelle?
- Was ist zwischen den Gebäuden von Aldi und Rewe geplant?
- Was ist der Grund für die Bauverzögerungen und wann wird die Baumaßnahme
fortgesetzt? (…) mehr
Fortführung des KiTa-Helfer-Programms – Auswirkungen auf die Mülheimer KiTas
Anfrage für den Jugendhilfeausschuss am 12. September 2022
Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele KiTa-Helfer sind in Mülheimer KiTas über das Landes-Förderprogramm „KiTa-Helfer“ seit seiner Einführung finanziert worden?
- Welche Fördersummen sind den Mülheimer KiTas im Rahmen dieses Förderprogramms bisher zugeflossen und was wird bis zum Jahresende noch erwartet? mehr
Zeichen für eine bunte und tolerante Stadtgesellschaft setzen
Antrag für den Hauptausschuss am 8. September 2022
Die Stadtverwaltung wird gebeten, verschiedene Möglichkeiten für eine sichtbare öffentliche Bekundung im Sinne einer bunten und toleranten Stadtgesellschaft zu prüfen.
Dazu soll auch die künstlerische Kennzeichnung in den Farben des Regenbogens dienen. Diese wäre für mindestens zwei öffentliche Verkehrsflächen im Innenstadtbereich vorzusehen, vorrangig im Bereich der Leineweberstraße, an der Haltestelle Stadtmitte und am Rathausmarkt.
Ferner sind die Möglichkeiten für eine Regenbogen-Beflaggung der städtischen Fahnen-masten am
Rathausturm zum Pride Month im Juni, zum Ruhr CSD (Anfang August) und zum IDAHOBIT (Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie) am 17. Mai eines jeden Jahres zu prüfen. mehr
Bereitstellung von Sitzungsunterlagen für den Naturschutzbeirat
Antrag für den Hauptausschuss am 8. September 2022
Der Hauptausschuss / Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, für Sitzungen des Naturschutzbeirates analog zu den Sitzungen anderer städtischer Gremien notwendige Sitzungsunterlagen für eine Vorberatung im Beirat bereitzustellen. Mindestens die Beratungsunterlagen, zu denen der Beirat Beschlüsse (Verwaltungsvorlagen, Anfragen, Anträge, Vorschläge) fassen soll, sind den Beiratsmitgliedern mit derselben Frist zuzustellen wie sie in der Geschäftsordnung (Paragraph 1, Absatz 4) für den Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen vorgesehen ist. Außerdem ist bei der Festlegung der Sitzungsfolge darauf zu achten, dass der Naturschutzbeirat zunächst mit einem Thema befasst wird und die Mitglieder des Umweltausschusses dieses Beratungsergebnis dann für ihre Diskussion zugrunde legen können. (…) mehr
Schienenanbindung Gewerbegebiet Heißen-Ost
Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 6. September 2022
Die Fraktionen bitten im Zusammenhang mit dem Thema „Schienenanbindung Gewerbegebiet Heißen-Ost“ um die Beantwortung folgender Fragen:
- Warum ist im Infrastrukturregister von DB Netze im Spurplan „Essen-West“ das Anschlussgleis nach Heißen mit „Still“ für Stilllegung gekennzeichnet?
- Warum ist der Spurplan „Mülheim (Ruhr)-Heißen“ nicht mehr im Infrastrukturregister von DB Netze abrufbar (Fehlermeldung)?
- Um was für ein instandsetzungsbedürftiges Brückenbauwerk handelt es sich konkret und welche anderen Verkehrswege sind bei den Bauarbeiten betroffen?
- Wann werden die notwendigen Bauarbeiten an dem Brückenbauwerk durchgeführt und die Strecke wieder für den Cargoverkehr freigegeben? (…) mehr
Sachstandsbericht Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude
Antrag für den Finanzausschuss am 5. September 2022
Die Fraktionen bitten um einen Sachstandsbericht zu der in der Sitzung des Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 beschlossenen Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude (A21/0697-01).
In diesem Zusammenhang sollen auch folgende Fragen beantwortet werden:
1.) Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt?
2.) Welche Maßnahmen sind geplant?
3.) Haben sich Verzögerungen ergeben und wenn ja, aus welchem Grund?
4.) Wie ist der zeitliche Horizont für die Umsetzung angedachter Maßnahmen? (…) mehr
Querung der Mühlenbergkreuzung durch den Radverkehr
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 1. September 2022
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Radwegeplanung für die Querung der Mühlenbergkreuzung vorzulegen. Hierbei soll dem Radverkehr in nördlicher Fahrtrichtung gemeinsam mit dem MIV die Querung der Kreuzung ohne Zuhilfenahme der Mittelinsel ermöglicht werden.
2. Die Verwaltung prüft, die Ampelschaltung an der Mühlenbergkreuzung für den Radverkehr in südlicher Fahrtrichtung so zu ändern, dass dieser die Kreuzung zügiger überqueren kann. mehr
Radabstelloffensive – Fahrradfreundliche Quartiere für Mülheim an der Ruhr
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 1. September 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, für folgende Quartiere ein Konzept zur Förderung von Radabstellanlagen zu erarbeiten, welches verschiedene Ausführungsformen berücksichtigt. Alle Konzepte sollen eine Einschätzung des Bedarfs an Radabstellanlagen unterschiedlicher Ausführungsformen, eine Untersuchung möglicher Standorte sowie eine Kostenschätzung beinhalten.
– Dichterviertel in Anlehnung an das bereits im Rahmen des Masterplan zur Umsetzung von emissionsreduzierenden Maßnahmen (GCP Mülheim) beschriebenen Konzeptes
– Gründerzeitviertel in Broich (eingegrenzt durch Duisburger Str., Mentzstr., Wilhelminenstr. und Bülowstr.)
– Südviertel in der Stadtmitte (eingegrenzt durch Kaiserstr., Dickswall, Von-Bock-Str., Paul-Essers-Str.)
– Weiteres Stadtquartier im Gebiet des Stadtbezirks 2 (…) mehr
Weitere Entwicklung der Deponiefläche Kolkerhofweg
Antrag für den Planungsausschuss am 30. August 2022
- Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Stand der Planungen für die weitere Entwicklung der Deponiefläche Kolkerhofweg zu berichten.
- Dazu wird angeregt, alle Gruppen und Institutionen, die mit dieser Entwicklung verbunden sind, wie
- medl
- MEG/Remex
- Untere Naturschutzbehörde
- Umweltamt- Naturschutzbeirat
- die planungspolitischen Sprecher/innen der Fraktionen
- die umweltpolitischen Sprecher/innen der Fraktionen
zu einem gemeinsamen Gesprächstermin einzuladen. (…) mehr
Frei zugängliche Periodenprodukte in weiterführenden Schulen
Antrag für den Bildungsausschuss am 29. August 2022
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie zukünftig an weiterführenden Schulen Periodenartikel kostenlos und frei zugänglich erhältlich sein können. Des Weiteren ist dem Bildungsausschuss eine Kostenübersicht und ein Finanzierungsvorschlag vorzulegen. mehr
Klassenfahrten mit dem Bus
Anfrage für den Bildungsausschuss am 29. August 2022
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU fragen:
- Gilt die vor einigen Jahren verabredete Praxis noch, dass Verwaltung, Schulen und Polizei Absprachen über Klassenfahrten mit angemieteten Bussen treffen?
- Falls ja, in welcher Regelmäßigkeit erfolgen diese und werden Busunternehmen auch mit einbezogen?
- Falls nein, warum wurde diese Praxis geändert und plant die Verwaltung die Abstimmungsgespräche wieder aufzunehmen? mehr
Sachstand „Neubau städt. Tierheim“
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25. August 2022
Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand zum Neubau des Mülheimer Tierheims. Insbesondere wird darum gebeten, über die Fortschritte in den Vertragsverhandlungen mit dem Tierschutzverein sowie über den Zeitplan und die Finanzierung des Neubaus zu informieren.
Außerdem soll das energetische Sanierungskonzept vorgestellt werden. (…) mehr
Sicherheit auf der Kölner Straße
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25. August 2022
Die Fraktionen beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob durch weitere, auch bauliche Maßnahmen die Sicherheit erhöht werden kann. Die Installation von Vor-Ampeln sollen ebenfalls geprüft werden. Die Prüfung sollte insbesondere mit Blick auf die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler geschehen, die von der Gesamtschule bzw. dem Berufskolleg kommend die B1 überqueren müssen, um den Bus Richtung Stadtmitte zu erreichen. (…) mehr
Anfrage TOP „Fragen und Anregungen zum Naturschutzbeirat“ hier: Informationen zum Antrag des RWW auf Errichtung einer Slipanlage und eines Stegs zwischen Walzenwehr und Broicher Schlagd entlang derDohneinsel“
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 23. August 2022
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Frage:
Kann die mit Spundwand gesicherte Kaimauer am südlichen Ende des Wehrs nicht für die beabsichtigten Zwecke genutzt werden ? mehr
Aktionsplan gegen klimabedingte Gesundheitsrisiken
Anfrage für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 22. August 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Gibt es einen Extremwetter-Aktionsplan gegen klimabedingte Gesundheitsrisiken durch Hitze- oder Kältewellen?
- Wie werden vulnerable Gesellschaftsgruppen wie Kinder, ältere Personen und Menschen ohne festen Wohnsitz unterstützt und geschützt?
- Wie werden die vom Bund empfohlenen Handlungsempfehlungen für Hitzewellen umgesetzt? (…) mehr
Erinnerungskultur: 2024 – 75 Jahre Grundgesetz und Einsatz für die freiheitliche Demokratie in Deutschland
Vorschlag für den Kulturausschuss am 19. August 2022
Der Kulturbetrieb wird gebeten, in der Berichterstattung im Kulturausschuss in den Jahren 2023 und 2024 einen Überblick über die zur Würdigung des 75. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes bzw. unserer Verfassung (23. Mai 1949) geplanten Veranstaltungen und Aktivitäten des Kulturbetriebes und der Mülheimer Kultureinrichtungen, Vereine und Initiativen zu geben. (…) mehr
Umsetzung des geänderten Haushaltsbegleitbeschlusses 01.07.2021 zum HSP Nr. 147 (u.a. Weiterführung der Stadtteilbibliotheken)
Antrag für den Kulturausschuss am 19. August 2022
- Die Verwaltung bzw. der Kulturbetrieb berichtet über den Stand der Umsetzung des im Rat der Stadt am 01.07.2021 geänderten Haushaltsbegleitbeschlusses vom 19.02.2021 zum HSP Nr. 147 „Verstärkte Ausrichtung der städtischen Bibliotheksdienste im Medienhaus und Sicherstellung von Öffnungszeiten sowohl für die Medienarbeit als auch für weitere wesentliche Bildungsangebote in den Schul- und Stadtteilbibliotheken.“
Dabei sind die konkreten Auswirkungen in organisatorischer und personeller Hinsicht in den einzelnen Bibliotheksstandorten – ab 2022 – nach Jahren aufgeschlüsselt – aufzuzeigen. (…) mehr
Radweg an der Bushaltestelle Alte Straße stadtauswärts
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung zu erarbeiten und dabei abzuklären, wie und mit welchem Aufwand die Gefahrensituation an der Bushaltestelle Alte Straße (stadtauswärts) beseitigt werden kann. mehr
Motorlärm auf der Mintarder Straße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen darum, die Möglichkeiten vorzustellen, wie und welche Minderungen des Verkehrslärms in dem genannten Straßenbereich erreicht werden können. Insbesondere bitten die Fraktionen um eine Erläuterung, ob und unter welchen Bedingungen zeitweise Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge erlassen werden können. mehr
Öffnung der Einbahnstraße Wilhelminenstraße für den Radverkehr
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022
Die Einbahnstraße Wilhelminenstraße zwischen Schloßberg und Bülowstraße sowie zwischen Bülowstraße und Holzstraße wird für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben. mehr
Zweischürige Wiese am Lierbergpark
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022
Die Bezirksvertretung 3 beauftragt die Verwaltung, den Lierbergpark in eine zweischürige Wiese umzugestalten und entsprechend dem Konzept der Biologischen Station zur „ökologischen Aufwertung von Grünanlagen und Friedhöfen“ zu pflegen. mehr
Sachstand Radwegeverbindung Düsseldorfer Straße – Landsberger Straße
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022
- Wie ist der Sachstand bei der Herstellung der, von der BV 3 gewünschten und beauftragten Radwegeverbindung aus der Düsseldorfer Straße in die Landsberger Straße?
- Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? mehr
Aufstellung eines Abfallbehälters mit Aschenbecher an der Friedhofstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022
Die Fraktionen beantragen, einen Abfallbehälter mit Aschenbecher (siehe Foto 3) an der Friedhofstraße / Ecke Duisburger Straße aufzustellen. mehr
Geschwindigkeitsmessungen am Heuweg Höhe Fossilienweg
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 18. August 2022
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU in der Bezirksvertretung 3 beantragen,
Geschwindigkeitsmessungen am Heuweg Höhe Fossilienweg durchzuführen. mehr
Gestaltungskonzept Horbachtal – Sachstand zur Umsetzung
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 16. August 2022
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Gestaltungskonzeptes Horbachtal (mit Wegeführung) abzugeben. In diesem Zusammenhang sind auch Informationen erwünscht, inwieweit Fördermittel zur Anlage von Versickerungsflächen im Bereich der Lerchenstraße – anstelle der Einleitung des Niederschlagswassers in die städtische Kanalisation – beantragt bzw. bewilligt werden können. mehr
Stelen Friedhöfe Stadtbezirke 2
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 16. August 2022
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zu den auf den Friedhöfen im Stadtbezirk 2 stehenden Grabstelen abzugeben. Dabei sollten auch folgende Fragen beantwortet werden:
- Wie viele Anlagen auf welchen Friedhöfen gibt es?
- Wie erfolgt die Pflege dieser Anlagen?
- Sind Kosten der Instandhaltung/Reinigung in die Erwerbskosten eingerechnet worden?
- Wie häufig müssen die Stelen gereinigt werden und welche Sicherheitsmaßnahmen
sind dafür zu treffen? - Was kosten die Reinigungsvorgänge? mehr
Baumaßnahme Anne-Frank-Platz
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 16. August 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung der BV2 um den TOP „Berichterstattung zum Stand der
Baumaßnahme Anne-Frank-Platz“ zu erweitern. Im Rahmen der Berichterstattung der Verwaltung wird auch um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Wie ist die weitere Zeitplanung für welche Bauabschnitte?
- Wann kann der Bolzplatz wieder benutzt werden? (…) mehr
Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Sellerbeckstraße / Zehntweg
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 16. August 2022
Die Verwaltung erarbeitet im Rahmen der Schulwegsicherung ein Konzept (einschl. Kostenkalkulation) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Querungsstelle Sellerbeckstraße/Zehntweg und legt dieses der BV 2 zur Beschlussfassung vor. In diesem Konzept sind sowohl bauliche Maßnahmen wie z.B. eine Verkleinerung der Kurvenradien und eine Mittelinsel als auch verkehrsrechtliche Änderungen wie z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen und geänderte Beschilderungen (z.B. Stoppschild) sowie Markierungen und Piktogramme zu berücksichtigen.
Eine mögliche Teil-, Vor- oder Gesamtfinanzierung der Maßnahmen erfolgt ggf. aus BV-Verfügungsmitteln. mehr
Querungshilfe an der abknickenden Vorfahrt Hingbergstraße / Kalkstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 15. August 2022
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie an geeigneter Stelle im Bereich der Einmündung Hingbergstraße / Kalkstraße ein Fußgängerübergang mittels Zebrastreifen geschaffen werden kann. mehr
Begleitantrag zum TOP Bildungsentwicklungsbericht (V 22/0400-01)
Antrag für den Rat der Stadt am 23. Juni 2022
Der Rat der Stadt beschließt ergänzend zum Beschlussvorschlag der Verwaltung nachfolgenden
Begleitbeschluss zum Bildungsentwicklungsplan:
Steigende Schülerinnen- und Schülerzahlen aufgrund geburtenstarker Jahrgänge, größerer Raumbedarf wegen steigender Nachfrage nach Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich, aber auch bei weiterführenden Schulen, mehr Schülerinnen und Schüler aufgrund des Krieges in der Ukraine und
weitere Faktoren stellen die Kommunen vor große Herausforderungen, die städtische Schullandschaft
entsprechend umzugestalten. (…) mehr
Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Neues Busnetz für Mülheim an der Ruhr
Antrag für den Rat der Stadt am 23. Juni 2022
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, folgende Änderungen am im Mobilitätsausschuss vom
31.03.2022 vorgestellten Busnetz für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans vorzunehmen:
I. Liniennetz
2 Metrobusse verbinden aufkommensstarke Siedlungsbereiche, die nicht durch die Straßenbahn oder
Stadtbahn erschlossen werden, mit der Innenstadt. Sie sollen auf möglichst direktem Wege geführt
werden. 4 Verbindungslinien werden ebenfalls möglichst direkt geführt und binden an geeigneten
Verknüpfungspunkten („Hubs“) an die Straßenbahn an („verlängerter Arm der Straßenbahn“). (…) mehr
Weihnachtstreff 2022 auf dem Rathausmarkt?
Antrag für den Hauptausschuss am 14. Juni 2022
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Weihnachtstreff 2022 am Alternativstandort Rathausmarkt durchgeführt werden kann.
Des Weiteren legt die Verwaltung zeitnah ein Konzept vor, das zum Ziel hat, den Weihnachtstreff in der Innenstadt ab 2022 attraktiver zu machen. mehr
Start der EU-weiten Volks- und Gebäudezählung „Zensus 2022“ in Mülheim an der Ruhr
Antrag für den Hauptausschuss am 14. Juni 2022
Die Verwaltung berichtet über die auch in Mülheimer Haushalten durchgeführte EU-weite Volks- und Gebäudezählung „Zensus 2022“ und über ihre Mitwirkung. mehr
Rettungswasser für Stadtbäume
Anfrage für den Finanzausschuss am 13. Juni 2022
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Gibt es an öffentlichen Gebäuden in Mülheim an der Ruhr Wassertanks zum Auffangen des Niederschlagswassers zwecks Versorgung von Stadtbäumen?
- Sieht die Verwaltung Potenzial, (weitere) Wassertanks (1000 l) zum Auffangen des Niederschlagswassers im Stadtgebiet aufzustellen. Wenn ja, wo?
- Lassen sich durch das Aufstellen von Wassertanks an anderer Stelle Kosten für die Stadt aufgrund eigener Bewässerung sparen, so dass diese eingesparten Mittel als Kompensation für die Maßnahme „Aufstellen von Wassertanks“ genutzt werden kann? mehr
Folgen des OVG-Urteils zu Abwassergebühren für Mülheim an der Ruhr
Anfrage für den Finanzausschuss am 13. Juni 2022
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am 17.05.2022 (Urt. v. 17.05.2022, Az. 9 A 1019/20) in einem Verfahren um einen Abwasserbescheid der Stadt Oer-Erkenschwick entschieden, dass die Abwassergebühren auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden seien. Daraus ergeben sich folgende Fragen im Hinblick auf die Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mülheim an der Ruhr, um deren Beantwortung die Fraktionen bitten:
- Erfolgte die Bemessung der Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mülheim an der Ruhr mit ähnlichen Kalkulationsmethoden, wie sie im Urteil des OVG Münster moniert werden? (…) mehr
Neues städtisches Büroraumkonzept
Antrag für den Finanzausschuss am 13. Juni 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, ein aktualisiertes städtisches Büroraumkonzept zu erarbeiten und dem Rat der Stadt bis zur Sitzungsfolge November/Dezember 2022 vorzulegen.
Das Büroraumkonzept sollte u.a. folgende Elemente enthalten:
• Ist-Analyse: Die momentanen Flächennutzungen, einschließlich angemieteter Flächen, sind aufzulisten. Dabei ist auch die Art der Nutzung zu benennen: Büronutzung, Aktenlager oder ggf. ungenutzt/ bzw. Reservefläche.
• Soll- bzw. Bedarfsanalyse: Dabei ist auch eine Folgeabschätzung für die Bemühungen der Stadtverwaltung im Rahmen des Digitalisierungsprozesses und der Homeoffice-Angebote vorzunehmen. (…) mehr
Besetzung Personal Feldmann-Stiftung
Vorschlag für die Bezirksvertretung 2 am 10. Juni 2022
Die Fraktionen schlagen die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Besetzung Personal Feldmann-
Stiftung“ vor. Die Verwaltung wird gebeten, zum Besetzungsverfahren der Leitung sowie stellvertretenden Leitung der Begegnungsstätte Feldmann-Stiftung in Styrum Stellung zu nehmen, insbesondere
- Stand des Bewerbungsverfahrens
- Fristen der öffentlichen Ausschreibung sofern diese zusätzlich erfolgt
- geplante Termine für die Besetzung der beiden Stellen
- Zeitraum für die Einarbeitung der neuen Beschäftigten durch die bisherigen Stelleninhaber:innen
- geplante Termine für das Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber:innen mehr
Sachstandsbericht Mobilstationen
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 31. Mai 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung des Mobilitätsausschuss am 31.05.22 um den Punkt „Sachstandsbericht Mobilstationen“ zu erweitern.
Die Ruhrbahn und die Verwaltung werden gebeten, zu diesem Punkt insbesondere zum aktuellen Umsetzungsstand der Mobilstationen Alte Str., Broicher Mitte und Von-Bock-Str. auszuführen. mehr
Verkehrsbelastungszahlen und Verkehrsprognosen
Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 31. Mai 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- Für welche Abschnitte des Mülheimer Straßen- und Wegenetzes werden regelmäßig
Verkehrsbelastungszahlen ermittelt? - In welchen Intervallen werden diese ermittelt?
- Gibt es Differenzierungen nach Verkehrsarten (KFZ, LKW, Fahrrad, Roller, Fußgänger:innen)?
- Wie werden Sie ermittelt (Stichprobe, Verkehrsmodelle, Zählungen, Datenübernahme von Dritten
wie z.B. Ruhrpilot)? - Welche Rolle spielen veränderte Verkehrsprognosen für die Nutzung älterer Verkehrsbelastungszahlen?
