Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU haben in der letzten Ratssitzung erfolgreich beantragt, die 2017 beschlossene Dynamisierung der Elternbeiträge für das Jahr 2023 auszusetzen.
Dazu Kathrin Rose, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Die Stadt möchte familienfreundlich sein und sollte diesem Anspruch im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerecht werden.“
Daniel Seth, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei den aktuellen Mehrbelastungen von Familien mit Kindern ist eine finanzielle Entlastung bei der Erhebung der Elternbeiträge vertretbar. Denn das Essen in der Schule wird teurer und auch bei Kleidung explodieren die Preise.“
Im Rahmen des Haushaltssanierungsplans wurde 2017 unter anderem eine jährliche Erhöhung der Beiträge um 3 % für alle Einkommensgruppen beschlossen.
Im Jahr 2022 wurde die Zielmarke für Mehreinnahmen durch die Anhebung der Beiträge bereits um knapp 260.000 € überschritten. Für 2023 würden trotz der Aussetzung der Dynamisierung zum 1. August für das Beitragsjahr 2023/24 die geforderten Mehreinnahmen und das Ziel des Haushaltssicherungsplans in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro erreicht.
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 2. März für den Vorschlag der Fraktionen gestimmt und somit den Weg für die Entlastung freigemacht.