Verantwortlich handeln!

Als verantwortungslos bezeichnen die Grünen angesichts der aktuellen Finanzmisere die Debatte um die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen. Sie stellen sich damit hinter die Position ihrer Landtagsfraktion.

„Die MBI in Mülheim und die SPD im Landtag fordern trotz dramatischer finanzieller Situation gerade auch unserer Stadt die ersatzlose Abschaffung dieses Ausgleichs für kommunale Leistungen. Dann müssen sie aber auch sagen, wie eine Stadt wie Mülheim das ausgleichen soll“, kritisiert Ratsfrau Brigitte Erd. Als Stärkungspaktkommune hieße das, eine Kompensation durch massivste Einschnitte in den Bereichen Bildung, Soziales, Sport und Kultur vorzunehmen. Erd: „Der Ehrlichkeit halber sollte die MBI hier in Mülheim das auch so vermitteln.“
Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die über im Einzelfall zu hohe oder falsch abgerechnete Ausbaubeiträge als auch mangelnde Transparenz klagten, nehme seine Fraktion sehr ernst, erklärt Ratsherr Hermann Stollen. Zu reformieren gebe es in der Praxis Einiges. So sei nicht hinnehmbar, die Fertigstellung derart zu verzögern, dass noch nach Jahrzehnten Beiträge eingefordert würden. Es gehe nicht an, dass man Straßen über Jahre hinweg verfallen lasse, um die Kosten bei einem Neubau auf die Bürger abzuwälzen. Man könne auch nominelle Höchstgrenzen für Ausbaubeiträge einführen. Sinnvoll sei zudem ein Informationsportal, damit jeder wisse, was auf ihn zukomme.

Brigitte Erd / Hermann Stollen

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