Integrationsrückschritt

Als Schritt in die Beliebigkeit kritisieren die Grünen die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, den Gemeinden die Entscheidung über die Einrichtung eines Integrationsrates zu überlassen.

„Was vordergründig liberal wirkt“, rügt ihre stellvertretende Fraktionssprecherin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, „ist in Wirklichkeit ein Rückschritt in Sachen Integration. Es hinge von politischen Mehrheiten in den Stadträten ab, ob und welche Mitbestimmungsmöglichkeiten Migranten in den jeweiligen Kommunen haben.“ Die Ratsfrau erinnert daran, dass vor Monaten ein von Rot-Grün eingebrachter Antrag auf kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag an Ablehnung durch CDU und FDP scheiterte. Die neue Initiative sei ein weiterer Schlag gegen die Integration.
Bei allen Problemen, berichten Nilsen Boudour und Ratsmitglied Justin Fonkeu Nkwadi, beide selbst im Integrationsrat, gestalte sich dessen Arbeit in Mülheim nicht schlecht. Wenn als Argument angeführt werde, dass es in Integrationsräten Streit gebe und manche Mitglieder sich einander nicht grün seien, so sei dies ein Abbild nahezu jeder Bezugsgruppe oder eben auch von Stadträten und Parlamenten. Ein mit Integration befasster Fachausschuss, so Fonkeu Nkwadi, könne eher ergänzend tätig sein, weil dort deutlich weniger Migranten vertreten sein dürften.
Dennoch sieht die Fraktion Reformbedarf auch beim hiesigen Integrationsrat. Bessere Unterstützung bei fachlicher Qualifizierung und Öffentlichkeitsarbeit, betont Boudour, sei ebenso wie die Ausweitung seiner Kompetenzen. erforderlich. Stärkere Legitimation werde sich demokratisch positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken.

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner / Nilsen Boudour / Justin Fonkeu Nkwadi

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