Nicht einverstanden sind die Grünen damit, wie die Stadtspitze im Rahmen der MVG-/EVAG-Fusion das Thema „Personalübernahme von Mitarbeitern der MVG durch die Betriebe der Stadt“ behandelt. Bereits vor und in der letzten Ratssitzung wurde seitens der Fraktion Klärungsbedarf in Sachen Beteiligungsrechte der Beschäftigten und Arbeitnehmerrechte angekündigt. Stattdessen soll es nun nur eine nicht-öffentliche Mitteilung der Betriebsleitung im Betriebeausschuss am 27. Juni geben.
„Eine Mitteilung“, stellt Axel Hercher, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, klar, „ersetzt keinen ordentlichen Tagesordnungspunkt. Nicht einsehbar ist die nicht-öffentliche Behandlung. Es geht nicht um Daten einzelner Mitarbeiter.“
Die Angelegenheit, ergänzt Ratsfrau Brigitte Erd, sei hochkomplex. Es gehe um Laufzeiten von Verträgen, Personalvertretungen sowie Umgang mit betrieblichen Altersversorgungen und wechselunwilligen Mitarbeitern. „Das“, sagt sie, „kann nicht im Vorbeigehen abgenickt werden.“
Als höchst unglücklich empfinden die Grünen die Informationspolitik der Stadtspitze. Während von der Erstellung der Vorlage am 18. Mai bis zur Veröffentlichung im Ratsinformationssystem zwölf Tage vergingen, fehlte wegen Pfingsten die Zeit, um eine Sondersitzung des Betriebeausschusses noch vor dem Rat am 11. Juni einzuberufen. „Man hat den Eindruck“, so Erd und Hercher, „dass die Einbindung der Politik nicht ernsthaft betrieben wird.“
Axel Hercher / Brigitte Erd