*Wen wählen? Die GRÜNEN in Mülheim/Ruhr haben zur Oberbürgermeister (OB)-Wahl auf eine eigene Kandidatur sowie auf eine Wahlempfehlung verzichtet. Statt dessen rufen wir die Wählerinnen und Wähler auf, sich selbst ein Bild der Kandidaten zu machen. Die folgenden “Wahlprüfsteine” für die OB-Wahl in Mülheim an der Ruhr sollen eine Orientierung geben.
1. „Politikstil“
– Wem gehört die Stadt? – für den Ausbau der Bürgermitbestimmung!
– Stärkung des politischen Mandats des Stadtrates – funktionsbezogenes anstatt hierarchisches Verhältnis von OB und Rat!
– Handlungsorientierte Politik, die sich an der steten und nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt für alle einsetzt!
Wir wollen eine Stadt, in der Bürgerbeteiligung erwünscht ist und gefördert wird. Wir wollen einen Oberbürgermeister, der in einem partnerschaftlichen und funktionsbezogenen Verhältnis zum Stadtrat steht und dessen politisches Mandat unterstützt.
2. Ökologie, Umwelt-, Natur-, Klimaschutz
– Klimaschutzziele konsequent verfolgen – mit der Mülheimer Klimaschutzinitiative e.V. – Langfristige wirtschaftliche Sicherung der Initiative.
– Erhalt der innerstädtischen Grünflächen und Schaffung von „Verbindungszonen“ besonders für Stadtteile mit wenig Grünflächen
– Keine Zersiedlung der städtischen Randgebiete – zum Beispiel Auberg – Mendener Straße
– Erhalt hochwertiger Natur-, Landschafts- und Erholungsräume und ökologische Weiterentwicklung auch für die Naherholung
Wir wollen eine Stadt, die zur Umsetzung der Klimaschutzziele beiträgt. Dafür brauchen wir einen OB, der die Mülheimer Klimaschutzinitiative wirtschaftlich und ideell unterstützt. Wir wollen, dass die wunderbare Natur in unserer Stadt erhalten wird, dass grüne Inseln in allen Stadteilen gepflegt und ggf. erweitert werden.
3. Energiewende für MH – Kommunalisierung der Energieversorgung
– Ausbau der kommunalen Energieversorgung – Erhöhung der Wertschöpfung – Verstärkung der Aktivitäten zur Unterstützung und Ausbau der Erneuerbaren Energien – Umsetzung der geplanten Windernergieanlagen (medl)
– Energetische Stadtentwicklung – Energie sparen und Forcierung der Energieeffizienzmaßnahmen – Beratung bei Energiewendethemen und Maßnahmen
– Kein Fracking in Mülheim
– Unterstützung bei der Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften
– Soziale Gestaltung der Energiewende und der Transparenz bei der Energiepreisgestaltung
Wir wollen einen Oberbürgermeister, der den Ausbau der kommunalen Energieversorgung mitträgt und vorantreibt.
4. Stadtentwicklung – zukunftsfähige Mobilität – lebenswerte Stadt
– Realisierung des integrierten Innenstadtkonzeptes – Umsetzung der Maßnahmen, Infrastrukturmaßnahmen, Erhöhung der Lebensqualität
– Quartiersentwicklung: aktive Beteiligung an dem entsprechenden Programm der Landesregierung zur Umsetzung eines ganzheitliches Konzeptes einer menschengerechten Stadtentwicklung
– Zukunftsfähige Mobilität: – Gleichberechtigung aller Mobilitätsformen – konsequente Erhöhung der Attraktivität und Ausbau des ÖPNV-Angebotes, konsequente Verfolgung der interkommunalen Konzeptes der VIA – Ausbau von Radwegen – Verbesserung der Wegeführung / Bedingungen für Fußgänger
Wir wollen eine Stadt, die allen Verkehrsteilnehmer*innen gerecht wird.
5. Vielfältige & solidarische Gesellschaft
– Gleichstellung: Weiterentwicklung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund/Umsetzung der Charta für Gleichstellung,
– Flüchtlingspolitik: Weiterverfolgung der bisherigen Versorgung mit Wohn- und Lebensräume für Flüchtlinge, Unterstützung der professionellen und ehrenamtlichen Initiativen.
– Inklusion: Umsetzung des Artikel 24 UN BRK mit Mülheimer Schwerpunktschulen (Barrierefreiheit voranbringen)
– Konsequente Umsetzung des Konzepts für Teilhabe und Integration
Wir leben in einer Stadt, die wegweisend für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft ist und wir wollen einen Oberbürgermeister, der auch in Zukunft die Umsetzung von Gleichstellung, Integration und Inklusion vorantreibt.
Die Stadt Mülheim sieht sich in vielerlei Hinsicht für die Zukunft vor große Herausforderungen gestellt. Diese können umso besser gemeistert werden, je größer die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und aller gesellschaftlichen Gruppen einbezogen wird.