„Wahlkampfbedingte Verdrehung“ werfen die Grünen der CDU vor. Anlass ist deren Kritik an den in 2016 stark gestiegenen Mülheimer Gesundheitskosten für Flüchtlinge. Die Union führt dies weitgehend auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zurück.

„Angesichts des im letzten Quartal 2015, vor allem erst in 2016 erfolgten Anstiegs der Flüchtlingszahlen ist es Polemik“, erklärt Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens, „die Jahre 2014 und 2015 in Vergleich zu 2016 zu stellen. Die Vervielfachung der zu versorgenden Flüchtlinge führte logischerweise zu steigenden städtischen Gesundheitsausgaben. Aussagekräftiger wäre die Darstellung von Pro-Kopf-Ausgaben.“
Selbst dann, stellt Steffens klar, bleibe zu berücksichtigen, dass noch keine Abrechnung der betreuenden AOK für alle Quartale des Jahres 2016 vorliege. Noch sei unklar, ob die von der Stadt entrichteten Abschläge nicht zu hoch angesetzt waren. Vorläufige Angaben der AOK wiesen darauf hin, dass dem so sei. Dies gelte ebenso für die angeblichen 400.000 Euro Verwaltungskosten, die mit den ohne Gesundheitskarte entstehenden zu verrechnen seien.
Am Montag im Finanzausschuss, ergänzt Ratsfraktionssprecher Tim Giesbert, habe die Verwaltung, um Grundlage für eine seriöse Argumentation zu geben, die Aufschlüsselung der bis dato globalen Angaben zugesagt. „Bis dahin“, so Giesbert, „hätte die CDU besser warten sollen. Bewusst irreführende Pauschalaussagen schaden der Stadt.“

Tim Giesbert