- Welche Änderungen für Verkehrsprognosen ergeben sich konkret aus den Erfahrungen der letzten zwei Jahre? mehr
Planung einer Rampe zwischen dem Radschnellweg 1 und der Ruhrpromenade bzw. dem Rathausmarkt
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 31. Mai 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich zum Aufzug an der Hochpromenade eine Rampe zur Verbindung zwischen Radschnellweg und Ruhrpromenade bzw. Rathausmarkt zu planen und den Gremien nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage mit den möglichen Varianten, ihren
voraussichtlichen Kosten, deren Finanzierung (Fördermittel) sowie den zeitlichen Perspektiven zur Umsetzbarkeit vorzulegen. (…) mehr
Erhöhung der Altersgrenzen auf Schulhöfen der weiterführenden Schulen
Antrag für den Bildungsausschuss am 30. Mai 2022
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Altersbegrenzung auf den Schulhöfen der weiterführenden Mülheimer Schulen nach dem Schulbetrieb auf 28 Jahre ausgedehnt und wo eine Altersgrenze komplett aufgehoben werden könnten. Dabei ist die Zustimmung der Schulgemeinden einzuholen. mehr
Antrag zum TOP „Angekündigte Schließung der Werke von Vallourec Deutschland – Unterstützung für die Beschäftigten und ihre Familien!“
Interfraktioneller Antrag zur Sondersitzung des Rates der Stadt am 24. Mai 2022
Der Rat der Stadt beschließt:
- Politik und Verwaltung nehmen die Schließung der Werke der Vallourec Deutschland GmbH in Düsseldorf und Mülheim mit großer Betroffenheit zur Kenntnis. Darüber hinaus werden Politik und Verwaltung alles in ihrer Möglichkeit stehende unternehmen, um die von der Schließung der Werke betroffenen Arbeitnehmer*innen zu unterstützen. In engster Abstimmung der beiden Städte Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf wird ein intensiver Austausch mit Betriebsrat und Gewerkschaft angestrebt, um bei der Umsetzung des angekündigten Sozialplans bestmöglich zu unterstützen. Dabei werden u.a. folgende Konzepte intensiv geprüft:
a. das Fortschreibungskonzept der Arbeitnehmerseite mit der Unternehmensberatung „Q&A
Banner Küster“ mit Unterstützung und finanzieller Beteiligung durch die Landes- und Bundesregierung; (…) mehr
Gartenstadt Saarnberg/Am Bühl
Vorschlag für den Planungsausschuss am 24. Mai 2022
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um Berichterstattung, ob ihr Bauvoranfragen/ Bauanträge für die Errichtung zusätzlicher Wohn-Neubauten im Bereich der in den 1920er Jahren fertiggestellten Saarnbergsiedlung vorliegen bzw. innerhalb der letzten drei Jahre
vorgelegt wurden und wie die Verwaltung diese Anträge beschieden hat. (…) mehr
„BuT-Gutscheinverfahren“
Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. Mai 2022
Die Fraktionen bitten den Punkt „BuT-Gutscheinverfahren“ in Mülheim auf die Tagesordnung zu
setzen. Dabei geht es um die Mittagsverpflegung von Kitakinder und Schüler*innen in der OGS.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie lange werden im Normalfall die Bewilligungen auf Leistungen des BuT für die Mittagsverpflegung von Kinder in der Kita und der OGS bewilligt? (…) mehr
Berichterstattung „Netzwerk der Generationen“
Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. Mai 2022
Die Verwaltung wird um eine Berichterstattung zum Engagement der in verschiedenen Stadtteilen entwickelten „Netzwerke der Generationen“ gebeten. Dabei sollte die Frage des „Neustarts“ nach den Einschränkungen in der Corona-Pandemiezeit vor allem in den Jahren 2020 und 2021 in den Mittelpunkt der Berichterstattung gerückt werden. mehr
Angekündigte Schließung der Werke von Vallourec-Deutschland
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 20. Mai 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses am 20.05. und des Rates der Stadt am 24.05. um den Punkt „Angekündigte Schließung der Werke von Vallourec Deutschland“ zu erweitern. Für die Sitzung des Rates am 24.05. ist darüber hinaus ein Vertreter des Betriebsrates einzuladen. mehr
Planungszusatz Schieneninfrastruktur Gewerbegebiet Mülheim West
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 20. Mai 2022
Bei den Planungen zur Entwicklung des Gewerbegebiets Mülheim West wird geprüft, wie die Hafenbahn über die Ruhr direkt an das Gewerbegebiet und die dort vorhandene Schieneninfrastruktur angebunden werden kann. Wenn notwendig, sind die erforderlichen planerischen Voraussetzungen in den Planungsprozess aufzunehmen. mehr
Planungszusatz Wasserstoffinfrastruktur Gewerbegebiet Mülheim West
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 20. Mai 2022
Bei den Planungen zur Entwicklung des Gewerbegebiets Mülheim West wird geprüft, wie die
Wasserstoffpipeline aus dem Gewerbegebiet von Vallourec/Mannesmann zum Ruhrbahn-Betriebshof an der Duisburger Straße und den BHKWs der Medl weitergeführt werden könnte. Wenn notwendig, sind die erforderlichen planerischen Voraussetzungen in den Planungsprozess aufzunehmen. mehr
Einsatz alternativer Kraftstoffe als Klimaschutzmaßnahme
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 17. Mai 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Hat die Verwaltung bereits Überlegungen angestellt, alternative Kraftstoffe für die städtischen Fahrzeuge einzusetzen?
- Wurde über dieses Thema bereits mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften gesprochen?
- Welche CO2-Einsparpotentiale ließen sich mit dem Einsatz alternative Kraftstoffe, wie z.B. HVO-100, jährlich realisieren? (…) mehr
Status der Verhandlungen über Nebenentgelt-Abreden mit dem Dualen System Deutschland
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 17. Mai 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die Verhandlungen mit dem Dualen Systemen Deutschland (DSD) zum Thema Nebenentgelte in Bezug auf die Sammelstandorte im Stadtgebiet. mehr
Solaranlagen in Mülheimer Kleingartenanlagen
Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 17. Mai 2022
Von Mülheimer Kleingartenvereinen kommt der Wunsch, die Errichtung von Solaranlagen und -dächern in Kleingärten durch die Verwaltung stärker zu unterstützen. Nach Bundesrecht (Bundeskleingartengesetz) gibt es kein direktes Verbot von Solaranlagen in Kleingärten. Daher kann offenbar aufgrund von Anträgen die Erlaubnis zur Errichtung von Solardächern vor Ort ausgesprochen werden.
Die Fraktionen bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Anträge sind bisher von Pächterinnen und Pächtern von Kleingartenparzellen gestellt und genehmigt worden?
- Wer ist in Mülheim an der Ruhr letztlich für die Genehmigung von Solaranlagen auf den Dächern der Lauben zuständig (Kleingartenvereine, Bauaufsicht, Stromanbieter)? (…) mehr
Antrag zum TOP „Organisatorische Maßnahmen zum Abbau der Warteschlangen vor der Ausländerbehörde (Leineweberstraße)“
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 12. Mai 2022
Die Verwaltung wird gebeten, ein aktives Warteschlangenmanagement zu prüfen und in der Praxis zu erproben. Dabei können digitale Hilfsmittel, die im Handel und der Gastronomie längst genutzt werden, zum Einsatz gelangen. Außerdem sollte ausgelotet werden, ob die Menschen in der gegenüberliegenden „vier.zentrale“ warten können, bis ihnen die virtuelle Warteschlange signalisiert, dass sie an der Reihe sind. mehr
Organisatorische Maßnahmen zum Abbau der Warteschlangen vor der Ausländerbehörde (Leineweberstraße)
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 12. Mai 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Organisatorische Maßnahmen zum Abbau der Warteschlangen vor der Ausländerbehörde“ zu erweitern. In diesem Zusammenhang wird um einen Sachstandsbericht gebeten, der auch zu folgenden Fragen Stellung bezieht:
- Wie lang geht der Mietvertrag und wie lang ist die Kündigungsfrist für den von der Stadt angemietete Gebäudetrakt Leineweberstraße 18 – 20 zur Nutzung durch die Ausländerbehörde?
- Wie lang ist aktuell die Vorlaufszeit für Termine? (…) mehr
Sachstand Fahrradstaffel des Kommunalen Ordnungsdienstes
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 12. Mai 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Sachstandsbericht Fahrradstaffel des Kommunalen Ordnungsdienstes“ zu erweitern. In diesem Zusammenhang wird um einen Sachstandsbericht gebeten, der auch zu folgenden Fragen Stellung bezieht:
- In welchem Stadium der Beschaffung befinden sich die E-Bikes und ist absehbar, wann diese für
die Verwaltung einsatzbereit sind? - Wie steht es um die Beschaffung der weiteren Ausstattung wie Helme, Kleidung etc.?
- Werden die Mitarbeitenden für den Einsatz mit E-Bikes extra geschult? mehr
Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 12. Mai 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für angemessene Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Mülheim an der Ruhr zu erstellen und dieses dem Ausschuss zu präsentieren. mehr
Ersatzbeschaffung für die Orgel in der Trauerhalle Styrum
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 10. Mai 2022
Die BV 2 beschließt die Beschaffung eines Keyboards als Ersatz für die defekte Orgel in der Trauerhalle Styrum. Die Anschaffungskosten i. H. v. ca. 2.380,- € werden aus Verfügungsmitteln der BV 2 finanziert. mehr
Berichterstattung zum Sachstand „Wochenmarkt Innenstadt“
Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 9. Mai 2022
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht „Wochenmarkt Innenstadt“ abzugeben. Dieser Sachstandsbericht sollte Informationen über die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Genehmigung einer befristeten Sondernutzung der Schloßstraße für den Wochenmarkt Innenstadt sowie zu den Ergebnissen der Befragung der Marktbeschicker/-innen und ersten Schlussfolgerungen enthalten. mehr
Antrag zum TOP „Verwendung der Verfügungsmittel der Bezirksvertretung 1“, hier: Anschaffung und Installation von Sitz/Ruhebänken auf der Grünanlage Finkenkamp
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 9. Mai 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, vier zwei- oder dreisitzige Stahlgitterbänke in der Grünanlage Finkenkamp – als Ersatz für die zerstörten und inzwischen demontierten Bänke mit Holzlattungen – anzuschaffen und zu installieren. Hierfür werden BV1-Verfügungsmittel in Höhe von 6.000 € bereitgestellt.
Die Verwaltung prüft, wie mit Hilfe von privaten Unterstützer-Initiativen die Beschaffung und Installation weiterer Sitz-/Ruhebänke mitfinanziert und die Übernahme von Bankpatenschaften neu geklärt werden kann. mehr
Geschwindigkeitsmessungen Fichtestraße (in Höhe Haus Nr. 48)
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 9. Mai 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, Geschwindigkeitsmessungen auf der Fichtestraße (in Höhe Haus Nr. 48) durchzuführen. mehr
Baumfällungen zwischen Alte Straße und Düsseldorfer Straße
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 5. Mai 2022
Es hat sich in der vergangenen Woche gezeigt, dass auf dem Gelände zwischen Alte Straße und
der Bebauung an der Düsseldorfer Straße auf der Trasse der früheren Strecke der Ruhrtalbahn
viele Bäume gefällt wurden. Zu diesen Fällungen möchten wir wissen:
– Wann wurden sie beauftragt?
– Wann genau wurden sie vorgenommen?
– Welche Gründe/Auslöser gab es dafür? Wir gehen davon aus, dass es keine
Verkehrssicherungsmaßnahme gewesen sein kann, weil die gefällten Bäume weder direkt am Hang noch direkt an der Straße standen. (…) mehr
Sicherheitslage am Mülheimer Auberg
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 5. Mai 2022
Die Verwaltung und die Ordnungsbehörden werden gebeten, zu der aktuellen Sicherheitslage sowie eventuellen Vorkommnissen und/oder Beschwerden an die Verwaltung im Zusammenhang mit Ruhestörungen oder Vandalismus am Mülheimer Auberg zu berichten. mehr
Antrag zum TOP: „Neufassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif)“ (V 22/0177-01)
Antrag für den Rat der Stadt am 28. April 2022
Mit Wirkung vom 01.07.2022 beschließt der Rat der Stadt in Abänderung der Beschlussvorlage V 22/0177-01 und der in Anlage 1 beigefügten Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif) folgende wesentliche Eckpunkte: (…) mehr
Unterstützung der Ukraine-Kriegsflüchtlingshilfe über die Partnerstadt Opole und Cousinen-Städtepartnerschaft Iwano-Frankiwsk
Antrag für den Rat der Stadt am 28. April 2022
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Marc Buchholz unterstützen gemeinsam Initiativen, über die polnische Partnerstadt Opole deren seit 2005 bestehende Städtepartnerschaft mit der westukrainischen Iwano-Frankiwsk zu stärken und damit die auch von Opole aus geleistete konkrete humanitäre Hilfe für die vom Aggressionskrieg des russischen Präsidenten Putin betroffenen ukrainischen Bevölkerung weiter aktiv zu begleiten. (…) mehr
Dienstradangebot für Mitarbeitende der Stadtverwaltung
Antrag für den Hauptausschuss am 7. April 2022
Die Verwaltung wird gebeten, über das aktuell bestehende Dienstradangebot zu informieren. Zudem wird insbesondere um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
– Wie viele Diensträder stehen den städtischen Mitarbeitenden aktuell zur Verfügung?
– Wie viele Mitarbeitende nutzen eine Dienstradregelung?
