Bruchpilot SPD & Co.

Blindflug ohne Steuerungsmöglichkeit sind für die Grünen die jüngsten Beschlüsse der Ratsmehrheit in Sachen Flugplatz Essen/Mülheim.

„SPD, BAMH, BfB und FDP verzichten auf jedwede Kontrolle über die Vertragsgestaltung mit WDL und setzen blind auf die Herren Dönnebrink und Mendack. In seiner Totalität erinnert diese Selbstentmachtung des Rates an den Beginn der finanziellen Tragödie rund um die städtischen Derivatgeschäfte“, so Fraktionssprecher Tim Giesbert. Ohne genaue Kenntnis der finanziellen Folgen einer Verlängerung des Flugbetriebs bis 2034 und möglicherweise darüber hinaus sei das ein abenteuerliches Vorgehen und möglicherweise ein Fall für die Kommunalaufsicht. Ob die zugesagten Investitionen der WDL tatsächlich Eingang in das Vertragswerk fänden, bleibe unklar.

Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner: „Im Bestreben, noch vor der Kommunalwahl mittels der durch Mandatsmitnahme umgedrehten Ratsmehrheit vollendete Tatsachen zu schaffen, hat die SPD trotz gegenteiliger Parteitagsbeschlüsse mit der BAMH paktiert.“

Dass die Sozialdemokraten die Verwaltungsvorlage noch veränderten, beeindruckt die Ratsfrau wenig: „Letztlich ist es das, was man als Greenwashing bezeichnet. Auch wenn die Zahl der Starts und Landungen nicht erhöht werden soll, bleibt die Einführung des Düsenflugbetriebs.“

Gespannt ist die Fraktionsspitze auf das weitere Vorgehen des SPD-Chefs Bakum in Sachen des von ihm vorgeschlagenen Ratsbürgerentscheids. Giesbert: „Wir sind, nachdem bereits im Rat vollendete Tatsachen geschaffen wurden, auf den genauen Beschlussvorschlag gespannt.“

Tim Giesbert / Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

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