Etatdebatte im Hauptausschuss: Verantwortlich handeln

Wenn die Einzelvertreter von der Linken und Wir aus Mülheim schon Kritik üben, dann sollten Cevat Bicici und Andrea Mobini auch bei den Fakten bleiben und aus der selbstgewählten Opferrolle herauskommen. Sie haben zwar im Hauptausschuss, der coronabedingt anstelle des Rates am 19. Februar über den städtischen Etat entscheiden wird, nur eine beratende Stimme, sie können aber ihre Haushaltsrede ohne zeitliche Einbußen vortragen.

Im Ältestenrat haben sich die Fraktionen in ihrer Redezeit im Interesse einer kurzen Sitzung selbst begrenzt. CDU, Grüne und SPD begnügen sich mit der Hälfte der üblichen Redezeit, auch die mittelgroßen Fraktionen wollen kürzer reden. Die Einzelvertreter, für die die Geschäftsordnung eine Redezeit von fünf Minuten vorsieht, wollten die Fraktionen nicht weiter begrenzen.

Schon im Dezember haben die Einzelvertreter mit ihrem Veto eine Lösung, die der Pandemie gerecht geworden wäre, verhindert und ohne Not eine Ratssitzung in kompletter Stärke erzwungen. Ob das ein Sieg der Demokratie ist, scheint fraglich und eher unverhältnismäßig.

Interessanter wäre es, von den beiden einen konstruktiven Vorschlag zu hören, wie denn der Haushalt ohne Einschnitte bei den Kitas oder bei der OGS möglich sein könnte. Aber da herrscht wie schon seit Jahren Funkstille. Vorschläge abzulehnen ist einfach und populär, Verantwortung zu übernehmen und auch schwierige Entscheidungen zu treffen, erfordert dagegen ein breites Kreuz.

Ohne einen echten Sparwillen zu zeigen, wird die Bezirksregierung den Etat nicht genehmigen.

Christina Küsters / Tim Giesbert

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