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Verwundert zeigen wir uns über die Pressemitteilung der SPD zur im kommenden Haushaltsentwurf geplanten sukzessiven Reduzierung der KiTa-Trägeranteile. Den Angriff der SPD auf Oberbürgermeister Marc Buchholz halten wir für ein…
A. Hercher
Schwarz-Grün stellt die Signale bezüglich der Veräußerung des Alten Bürgermeisteramtes Dümpten erst einmal auf Rot. In einem gemeinsamen Antrag an die Bezirksvertretung Rechtsruhr-Nord sowie den Finanzausschuss fordert das Bündnis, den…
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Auf unsere Initiative beschloss der Kulturausschuss in seiner letzten Sitzung eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Mülheimer Kulturschaffenden. Ein gemeinsam mit der SPD eingebrachter Antrag beauftragt die Verwaltung zu…
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Mülheim an der Ruhr soll sich einen Anteil an der Strukturhilfe des Bundes für bald ehemalige Standorte der Steinkohleverstromung sichern. Dies fordern wir und befassen damit den Finanzausschuss. „Der Bund…
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Wie Kämmerer Frank Mendack fordern wir angesichts der Haushaltskrise Hilfsgelder vom Land, lassen aber auch den Bund und Europa nicht außen vor. „Alleine kann die Stadt die unverschuldete aktuelle Lage…
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