Merkwürdiges Bündnis

Fragwürdig ist nach Ansicht der Grünen die Bildung der neuen Ratsfraktion „Bündnis für Mülheim“.

„Fraktionen sind Vereinigungen von Ratsmitgliedern, die sich auf Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben“, zitiert Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner die Vorgaben der Gemeindeordnung.

Das sei bei der neuen Fraktion zu bezweifeln. Während die LINKE sich schon vom Namen her zum äußeren linken politischen Spektrum bekenne und dies für den Stadtverordneten Tuncer abgeschwächt ebenso gelte, löse die Personalie Zimmermann Erstaunen aus. Er habe mit den Stationen FDP, AfD und der Lucke-Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) keinerlei Berührungspunkte zu Links-Positionen. Die LKR stehe für extremen Neoliberalismus und Europafeindlichkeit. Wie und ob das mit den Positionen der LINKE zusammenpasse, sei höchst erklärungsbedürftig.

Es bestehe der Verdacht, so Ratsherr Hermann Stollen, dass es den Beteiligten nicht um gemeinsames politisches Wirken, sondern vorrangig um Posten und städtische Gelder gehe. Das sei zu überprüfen. Dieser Zusammenschluss zeige auf, wie wenig hier die Sache entscheidend sei. Vereint seien die Bündnispartner hingegen in rein zerstörerischer Fundamentalkritik. Die neue Fraktion trete nun in Konkurrenz zur rechtspopulistischen BAMH und der Populismus aus Prinzip vertretenden MBI.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner / Hermann Stollen

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