Steuerprüfdienst entlastet Stadthaushalt

Der kommunale Steuerprüfdienst spielt seine Kosten ein und erschließt der Stadt Einnahmepotenziale. So die Verwaltungsantwort auf eine Anfrage der Grünen im Finanzausschuss.

Der Rat beschloss im März 2015, einen Betriebsprüfer einzustellen. Er beteiligte sich an Steuerprüfungen der Finanzämter und machte dabei städtische Interessen geltend.
Schon im Zeitraum März bis Dezember 2016 ergab sich durch sein Wirken nach Abzug von Personal- und Sachkosten ein Plus von 57.000 Euro, berichtet Finanzexpertin Eva Weber. Seit Januar 2017 ging es auch um Dauerprüffälle, in der Regel größere Konzerne. Die sind sehr aufwändig und machen sich erst mit zeitlichem Verzug bemerkbar. Deshalb kam es 2017 zu einem Minus von 48.000 Euro. Dies verkehrte sich aus genannten Gründen in 2018. Von Januar bis Juni konnte der Kämmerer eine Nettozusatzeinnahme von 130.000 Euro vermelden. „Dauerhaft verspricht eine Beteiligung an Dauerprüfungen ein großes Potential“, erklärt der städtische Fachbereich Finanzen.
Über direkte Einnahmen hinaus verschaffe der Prüfdienst der Stadt bei Beteiligung mehrerer Gemeinden an der Gewerbesteuerzerlegung Mitsprache, betont Ratsfrau Brigitte Erd. Dies half, drohende Steuerabgänge zu mindern oder zu verhindern. So konnte auch die Nutzung eines Verlustvortrages von rund 800.000 Euro verhindert werden. Er hätte die Besteuerung der Gewinne des Steuerpflichtigen auf Jahre hinaus verhindert.
Dass angesichts solcher Erfolgsmeldungen der Ruf nach Ausweitung des Dienstes kommt, ist nicht verwunderlich. Momentan aber muss die Stelle wegen eines personellen Wechsels neu besetzt und organisiert werden, so dass die Aufstockung erst später durchgeführt werden soll.
Erd und Weber: „Die Bilanz ist positiv und noch ausbaufähig. FDP-Fraktionschef Beitz, der 2015 den Dienst als Blockwartsystem geißelte, lag völlig falsch.“

Eva Weber / Brigitte Erd

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