Sorgen machen sich die Grünen um die Weiterexistenz des Mülheimer Arbeitslosenzentrums (MALZ). Anlass der Befürchtungen sind Überlegungen des Landesarbeitsministers Karl-Josef Laumann, die Landesförderung für Arbeitslosenzentren und –beratungsstellen ab 2021 einzustellen….
Vor kommenden neuen Millionenlöchern im städtischen Haushalt warnen die Grünen. Auslöser ist die Absicht von Finanzminister Olaf Scholz, die den Kommunen zukommenden Bundesmittel für Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern um…
Das städtische Kanalnetz zur Nutzung an Dritte abtreten, dafür einen hohen Geldbetrag kassieren, von Betriebs- und Sanierungskosten befreit sein. Diesen Deal plant die Stadt Hattingen mit dem Ruhrverband. Für die…
Vor die städtische Gleichstellungsstelle stellt sich Grüne-Fraktionsvize Dr. Franziska Krumwiede-Steiner. Dies gegen den Initiator der Initiative AufRuhr, Alexander Kocks. Anlass ist seine im Rahmen der Debatte um den städtischen Haushalt…
Die Grünen werden am kommenden Donnerstag eine Resolution des Rates zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen nach Kommunalabgabengesetz unterstützen. „Dies ist uns möglich, weil der Entwurf eine vollständige Kompensation der dann unweigerlichen…
Scharfe Kritik üben die Grünen an den die Grundsteuererhöhung ablehnenden MBI, BAMH und FDP. Dies angesichts der Antworten auf die WAZ/NRZ-Frage, wie diese Fraktionen denn die dadurch ausfallenden städtischen Einnahmen…
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