„Aushebeln fairen Wettbewerbs und Nichtbefolgung von Ratsbeschlüssen“ kritisieren die Grünen vor der Ratsentscheidung über die Zukunft des Energiedienstleisters medl. Der Verwaltung im Mai dieses Jahres durch den Rat aufgetragene Gespräche mit am Erwerb des 49-Prozent-medl-Anteiles interessierten Unternehmen seien gar nicht oder nicht ernsthaft geführt worden. Dies hätten telefonische Recherchen bei Bewerbern zu Tage gefördert.
Denen sei insbesondere seitens der Beteiligungsholding im Gespräch bedeutet worden, dass es für die Stadt ohnehin keine Alternative zum RWE als weiterhin 49-Prozent-Anteilseignerin gebe. Weitere, ernsthafte Verhandlungen würden sich so erübrigen.
„Ergebnisoffene Gespräche“, erklären Fraktionssprecher Tim Giesbert und seine Stellvertreterin Franziska Krumwiede-Steiner, „sind das nicht gewesen. Es ging offensichtlich viel mehr darum, mögliche Interessenten abzuschrecken.
Alles war auf die Fortführung der Beteiligung des RWE an der medl ausgerichtet. Diese Gespräche waren Spiegelfechterei.“
Abschreckend sei ebenso die Weigerung des RWE, Interessenten zur Abschätzung etwaiger Risiken in die medl-Bücher schauen zu lassen. Wer aber, fragen sich die Grünen, kaufe schon die Katze im Sack.
Dennoch hätten Unternehmen wie Naturstrom der Fraktion gegenüber mündlich versichert, anders als in Mülheim verlautet grundsätzlich weiter interessiert zu sein.
Hauptstoßrichtung der Pro-RWE-Argumentation seien zusätzliche Kosten für die Stadt bei einer Trennung vom RWE. Die müsse sie auf potenzielle und damit nicht konkurrenzfähige Bewerber abwälzen. Das aber würde, so die Grünen, im Falle einer Verlängerung bis 2036 auch dann noch gelten. So sei die Stadt auf alle Zeiten unlösbar an das RWE oder seine Nachfolger gekettet.
Tim Giesbert / Franziska Krumwiede-Steiner
Verwandte Artikel
Pixabay
Haushalt 2021: Lasten breiter verteilen
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ein verantwortungsvoll aufgestellter Etat muss die Frage beantworten, wie sich ein an den Einnahmen orientiertes Ausgabeverhalten…
Weiterlesen »
Mülheim wird sicherer Hafen für Geflüchtete
Über 220 Kommunen in Deutschland von Leipzig bis Leverkusen haben sich inzwischen zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Nun schlagen die CDU und wir in einem Antrag an den Rat vor, diesem…
Weiterlesen »
Pixabay
Arbeitskreis zum Abfallwirtschaftskonzept gemeinsam mit CDU initiiert
Ein weiteres Projekt aus dem Kooperationsvertrag von der CDU und uns wird in Kürze umgesetzt. Im Rahmen der Überarbeitung des Abfallwirtschaftskonzeptes hat die Verwaltung jetzt im Umweltausschuss zugesagt, einen interfraktionellen…
Weiterlesen »