RWE: Ex-OB entscheidet 5. April 2016 Die Grünen bezweifeln, dass eine Fortführung der Aufsichtsratstätigkeit der ehemaligen Oberbürgermeisterin Mühlenfeld beim RWE der Stadt automatisch Vorteile bringt. „Fakt ist“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, „dass sie ohne das…
Bürgerbeteiligung 18. Januar 2016 Die Grünen positionieren sich in Sachen VHS-Standort klar für ein Bürgervotum. „Weil die Verwaltung nach dem Scheitern der Kaufhofpläne über andere Standorte wie etwa Ruhrbania-Baufeld IV nachdenkt, ist das angebracht“,…
Endlich Klarheit 21. Dezember 2015 Mülheim muss bei Kooperationen mit anderen Städten weitgehend keine Umsatzsteuer zahlen. Eine gesetzliche Neuregelung fördert damit auch die von allen politischen Lagern geforderte Zusammenarbeit der Kommunen im Ruhrgebiet. Konkret, berichtet…
TTIP, CETA & co – die Demokratiebremse 2. Dezember 2015 Die Versprechungen klingen so schön. Mehr Arbeitsplätze. Weniger Bürokratie. Niedrigere Zölle. Soziale und ökologische Standards in der Globalisierung mit den USA durchsetzen. Doch der Nutzen des Abkommens ist viel geringer…
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