– Besteht ein Dienstradangebot auch für Mitarbeitende der Beteiligungsgesellschaften/Eigenbetriebe und weiteren städtischen Einrichtungen? (…) mehr
Fortführung des Projektes „Ressourceneffizientes Gewerbegebiet Heißen-Ost“, hier: Abschlussbilanz
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 5. April 2022
Die Verwaltung informiert über die Fortführung des Gemeinschaftsprojektes „Ressourceneffizientes Gewerbegebiet Heißen-Ost“ unter dem Arbeitstitel „Klima & Wirtschaft“ (städtische Wirtschaftsförderung mit medl und mit fachlicher Begleitung durch das Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT) und stellt dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Innovation und Digitalisierung die Bilanz für dieses Projekt vor. mehr
Untersuchung des Mobilfunkempfanges mit Einsatz von Echtnetz-Boxen in Abfallsammelfahrzeugen der MEG
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 5. April 2022
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in Kooperation mit der MEG mit Hilfe von Echtnetz-Boxen in Abfallsammelfahrzeugen Funklöcher im Mobilfunknetz im Mülheimer Stadtgebiet ermittelt werden können. mehr
Auswirkungen des Energiepreisanstiegs auf den städtischen Haushalt
Antrag für den Finanzausschuss am 4. April 2022
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Auswirkungen der seit Jahresbeginn zu verzeichnende Anstieg insbesondere der Gas-, Kraftstoff- und Strompreise auf den Haushalt 2022 der Stadt Mülheim an der Ruhr hat. Nach Möglichkeit sind dabei die Effekte auf die wirtschaftlichen Ergebnisse der kommunalen Tochterunternehmen und die sich daraus ergebenden finanziellen Folgen für den Kommunalhaushalt miteinzubeziehen. So dürften sich z.B. die Kraftstoffkosten bei der Ruhrbahn erheblich gegenüber dem Wirtschaftsplan erhöhen. mehr
Bürgerbeteiligung bei der Befestigung des Fossilienweges
Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 31. März 2022
Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- In welcher Art und Weise ist eine Bürgerbeteiligung zum Thema „Befestigung
des Fossilienweges“ vorgesehen ? - Wann soll diese Bürgerbeteiligung durchgeführt werden ? mehr
Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ seit 2012
Vorschlag für den Integrationsrat am 24. März 2022
Die Fraktionen beantragen, die Tagesordnung um den Punkt „Sachstand zur Umsetzung der Charta der Vielfalt“ zu erweitern. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ abzugeben, der Mülheim an der Ruhr mit Ratsbeschluss am 03. Mai 2012 beitrat. Dabei sollten folgende Fragen beantwortet werden:
- Was ist seit dem Beitritt 2012 geschehen, um dem Anspruch dieser Charta gerecht zu werden, speziell um ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen, bzw. vorurteilsarm ist, wie man heute formulieren würde?
- Wie sieht der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen aus, die der „Charta der Vielfalt“beigetreten sind? (…) mehr
Anfrage zum Tagesordnungspunkt Initiative „Städte gegen Food Waste“ (Vorlage A22/0166-01)
Anfrage für den Umweltausschuss am 22. März 2022
Die Verwaltung wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Welche Angebote und Initiativen für Food Sharing und gegen Essensverschwendung gibt es bereits in Mülheim an der Ruhr?
- Inwiefern ergeben sich aus Sicht der Verwaltung Vorteile, diese Angebote und Initiativen in der
Stadt miteinander zu verknüpfen? - Wie gehen die Einzelhandelsunternehmen in der Stadt mit Lebensmitteln kurz vor/nach dem
Mindesthaltbarkeitsdatum um? (…) mehr
Antrag zum TOP „Förderung der dem Sängerkreis Mülheim an der Ruhr angeschlossenen Mülheimer Gesangvereine und Chöre“
Antrag für den Kulturausschuss am 15. März 2022
In Klarstellung des Beschlusses des Kulturausschusses vom 17.09.2021 zur Förderung der Mülheimer Gesangvereine und Chöre wird die jährliche Förderung in Höhe von 1.400 € auf alle Mülheimer Gesangvereine und Chöre, die einen entsprechenden Förderantrag stellen, in gleicher Höhe aufgeteilt.
Die seit 1977 geltenden Förderrichtlinien für die Mülheimer Chöre und Gesangvereine werden entsprechend angepasst. mehr
Erinnerungskultur: 90 Jahre nach Machtergreifung durch das NS-Regime
Antrag für den Kulturausschuss am 15. März 2022
Der Kulturbetrieb wird beauftragt, in Kooperation mit den Kultureinrichtungen, Schulen, Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften, Vereinen und Initiativen, die sich der Erinnerungskultur in Mülheim an der Ruhr verpflichtet fühlen, anlässlich 90 Jahre Machtergreifung durch das NS-Regime 2023 Veranstaltungen durchzuführen und die Veröffentlichung von Publikationen zu fördern. mehr
Sachstand Konzept „Stadtarchiv – Archivalien digital“
Antrag für den Kulturausschuss am 15. März 2022
Die Verwaltung gibt im Kulturausschuss einen Sachstandsbericht zum Konzept „Stadtarchiv – Archivalien digital“ ab. Der Bericht sollte die Aspekte der Umsetzung zur Digitalisierung der Archivbestände und deren zukünftigen Verfügbarkeit im Internet aufzeigen. mehr
Einrichtung von vier Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk 2
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2022
Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für die Einrichtung und Beschilderung der in der BV2 beschlossenen vier Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk 2 zu ermitteln und der BV2 mitzuteilen. mehr
Entfernung aller Veranstaltungsplakate an der Mellinghofer Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2022
Die Verwaltung wird gebeten, für die Entfernung aller am Zaun an der Mellinghofer Straße (Bereich zwischen der Pilgerstraße und Mühlenstraße) hängenden Veranstaltungsplakate zu sorgen. mehr
Austausch einer Sitzbank im Bereich Bonnemannstraße/Wenderfeld
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2022
– Die beschädigte Sitzbank im Bereich Bonnemannstraße/Wenderfeld im Hexbachtal wird ausgetauscht und – wenn nötig – aus den Verfügungsmitteln der BV 2 finanziert.
– Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, auch die übrigen Sitzbänke im Hexbachtal auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und über festgestellte defekte Sitzbänke vor der nächsten Sitzung der BV 2 zu informieren. mehr
Straßenbaumaßnahme Oberheidstraße
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 14. März 2022
Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:
– Wie weit ist die Straßenbaustelle an der Oberheidstraße fortgeschritten?
– Wie sieht der weitere Zeitplan aus?
– Ist es zu unvorhergesehenen Ereignissen gekommen, durch die eine Verzögerung der
Straßenbauarbeiten eingetreten ist? (…) mehr
Bebauung im Stadtbezirk 3
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Bebauung im Stadtbezirk 3“ zu ergänzen und bittet die Verwaltung über die Planungsstände der folgenden drei Projekte zu informieren und die Fragen zu beantworten. (…) mehr
Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk 3
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung, folgende Frage zu beantworten: Welche Erfahrungen wurden mit der Errichtung der Hundefreilaufflächen in den Stadtbezirken 1 und 2 gemacht? mehr
Vorlagen „Übergang KiTa – Grundschule“ sowie „Anmeldezahlen Grundschulen“ im Stadtbezirk 3
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022
Die Verwaltung wird gebeten, der BV 3 jährlich eine Übersicht über die erwarteten Zahlen der kommenden Jahre zum Übergang von KiTa zur Grundschule im Stadtbezirk 3 vorzulegen. Außerdem wird um eine Übersicht der jährlichen Anmeldezahlen an den Grundschulen gebeten. mehr
Abfallbehälter an der Straße „An der Rennbahn“
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022
Die Fraktionen beantragen den Abfallbehälter an der Straße ,,An der Rennbahn“ durch einen Behälter mit Deckel zu ersetzen oder alternativ ihn zu entfernen. Der Austausch bzw. die Entfernung kann durch die Verfügungsmittel der BV3 finanziert werden. mehr
Geschwindigkeitsmessung auf der Friedhofstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022
Die Fraktionen beantragen eine Geschwindigkeitsmessung in beide Richtungen auf der Friedhofstraße auf Höhe der Hausnummern 73 – 76. mehr
Ruhrdeich zwischen Saarn und Mintard
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
– Wie standfest ist derzeit der Ruhrdeich zwischen Saarn und Mintard?
– Wann wird der Ruhrdeich wieder instandgesetzt? mehr
Unterstützung der Rotarier-Initiative „Mülheim blüht – zuerst am Lierbergpark“ / Pilotprojekt und Umsetzung im Stadtbezirk 3
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 10. März 2022
Die Bezirksvertretung 3/Linksruhr wird gebeten, der Initiative der Rotarier „Mülheim blüht – zuerst am Lierbergpark“ für die Anlage und Pflege einer Blühwiese als Pilotprojekt im Stadtbezirk 3 zuzustimmen und diese zu unterstützen. Das Projekt soll von einem Mitglied der Initiative der Rotarier in Mülheim an der Ruhr in der BV 3 vorgestellt werden. mehr
Verkehrsberuhigung / Verbesserung der Parksituation im Bereich „Dimbeck / Max-Planck-Institute“ / Kahlenberg
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2022
Die Verwaltung wird gebeten, Geschwindigkeits-Messungen in der Straße „Dimbeck“ und „Höhenweg“ durchzuführen und die Messergebnisse der BV1 vorzulegen.
Im Bereich des versetzten Kreuzungsbereiches „Kluse/Dimbeck“ mit der verkehrlichen Vorfahrtregel „rechts vor links“ Regelung werden zunehmende Vorfahrtsverletzung wahrgenommen. Eine Stärkung von verkehrssichernden Maßnahmen ist an diesem Kreuzungsbereich besonders wichtig, da sich dort eine Gastronomie mit Außennutzungsgelände am direkten Straßenrand sowie ein Kindergarten „Arche“ mit Bring-und Abholbewegungen befinden. (…) mehr
Sachstand zum Projekt „Piano-Bar“ an der Bachstraße/neben Friedenstreppe
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2022
Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zur Realisierung des Projektes „Piano-Bar an der Bachstraße/neben der Friedenstreppe ab. mehr
Ehemaliges Stadtarchiv Aktienstraße 85
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2022
Nachdem das Stadtarchiv Ende 2013 in das „Haus der Stadtgeschichte“ (ehem. Augenklinik) umgezogen ist, stellt sich weiterhin die Frage einer adäquaten und wirtschaftlichen Nutzung dieses städtischen Gebäudes Aktienstraße 85. Die Fraktionen fragen:
- Wie und in welchem Umfang wird das ehemalige Stadtarchivgebäude Aktienstraße 85
verwaltungsseitig derzeit genutzt? - Hat die Verwaltung aufgrund ihrer Stellungnahme in der BV1-Sitzung am 11.11.2019 (zur Anfrage A 19/0815-01) ihre erklärte Absicht umgesetzt, das Vermarktungsverfahren wieder aufzunehmen?
- Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Wenn nein, wann ist mit der Ausschreibung zu rechnen? mehr
Bestandsaufnahme für Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk 1
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 7. März 2022
- An welchen Standorten im Stadtbezirk 1 sind seit 1990 Trinkwasserbrunnen errichtet worden?
- Warum und auf wessen Veranlassung sind diese zum Teil nach 2000 wieder abgebaut bzw. stillgelegt worden?
- Gibt es in der Verwaltung Überlegungen und Ideen, mithilfe von aktuellen Förderprogrammen des Bundes bzw. Landes NRW im Rahmen der Klimaschutzpolitik für eine „Renaissance“ der Trinkwasserbrunnen zu sorgen und dabei auch hohen hygienischen und stadtgestalterischen Anforderungen gerecht werden zu können?
- Wie könnte die Kooperation mit dem RWW und anderer Förderer aussehen? mehr
Antrag zum TOP „Corona-bedingte Reduzierung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie“ (V 22/0023-01)
Antrag für den Rat der Stadt am 17. Februar 2022
Die Beschlussvorlage „Corona-bedingte Reduzierung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie“ bzw. der Beschlussvorschlag wird wie folgt abgeändert: „Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie werden für 2022 vollständig erlassen.“ mehr
Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr an Professor Dr. Benjamin List
Antrag für den Rat der Stadt am 17. Februar 2022
Der Rat der Stadt unterstützt den Vorschlag von Oberbürgermeister Marc Buchholz, dem Mülheimer Nobelpreisträger für Chemie 2021, Prof. Dr. Benjamin List, die Ehrenbürgerschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr zu verleihen und beschließt entsprechend, die Ehrenbürgerschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr an Prof. Dr. Benjamin List heranzutragen.
