Die Bewertung der politischen Lage in der Türkei durch die Integrationsratsvorsitzende Emine Arslan will Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Fraktionsvize der Grünen, so nicht stehen lassen. Arslan hatte auf Fragen der NRZ hinsichtlich des hohen Anteils von Erdogan-Wählern in Deutschland und im Ruhrgebiet geantwortet.
„Dass Frau Arslan von einer freien und demokratischen Wahl spricht“, kritisiert die Stadtverordnete, „ist eine völlige Verdrehung der Realität.“ Wenn nahezu jede kritische Stimme bedroht und mundtot gemacht werde, habe das mit Demokratie nichts mehr zu tun. Oppositionspolitiker und investigative Journalisten lebten in der Türkei unter dem steten Damoklesschwert strafrechtlicher Verfolgung. Die Presse sei bis auf ganz wenige Ausnahmen ebenso wie die Justiz nicht mehr unabhängig und auf Linie der AKP gebracht. Im Wahlkampf selbst hätten die Oppositionsparteien neben den ausufernden Selbstdarstellungsmöglichkeiten Erdogans nur ein Schattendasein fristen können. Wie könne man, fragt Franziska Krumwiede-Steiner, selbst 2013 Augenzeugin der Ereignisse auf dem Taksim-Platz, angesichts dessen noch von Demokratie sprechen?
Sie selbst, so die Stadtverordnete, trete für das Kommunalwahlrecht türkischer Bürgerinnen und Bürger ein. Zu fragen sei aber, ob dessen Nicht-Einführung ein nachvollziehbarer Grund sei, die Abkehr von einer pluralistischen Demokratie zu einer Ein-Mann-Herrschaft zu legitimieren.
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner