Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ein verantwortungsvoll aufgestellter Etat muss die Frage beantworten, wie sich ein an den Einnahmen orientiertes Ausgabeverhalten mittelfristig sicherstellen lässt. Er muss aber auch die Lasten auf mehrere Bereiche verteilen. Die Einsparungen müssen ausgewogen, angemessen und zielgerichtet sein.
Der von Kämmerer Frank Mendack im Dezember eingebrachte Haushaltsplanentwurf erfüllte aus unserer Sicht diese Kriterien nicht, da der Kinder- und Jugendbereich zu stark belastet wurde. „Er sieht Härten vor, die wir so nicht vertreten können“, sagt Tim Giesbert, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
In einer Vielzahl von Gesprächen und Runden in den unterschiedlichsten Konstellationen haben wir seitdem versucht, den finanziellen Druck von Kitas zu nehmen und nach Alternativen zu suchen. „Dabei war es uns auch sehr wichtig, mit den betroffenen Trägern in diesem Bereich zu sprechen und die Konsequenzen auszuloten“, betont Tim Giesbert.
Mit den Trägern der OGS und der Kitas haben CDU und Grüne bereits am gestrigen Abend gesprochen und ihr Ergebnis der Haushaltsberatungen präsentiert. „Wir sind froh, dass wir einen Weg gefunden haben, der gangbar ist“, stellt Christina Küsters, Fraktionsvorsitzende der CDU, fest.
Kita-Träger und OGS
Kein Thema mehr ist inzwischen die Reduzierung von Zuschüssen der Trägeranteile bei den Kitas. Vorgesehen waren hier Einsparungen in Höhe von 136.000 Euro (2021), 478.000 Euro (2022) und 782.000 Euro (2023). Die vielen Unwägbarkeiten und offenen Fragen in Bezug auf die Auswirkungen des neuen Kibiz für die Träger, was passiert, wenn Träger kleine Kitas tatsächlich aufgeben oder bereits geplante größere Einrichtungen doch nicht realisieren, sind nur einige der Gründe warum eine Reduzierung nicht in Betracht kommt. Bei der OGS ist es CDU und Grünen gelungen, die Belastung zu halbieren. 500.000 Euro statt 1.012.000 Euro (2021) und 1,2 Millionen statt 2,4 Millionen Euro in den Folgejahren werden jetzt als Sparziel eingeplant.
„Wir empfehlen den Trägern, insbesondere die zusätzliche Betreuung durch das OGS-Personal im Unterricht während der Kernschulzeit von 9:00 bis 12:00 Uhr zu überdenken“, erklären Giesbert und Küsters und betonen, dass selbst nach dieser Anpassung des Personalschlüssels die qualitative Ausgestaltung der OGS in Mülheim überdurchschnittlich sei. So liege der Personalschlüssel weiterhin über dem Landesdurchschnitt und auch die in Mülheim vorgeschriebene höhere Qualifikation stelle auf Dauer die Qualität der Betreuung sicher. Auch der Ausbau der OGS wird konsequent fortgesetzt, um den Rechtsanspruch ab 2025 zu gewährleisten. Durch die Schaffung neuer Plätze könnte dort auch wieder Personal eingesetzt werden.
Stadtteilbüchereien
Das bedeutet aber, dass an anderer Stelle Einsparungen nötig werden. „Optimierung bei den Stadtteilbüchereien erscheint uns am ehesten möglich“, so Giesbert und Küsters. Bei fortschreitender Digitalisierung sollen die städtischen Bibliotheksdienste im Medienhaus zusammengeführt werden. Das wird sukzessive, sozialverträglich und nicht auf einen Schlag geschehen. Bereits jetzt können neue Stellenausschreibungen zurückgestellt und kann mit einer Zentralisierung begonnen werden, die das Medienhaus und auch die „Onleihe“ stärkt. Ab 2022 kann zunächst ein Einsparvolumen von 200.000 Euro und in den Folgejahren von 400.000 Euro realisiert werden. In einer Prüfung sollte festgestellt werden, ob die Räume für OGS oder andere schulische Nutzungen (Umstellung von G 8 auf G 9) genutzt werden können. In diesen Prozess sollen die betroffenen Schulen, aber auch z.B. Begegnungsstätten, Kirchen und ehrenamtlich Tätige, wie der Freundeskreis der Stadtbibliothek miteinbezogen werden.