Die Vorschlagskommission für Ehrungen und Auszeichnungen wird gebeten, zeitnah das Verfahren zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde durchzuführen. mehr
Ersatzneubau eines Hallenbades am Standort Yorckstraße (Heißen), hier: Sachstand nach dem Planungsbeschluss vom April und Mai 2021
Vorschlag für den Sportausschuss am 15. Februar 2022
Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht abzugeben. Er sollte insbesondere auf folgende Fragen eingehen:
a) Sind die Planungen der Leistungsphasen 2 (Vorplanung) und 3 (Entwurfsplanung) gemäß der Beschlussvorlage V 21/0220-01 bereits abgeschlossen?
b) Liegen hinsichtlich der Standortfrage und den vom beauftragten Planungsbüro favorisierten Varianten B (Yorckstraße) und C (Platzierung parallel zum jetzigen Baukörper) zumindest Tendenzaussagen vor? Wenn ja, welche?
c) Ist in die weitere Varianten-Planung die Standortwahl des benachbarten medl-Heizzentrale einbezogen worden und mit welchen Schlussfolgerungen? mehr
Fußverkehrscheck 2022
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 3. Februar 2022
Die Fraktionen beantragen, dass sich die Stadt Mülheim an der Ruhr um den Fußverkehrscheck 2022 des Zukunftsnetzes Mobilität NRW bewirbt (nähere Informationen unter: https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/wie-wir-arbeiten/handlungsebenen/verkehrsplanung/fussverkehrs-check/2022).
Wir regen an, im Rahmen der Bewerbung folgende Punkte zur Prüfung vorzuschlagen:
– stark frequentierte Haltestellen mit schmalem Fußweg (z.B. Hbf./Nordeingang, Alte Str. stadtauswärts)
– Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr auf kombinierten Wegen mit überwiegendem Fußverkehr (z.B. Ruhrpromenade, Ruhruferwege/Leinpfad)
– Zustand der Fußwegeverbindung Dichterviertel – Hbf. entlang der Bahnlinie (…) mehr
Oberirdischer Busbahnhof am Hauptbahnhof
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 3. Februar 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Ruhrbahn bis zur Sitzung des Mobilitätsausschusses am 1. September 2022 die Errichtung eines neuen oberirdischen Busbahnhofs „Hauptbahnhof“ an den folgenden fünf Standorten auf bauliche und betriebliche Machbarkeit sowie auf deren finanzielle Auswirkungen (Baukosten inklusive möglicher Fördermittel, Einsparung Betriebskosten, Eigentumsverhältnisse, Förderschädlichkeit bzw. Rückzahlung von Fördergeldern u.ä.) zu prüfen:
a. die beiden heutigen Easy-Parkplätze
b. den Parkplatz zwischen Verteilerebene und Postgebäude
c. die Fläche des geplanten P&R-Parkplatzes an der Parallelstraße (…) mehr
Optimierungsmaßnahmen der Ruhrbahn GmbH für Extremwetterlagen
Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 3. Februar 2022
Welche der in der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 16. April 2021 angekündigten kurz-, mittel- und langfristigen Optimierungsmaßnahmen für Extremwetterlagen wurden bereits umgesetzt oder geprüft? Bei den Maßnahmen, die bisher geprüft, aber (noch) nicht umgesetzt wurden, bitten wir um Mitteilung des Prüfergebnisses sowie der Gründe, warum sie (noch) nicht umgesetzt wurden. mehr
Mülheimer Mietspiegel ab 01.01.2022, hier: Berichterstattung
Antrag für den Planungsausschuss am 1. Februar 2022
Die Verwaltung wird gebeten, in der Planungsausschusssitzung über den neu entwickelten und herausgegebenen Mülheimer Mietspiegel (mit Gültigkeit ab 01.01.2022) zu informieren. mehr
Regelmäßig Berichte zu den Grundschulfamilienzentren
Antrag für den Bildungsausschuss am 31. Januar 2022
Die Verwaltung wird gebeten, regelmäßig (jede zweite Sitzung) über die Entwicklung der Familiengrundschulzentren zu berichten. Dabei bitten wir, folgende Gesichtspunkte zu beachten:
– Entwicklung des pädagogischen Konzeptes
– Stand der baulichen Erweiterung bzw. der Umgestaltung der vorgesehenen Räume
– Auswirkungen auf Räume der Stadtteilbibliotheken
– Stand der personellen Entwicklung von der Ausschreibung bis zur Einstellung mehr
Baum des Jahres 2022- Rotbuche (Fagus sylvatica)
Anfrage für den Umweltausschuss am 25. Januar 2022
Die Rotbuche (Fagus sylvatica) wurde von der „Baum des Jahres – Dr. Silvius Wodarz-Stiftung“ zum „Baum des Jahres 2022“ ausgerufen. Die grünblättrige Rotbuche (nicht zu verwechseln mit der Blutbuche mit ihren roten bis schwarzen Blättern) hat in den letzten Jahren unter den Folgen der stärker feststellbaren Trockenheit gelitten. Nähere Infos auf der Homepage www.baum-des-jahres.de.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten um die Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr
Kinderärztlicher Notdienst – Berichterstattung zum Sachstand
Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 24. Januar 2022
Die Verwaltung informiert über die Entwicklungen im Kinderärztlichen Notdienst für den Bereich Mülheim an der Ruhr seit 1. Juli 2019, nach dessen Neuorganisation und der umstrittenen Verlagerung der Notfallpraxis an das Evangelische Krankenhaus Oberhausen (EKO).
Zu diesem Tagesordnungspunkt werden Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung und Mülheimer Kinderärzte eingeladen, um ihre Einschätzung der Situation des Kinderärztlichen Notdienstes abzugeben. mehr
Bericht über den aktuellen Stand des Rad-Motorik-Parks in Winkhausen
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022
Die Verwaltung berichtet über den Stand, das weitere Vorgehen und das Gespräch zwischen dem MSS und der Verkehrswacht im Januar dieses Jahres. mehr
Autoposer-Szene im Bereich Metro/Media-Markt?
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022
Die Fraktionen beantragen die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Autoposer-Szene im Bereich Metro/Media-Markt?“ und um Berichte zu den folgenden Punkten:
– Die Verwaltung und die Polizei berichten darüber, ob Erkenntnisse vorliegen, dass an Wochenenden in den Abendstunden um den Parkplatz im Bereich Mannesmannallee / Heifeskamp vermehrt Treffen von Autofahrern mit „getunten“ Fahrzeugen stattfinden.
– Zudem wird berichtet, ob in diesem Bereich Verkehrsgefährdungen durch zu schnelles, rücksichtsloses Fahren oder verbotene Kraftfahrzeugrennen bemerkt wurden. (…) mehr
Schwerpunktkontrollen für mehr Verkehrssicherheit
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu Schwerpunktkontrollen zur Überprüfung von Verkehrsverstößen im ruhenden sowie im fließenden Verkehr zu erarbeiten und vorzulegen. Das mehrtägige Konzept soll das Verhalten aller VerkehrsteilnehmerInnen in den Blick nehmen und im Rahmen einer partnerschaftlichen Kooperation, in Absprache und unter Einbeziehung der örtlichen Polizei umgesetzt werden. Beachtet werden soll hierbei insbesondere: (…) mehr
Prüfauftrag Standort Rettungswache Süd
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20. Januar 2022
Die Verwaltung wird beauftragt, als Alternative zum geplanten Standort der Rettungswache Süd an der Mintarder Straße auch das Gelände nördlich der Landsberger Straße 76/ westlich vom Saarner Damm auf Eignung als Standort der Rettungswache Süd zu prüfen. (siehe Anlage, Kartenausschnitt)
Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. Zu berücksichtigen und detailliert darzustellen sind auch ökologische Aspekte und, sofern vorhanden, Kalkulationen der Baukosten.
Zudem sucht die Verwaltung nach weiteren möglichen Standorten, prüft diese und stellt die Ergebnisse ebenfalls dem Ausschuss vor. mehr
Entwicklung des Oberen Horbachtals
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 17. Januar 2022
In der Sitzung vom 18.05.2021 wurde aus aktuellem Anlass der Entwurf „Nachhaltige Entwicklung Oberes Horbachtal“ präsentiert. Ein wichtiges Thema und Anlass der Sachstandsberichtes war das „Leerlaufen“ des oberen Teiches zu Ostern mit anschließender Tierrettung. Nun ist der obere Teich seit einigen Wochen wieder gut mit Wasser gefüllt.
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: (…) mehr
Verbesserung der Sicherheitslage im Bereich Aktienstraße / Einbiegung Nordstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 17. Januar 2022
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Erstellung von Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheitslage im Bereich Aktienstraße/Einbiegung Nordstraße. mehr
Bericht zur Lierbergschule
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 13. Januar 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Bericht zur Lierbergschule“ zu erweitern. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
– Wird das ehemalige Schulgebäude an der Saarner Straße noch von der Verwaltung für irgendwelche Zwecke genutzt?
– Seit wann steht das Gebäude leer und seit wann und warum ist das Gebäude eingezäunt? (…) mehr
Bebauung Langenfeldstraße/Quellenstraße
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 13. Januar 2022
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt Bebauung Langenfeldstraße/ Quellenstraße zu erweitern. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes bitten die Fraktionen die Verwaltung um einen Bericht über die in dem genannten Straßendreieck vorgesehene Bebauung durch die SWB. Insbesondere bitten die Fraktionen die Verwaltung um Aufklärung, ob und inwieweit der vorhandene Baumbestand durch die geplante Bebauung tangiert und wann mit dem Baubeginn zu rechnen ist. mehr
Regelmäßiger Bericht aus dem Jugendgremium
Antrag für den Jugendhilfeausschuss am 10. Dezember 2021
Die Fraktionen beantragen, in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses den ständigen Punkt „Bericht aus dem Jugendgremium“ einzuführen. Unter dem TOP soll ein Mitglied des Leitungsgremiums über die derzeitige Arbeit des Jugendgremiums berichten und ein Austausch stattfinden. mehr
Begleitantrag zum TOP Bebauungsplan „Aktienstraße / Parkplatz SB-Markt – S 20″ hier: Auslegungsbeschluss“ (V 21/0819-01)
Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021
Bezugnehmend auf die Beratungsergebnisse in der BV2 beschließt der Planungsausschuss, dass das Parkplatzgrundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Aktienstraße/ Parkplatz SB-Markt – S 20“ verpachtet und nicht verkauft wird. Der Pachtvertrag ist vor der Einbringung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplans dem Gremium zum Beschluss vorzulegen. Dieser Vertrag sieht neben den üblichen Festlegungen vor: mehr
Antrag zum TOP „Installation von Photovoltaikanlagen in der Siedlung Heimaterde“ (A 21/0966-01)
Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021
Die Fraktionen haben sich bereits intensiv mit dem Thema Klimaschutz im Denkmalbereich auseinandergesetzt. Dabei kam es zu intensiven Kontakten mit den Mülheimer Fachämtern (Denkmalschutz und Energieberatung durch die Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung) sowie zu überregionalen Facheinrichtungen.
Damit sich der Ausschuss intensiv mit Lösungsansätzen beschäftigen kann, wird für die erste Ausschusssitzung des Planungsausschusses im nächsten Jahr vorgeschlagen, mehr
Randbebauung an der Velauer Straße – Änderung der Beschlussfassung zum Regionalplan
Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021
Der Planungsausschuss beschließt, dass die Beschlussfassung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 11.4.2019 zum „Fulerumer Feld“ bzw. zur städtischen Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes Ruhr (Vorlage V 19/0051-01) Punkt a, Nummer 8, geändert wird und die Flächen südlich der Tinkrathstraße/Velauer Straße nicht zur Ausweisung als ASB empfohlen werden.
