Grüne versus MBI

Die Grünen weisen die spöttelnde Kritik der MBI an ihrem mit SPD und FDP eingebrachten Vorstoß, die Bezirksregierung in den Rat zu laden, zurück.

„In Ermanglung konstruktiven Denkens und der Unlust, sich ernsthaft mit dem Haushalt zu beschäftigten, ist Spott das einzige, das wir seit Jahren von der MBI hören“, erklärt Ratsfrau Dr. Franziska Krumwiede-Steiner. Andere Fraktionen versuchten ernsthaft, in teils zähem Ringen gemeinsam Lösungen für die Stadt herauszuarbeiten. Die MBI lege sich hingegen auf die faule Haut. Sie gefalle sich in der Rolle des Unbeteiligten, der ohnehin zu allem Nein sage. Krumwiede-Steiner: „Das ist weder Rechts- noch Linkspopulismus, sondern Populismus um seiner selbst willen.“
Gerade weil die Haushaltssituation desaströs sei, gelte es, mit der Kommunalaufsicht ins Gespräch zu kommen. Die Politik müsse wissen, was seitens der Bezirksregierung möglich sei und was nicht. Dies direkt im Rat ohne Umweg über die Verwaltung.
Seitens der MBI sei in den letzten Jahren die gebetsmühlenhaft vorgetragene Sucht nach Verlust der kommunalen Selbstständigkeit hängengeblieben. Mit einem Sparkommissar werde alles besser, so Lothar Reinhards Heilsversprechen. Wie sich dies tatsächlich darstellen würde, solle die Bezirksregierung darlegen.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

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