SPD und Grüne verwahren sich gegen den CDU–Vorwurf „rot–grüner Tricksereien“ bei der Wahl der Mülheimer Vertreter zum RVR–Parlament. Weil die CDU wegen gemeinsamer Wahllistenbildung mit der SPD auf Grundlage des…
Fraktion
Ausstieg top secret
Die Grünen nehmen ihr Recht auf Akteneinsicht in die Protokolle der Flugplatz–Gesellschafterversammlungen wahr. Die Stadtverordneten Tim Giesbert und Brigitte Erd werden die Niederschriften ab 2010 – also nach dem Flugausstiegsbeschluss…
Bestattungsgesetz
Als erfreulichen Fortschritt werten die Grünen das neue NRW–Bestattungsgesetz. „Zukünftig“, weiß Fraktionssprecher Tim Giesbert, „können neben Kirchen und Kommunen auch Religionsgemeinschaften Friedhöfe betreiben. Bestattungen – gerade für muslimische und jüdische…
Besser machen!
Die Stadt soll Lehren aus der weit teurer als geplant verlaufenen Ratshaussanierung ziehen. Dies verlangen die Grünen angesichts einer Kostensteigerung um 30 Prozent. „Nicht umsonst“, erinnert Ratsfrau Eva Weber, „forderte…
Zu weite Wege
Die Schließung der Rossmann–Filiale in Oberdümpten ist für die Grünen ein „beklagenswerter Rückschlag“ im Bemühen um stadtteilnahe Versorgung. Die Bezirksvertretungsfraktion schließt sich damit der Kritik des Dümptener Bürgervereins an. „Angesichts…
Beifall für Ernst
Zustimmung erfuhr Sozialdezernent Ulrich Ernst in dieser Woche in der Grüne–Fraktion. Die Planungen seines Dezernates zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Gustavstraße stießen auf Wohlwollen. „Selbstverständlich“, so Fraktionsvize Franziska Krumwiede,…
