Scholz stoppen!

Vor kommenden neuen Millionenlöchern im städtischen Haushalt warnen die Grünen. Auslöser ist die Absicht von Finanzminister Olaf Scholz, die den Kommunen zukommenden Bundesmittel für Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern um bis zu 70 Prozent zu kürzen. Per Ratsantrag wollen die Grünen OB Scholten und Kämmerer Mendack beauftragt wissen, mit Kollegen aus anderen Städten sowie den kommunalen Spitzenverbänden den Minister von seinen Planungen abzubringen.

„Aus gemeindlicher Sicht ist der Bundesminister in dieser Angelegenheit von allen guten Geistern verlassen“, kritisiert Fraktionssprecher Tim Giesbert. Mülheim sei wie andere Städte auch aufgrund seiner Finanzsituation nicht annähernd in der Lage, solche Einnahmeverluste zu kompensieren. Letztlich blieben dann nur zwei Alternativen. Die Eine bestehe darin, die kommunalen Angebote für Integration drastisch zurückzufahren. Giesbert: „Welche Folgen mittel und langfristig eine schlechte oder kaum noch wirksame Integration hat, kann sich jeder ausmalen.“ Die andere Variante laufe auf weitere Belastungen der Bürger hinaus, um den Integrationsstandard zu halten. Das sei niemandem mehr vermittelbar und schüre Aversionen gegen Flüchtlinge.

Der Minister irre, wenn er die drastische Kürzung mit sinkenden Flüchtlingszahlen begründe. Ratsfrau Eva Weber: „Integration ist keine Sache weniger Jahre. Integrationskurse, Arbeitsförderungsmaßnahmen sowie die Bereitstellung von Plätzen in Schulen und Kitas erfordern weiterhin beträchtliche städtische Mittel. Setzt sich Scholz durch, werden die vielfachen Bemühungen der Stadt und vieler ihrer Bürger um eine gelungene Integration ad absurdum geführt.“

Tim Giesbert / Eva Weber

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