Bündnispapier mit der CDU beschlossen

Am gestrigen Montag, den 25.01.2021 haben unsere Mitglieder auf einer digitalen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 90% (39 von 43 abgegebenen Stimmen) beschlossen, für die laufende Ratsperiode ein Bündnis mit der CDU einzugehen.

Das beschlossene Papier ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der nach den Kommunalwahlen 2020 mit ersten Sondierungen und anschließenden Beratungen in zahlreichen Fachgruppen begann.

Unser Bündnispapier in voller Länge kannst Du Dir hier durchlesen!

Pressemitteilung: Bündnispapier zwischen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen liegt vor!

Im politischen Alltag ist das schwarz-grüne Bündnis inzwischen längst Realität. Es werden Anfragen und Anträge in den Ausschüssen gemeinsam gestellt, Sitzungen zusammen vorbereitet, Pressemitteilungen gemeinsam herausgegeben und Alleingänge zur Profilierung vermieden. Das klappte erstaunlich schnell und reibungslos. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Das ist keine reine Formalität, auch nicht der kleinster Gemeinsamer Nenner, sondern es war ein ganzes Stück Arbeit. Beide Seiten mussten sich bewegen, von Positionen abrücken und sich kompromissbereit dort zeigen, wo es um den Markenkern der jeweils anderen Partei ging, ohne essentielle eigene Positionen zu opfern.

Sämtliche Politikbereiche kontaktfrei und coronagerecht in Video-Konferenzen kleinteilig durchzugehen, zu diskutieren, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen und diese in einem Papier festzuhalten – das ist ein zeitraubender Kraftakt.

Parallel dazu mussten sich die Fraktionen, in denen auch zahlreichen junge und engagierte Ratsneulinge vertreten sind, unter schwierigen Rahmenbedingungen konstituieren und sich sogleich den Etatberatungen stellen. Das gilt für die CDU ebenso wie für die Grünen. Natürlich ist das Bündnispapier kein komplettes Arbeitspapier für die nächsten fünf Jahre. Wir wollen noch mehr. Das Bündnis wird auf neue Impulse eingehen, sich weiteren Herausforderungen stellen müssen. Wie das dann gelingen kann, wurde nun in dem Prozess erfolgreich erprobt. Es gibt auch Fragen, deren Beantwortung voller Ungeduld erwartet werden, die aber nicht beantwortet werden konnten, weil die Zeit dazu noch nicht reif ist. Dazu zählen die Zukunft des Flughafens ebenso wie die der VHS. In beiden Fragen fehlen für die politische Entscheidungen noch wichtige Grundlagen.

In den Verhandlungen wuchs das gegenseitige Vertrauen, das die Grundlage für eine stabile und verlässliche Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Mülheim an der Ruhr ist.

Unser Motto „Gemeinsam geht es besser“ ist nicht nur eine kühne Behauptung, sondern bereits eine erprobte Gewissheit.

Das Erreichte kann sich sehen lassen.

Mit freundlichen Grüßen