Grüne zu SPD und KiTa-Trägeranteilen

Verwundert zeigen wir uns über die Pressemitteilung der SPD zur im kommenden Haushaltsentwurf geplanten sukzessiven Reduzierung der KiTa-Trägeranteile. Den Angriff der SPD auf Oberbürgermeister Marc Buchholz halten wir für ein leicht durchschaubares taktisches Manöver. „Die Einbringung des Haushalts in die Gremien des Rates und die Erarbeitung von Sparvorschlägen ist Aufgabe des Kämmerers.“, erklärt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner: „Dieser wird in Mülheim bekanntermaßen von der SPD gestellt.“ Wir raten der SPD daher, die Kritik zuallererst an ihren eigenen Kämmerer zu richten.

Für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschuss haben wir gemeinsam mit der CDU Fragen an die Verwaltung zum Thema vorbereitet. „Wir werden auf der Grundlage der Antworten gemeinsam mit Trägern und Elternverbänden den Haushaltsvorschlag des Kämmerers bewerten“, erklärt die jugendpolitische Sprecherin Kathrin Rose. Fest stehe, dass man eine Entscheidung zum Haushalt nur gemeinsam mit Trägern und Eltern treffen könne.

Franziska Krumwiede-Steiner / Kathrin Rose

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