Auch Einsparungen bei der Rentenberatung vor Ort erscheinen vertretbar, da die Rentenversicherungsträger selbst umfangreich informieren. Ab 2022 wird für die Haushaltskonsolidierung mit 60.000 Euro gerechnet.
Ein LED-Licht geht auf
Die forcierte Umrüstung der städtischen Beleuchtung auf eine energiesparende LED-Technik, bedeutet zunächst einmal eine Investition von 95.000 Euro, bringt dann aber erstaunlich hohe Einsparungen: 120.000 Euro (2022), 255.000 (2023) und 400.000 Euro (2024). Die bereits beschlossene Auflösung der Wirtschaftsförderung M & B wirkt sich zudem mit 150.000 Euro pro Jahr aus. Bereits eingespielt ist die Doppelspitze (Lydia Schallwig und Peter Hofmann) im Amt für Kinder, Jugend und Schule (Amt 45), wobei eine Hierarchieebene eingespart und sich die Leitung dennoch durch Zuverlässigkeit und Kompetenz auszeichnet. Eine Fortführung bringt 100.000 Euro pro Jahr.
Eine fruchtbare Umorganisation steht beim Jobcenter bevor, das ein eigenständiges Amt werden wird. Im Fachbereich stehen derzeit rund 30 Stellen frei was dazu führt, dass Maßnahmen bisher nicht komplett umgesetzt, Förderprogramme nicht ausgeschöpft werden konnten. Nach 200.000 Euro (2021) und 500.000 Euro (2022) ist hier ab 2023 mit einem Konsolidierungsbeitrag von mindestens 1.000.000 Euro zu rechnen.
Pauschale Einsparungen werden zur Abrundung des Gesamtpaketes herangezogen. So soll durch pauschale Reduzierung bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen zunächst 1000.000 Euro, dann 2.000.000 Euro und bis 2023 3.000.000 Euro realisiert werden. Die Größenordnungen orientieren sich an den 2018 und 2019 verordneten Haushaltssperren. Die Dezernate und Fachbereich legen im Rahmen ihrer Budgethoheit fest, wie der Konsolidierungsbeitrag erbracht wird.
Neuer Nahverkehrsplan
Und schließlich muss auch der ÖPNV bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes ab 2023 einen Beitrag zum Haushaltsausgleich leisten. Der Entwurf von CDU und Grünen sind zwei Millionen Euro ab 2023 vor, die durch die Aufstellung des neuen Nahverkehrsplans erreicht werden sollen. Hierzu sollen neben der Einstellung von Parallelverkehren auch der Einsatz von On-Demand-Diensten und die bedarfsgerechte Anpassung von Taktzeiten einen Beitrag leisten.
Damit das Sparziel im ÖPNV dieses Mal verbindlich erreicht wird, haben CDU und Grüne auch alternative Maßnahmen in den Haushaltsbegleitantrag eingearbeitet: In diesem Fall würde es zur Aufgabe von Haltestellen bei den Straßenbahnlinien 104,112 und 901 kommen. Ziel beider Parteien ist es jedoch, auf diese Maßnahmen nur dann zurückzugreifen, wenn dadurch Zeitersparnisse und damit Attraktivitätssteigerungen für die Nutzerinnen und Nutzer erreicht werden können. Niemand soll seinen Anschluss verlieren.
Positive Bilanz
Unterm Strich werden damit die Einsparziele von zwei Millionen (2021), vier Millionen (2022) und sieben Millionen (ab 2023) erfüllt. Mit dem Haushaltsbeschluss wird der Grundstein für eine langfristige und verlässliche Haushaltspolitik gelegt und auch den Trägern im Kinder- und Jugendbereich Planungssicherheit für die gesamte Ratsperiode gewährleistet.
Wir beenden damit das Stückwerk der Vergangenheit und bieten eine solide Grundlage für die kommenden Jahre.
CDU und Grüne sehen außerdem noch den Spielraum für neue wichtige freiwillige Maßnahmen, die teilweise pandemiebedingte Probleme lösen.
Der Hauptausschuss des Mülheimer Karnevals erhält einmalig 15.000 Euro Unterstützung
Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie werden 2021 einmalig gänzlich erlassen (40.000 Euro).
Der paritätische Wohlfahrtsverband erhält für sein Selbsthilfebüro einmalig 15.000 Euro.
Die Lernwerkstatt Natur, die gern und oft von Kindern besucht wird, wird finanziell mit 40.000 Euro jährlich in ihrem Bestand dauerhaft gesichert.