Schwammig und nebulös

Scharfe Kritik üben die Grünen an den die Grundsteuererhöhung ablehnenden MBI, BAMH und FDP. Dies angesichts der Antworten auf die WAZ/NRZ-Frage, wie diese Fraktionen denn die dadurch ausfallenden städtischen Einnahmen in Höhe von 12,4 Millionen Euro ausgleichen würden.

„Was als Entgegnung auf konkrete Fragen kommt, ist dünner als Wassersuppe“, kritisiert Fraktionssprecher Tim Giesbert. Insbesondere die MBI bleibe wie gewohnt im Nebulösen. Während bisher nach ihrer Lesart alle Schuld für die Misere bei der Stadt gelegen habe, werde nun das Land als Missetäter aus dem Hut gezaubert. Das solle mal eben 16 Millionen Euro an den Kämmerer überweisen. Die Formulierung, Stadt und Land hätten eine Strategie zu entwickeln, wie gewisse Strukturen geändert werden müssten, sei an Schwammigkeit nicht zu überbieten. Giesbert: „Dieselbe nichtssagende Leier wie immer.“

Nahezu ebenso unverbindlich bleibe die BAMH, so Fraktionsvize Dr. Franziska Krumwiede-Steiner. Sie verlange von den Stadttöchtern und freien Trägern im Sozialbereich tiefe Einschnitte, ohne zu sagen, um welche konkreten Maßnahmen es gehe. Zumindest im Fall Letzterer hieße das betriebsbedingte Kündigungen von Mitarbeitern und Abbau sozialer Leistungen. Der auch von der FDP ins Feld geführte Hinweis auf bisher von der Ratsmehrheit abgelehnte Maßnahmen aus dem Katalog der Gemeindeprüfungsanstalt sei erhellend. Dabei handele es sich unter anderem um empfindliche Kürzungen bei der Verbraucherzentrale, beim City-Dienst und Brennpunktkontrollen, die Aufgabe des Museums Alte Post, von Spielplätzen und Stadtteilbüchereien. Der Verkauf nicht mehr benötigter Holzhäuser sei möglich, helfe strukturell aber nicht weiter. Richtig, wenn auch nicht originell, sei die Forderung, RWE-Aktien abzustoßen.

Nicht hilfreich hingegen die von der FDP propagierte Rasenmäher-Methode. Sie nehme keinerlei Rücksicht auf individuelle Notwendigkeiten.

Fraktionschef Giesbert: „Es kam, was kommen musste. BAMH, MBI und FDP sind riesengroß in Ablehnung und Protest. Werden ihnen aber eigene konstruktive Vorschläge abverlangt, können sie unter dem Teppich laufen.“

Abschließend weist die Grüne-Fraktionsspitze darauf hin, dass auch in anderen Städten die Grundsteuer erhöht werde. Jüngstes Beispiel sei Offenbach mit einem Anstieg auf 995 Prozentpunkte.

Tim Giesbert / Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

Verwandte Artikel