Hierfür wird zusätzlich beschlossen, dass im Rahmen der zweiten Offenlage des Regionalplanes, entgegen der öffentlichen Stellungnahme 4912#2 zum Regionalplan im Rahmen der ersten Offenlegung, die zur zweiten Offenlage in ASB geänderte Fläche südlich der Tinkrathstraße/Velauer Straße im Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich mit Freiraumfunktionen entsprechend der restlichen Fläche des Fulerumer Feldes (Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung, sowie regionale Grünzüge) geändert wird bzw. die Stadtverwaltung eine entsprechende Stellungnahme abgibt. mehr
Wochenmarkt in der Innenstadt
Antrag für den Planungsausschuss am 7. Dezember 2021
Die Verwaltung wird beauftragt,
– umgehend in Gesprächen mit den Marktbeschickern und der Deutschen Marktgilde eG die Voraussetzungen für einen Umzug des Wochenmarktes in der Innenstadt zum Standort Rathausmarkt (ab Frühjahr 2022) abzuklären;
– Bezirksvertretung 1 und Planungsausschuss zeitnah über die Ergebnisse der Gespräche mit der bisherigen Konzessionärin Deutsche Marktgilde eG zu informieren; (…) mehr
Aufbau eines Solarkatasters für städtische Gebäude und Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude
Antrag für den Finanzausschuss am 6. Dezember 2021
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Solarkataster 2021 für städtische Gebäude zu erarbeiten, in dem in einer Gesamtübersicht aufgezeigt wird, welche städtischen Gebäude bereits über eine PV-Anlage verfügen. Des Weiteren soll eine erste Prüfung erfolgen, auf welchen Gebäuden eine etwaige Nutzung grundsätzlich geeignet ist. Im Fokus der Ermittlung relevanter Daten soll die potenzielle Modulfläche in m², der potenzielle Stromertrag in MWh/a sowie die potenzielle CO2-Einsparung in kg pro Jahr stehen. Wir bitten in diesem Kontext ebenfalls um Auskunft bzgl. des geschätzten notwendigen Investitionsvolumens für die PV-Anlagentechnik, das zur Ausschöpfung des ermittelten Potenzials notwendig ist. Die Kosten für die Ermittlung des Zustandes der Dächer sowie der Sanierung dieser müssen im Zuge der Planungen für anstehende Baumaßnahmen vor Realisierung ermittelt werden, um das gesamte Investitionsvolumen darstellen zu können. Zur Ermittlung relevanter Ist-Daten kann u.a. auf das Solardachkataster des RVR zurückgegriffen werden. mehr
Mitwirkung der Initiative „Mülheim Zero“ im Klimaschutzbeirat
Antrag für den Umweltausschuss am 3. Dezember 2021
Der Umweltausschuss empfiehlt dem Klimaschutzbeirat, die Initiative „Mülheim Zero“ zu den Sitzungen des Klimaschutzbeirates hinzuzuziehen und diese als Vertreterin der Stimmgruppen aus „Lokale Akteure aus Wissenschaft, Forschung und gesellschaftlichen und umwelt- bzw. klimapolitischen Organisationen Vereine und Aktivisten Umwelt“ (gemäß V 20/0714-01) vorzuschlagen. mehr
Änderungsantrag zur Friedhofssatzung (Vorlage V21/0877-01)
Antrag für den Umweltausschuss am 3. Dezember 2021
Die der Vorlage V21/0877-01 anliegende Friedhofssatzung wird durch folgende Punkte ergänzt:
– Unter §2 werden die Sätze zur ökologischen Funktion und zur Verbesserung des Stadtklimas als eigener Punkt (2) geführt und ergänzt um den Satz „Zu den wesentlichen Funktionsansprüchen der Friedhöfe gehören insbesondere der Umwelt- und Naturschutz.“ Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.
– §6 Absatz (2) Punkt 10 wird wie folgt ergänzt: „…. auf Grab- und Vegetationsflächen chemisch-synthetische sowie biologisch nicht abbaubare Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel anzuwenden.“ mehr
Entnahme von Grundwasser und die Folgen
Anfrage für den Umweltausschuss am 3. Dezember 2021
Folgende Informationen möchten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU zur Entnahme von Grundwasser, deren rechtlicher Grundlagen und Auswirkungen von der Verwaltung erhalten:
– Welche gesetzliche Grundlagen gibt es für die Entnahme von Grundwasser?
– Für welche Zwecke wird das entnommene Grundwasser genutzt (z. B. Gartenbewässerung, Industrie/Gewerbe, Teichanlagen, Sport-/Freizeitflächen, Löschwasserversorgung)?
– Welche Auswirkungen hat die Entnahme von Grundwasser (z.B. Grundwasserspiegel, Grundwasserstockwerke, Bodenbeschaffenheit, Pflanzen, Landwirtschaft, Oberflächengewässer, Quellgebiete, Waldgebiete)? mehr
Änderungsantrag zum TOP 5 – Überprüfung des Vorbehaltsnetzes im Bereich des Stadtgebietes Mülheim an der Ruhr gemäß Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU-Fraktion aus dem Mobilitätsausschuss vom 14.6.2021
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021
Der Mobilitätsausschuss beschließt zusätzlich zu den Anpassungen in der Vorlage V 21/0890-01 folgende Anpassungen im Bereich des Vorbehaltsnetzes des Stadtgebietes Mülheim an der Ruhr:
– Bruchstraße: Die Straße wird in eine bestehende Tempo-30-Zone integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Umgestaltung der Straße zu planen.
– Felacker Straße: Die Straße wird in eine bestehende Tempo-30-Zone integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Umgestaltung der Straße zu planen.
– Mellinghofer Straße: Der Straßenabschnitt wird in eine bestehende Tempo-30-Zone integriert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Umgestaltung des Straßenabschnittes zu planen. mehr
Umbaumaßnahmen am Verknüpfungspunkt Hauptbahnhof
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den TOP „Umbaumaßnahmen am Verknüpfungspunkt Hauptbahnhof“ zu erweitern. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Ruhrbahn gebeten, die aktuelle Umbauplanung (Brandschutzmaßnahmen, Bahnsteige, Busbahnhof) detailliert darzustellen. mehr
„Dooring“
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „Dooring“ zu erweitern. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir die Verwaltung um Erläuterung, mit welchen planerischen und verkehrlichen Herangehensweisen sie gegen die aus dem sogenannten Dooring resultierenden Gefahren für den Radverkehr vorgehen kann bzw. dies bereits tun. Insbesondere bitten wir um Erläuterung:
– Sind im Stadtgebiet Unfälle, die aus Dooring resultierten, bekannt? Wenn ja, wie viele und an welchen Orten?
– Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um die unter Nr. 1. erkannten Unfallgefahren zu beseitigen? mehr
Klimaneutrale Mobilität bis 2035
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021
Die Fraktionen schlagen vor, die Tagesordnung um den Punkt „klimaneutrale Mobilität bis 2035“ zu ergänzen. Sie bitten die Verwaltung um Darstellung ihres Konzepts zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 im Verkehrssektor. Dabei wird insbesondere um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
– Welche Ansätze und konkreten Maßnahmen zur CO 2 -Reduzierung im Verkehrssektor verfolgt die Verwaltung bereits und wie wirken sich diese aus?
– Welche Zielsetzungen und Änderungen in Infrastruktur und Mobilitätsverhalten sollen die Klimaneutralität bis 2035 gewährleisten?
– Welche Push- und Pull-Maßnahmen sind geplant? mehr
Mapathon-Prozess
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021
Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, den ADFC Oberhausen/Mülheim e.V. einzuladen, nach Abschluss des Mapathon-Prozesses und Übergabe der Ergebnisse an den Oberbürgermeister diese im Mobilitätsausschuss vorzustellen. mehr
Konzept für ein Modellprojekt „Ladeinfrastruktur Elektrofahrzeuge in Straßenlaternen bzw. Elektroverteilerkästen an einer Mülheimer Straße“
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 2. Dezember 2021
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um zu klären, wie und an welcher Mülheimer Straße die Möglichkeit besteht, im Rahmen eines Modellprojektes Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Straßenlaternen und/oder Elektroverteilerkästen zu integrieren und öffentlich anzubieten.
Das Konzept soll möglichst unter Einbeziehung lokaler Energieanbieter wie MEDL und/oder der Bürgerenergiegenossenschaft erfolgen. mehr
Geplanter Stellenabbau beim Stahlrohrproduzenten Vallourec am Standort Mülheim an der Ruhr
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021
Das Wirtschaftsdezernat wird gebeten, über den aktuellen Stand der Stellenabbaupläne bei Vallourec zu informieren. mehr
Gleisanbindung Industriegebiet „Mülheim West“
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie im Rahmen der Entwicklung des Industriegebietes „Mülheim-West“
– Die Gleisinfrastruktur in „Mülheim West“ erhalten, erneuert und/oder angepasst
– und mit der Infrastruktur der Hafenbahn verbunden werden kann, um eine leistungsfähige nachhaltige Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr in Mülheim zu gewährleisten.
Außerdem wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: mehr
Regelmäßige Berichterstattung über das Stadtentwicklungsprojekt „Mülheim West“
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021
Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung ab kommendem Jahr quartalsweise über die Fortschritte des angekündigten Stadtentwicklungsprojektes „Mülheim West“ zu informieren.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 5. April 2022 einen Zeitplan für das weitere Vorgehen vorzulegen und im Ausschuss zu erläutern. Konkret geht es dabei zunächst unter anderem um:
– den Ablauf und die Ergebnisse der städtebaulichen Rahmenplanung
– den angedachten Zeitraum für die Beratung in den politischen Gremien
– Beginn und Ablauf des städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens mehr
Gleisanschluss Heißener Industriegebiet
Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021
Mülheim(Ruhr)-Heißen ist über ein Bahnhofsgleis des Bahnhofs Essen-West (Strecke 2181) an das Schienennetz der DB Netz AG angeschlossen. Damit wird der Anschluss des Heißener Industriegebietes sichergestellt. In Höhe des S-Bahnhofes Essen-Frohnhausen ist das Bahnhofsgleis in Richtung Mülheim(Ruhr)-Heißen durch ein „Schutzhaltsignal Sh 2“ gesperrt.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten die Verwaltung dazu nach Rücksprache mit der DB um Beantwortung der folgenden Fragen: mehr
IT-Sicherheit der Stadtverwaltung
Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 30. November 2021
Angesichts des Hacker-Angriffs auf Server der Stadt Witten und den damit verbundenen Ausfällen bitten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung dem Ausschuss um eine Einschätzung der IT-Sicherheit der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten, folgende Fragen zu beantworten: mehr
Fortführung und Ausweitung des Projektes „Notruftafeln auf städtischen Friedhöfen“
Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25. November 2021
Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse des Pilotprojektes „Notruftafeln auf dem Hauptfriedhof sowie den Friedhöfen Broich und Dümpten“.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt „Notruftafeln auf städtischen Friedhöfen“ fortzuführen und die Installation weiterer Notruftafeln auf alle anderen städtischen Friedhöfen auszuweiten. mehr
Sicherheitsbericht „Innenstadt“
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25. November 2021
Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht abzugeben, der die ordnungs- und sicherheitspolitischen Aktivitäten des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei vor allem seit der Sondersitzung des BSO am 12.05. d.J. zum Thema „Sicherheitslage rund um die Haltestelle Stadtmitte“ darstellen soll. mehr
Sicherheit von Treppenverbindungen
Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 22. November 2021
Der Bereich der Fußgängertreppe Haltestelle Buchenberg/Stettiner Straße wurde nach Vorschlag vom 27.02.2018 und Anfrage vom 18.05.2021 mittlerweile zumindest mit einer weißen Markierung der Treppenkanten sicherer gestaltet. Eine Verbesserung der Beleuchtung ist leider noch nicht feststellbar.
Es wurden den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU durch Bürger*innen aber von weiteren Treppenverbindungen mit sehr schlechter Beleuchtung und somit fehlender Sicherheit berichtet. Ein Beispiel ist die Treppenverbindung zwischen Stolperstraße(!) und Eichenberg. mehr
Müllentsorgung am Kleeberg und Randenbergpark
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 22. November 2021
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Möglichkeiten zur Entsorgung von Restmüll, insbesondere Hundekotbeuteln, im Bereich der Grünflächen „Am Kleeberg“ sowie Randenbergfeld (zw. A 40 und Damaschkeweg) verbessert werden kann. Denkbar wäre insbesondere der Einsatz zusätzlicher Mülleimer oder ein Austausch der vorhandenen Mülleimer in Eimer mit größerem Volumen. mehr
Wohnbebauung am Nachbarsweg/Am Bühlsbach
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 18. November 2021
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zum Grundstück Nachbarsweg/ Am Bühlsbach:
– Wann und in welchem Maße ist auf dem Westnetz-Gelände Wohn-Bebauung vorgesehen ist?
