Außengastronomie: Für vollständigen Verzicht auf Sondernutzungsgebühren in 2022

Zur Entlastung der Gastronomie wird die Stadt auf Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU auch in diesem Jahr auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie vollständig verzichten. Was klingt wie ein sehr technischer Akt, bringt den Gastronominnen und Gastronomen spürbare Entlastung: „So können wir zumindest einen kleinen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Lokale zu stabilisieren“, betonen die beiden finanzpolitischen Fraktionssprecher der Grünen und der CDU, Björn Maue und Dr. Siegfried Rauhut. „Vor allem ist es auch ein unmissverständliches Signal, dass uns die Gastronominnen und Gastronomen wichtig sind, denn sie sorgen ganz wesentlich für die Lebensqualität in den Quartieren“, so die Kommunalpolitiker weiter.

Durch den Ausfall von Veranstaltungen, Homeoffice-Regelungen und die nach wie vor gebotene Vorsicht wurden die Umsätze in Mitleidenschaft gezogen, während die Kosten für Miete und Personal weitgehend unverändert blieben. Laut verbandsinternen Umfragen der DEHOGA belief sich der Rückgang des Umsatzes im November im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau auf 37 Prozent. Das stark reduzierte Geschäft über die Weihnachtswochen habe entsprechend keine Entspannung der Situation herbeiführen können. Demnach sei man zu dem Entschluss gekommen, „dass die Verwaltungsvorlage, die eine 50-prozentige Reduzierung der Sondernutzungsgebühr vorsah, nicht ausreiche und die politischen Anstrengungen noch verstärkt werden müssen“, heißt es aus den Fraktionen. Nachdem die Verantwortungsgemeinschaft von Grünen und CDU schon für 2021 die Sondernutzungsgebühr aussetzte, habe man durch die disziplinierte schwarz-grüne Haushaltspolitik der letzten beiden Jahre nun die Möglichkeit, den auf 40.000 Euro zu beziffernden Gebührenausfall erneut zu kompensieren.