Verwundert zeigen wir uns über die Pressemitteilung der SPD zur im kommenden Haushaltsentwurf geplanten sukzessiven Reduzierung der KiTa-Trägeranteile. Den Angriff der SPD auf Oberbürgermeister Marc Buchholz halten wir für ein…
Finanzen
Schwarz-Grün stellt die Signale bezüglich der Veräußerung des Alten Bürgermeisteramtes Dümpten erst einmal auf Rot. In einem gemeinsamen Antrag an die Bezirksvertretung Rechtsruhr-Nord sowie den Finanzausschuss fordert das Bündnis, den…
Auf unsere Initiative beschloss der Kulturausschuss in seiner letzten Sitzung eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Mülheimer Kulturschaffenden. Ein gemeinsam mit der SPD eingebrachter Antrag beauftragt die Verwaltung zu…
Mülheim an der Ruhr soll sich einen Anteil an der Strukturhilfe des Bundes für bald ehemalige Standorte der Steinkohleverstromung sichern. Dies fordern wir und befassen damit den Finanzausschuss. „Der Bund…
Wie Kämmerer Frank Mendack fordern wir angesichts der Haushaltskrise Hilfsgelder vom Land, lassen aber auch den Bund und Europa nicht außen vor. „Alleine kann die Stadt die unverschuldete aktuelle Lage…