– Ist für die neuen Anwohnenden der Wohnbebauung mit erhöhter Belastung durch Elektrosmog zu rechnen? mehr
Private Mülltonne am Aubergweg
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 18. November 2021
Die Fraktionen fragen an, ob und mit welchem Aufwand die bisher in privater Initiative aufgestellte und regelmäßig geleerte Mülltonne am Aubergweg zwischen Kölner Straße und Voßbeckstr. regelmäßig durch die MEG geleert werden kann. mehr
Fremdverkehre im Wohnquartier zwischen Monningstraße und Akazienallee
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 18. November 2021
Die Fraktionen schlagen die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Fremdverkehre im Wohnquartier zwischen Monningstraße und Akazienallee“ vor. mehr
Fußgängerüberweg an der Bruchstraße in Höhe Haus-Nr. 100
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 16. November 2021
Die Bezirksvertretung 1 befürwortet die Einrichtung eines zusätzlichen Fußgängerüberweges an der Bruchstraße in Höhe der Haus-Nr. 100. mehr
Parken und Halten auf Radfahrstreifen Eppinghofer Straße
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 16. November 2021
Die Verwaltung informiert über die bisherigen Bemühungen des Kommunalen Ordnungsdienstes, gegen das immer wieder zu beobachtende falsche Parken bzw. Halten von KFZ auf dem Radfahrstreifen auf der Eppinghofer Straße vorzugehen und skizziert Möglichkeiten, wie man das Problem in den Griff bekommen kann. mehr
Hinweistafel „Mülheimer Städtepartnerschaften“ am Rathausmarkt bzw. in Rathausnähe?
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 16. November 2021
Im Zusammenhang mit der Wiederanbringung einer Hinweistafel „Mülheimer Städtepartnerschaften“ am Kurt-Schumacher-Platz (August 2021) sind Fragen über die Standortauswahl aufgekommen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen: Die Verwaltung informiert über die bisherigen Bemühungen des Kommunalen Ordnungsdienstes, gegen das immer wieder zu beobachtende falsche Parken bzw. Halten von KFZ auf dem Radfahrstreifen auf der Eppinghofer Straße vorzugehen und skizziert Möglichkeiten, wie man das Problem in den Griff bekommen kann. mehr
Öffentliche Präsentation der Kunst im öffentlichen Raum
Vorschlag für den Kulturausschuss am 15. November 2021
Die Fraktionen bitten um einen Sachstandsbericht zur „Öffentlichen Präsentation der Kunst im öffentlichen Raum“, insbesondere zur Kunstvermittlung der über 200 Kunstwerke. Dabei sollten folgende Fragen beantwortet werden: mehr
Antrag zum TOP „Etat 2022/2023“ (Vorlage V 21/0788-01), hier: Haushaltsbegleitantrag der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU
Antrag für den Rat der Stadt am 11. November 2021
Die Fraktionen setzen ihre nachhaltig seriöse Finanzpolitik fort und nehmen dabei konsequent ein an den Einnahmen orientiertes Ausgabeverhalten in den Blick. Auf Grundlage der Beschlüsse der vergangenen Jahre, zuletzt durch den von der schwarz-grünen Ratskoalition gestalteten Haushalt 2021, ist es nun möglich, ohne neue Steuererhöhungen, Einsparmaßnahmen oder sonstige empfindliche Einschnitte in den Status quo einen Haushalt zu beschließen. Die, wenn auch begrenzte, wiedererlangte Gestaltungsfähigkeit möchten wir für drei konkrete Handlungsfelder nutzen: mehr
Auswirkungen des Hochwassers von Mitte Juli 2021 auf den Mülheimer Sport
Vorschlag für den Sportausschuss am 8. Oktober 2021
Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht abzugeben. Er sollte insbesondere auf folgende Fragen eingehen:
a) Welche städtischen Sportanlagen sind betroffen?
b) Welche Sportanlagen in Vereinshand sind betroffen? (…) mehr
Fortschreibung des jährlichen Sachstandsberichts zur Interkommunalen Zusammenarbeit
Antrag für den Hauptausschuss am 7. Oktober 2021
Der Hauptausschuss bekräftigt und erneuert seinen Beschluss vom 7. Oktober 2010, auch weiterhin „regelmäßig“ einen aktuellen Sachstandsbericht zur Interkommunalen Zusammenarbeit auf den verschiedenen Aufgabenfeldern zu erhalten. mehr
Städtische/r Bürgerbeauftragte/r für Digitalisierungsfragen
Antrag für den Hauptausschuss am 7. Oktober 2021
– Der Hauptausschuss befürwortet die Bestellung einer/s ehrenamtlichen städtischen Bürgerbeauftragten für Digitalisierungsfragen, die bzw. der für alle Fragen des Digitalisierungsprozesses in der Stadtverwaltung und in den städtischen Beteiligungsgesellschaften Ansprechpartner/-in der Bürgerschaft sein soll.
– Die Verwaltung prüft, ob auch eine Beauftragung des CBE möglich ist. (…) mehr
Ausbildungsplätze in Mülheim an der Ruhr – Lage am Ausbildungsmarkt
Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung am 5. Oktober 2021
Die Fraktionen bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
– Wie viele der ausgewiesenen bzw. bereit gestellten Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung bzw. in den städtischen Beteiligungsgesellschaften konnten mit Beginn des Ausbildungsjahres 2021/2022 ab 01.08. bzw. 01.09.2021 besetzt werden?
– Wie sieht aktuell die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Mülheim an der Ruhr aus? Wie viele Ausbildungsbetriebe und Ausbildungsplätze sind in welchen Ausbildungsberufen in Mülheim an der Ruhr bis zum Ende des 3. Quartal 2021 gemeldet worden? (…) mehr
Bericht über die Auswirkungen von Corona auf die junge LGBTIQ*-Community
Vorschlag für den Jugendhilfeausschuss am 4. Oktober 2021
Die Fraktionen beantragen, die Tagesordnung um den Punkt Bericht über die Auswirkungen der Coronaviruspandemie auf junge LGBTIQ*-Community zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten, zu diesem Punkt Vertreter:innen des Vereins Together beziehungsweise des SVLS e.V. einzuladen. mehr
Sachstandsbereicht Ausschreibung im OGS-Bereich
Vorschlag für den Jugendhilfeausschuss am 4. Oktober 2021
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um den aktuellen Sachstand zur OGS-Ausschreibung und eine Erläuterung der darin aufgenommenen Kriterien. mehr
Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 30. September 2021
Die Fraktionen beantragen, zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) folgende Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem in der Sitzung am 14. Juni 2021 vorgestellten Entwurf für die weitere Beratung in den Bezirksvertretungen und der Öffentlichkeit vorzunehmen: (…) mehr
Erkennbarkeit der Radwege auf der Leineweberstraße
Antrag für den Mobilitätsausschuss am 30. September 2021
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu entwickeln, wie die Erkennbarkeit der Radwegeführung auf der Leineweberstraße in Fahrtrichtung Stadtmitte auch außerhalb der Bereiche der Querungen und der Haltestellenzugänge verbessert sowie die Einfädelung des Radweges auf die Fahrbahn im Bereich Stadtmitte in Fahrtrichtung Kaiserplatz sicherer gestaltet werden kann. mehr
Radverkehrsplanung am Straßenzug Dickswall – Essener Straße
Vorschlag für den Mobilitätsausschuss am 30. September 2021
Die Fraktionen beantragen, die Tagesordnung des Mobilitätsausschuss am 17.09.2021 um den Punkt Radverkehrsplanung am Straßenzug Dickswall – Essener Straße zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes die bisherigen Planungen zur Führung des Radverkehrs nach den Kanalumbauarbeiten vorzustellen und mit dem Ausschuss zu erörtern, inwieweit Verbesserungen für den Radverkehr auf dem Straßenzug Dickswall – Essener Straße bis zur Kreuzung B1 durchgeführt werden können. mehr
Rechtsanspruch auf OGS-Betreuung bis 2026
Antrag für den Bildungsausschuss am 27. September 2021
Die Verwaltung wird gebeten, jetzt vorausschauend zu handeln, um in Hinblick auf den Rechtsanspruch auf OGS Betreuung so viel finanzielle Unterstützung wie möglich vom Bund zu erhalten und in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
– Plant die Verwaltung neue Plätze zu schaffen und inwieweit hat sie bereits mit den potentiellen Trägern darüber Gespräche geführt? (…) mehr
Sachstandsbericht Ausschreibung im OGS-Bereich
Vorschlag für den Bildungsausschuss am 27. September 2021
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um den aktuellen Sachstand zu OGS-Ausschreibung und die darin aufgenommenen Kriterien. mehr
Sachstand Deichsanierung
Vorschlag für den Umweltausschuss am 24. September 2021
Bezugnehmend auf Medienberichte wird um einen Sachstandsbericht bezüglich der Gespräche der Stadt mit der Bezirksregierung über eine notwendige Deichsanierung gebeten.
Es wird darum gebeten, den Deichgräf Volker Neuhaus zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen. mehr
Sachstandsbericht Tierheim
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 23. September 2021
Die Fraktionen bitten die Verwaltung über die Belegungssituation, den baulichen Zustand und die Sanierungsperspektive Auskunft zu geben. Insbesondere der Zustand des Katzenhauses war schon vor Corona in einem sanierungsbedürftigen Zustand. In der Pandemie hatten sich während des Lockdowns viele Menschen eine Katze zugelegt, mit der sie dann aber doch überfordert waren. Die Belegung war zuletzt stark angestiegen. mehr
Anfrage zum Thema Ordnungswidrigkeiten mit E-Scootern
Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 23. September 2021
Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Presse berichten immer wieder von Ordnungswidrigkeiten
im Zusammenhang mit E-Scootern. Dabei kommt es nicht nur zu gefährlichen Situationen durch das
Befahren unzulässiger Bereiche, sondern auch durch das wahllose Herumliegen der E-Scooter.
Die Fraktionen bitten daher die Verwaltung und die Polizei um die Beantwortung folgender Fragen:
– Wie viele Beschwerden sind in dem Zusammenhang mit E-Scootern bekannt?
– Wie viele Verstöße wurden seitens der Behörden festgestellt?
– Wie viele Verstöße wurden mit einem Bußgeld abgeschlossen?
– Wie hoch sind die Einnahmen aus den Bußgeldern? mehr
Bericht über das Hochwasser in Mülheim an der Ruhr Mitte Juli 2021
Vorschlag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 23. September 2021
Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen Sachstandsbericht abzugeben. Er sollte insbesondere auf folgende Fragen eingehen:
a) Sind Einwohnerinnen und Einwohner durch das Hochwasser in Lebensgefahr geraten oder verletzt worden?
b) Wie war der zeitliche Ablauf und die Methodik der Frühwarnung und über welche Kanäle wurden die Bürgerinnen und Bürger gewarnt?
c) Wer und anhand welcher Kriterien wird entschieden, welche Bereiche evakuiert werden? Wie war der Ablauf der Evakuierungsmaßnahme der Senioreneinrichtung am Luisental? Welche Schäden sind entstanden? (…) mehr
Anfrage zu Antirassismustrainings in der Stadtverwaltung
Anfrage für den Sozialausschuss am 21. September 2021
Die Fraktionen stellen zum Thema Antirassismus folgende Fragen:
– Finden in der Stadtverwaltung Mülheim Antirassismustrainings statt? Wenn ja, auf welcher Ebene
und in welchen Abständen?
– Werden insbesondere Mitarbeiter*innen des Ausländer- und Sozialamtes regelmäßig geschult, um
im Umgang mit Kunden sensibilisiert zu werden?
– Welche städtische Stelle ist derzeit die Anlaufstelle für Bürger*innen, die im Kontakt mit
kommunalen Institutionen Diskriminierungserfahrungen gemacht haben? mehr
Heimfinder NRW
Anfrage für den Sozialausschuss am 21. September 2021
Die Fraktionen bitten um Beantwortung folgender Fragen:
– Wie erfolgt die Kontrolle der Heimaufsicht, ob sämtliche Pflegeeinrichtungen tagesaktuell eine Meldung in die Datenbank einspeisen?
– Ist auch der Heimaufsicht aufgefallen, dass die Meldungen im Heimfinder offensichtlich nicht tagesaktuell sind?
– Wie wird seitens der Heimaufsicht mit Verstößen umgegangen?
