Gutes aus Berlin noch besser machen

Gut, aber doch verbesserungswürdig. So urteilen die Grünen über das am Donnerstag im Bundestag beschlossene Gesetz zu Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose.

„Es ist gut, dass endlich in Sachen Sozialer Arbeitsmarkt Nägel mit Köpfen gemacht werden“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert. Das was die Mülheimer Sozialverbände – an der Spitze Diakonie-Chef Schreyer – seit Jahren gefordert hätten, beginne nun Gestalt anzunehmen. Es bestehe die begründete Hoffnung, dass auch in Mülheim möglichst viele Langzeitarbeitslose davon profitieren könnten. Erfreulich sei, dass der Gesetzentwurf nicht mehr wie vor dem den Mindestlohn, sondern ordentliche Tariflöhne zur Auflage mache.
Dennoch gibt es seitens der Grünen auch einiges zu bemängeln. So sei das Gesetz nur bis 2025 befristet, so dass Betroffenen eine längerfristige Perspektive fehle, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Ingrid Tews. Zudem sei unverständlich, dass Menschen erst nach sechs Jahren Arbeitslosigkeit Zugang zum Programm erhielten. Das schließe viele aus. Wünschenswert wäre nicht nur die teilweise, sondern die vollständige Übernahme der Weiterbildungskosten gewesen.
Tews: „Dennoch ist das Gesetz trotz Unzulänglichkeiten eine Initialzündung für bessere Teilhabe.“

Tim Giesbert / Ingrid Tews

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