Mülheim erhält 2017 nach bisherigen Schätzungen Zuweisungen vom Land in Höhe von 94,5 Millionen Euro.
Die Summe setzt sich zusammen aus 82,3 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, 5,6 Millionen Investitionspauschale und 5,3 Millionen Schulpauschale. Hinzu kommen die Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe und Altenpflege sowie die Sportpauschale – insgesamt ca. 1,3 Millionen Euro.
Für Mülheim bedeutet dies einen Anstieg um 22,9 Prozent im Vergleich zu 2016. Unter den Städten an der Ruhr ist sie damit Spitzenreiterin. Zur Steigerung trägt aber auch die gesunkene Steuerkraft bei.
„Das ist“, erklärt Eva Weber, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, „dennoch eine recht erfreuliche Entwicklung. Sie verschafft der Stadt ein wenig Luft zum Atmen. Kommt es jetzt noch zur Beteiligung Mülheims an der dritten Stufe des NRW-Stärkungspaktes, eröffnet sich erstmals seit vielen Jahren eine ernsthafte Perspektive auf einen ausgeglichenen Haushalt. Der Weg wird dornig, aber immerhin ist er existent.“
Für den Abtrag des Schuldenberges, stellt Weber klar, führe gerade angesichts der Dynamik der Sozialkosten aber kein Weg an einer grundlegenden Neuordnung des Gemeindefinanzierungssystems vorbei. Da sei die Bundesregierung am Zuge.
Eva Weber