Sicherheit und Ordnung

Schwerpunktkontrollen für mehr Verkehrssicherheit

1. Februar 20222. Februar 2022

Öffentliche Kampagne für mehr Verkehrssicherheit Verkehrsverstöße und rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr sind keine Frage der Fortbewegungsart, sondern eine Frage der Mentalität. Konflikte gibt es zwischen allen Verkehrsteilnehmenden. Einseitige Schuldzuweisungen helfen…

Grüne wollen Sicherheitsgefühl durch mehr Präsenz der Sicherheitskräfte zu Fuß stärken

19. Oktober 20218. November 2021

In der Frage, ob die Haltestelle Stadtmitte Videoüberwacht werden soll melden sich die Grünen zu Wort und sprechen sich gegen eine Videoüberwachung aus. Datenschutz ist ein hohes Gut, dass nicht…

Richter muss Farbe bekennen

30. September 202030. September 2020

Der Kreispolizeibeirat wird sich am 06. Oktober in einer Sondersitzung mit den rechtsextremistischen Auswüchsen im Polizeipräsidium Essen-Mülheim befassen. Dort wird Polizeipräsident Frank Richter Rede und Antwort stehen müssen. Dies im…

Keine Sondersitzung

21. September 202022. September 2020

Wir ziehen unseren Antrag auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in Sachen rechtsextremer Chats bei der Mülheimer Polizei zurück. Grund: Polizeipräsident Frank Richter weigert sich, dem Gremium…

Skandalöser Vorgang

16. September 202022. September 2020

Erschüttert zeigen wir uns angesichts der Aufdeckung rechtsextremistischer brauner Zellen bei der Polizei in NRW mit Schwerpunkt Mülheim. „Dies ist eine Schande für unsere Stadt und ihre Polizei“, empört sich…

Grüne wollen Sicherheitsgefühl durch mehr Präsenz der Sicherheitskräfte zu Fuß stärken

19. Oktober 20218. November 2021

Keine Sondersitzung

21. September 202022. September 2020

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