Öffentliche Angelegenheit

Die Grünen legen Wert auf die Befassung eines möglichen Dezernatsneuzuschnitts im öffentlichen Teil der Ratssitzung. Dies ungeachtet eines Treffens, zu dem OB Scholten die Fraktionsspitzen zwei Tage zuvor einlädt. Ein entsprechender Vorschlag zur Tagesordnung der Sitzung am 08. November liegt vor.

„Der Dezernatszuschnitt ist nach Gemeindeordnung Sache des Rates. Er ist zudem eine öffentliche Angelegenheit. Deshalb gehört er auf die Tagesordnung“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert klar.
Für wegweisende Entscheidungen sei der 08. November möglicherweise zu früh. Dennoch gelte es, in den Fragestellungen Dezernatszuschnitt, von der Wirtschaft erwünschtem Superdezernat Zukunft und der Zahl der Dezernate eine erste Orientierung vorzunehmen. Es gebe keinen Grund, dies ausschließlich nicht-öffentlich zu tun. OB Scholten sollte bis dahin die von ihm angekündigten Gespräche mit der Wirtschaft absolviert haben, die Verwaltung erste Vorschläge vorlegen können.

Tim Giesbert

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