Die Warteschlangen vor der Ausländerbehörde an der Leineweberstraße stellen nicht nur die Geduld der Geflüchteten und ausländischen Menschen auf eine harte Probe, sie sind eher kein Ausweis einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Wiederholt haben die Fraktionen von Bündnis ‘90/Die Grünen und CDU dieses Problem angesprochen, kritisiert und Vorschläge gemacht, um die Situation zu verbessern. Da die personelle Situation in dieser Behörde besonders angespannt ist, ist auch der Handlungsdruck hoch.
„Jetzt zeichnet sich endlich eine Lösung ab“, freuen sich die Fachsprecher im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO), Max Oesterwind (CDU) und Niels Rose (Bündnis 90/Die Grünen). In der Sitzung des BSO haben sie in einem Prüfauftrag die Verwaltung aufgefordert, nach dem Vorbild des Bürgeramtes die Möglichkeiten einer Terminvergabe auszuloten. Dass das Bürgeramt nicht ohne weiteres als Modell dienen kann, hatte die Verwaltung schon wiederholt klar gemacht, denn anders als dort sind in der Ausländerbehörde die Sachverhalte oft komplexer und weniger standardisiert. Jetzt hat die Verwaltung eine schrittweise Umsetzung angekündigt. Die Verwaltung will mit einer Terminvergabe beim Meldewesen beginnen und das Angebot Stück für Stück ausbauen.
„Das ist ein großer Fortschritt. Die Verwaltung hat hier so schnell und gut gearbeitet. Auch wenn die Terminvereinbarung ein längerer Prozess ist, der sich immer weiter entwickelt, ist dies doch ein guter Anfang, den Kundinnen und Kunden einen Service zu bieten und die Warteschlangen zumindest zu verringern. So sind auch Behördengänge für viele Personen besser planbar“, so Niels Rose und Max Oesterwind. Ab April, spätestens Mai soll nach der jetzigen Zusage des Ordnungsdezernats eine Terminvergabe in mehreren Sprachen möglich sein.