Finanzen

Wo blieb die Stadt?

Dass erst eine Intervention der WAZ / NRZ beim Justizministerium NRW in Sachen Rinas Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft auslöste, erstaunt die Grünen sehr. „Hätte die Stadt nicht selbst“, erklärt Ingrid Tews,…

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Aufarbeitung fällig

Das Thema „Förderkulisse Thyssenbrücke“ wird zu Anfang März den Finanzausschuss beschäftigen. Als Reaktion auf Berichte über möglicherweise mangelhafte Förderantragsstellung durch Mülheimer Behörden bringen die Grünen einen diesbezüglichen Vorschlag zur Tagesordnung…

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Nur aufgeschoben

„Das Bauprojekt Realschule Broich steht ganz oben auf unserer Agenda für den nächsten Stadthaushalt.“ Dies versichert Grüne-Fraktionschef Tim Giesbert angesichts der Enttäuschung von Eltern, Schülern und Lehrpersonal der beim aktuellen…

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Etatrede 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Ratskolleginnen und –kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, bei den heutigen finalen Entscheidungen zum Mülheimer Haushalt 2016 finden wir eine Situation vor, die sich von der…

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Endlich Klarheit

Mülheim muss bei Kooperationen mit anderen Städten weitgehend keine Umsatzsteuer zahlen. Eine gesetzliche Neuregelung fördert damit auch die von allen politischen Lagern geforderte Zusammenarbeit der Kommunen im Ruhrgebiet. Konkret, berichtet…

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