Auf Bußgelder in konkretem Fall verzichten

In Sachen Bußgelder gegen Schülerinnen und Schüler ohne den corona-erforderlichen Mindestabstand melden wir uns zu Wort.

Die diesbezügliche Kritik der SPD an OB Buchholz erscheint uns zu grundsätzlich und zu wenig differenziert.

„Generell Schülerinnen und Schüler von jeglicher Sanktionierung in Sachen Corona-Regeln auszunehmen, wäre falsch und rechtlich fragwürdig. Das kann kein OB, weder schwarz noch grün noch rot, so anordnen“, erklärt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner. Dazu sei die Infektionsgefahr auch unter Kindern und Jugendlichen zu hoch. Maske und Abstand dienten vor allem Ihrem Schutz und dem ihrer Angehörigen. Wünschenswert sei aber, das Alter der Schüler und die jeweilige Situation in die Bewertung miteinzubeziehen. Im Zubringerverkehr zu und von Schulen sei es bisweilen schwer, die Mindestabstände einzuhalten. Die Ratsfrau: „Da offensichtlich Masken getragen wurden, hätte in diesem Fall eine Ermahnung möglicherweise ausgereicht.“

Fraktionschef Tim Giesbert: „Wir gehen deshalb davon aus, dass die Stadt trotz Androhung auf die Erhebung von Bußgeldern verzichten wird.“

Mindestens genauso wichtig sei es aber, den Zubringerverkehr zu Schulen infektionssicherer als bisher zu gestalten. Entweder durch mehr Busse, niedrigere Taktung oder Entzerrung des Unterrichts durch variablen Schulbeginn als auch Hybrid-Schulstunden. Hier blieben sowohl das Land als auch die Stadt gefordert. „Die Hände in den Schoß legen dürfen wir nicht“, stellt Giesbert klar.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner / Tim Giesbert

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