Die Grünen weisen die spöttelnde Kritik der MBI an ihrem mit SPD und FDP eingebrachten Vorstoß, die Bezirksregierung in den Rat zu laden, zurück. „In Ermanglung konstruktiven Denkens und der…
Demokratie
Erklärung des Fraktions- und Kreisvorstandes zur Feststellung eines Anfangsverdachts gegen OB Scholten
Die Feststellung eines offiziellen Anfangsverdachts durch die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen Ulrich Scholten wegen möglicher Veruntreuung öffentlicher Gelder ist ein starkes Indiz dafür, dass die Angelegenheit eine juristische Tiefe hat. Seine…
Ratsbürgerentscheid zum VHS-Standort?
Die Grünen werben für einen Ratsbürgerentscheid in Sachen Volkshochschul-Zentralgebäude. Dies nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Standortes Bergstraße als VHS die rechtliche Zulässigkeit abzusprechen. „Auch wenn…
Zu naiv und unkritisch
Die Bewertung der politischen Lage in der Türkei durch die Integrationsratsvorsitzende Emine Arslan will Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Fraktionsvize der Grünen, so nicht stehen lassen. Arslan hatte auf Fragen der NRZ…
Baumfällungen im Internet anzeigen
Die Motorsäge heult auf, Anwohner fallen aus allen Wolken, betroffene Bäume sind schnell totes Holz. Niemand kennt den Grund der Fällung, erzürnte Bürger ärgern sich über schlechte Informationspolitik der Stadt,…
Grüne gratulieren
Glückwünsche übermitteln die Grünen den neu gewählten Mitgliedern des Jugendstadtrates (JSR). Vor ihnen liege die Aufgabe, den Interessen der Mülheimer Jugendlichen Stimme und Gewicht in der Kommunalpolitik zu geben. „Wir…
