Erfreut reagieren die Mülheimer Grünen auf die Einigung zwischen Bund und Ländern in Sachen Digitalpakt. Bundestag und Bundesrat hatten sich im Vermittlungsausschuss nach langem Streit auf einen Kompromiss geeinigt. Die…
Digitalisierung
Rat fordert Digitalpakt
Der Mülheimer Rat fordert Bundes- und Landesregierungen auf, sich in Sachen Digitalpakt umgehend zu einigen. Ein von Grünen und SPD in die Sitzung am Donnerstag eingebrachter Dringlichkeitsantrag wurde bei Nichtbeteiligung…
Lockerung des Kooperationsverbotes bringt Millionen
Die Grünen im Rat begrüßen die vom Bundestag beschlossene Initiative zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in Sachen Bildungspolitik. „Das ist für uns Bildungspolitiker auf kommunaler Ebene eine…
Anfrage: Wie digitalisiert NRW Mülheim?
Auf welche Weise unterstützt das Land Mülheim bei der Digitalisierung? Dies ist die Essenz einer Kleinen Anfrage der Grüne-Landtagsabgeordneten Matthi Bolte-Richter und Mehrdad Mostofizadeh an die Landesregierung. Sie verweisen dabei…
Freifunk – wie weiter?
Der Ausbau des Freifunks in Mülheim schwächelt zunehmend. Das behauptete die Citymanagerin Gesa Delija vor einigen Wochen anlässlich eines Stadtteilrundgangs der SPD. Warum dies so sein soll, wollen die Grünen…
Gegen Datendealerei
Als unausgegoren werten die Grünen den Vorschlag aus den Reihen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Unternehmen gegen Bezahlung den Zugang zu städtischen Daten zu verschaffen. „Wie soll man das kontrollieren“,…
