Der Beteiligung Mülheims an der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA) stimmen die Grünen nur mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen zu. Deshalb beantragt die Fraktion in der Ratssitzung am Donnerstag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern.
„Uns ist die Sache von der Finanzierung her zu wenig seriös, als dass wir vorbehaltslos Ja zur IGA sagen wollen. Gerade in der höchst angespannten Mülheimer Finanzsituation sollten wir uns bei aller Begeisterung nicht arglos in finanzpolitische Abenteuer stürzen“, stellt Ratsfrau Brigitte Erd klar.
Die sich über zehn Jahre auf knapp 300.000 Euro belaufende Beitrittssumme könne die Stadt über die Aufgabe des Wertstadt–Büros wohl annähernd erbringen. Bezüglich einer Landesförderung einzelner Projekte gebe es momentan aber keine verbindlichen Zusagen aus Düsseldorf. Da falle es schwer, nun bereits eine verbindliche Investitionsentscheidung zu treffen. Ohnehin gelte es eher, bereits laufende Maßnahmen ökologisch sinnvoll zu erweitern und zu optimieren.
Erd: „Wir werden definitiv keinem Projekt zustimmen, das nicht seriös finanziert ist und zusätzliche finanzielle Aufwendungen erfordert. Wir haben diesbezüglich als Politik eine Verantwortung für die Stadt, die wir wahrnehmen werden.“
Mülheim, befürchtet die Fraktion, könne letztlich in einen Sog geraten, aus der es kein Entrinnen gebe. Dies, weil ein Ausstieg auf halber Strecke dem Image der Stadt enormen Schaden zufügen würde.
Brigitte Erd