Unabhängige Prüfung 29. September 201413. November 2015 Nicht das Rechts, sondern das Rechnungsprüfungsamt soll, so die Grünen, die Auftragsvergabe für die Baustellenkommunikation Rumbachkanal überprüfen. „Das Rechtsamt als Teil des Dezernates Steinfort“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert klar, „ist…
Urteil als Rückschritt 18. September 201413. November 2015 Städtische Auftragsvergaben dürfen nicht mehr die Zahlung von Mindestlöhnen zur Auflage machen. Dies dann nicht, wenn der Bieter ein ausländisches Subunternehmen beauftragt. Dies ist Konsequenz einer aktuellen Entscheidung des Europäischen…
Unsolide Finanzierung 4. September 201413. November 2015 Die Grünen lehnen die Erhöhung der Grundsteuern für den Bau einer DreifachSporthalle an der Luisenschule ab. „Uns ist der dringliche Bedarf an Turnhallen in Mülheim durchaus bewusst“, so ihr sportpolitischer…
Unnötig wie ein Kropf? 29. August 201413. November 2015 Der juristische Schiffbruch der Stadtverwaltung im Verfahren gegen die MBIRatsfrau Klövekorn hat ein Nachspiel im Hauptausschuss. Mittels eines Fragenkataloges wollen die Grünen herausfinden, welche finanziellen Aufwendungen der Stadt dadurch entstanden.…
Öffentliche Erklärung der Fraktion zum Schriftwechsel zwischen Minister Groschek und der Stadt Mülheim an der Ruhr 25. August 201413. November 2015 Der aktuelle Schriftwechsel zwischen Ministerium und Stadt Mülheim beweist: OB Mühlenfeld und OB Paß setzen die Ausstiegsbeschlüsse der Räte Mülheim und Essen nicht um, sondern blockieren sie. Minister Groschek, der…
Urteil als Rückschritt 18. September 201413. November 2015 Städtische Auftragsvergaben dürfen nicht mehr die Zahlung von Mindestlöhnen zur Auflage machen. Dies dann nicht, wenn der Bieter ein ausländisches Subunternehmen beauftragt. Dies ist Konsequenz einer aktuellen Entscheidung des Europäischen…
Unnötig wie ein Kropf? 29. August 201413. November 2015 Der juristische Schiffbruch der Stadtverwaltung im Verfahren gegen die MBIRatsfrau Klövekorn hat ein Nachspiel im Hauptausschuss. Mittels eines Fragenkataloges wollen die Grünen herausfinden, welche finanziellen Aufwendungen der Stadt dadurch entstanden.…
