Sparschweine

Etat-Fragestunde mit Kommunalaufsicht

Ein Vertreter der Bezirksregierung, so der Wunsch von Grünen, SPD und FDP, soll den Mülheimer Stadtverordneten in der Ratssitzung am 11. Oktober Antwort auf Fragen zur aktuellen Haushaltssituation geben.

Die Fraktionen beauftragen in einem gemeinsamen Vorschlag die Verwaltung, eine entsprechende Einladung auszusprechen.
„Momentan“, erklärt Grüne-Fraktionssprecher Giesbert, „ist in der Etat-Debatte eine Reihe ungeklärter Fragen anhängig.“ Es gehe unter anderem um mögliche Rückzahlungsforderungen für Fördermittel und zeitliche Aufschübe. Die Fraktionen erhofften sich auf kurzem Wege mehr Klarheit.
„Es ist uns wichtig“, stellt SPD Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff fest, „in der aktuell vertrackten Situation einen direkten Draht zwischen Rat und Regierungspräsidentin zu schaffen. Wir wollen wissen, was uns Düsseldorf in dieser Lage konkret rät.“
Letztlich solle die Kommunalaufsicht aufzeigen, betont FDP-Fraktionschef Peter Beitz, welche Konsequenzen sie zu ziehen gedenke, falls die Haushaltsverabschiedung misslinge. „Sicherlich“, sagt er, „wird man in Düsseldorf bereits über Maßnahmen nachdenken.
Nach dem Plan der Antragsteller soll im Rat vorab eine bis zu 15-minütige Erklärung der Bezirksregierung erfolgen. Danach hätten die Stadtverordneten bis zu 60 Minuten Gelegenheit, deren Vertreter bzw. Vertreterin zu befragen.

Tim Giesbert

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