Wahlprüfsteine zur OB-Wahl am 13.09.2015

*Wen wählen? Die GRÜNEN in Mülheim/Ruhr haben zur Oberbürger­meister (OB)-Wahl auf eine eigene Kandidatur sowie auf eine Wahlempfeh­lung verzichtet. Statt dessen rufen wir die Wählerinnen und Wähler auf, sich selbst ein Bild der Kandidaten zu machen. Die folgenden “Wahlprüfsteine” für die OB-Wahl in Mül­heim an der Ruhr sollen eine Orientierung geben.

1. „Politikstil“

– Wem gehört die Stadt? – für den Ausbau der Bürgermitbestimmung!
– Stärkung des politischen Mandats des Stadtra­tes – funktionsbezogenes anstatt hierarchi­sches Verhältnis von OB und Rat!
– Handlungsorientierte Politik, die sich an der steten und nachhaltigen Verbesserung der Le­bensqualität in der Stadt für alle einsetzt!

Wir wollen eine Stadt, in der Bürgerbeteiligung erwünscht ist und gefördert wird. Wir wollen einen Oberbürgermeister, der in einem partnerschaftlichen und funktionsbezogenen Ver­hältnis zum Stadtrat steht und dessen politisches Mandat unterstützt.

2. Ökologie, Umwelt-, Natur-, Klima­schutz

– Klimaschutzziele konsequent verfolgen – mit der Mülheimer Klimaschutzinitiative e.V. – Lang­fristige wirtschaftliche Sicherung der Initiative.
– Erhalt der innerstädtischen Grünflächen und Schaffung von „Verbindungszonen“ besonders für Stadtteile mit wenig Grünflächen
– Keine Zersiedlung der städtischen Randgebiete – zum Beispiel Auberg – Mendener Straße
– Erhalt hochwertiger Natur-, Landschafts- und Erholungsräume und ökologische Weiterent­wicklung auch für die Naherholung

Wir wollen eine Stadt, die zur Um­setzung der Klimaschutzziele beiträgt. Dafür brauchen wir einen OB, der die Mülheimer Klimaschutzinitiative wirt­schaftlich und ideell unterstützt. Wir wollen, dass die wun­derbare Natur in unserer Stadt erhalten wird, dass grüne Inseln in allen Stadteilen gepflegt und ggf. erweitert wer­den.

3. Energiewende für MH – Kommu­nalisierung der Energieversorgung

– Ausbau der kommunalen Energieversorgung – Erhöhung der Wertschöpfung – Verstärkung der Aktivitäten zur Unterstützung und Ausbau der Erneuerbaren Energien – Umsetzung der geplanten Win­dernergieanlagen (medl)
– Energetische Stadtentwicklung – Energie spa­ren und Forcierung der Energieeffizienzmaß­nahmen – Beratung bei Energiewendethemen und Maßnahmen
– Kein Fracking in Mülheim
– Unterstützung bei der Gründung von Bürger­energiegenossenschaften
– Soziale Gestaltung der Energiewende und der Transparenz bei der Energiepreisgestaltung

Wir wollen einen Oberbürgermeister, der den Ausbau der kommu­nalen Energieversorgung mitträgt und vorantreibt.

4. Stadtentwicklung – zukunftsfähige Mobilität – lebenswerte Stadt

– Realisierung des integrierten Innenstadtkon­zeptes – Umsetzung der Maßnahmen, Infra­strukturmaßnahmen, Erhöhung der Lebensqua­lität
– Quartiersentwicklung: aktive Beteiligung an dem entsprechenden Programm der Landesre­gierung zur Umsetzung eines ganzheitliches Konzeptes einer menschengerechten Stadtent­wicklung
– Zukunftsfähige Mobilität: – Gleichberechti­gung aller Mobilitätsformen – konsequente Erhöhung der Attrak­tivität und Ausbau des ÖPNV-Angebotes, konse­quente Verfolgung der interkommunalen Kon­zeptes der VIA – Ausbau von Radwegen – Ver­besserung der Wegeführung / Bedingungen für Fußgänger

Wir wollen eine Stadt, die allen Verkehrsteil­nehmer­*innen gerecht wird.

5. Vielfältige & solidarische Gesellschaft

– Gleichstellung: Weiterentwicklung der Integra­tion von Menschen mit Migrationshintergrund/Umsetzung der Charta für Gleichstellung,
– Flüchtlingspolitik: Weiterverfolgung der bishe­rigen Versorgung mit Wohn- und Lebensräume für Flüchtlinge, Unterstützung der professionel­len und ehrenamtlichen Initiativen.
– Inklusion: Umsetzung des Artikel 24 UN BRK mit Mülheimer Schwerpunktschulen (Barriere­freiheit voranbringen)
– Konsequente Umsetzung des Konzepts für Teil­habe und Integration

Wir leben in einer Stadt, die wegweisend für eine viel­fältige und solidarische Gesellschaft ist und wir wollen einen Oberbürgermeister, der auch in Zukunft die Umsetzung von Gleichstellung, Integration und Inklusion vorantreibt.

Die Stadt Mülheim sieht sich in vielerlei Hinsicht für die Zukunft vor große Herausforderungen gestellt. Diese können umso besser gemeistert werden, je größer die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und aller ge­sellschaftlichen Gruppen einbezogen wird.

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