Win-Win-Situation?

Das städtische Kanalnetz zur Nutzung an Dritte abtreten, dafür einen hohen Geldbetrag kassieren, von Betriebs- und Sanierungskosten befreit sein. Diesen Deal plant die Stadt Hattingen mit dem Ruhrverband.

Für die Grünen ist das Anlass, im Finanzausschuss nachzufragen, ob es in Mülheim ähnliche Überlegungen gibt.

Ratsfrau Brigitte Erd: „Der Ruhrverband bietet einen Betrag von 110 Millionen Euro für die Nutzung des Hattinger Kanalnetzes.“ Der Vertrag laufe über 100 Jahre, könne aber erstmals nach 20 Jahren gegen Rückzahlung von ca. 80 Prozent der Überlassungssumme gekündigt werden. In der Zwischenzeit erhalte der Ruhrverband die Abwassergebühren, müsse aber im Gegenzug das Netz unterhalten und bei Bedarf in dessen Sanierung investieren, so Erd. Die Abwassergebühren setze weiterhin der Rat nach Rechnungsstellung durch den Ruhrverband fest.

Im Finanzausschuss wollen die Grünen nun erst einmal wissen, ob es ein ähnliches Angebot auch für Mülheim gibt. Erd: „Wir als Fraktion haben dazu noch keine Meinung. Wir sind aber an Informationen interessiert. Bei aller gebotenen Vorsicht betreffs Überlassungsgeschäften handelt es sich beim Ruhrverband immerhin um ein öffentlich-rechtliches Unternehmen der Wasserwirtschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht.“

Er verfüge zudem über ein beachtliches Knowhow in Sachen Abwassernetzen. Zum eigenen Vorteil gereiche ihm, dass er über dieses Modell momentan Negativzinsen erbringende Pensionsrückstellungen investieren könne und mit den Gebühren feste Einnahmen habe. Im zugegebenermaßen kleinstädtischen sauerländischen Schmallenberg funktioniere das Modell zu aller Zufriedenheit. Andererseits stünden in Mülheim in den nächsten Jahrzehnten beträchtliche Investitionen in das teils marode Kanalnetz an.

Brigitte Erd

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