Ja zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge, wenn NRW zahlt

Die Grünen werden am kommenden Donnerstag eine Resolution des Rates zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen nach Kommunalabgabengesetz unterstützen.

„Dies ist uns möglich, weil der Entwurf eine vollständige Kompensation der dann unweigerlichen städtischen Einnahmeausfälle durch das Land anstrebt“, erklärt Planungsexpertin Brigitte Erd.

Ob die Landesregierung dem nachkommen werde, müsse sich zeigen. Ersatzlos auf die Einnahmen verzichten könne die Stadt angesichts ihrer finanziellen Situation und der daraus resultierenden Verantwortung aber nicht. Folge wäre, dass in anderen wichtigen Bereichen gespart oder Mehreinnahmen erschlossen werden müssten.

Eine SPD-Anfrage aus dem November letzten Jahres habe aufgezeigt, dass die Kosten für den von der Stadt betriebenen Aufwand deutlich unter den Einnahmesummen lägen. Den Aufwendungen von 250.000 Euro für Personal plus Miet- und Sachkosten stünden Gebühren von jährlich zwischen 1,3 und 1,85 Millionen Euro gegenüber.

Erd: „Der Ball liegt nun in Düsseldorf. Wir sind auf die Reaktion des Kabinetts Laschet gespannt.“

Brigitte Erd

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