– Sind schon Bußgeldbescheide erlassen worden? mehr
Verkehrssituation Heckfeldstraße/Albertstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 20. September 20
Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zur Verkehrssituation Heckfeldstraße/Albertstraße ab. mehr
Parksituation Oberhausener Straße (zwischen Rosenkamp und Rosenstraße)
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 20. September 2021
Die Verwaltung wird gebeten, die Parksituation auf der Oberhausener Straße (zwischen
Rosenkamp und Rosenstraße stadteinwärts) zu prüfen. mehr
Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan
Vorschlag für den Rat der Stadt am 26. August 2021
Wir wollen helfen! Die erschütternden Bilder aus Afghanistan machen fassungslos. Nahezu alle politischen Parteien auf Bundesebene und mittlerweile auch in Ruhrgebietskommunen signalisieren die Aufnahmebereitschaft afghanischer Geflüchteter, Ortskräften deutscher Truppen und Menschenrechtsorganisationen. NRW soll nach dem Verteilungsschlüssel 1800 Menschen aufnehmen. Auch wir wollen helfen! Da wir als Stärkungspaktkommune ein sehr enges finanzielles Korsett haben, bitten wir die Stadt, folgende Fragen zu klären:
– Wie hoch ist die Auslastungsquote aktueller Flüchtlingsunterbringungen?
– An welchen Orten haben wir Platz für Menschen aus Afghanistan? (…) mehr
Hochwasser in Mülheim an der Ruhr Mitte Juli 2021, hier: Schadensbilanz bzw. -analyse und Unterstützungsmaßnahmen für die betroffene Bürgerschaft, Betriebe, Vereine und Einrichtungen
Antrag für den Rat der Stadt am 26. August 2021
– Der Krisenstab der Stadt Mülheim an der Ruhr informiert umfassend über seine Tätigkeit bei der Bekämpfung des Hochwassers von Mitte Juli 2021.
– Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Ratssitzung eine erste Schadensbilanz bzw. -analyse zu den festgestellten Hochwasserschäden in Mülheim an der Ruhr vorzulegen.
– In dieser ersten Schadensbilanz sollten Informationen über Gebäude, Schleusen, Wehre und Deiche, Kanäle, Grün- und Waldflächen, Brunnen, Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Geh- und Radwege sowie Schienen) und Tiefgaragen, das Naturbad und andere Sportstätten enthalten sein. (…) mehr
Mobile Luftfilteranlagen für Schulen
Antrag für den Rat der Stadt am 26. August 2021
Der Rat begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, Mittel auch für mobile Luftfiltergeräte in Schulen zur Verfügung zu stellen. Da weder Verteilungsschlüssel noch die eigentlichen Fördersummen für die Kommunen feststehen, fordert der Rat die Verwaltung auf, mit Nachdruck beim Bund darauf hinzuwirken, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für alle Klassenräume in den Grundschulen sowie für die die Räume der Jahrgangsstufen 5 und 6 in den weiterführenden Schulen in Mülheim an der Ruhr, in denen mobile Luftfilteranlagen notwendig bzw. sinnvoll sind, auskömmlich sind. mehr
Auftrag zur Prüfung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Lutherstraße
Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 24. August 2021
Die Verwaltung prüft geeignete Maßnahmen, um eine Verkehrsberuhigung auf der Lutherstraße umzusetzen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Lutherstraße als Anlieger- und Tempo 30-Straße nicht mehr als Abkürzung zur Duisburger Straße missbraucht werden kann. mehr
Poller an der Langenfeldstraße
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 24. August 2021
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, wann und aus welchen Gründen Poller
auf dem Fahrradweg an der Langenfeldstraße gesetzt wurden? Die Verwaltung wird um einen Erfahrungsbericht gebeten, ob auch andere bauliche Elemente an der Straße angebracht werden könnten, die dieselbe Funktion erfüllen, ohne den Fahrradweg zu beeinträchtigen.
Die Poller auf der Langenfeldstraße befinden sich kurz vor der Straßburger Allee, einmal vor Hausnummer 45 und 49, je einer vor Hausnummer 41 auf beiden Seiten der Straße, sowie einer vor Hausnummer 31. Die Poller auf dem Radweg stellen eine gefährliche Barriere für den Radverkehr dar. (…) mehr
Verkehrssituation im Bereich Nachbarsweg / Am Bühlsbach
Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 24. August 2021
Die Fraktionen schlagen die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes zum Thema Verkehrssituation
Nachbarsweg/Am Bühlsbach vor und bitten die Verwaltung um Beurteilung und Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Nachbarsweg im Bereich der Kreuzung Am Bühlsbach.
Im Hinblick auf die Schulwegsicherung und die dort ansässige Kindertagespflege soll geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine streckenbezogene Temporeduzierung aufgrund des erhöhten Fußverkehrsaufkommens durch besonders schutzbedürftige Personen erfüllt ist. Sofern die Voraussetzungen erfüllt werden können, soll eine entsprechende Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung der BV 3 vorgelegt werden. (…) mehr
Aufstockung der Altpapier-Container im Stadtbezirk 2
Antrag für die Bezirksvertretung 2 am 23. August 2021
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie insbesondere an den Depotcontainerstandorten, in deren unmittelbarer Nähe sich Gewerbebetriebe befinden, die Anzahl der Altpapiercontainer erhöht werden kann. Dies gilt insbesondere für die Standorte
– Oberheidstraße/Bereich netto
– Zehntweg/Bereich netto
– Heifeskamp Einkaufszentrum mehr
Antrag zum TOP „Bewohnerparkregelung im Bereich der südöstlichen Innenstadt“
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. August 2021
Die Verwaltung wird beauftragt, die auf der Grundlage eines in der BV 1 am 31.05. d.J. beschlossenen Prüfauftrages heute vorgestellte und von der Verwaltung vorgeschlagene Planungsvariante 2:
„Einrichtung einer Bewohnerparkzone mit Ausweisung von weniger als 50% aller öffentlichen Parkplätze und separat mehr als 50% mit einer Parkscheibenregelung“ für den Bereich zwischen Muhrenkamp und Paul-Essers-Straße sowie den Querstraßen Gerberstraße bis Kämpchenstraße, ab der Einmündung der Kaiserstraße“ umzusetzen. mehr
Erinnerungskultur: Pflege des Altfriedhofs Holthausen/Röntgenstraße und Aufwertung der Grabstätte des kamerunischen Prinzen Equalla Deido (1876-1891)
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. August 2021
Die Verwaltung berichtet über die Bemühungen einer Bürgerinitiative zusammen mit der Friedhofsverwaltung zum Erhalt und zur Pflege des Altfriedhofs Holthausen.
Die Verwaltung ist gebeten, einen Vorschlag zur besonderen Ausgestaltung und Aufwertung der Grabstätte des kamerunischen Prinzen Equalla Deido (geb. 28.04.1876 in Douala/Kamerun, gest. 01.05.1891 in Holthausen) zu erarbeiten und der Bezirksvertretung 1 vorzulegen. mehr
Freischnitt-Maßnahmen am Leinpfad
Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 20. August 2021
– Ist der Verwaltung das teilweise Zuwuchern des Gehweges am Leinpfad im Bereich des Bootshauses bis zur ehem. Jugendherberge bekannt?
– Welche Freischnitt-Maßnahmen werden wann durchgeführt? mehr
Geschwindigkeitsmessungen Straße Rumbachtal (Höhe Haus Nr. 66)
Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 20. August 2021
Die Verwaltung wird gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Geschwindigkeitsmessungen in der Straße „Rumbachtal“ (Höhe Haus-Nr. 66, nahe Restaurant Pantheon) durchzuführen und über die Ergebnisse bzw. Schlussfolgerungen zu berichten. mehr
Sachstand Erweiterung bzw. Ausbau der BAB 40 im Bereich Stadtbezirk 1 – Heißen
Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 20. August 2021
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Planungsstand bei der Erweiterung bzw. Ausbau der BAB 40 im Bereich Stadtbezirk 1 – Heißen abzugeben. Dabei wird um Stellungnahme zu folgenden Punkten gebeten:
– Konzept zum Lärmschutz (Errichtung der Lärmschutzwände) während der Ausbauphase
– Begrünungsmaßnahmen
– Bei Erweiterung bzw. Ausbau der BAB 40: Wegfall der Fahrradwege auf der Kruppstraße)
– Zeitraum (Beginn und geplantes Ende) des geplanten Ausbaus. (…) mehr
Änderung der Hauptsatzung und des Dezernatsverteilungsplans
Antrag für den Rat der Stadt am 1. Juli 2021
I. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt, die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 02.07.2020 in der Fassung vom 29.04.2021 (Anlage zur Vorlage) wie folgt zu ändern:
§ 30 Absatz 1 der Hauptsatzung neu: „Der Rat wählt fünf hauptamtliche Beigeordnete, die zusammen mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister den Verwaltungsvorstand bilden“.
II. Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister wie folgt festgelegt: (…) mehr
Ersatzlösung für die abgebaute Skateanlage am Schulzentrum Saarn
Antrag für den Sportausschuss am 29. Juni 2021
Die Fraktionen beantragen auf der Grundlage der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag „Ersatzlösung für die abgebaute Skateanlage am Schulzentrum Saarn“ (A 21/0176-01) zu beschließen:
- Es wird eine Pumptrack-Anlage auf dem Potenzialfeld „Sport und Bewegung“ 2 errichtet.
- Außerdem wird ein Beachvolleyball- oder Streetballfeld „mit einfachsten Mitteln“ auf dem Potenzialfeld „Sport und Bewegung“ 1 eingerichtet.
- Eine Skateanlage – als Ersatz für die entfallende Anlage an der Gesamtschule Saarn – wird auf dem Gelände des Sportplatzes Mintarder Straße realisiert. mehr
Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr, hier: Sachstand zum Aufstellungsverfahren im Regionalverband Ruhr – Mülheimer Sicht
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitales am 22. Juni 2021
- Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Diskussionsstand im Aufstellungsverfahren für den Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr.
- Die Verwaltung informiert über die dem Regionalverband Ruhr übermittelte Position zu den Vorschlägen für die „Regionalen Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr, die keine Initiative für die Benennung einer größeren städteübergreifenden Gewerbefläche in Mülheim an der Ruhr enthält. mehr
Reorganisation der städtischen IT
Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitales am 22. Juni 2021
Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Ende des Jahres 2021 zu prüfen,
• ob sich vorhandene städtische Eigenentwicklungen in Standard-Lösungen überführen lassen,
• ob es für bestimmte Bürger-Service-Bereiche Best-Practices aus anderen Kommunen gibt, die sich übernehmen lassen,
• ob sich über die Mitgliedschaft Mülheims im Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister (KDN) bestimmte IT-Betriebsleistungen mit anderen Kommunen gemeinsam umsetzen lassen.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU bitten die Ergebnisse in den Kontext des damit realisierbaren Mehrwertes für die Bürgerschaft zu stellen. (…) mehr
Zukunft für Trinkhallen und Kioske in den Mülheimer Stadtteilen
Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitales am 22. Juni 2021
- Die Tagesordnung wird um den Punkt „Zukunft für Trinkhallen und Kioske in den Mülheimer Stadtteilen“ erweitert.
- Die Verwaltung wird gebeten, einerseits über den aktuellen Bestand an Trinkhallen und Kiosken und andererseits über die wirtschaftliche Entwicklung der Trinkhallen und Kioske in den Mülheimer Stadtteilen seit der PR-Kampagne des RVR, mit einem Veranstaltungsprogramm und unter Mülheimer Beteiligung rund um den „Tag der Trinkhallen 2018“ (25.08.2018), zu berichten.
- Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten der Stadt, den Trinkhallen und Kiosken in den Mülheimer Stadtteilen vor allem im Übergang zur Nach-Corona-Pandemiezeit hilfreich zur Seite zu stehen. mehr
„Fördermittel-Kataster“
Antrag für den Finanzausschuss am 21. Juni 2021
Die Verwaltung möge darstellen, wie in den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung organisatorisch sichergestellt wird, dass relevante Förderprogramme von Land, Bund und EU systematisch identifiziert werden. Im einzelnen bitten wir, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie bzw. durch wen werden Hinweise auf Fördertöpfe in die Fachbereiche gestreut?
- Wie wird in den dezentralen Fachbereichen sichergestellt, dass existierende Förderprogramme im Hinblick auf Mülheimer Belange evaluiert werden?
- Ist aus anderen Kommunen bekannt, ob es dort ein „zentrales Fördermittelmanagement“ gibt und wenn ja: welche Erfahrungen gibt es dort?
- Nimmt die Stadtverwaltung beim Fördermittelmanagement Unterstützung durch Dritte (zum Beispiel Förderbank NRW, Zenit u.ä.) planmäßig in Anspruch? mehr
Ältere Anträge, Vorschläge und Anfragen finden Sie im Ratsinformationssystem Allris.