Klimanotstand, aber mit Konsequenzen

Die Grünen sprechen sich nach dem Vorbild anderer Gemeinden für die Ausrufung des Klimanotstandes auch in Mülheim aus. Sie wollen diesen Schritt aber vorab mit Klima- und Umweltinitiativen erörtern.

„Ausgehend von der aktuellen klimatischen Situation wäre das vollauf gerechtfertigt“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert. Die weltweiten, aber auch regionalen und lokalen Klimaveränderungen steuerten unaufhörlich auf einen Punkt zu, an dem es kein Zurück mehr gebe. Dies werde zusehends mehr Menschen bewusst. Sie forderten – wie auch Fridays for Future – von der Politik zu Recht Handeln statt hehrer Worte.

Deshalb will die Fraktion es mit der symbolischen Ausrufung des Klimanotstandes nicht bewenden lassen. Brigitte Erd, Vorsitzende des Umweltausschusses: „Es mangelt kaum noch an Erkenntnissen, sondern vor allem an Konsequenzen. Im Rat hören wir allzu oft blumige Erklärungen zu Erfordernissen für Klima und die Umwelt. Kommt es in konkreten Fragen wie beispielsweise Flächenversiegelung zum Schwur, stehen wir als Grüne allzu oft alleine.“

Umwelt- und Klimapolitik müsse auch in Mülheim einen zentralen Stellenwert haben. Erd und Giesbert: „Es muss zur Gewohnheit werden, bei allen Entscheidungen, die die Thematik wie etwa beim Baubereich streifen, die ökologischen Auswirkungen miteinzupreisen. Dies ebenso, wie man heute schon die finanziellen Konsequenzen einer Entscheidung ins Kalkül zieht.“

Die Fraktion wird deshalb in Kürze entsprechende Anträge in die Gremien einspeisen.

Tim Giesbert / Brigitte Erd

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