Mülheim an der Ruhr soll sich einen Anteil an der Strukturhilfe des Bundes für bald ehemalige Standorte der Steinkohleverstromung sichern. Dies fordern wir und befassen damit den Finanzausschuss.
„Der Bund stellt NRW insgesamt 662 Millionen Euro zur Verfügung, um den beschlossenen Ausstieg aus der Steinkohleverstromung wirtschaftlich abzufedern“, erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Eva Weber. Adressat dieser Summe sei das Ruhrgebiet als vormaliges Steinkohlerevier. Nicht nur die Standorte selbst, sondern auch die Nachbargemeinden seien förderberechtigt. Das betreffe Mülheim an der Ruhr angesichts des Kraftwerkes in Duisburg-Walsum.
Im Ausschuss wollen wir in Erfahrung bringen, ob die Verwaltung bei der Business Metropole Ruhr Förderanträge gestellt habe oder ob dies aus welchen Gründen nicht beabsichtigt sei. Die Umweltausschussvorsitzende Brigitte Erd: „Es geht darum, neue zukunftsfähige Arbeitsplätze in Bereichen wie der Wasserstoffwirtschaft oder dem Gewerbeflächen-Recycling schaffen. Gerade Letzteres ist angesichts der aktuellen Diskussion um Gewerbeflächen in Grünbereichen hochinteressant.“ Für die Mülheimer Forschungs- und Wissenschaftslandschaft mit Hochschule und Max-Planck-Instituten böten sich attraktive Aussichten.
Erd: „Die Stadt sollte die Chance nutzen und zugreifen. Unsere Stadt braucht dringlichst innovative Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Bereichen.“
Eva Weber / Brigitte Erd