Wo blieb die Stadt?

Dass erst eine Intervention der WAZ / NRZ beim Justizministerium NRW in Sachen Rinas Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft auslöste, erstaunt die Grünen sehr.

„Hätte die Stadt nicht selbst“, erklärt Ingrid Tews, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, „ein vitales Interesse daran haben müssen, mögliche Versäumnisse der Staatsanwaltschaft Duisburg beim Justizminister zur Sprache zu bringen? Sie oder zumindest ihre Anwälte. Dank des Vorstoßes der Presse ist dies nun erfolgt.“
Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, offenbare sich ein Sumpf aus Korruption und Vorteilsnahme. Man frage sich, warum solch kriminelle Energie so lange habe unerkannt bleiben können. Erschreckend darüber hinaus die mangelnde Bereitschaft der Duisburger Staatsanwaltschaft, mit dem Landeskriminalamt zusammenzuarbeiten. Das sei entweder Schluderei oder Ermittlungsbehinderung.
Mit Vorsicht genießbar erscheine hingegen die Einlassung des Rinas-Anwalts, die SPD-Landtagsfraktion wäre über den Stand des Verfahrens stets unterrichtet gewesen. „Solange Herr Masling“, so Tews und Giesbert, „das nicht hieb- und stichfest belegt, bleibt es eine unbewiesene Behauptung.“

Ingrid Tews / Tim Giesbert

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