Vor kommenden neuen Millionenlöchern im städtischen Haushalt warnen die Grünen. Auslöser ist die Absicht von Finanzminister Olaf Scholz, die den Kommunen zukommenden Bundesmittel für Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern um…
Finanzen
Win-Win-Situation?
Das städtische Kanalnetz zur Nutzung an Dritte abtreten, dafür einen hohen Geldbetrag kassieren, von Betriebs- und Sanierungskosten befreit sein. Diesen Deal plant die Stadt Hattingen mit dem Ruhrverband. Für die…
Offen sexistisch
Vor die städtische Gleichstellungsstelle stellt sich Grüne-Fraktionsvize Dr. Franziska Krumwiede-Steiner. Dies gegen den Initiator der Initiative AufRuhr, Alexander Kocks. Anlass ist seine im Rahmen der Debatte um den städtischen Haushalt…
Ja zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge, wenn NRW zahlt
Die Grünen werden am kommenden Donnerstag eine Resolution des Rates zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen nach Kommunalabgabengesetz unterstützen. „Dies ist uns möglich, weil der Entwurf eine vollständige Kompensation der dann unweigerlichen…
Schwammig und nebulös
Scharfe Kritik üben die Grünen an den die Grundsteuererhöhung ablehnenden MBI, BAMH und FDP. Dies angesichts der Antworten auf die WAZ/NRZ-Frage, wie diese Fraktionen denn die dadurch ausfallenden städtischen Einnahmen…
Thema Haushalt: Politiker diskutieren mit der Bürgerschaft
Die von SPD, CDU und Grünen bereits angekündigte Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Haushalt wird am Donnerstag, den 21. Februar von 18.00 bis 20.00 Uhr im Medienhaus am Synagogenplatz stattfinden….
