Mülheim an der Ruhr soll sich einen Anteil an der Strukturhilfe des Bundes für bald ehemalige Standorte der Steinkohleverstromung sichern. Dies fordern wir und befassen damit den Finanzausschuss. „Der Bund…
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Wie Kämmerer Frank Mendack fordern wir angesichts der Haushaltskrise Hilfsgelder vom Land, lassen aber auch den Bund und Europa nicht außen vor. „Alleine kann die Stadt die unverschuldete aktuelle Lage…
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“Ein – um Finanzminister Scholz zu zitieren – Wumms ist es sicherlich nicht, aber ein erster Ansatz.“ So Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner zu den die Kommunen betreffenden Teilen des Konjunkturpaketes der…
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Ein finanzielles Förderprogramm des Bundes und des Landes zur Realisierung wesentlicher Teile des Elf-Punkte-Papiers der Revier-OB zum ÖPNV fordern wir. „Günstige und einfache Tarife, Sauberkeit, Flexibilität als auch kommunale Verzahnung…
