Ratsbürgerentscheid zum VHS-Standort?

Die Grünen werben für einen Ratsbürgerentscheid in Sachen Volkshochschul-Zentralgebäude. Dies nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Standortes Bergstraße als VHS die rechtliche Zulässigkeit abzusprechen.

„Auch wenn das städtische Rechtsamt mit dem Hinweis auf Verfristung gute, nunmehr gerichtlich zu erhärtende juristische Argumente anführt“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert klar, “gibt es auch eine politische Dimension.“
Seine Fraktion wolle nicht darüber hinwegsehen, dass nahezu 10.000 Bürgerinnen und Bürger das Begehren unterstützten. Ihren Willen mit einer rein juristischen Begründung auszuhebeln, entspreche nicht dem basisdemokratischen Verständnis der Grünen. Angesichts der Einschätzung des städtischen Rechtsamtes liege es am Rat, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.
Dabei sei eine möglichst hohe Informationsdichte bei Bürgern, Politik und Verwaltung zu ermöglichen. Deshalb soll der Ratsbürgerentscheid auch hinsichtlich konkreter Fragestellung erst nach Veröffentlichung und Auswertung des vom Rat in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Standortfrage erfolgen. „Wir gehen davon aus“, sagt Giesbert, „dass dann eine faktenorientierte demokratische Entscheidung ohne vorherige sachliche Verdrehungen möglich ist.“
Ein Ratsbürgerentscheid kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder eingeleitet werden. Dies sind in Mülheim mindestens 36 Stadtverordnete. Die Kreismitgliederversammlung der Grünen wird sich am 12. September mit der Angelegenheit befassen.

Tim Giesbert

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