Der Mülheimer Rat fordert Bundes- und Landesregierungen auf, sich in Sachen Digitalpakt umgehend zu einigen. Ein von Grünen und SPD in die Sitzung am Donnerstag eingebrachter Dringlichkeitsantrag wurde bei Nichtbeteiligung der CDU und Enthaltung der MBI einstimmig angenommen. Die Verwaltung soll die Botschaft umgehend nach Berlin und Düsseldorf übermitteln.

 „Im Streit zwischen Bund und Ländern geht es uns als Kommunalpolitikern vorrangig darum, dass die Mittel so bald wie möglich in unsere Schulen fließen“, erklärt Grüne-Bildungsexpertin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner. Diese Gelder würden dort sehnlichst erwartet. Der momentane Streit treffe bei Lehrern und Schülern auf kein Verständnis. Die digitale Ausstattung der Schulen schreie nach deutlichen Verbesserungen.

Sollten die vom Bund bereitgestellten fünf Milliarden Euro nicht bei den Adressaten ankommen, sei das unverantwortlich, so Jan Vogelsang,Stadtverordneter der SPD. Bei allem Verständnis für die Sorge der Länder um den Föderalismus und die Gesamtfinanzierung dürften letztlich nicht die Schüler zum Opfer der Auseinandersetzung werden.Ohne digitale Ausbildung verringerten sich ihre beruflichen Chancen deutlich.

Die CDU hatte die Dringlichkeit des Antrags angezweifelt, weil der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einschaltete. Es gelte aber, im Verbund mit anderen Kommunen jetzt schon auf die Kontrahenten einzuwirken, so Vogelsang und Krumwiede-Steiner.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner / Jan Vogelsang (SPD)