Mülheim wird sicherer Hafen für Geflüchtete

Über 220 Kommunen in Deutschland von Leipzig bis Leverkusen haben sich inzwischen zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Nun schlagen die CDU und wir in einem Antrag an den Rat vor, diesem Bündnis beizutreten und sich solidarisch mit den Geflüchteten in den Lagern zu zeigen. Mit diesem Beschluss soll der Rat ein christliches Zeichen der Humanität setzen und signalisieren, dass Mülheim prinzipiell bereit ist, über den geltenden Königsteiner Verteilungsschlüssel hinaus, 50 weitere Geflüchtete aufzunehmen. Vor allem sollen von dieser Regelung unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern profitieren, die in vielfach unmenschlichen Verhältnissen in den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze über Monate ausharren müssen.

„Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den Schwächsten das Recht auf Sicherheit zu ermöglichen“, betont unsere Franziska stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krumwiede-Steiner. Die gesundheitlichen, hygienischen und sozialen Bedingungen sind dort meist unzureichend, Ernährung und der Schutz vor Witterung prekär. Der Brand in dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im vergangenen September hat beispielhaft deutlich gemacht, wie schwierig die Lebensverhältnisse für die Geflüchteten in den Lagern sind. Die Aufmerksamkeit der Medien ist inzwischen gewichen, die Not ist geblieben. Durch den strengen Winter hat sich die Lage noch einmal verschärft.

Die Kreissynode der evangelischen Kirche hatte bereits im August an die Stadt appelliert, sich zum sicheren Hafen zu erklären und damit beizutragen, den menschenunwürdigen Zuständen in den Lagern Einhalt zu gebieten. Diesen Appell haben CDU und wir in den Bündnisgesprächen gerne aufgegriffen. Nach der Brandkatastrophe von Moria hatten wir im September bereits gemeinsam mit dem Kirchenkreis zu einer Demonstration vor dem Rathaus aufgerufen. Ziel war es, durch ein kommunales Engagement dazu beizutragen, die humanitäre Katastrophe zu beenden. Leere Stühle symbolisierten den Platz in der Stadt. „Wir haben die Möglichkeit und wir schaffen das auch“, hieß es damals.

Die rechtliche Möglichkeit einer kommunalen Direktaufnahme von Geflüchteten gibt es nach wie vor nicht. Deshalb wird Oberbürgermeister Marc Buchholz in diesem Antrag des schwarz-grünen Bündnisses gebeten, die Bereitschaft, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, der Bundes- und Landesregierung mitzuteilen und sich dort für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Möglichkeit einzusetzen. Die Stadt soll am 19. Februar außerdem beschließen, sobald diese Grundlagen geschaffen sind, unmittelbar aktiv zu werden und die Aufnahme der Geflüchteten voranzutreiben.

„Uns ist bewusst, dass das Flüchtlingsproblem nicht lokal von der Kommune gelöst werden kann“, stellt der sozialpolitische Sprecher der CDU, Bernd Dickmann, fest und betont: „ Ein deutliches Zeichen zu setzen und 50 Menschen, die auf der Flucht und in Gefahr sind, aufzunehmen, sollte eine Stadt wie Mülheim an der Ruhr aber schon schaffen.“

Franziska Krumwiede-Steiner / Bernd Dickmann

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