Wie Kämmerer Frank Mendack fordern wir angesichts der Haushaltskrise Hilfsgelder vom Land, lassen aber auch den Bund und Europa nicht außen vor.

„Alleine kann die Stadt die unverschuldete aktuelle Lage nicht meistern“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert klar. Die Pandemie samt wirtschaftlicher Rezession sei genau zu dem Zeitpunkt über Mülheim hereingebrochen, als sich erste Erfolge bei der Konsolidierung des städtischen Etats zeigten. Einen Haushaltsabschluss wie 2019 mit einem Plus von 4,5 Millionen Euro habe es schon sehr, sehr lange nicht mehr gegeben.

Das Land sei nun in der Pflicht, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Der Vorstoß der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf einen Altschuldenfonds sei zurückgewiesen, eine Alternative dazu aber bisher nicht vorgelegt worden.

Die Bundesregierung habe diverse milliardenschwere Hilfspakete aufgelegt, aber auch dort sei der kommunale Altschuldenfonds ausgebremst worden. Unsere stellvertretende Fraktionssprecherin Franziska Krumwiede-Steiner: „Die bisherigen Maßnahmen für die Kommunen reichen nicht aus. Es müssen weitere Mittel fließen. Warum werden die nicht bei Krisengewinnern wie Amazon & Co. abgeschöpft?“ Sie blieben bislang ungeschoren, während der Kämmerer den Menschen in Mülheim eine Horrorliste mit drastischen kommunalen Einschnitten vorlegen müsse. Die auf dem EU-Gipfel aktuell vereinbarte Plastiksteuer sei ökologisch sinnvoll, erbringe aber zu wenig.

Giesbert appelliert an die OB-Kandidatinnen und –Kandidaten, angesichts der kritischen Situation nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen. Dies werde sie im Falle ihrer Wahl unweigerlich einholen.

Tim Giesbert, Franziska Krumwiede-Steiner