Nachdem Kämmerer Frank Mendack in der vergangenen Woche im Rat den Etatentwurf für 2024 eingebracht hat, startet in den kommenden Tagen die Ratsfraktion der Grünen intern mit ihren Haushaltsberatungen.
Dass der Entwurf des Kämmerers trotz aller Widrigkeiten und ohne Taschenspielertricks in diesem Jahr erneut mit einem Überschuss von 1,8 Millionen Euro abschließen wird, sehen die Grünen als Beleg für die solide Haushaltspolitik der schwarz-grünen Verantwortungsgemeinschaft. Weitsichtig hatte die Koalition der Versuchung widerstanden, mit dem positiven Ergebnis des Vorjahres Begehrlichkeiten zu erfüllen und hat Kurs gehalten. Jetzt können diese Rückstellungen zur Abfederung zusätzlicher Belastungen genutzt werden. Die sind durch Corona, Kriege, Inflation, gestiegene Zinsen und Personalkosten immens. Mendack bezifferte die gestiegenen Herausforderungen für Mülheim auf 72 Millionen Euro im kommenden Jahr.
„Den Kurs der Verlässlichkeit werden wir im nächsten Jahr fortsetzen“, versichert Fraktionsvorsitzende Franziska Krumwiede-Steiner. Den Beratungen sieht sie zuversichtlich entgegen. Das Interesse, das Investoren am Standort Mülheim zeigen – sei es am Vallourec-Gelände, am Post-Areal, in der Parkstadt oder am Flughafen – sei ermutigend. Die Spielräume für Impulse seien jedoch gering, aber wie in den vergangenen Jahren werde die Fraktion der Grünen politische Schwerpunkte insbesondere in den Bereichen Klima, Mobilität und Soziales setzen. „Mit Sparbeschlüssen ist dagegen nicht zu rechnen – und dies bereits im dritten Jahr in Folge“, betont Björn Maue, finanzpolitischer Sprecher der Grünen.
Ganz wichtig für die mittel- und langfristige Haushaltspolitik, so Maue, bleibe aber die dringend notwendige und schon lange versprochen Lösung des Altschuldenproblems, die hoffentlich im kommenden Jahr von Land und Bund angegangen werde.