Selbst bei Fakes gegen Zensur

Die Grünen warnen die Verwaltung davor, Stellungnahmen von Fraktionen zu Bürgerentscheiden zu beeinflussen.

Anlass ist die Aufforderung der Stadt an die MBI, ihren Text in punkto VHS zu korrigieren. Die Fraktion hatte bezweifelt, dass es im Bergstraßengebäude gravierende Brandschutzmängel gebe und eine Sanierung bei laufendem Betrieb als ungefährlich dargestellt.

„In der Tat liegen diese Behauptungen meilenweit abseits der Wahrheit und sind eine populistische Verdrehung der Fakten“, räumt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner ein. Fachgutachten von Brandschutzexperten und Statikern sprächen eine klare Sprache. Es seien definitiv erhebliche Mängel im Brandschutz gegeben. Eine Sanierung bei laufendem Betrieb könne aus Sicherheitsgründen niemand verantworten.

Dennoch sei es seitens der Verwaltung falsch, die Zensurelle anzulegen. Die Stadtverordnete: „Wie weit soll das gehen? Fraktionen müssen frei sein, ihre Meinung abzubilden. Es liegt nicht an der Verwaltung, dahingehend Vorschriften zu machen. Das überschreitet ihre Kompetenzen. Selbst wenn die MBI behauptet, dass die Erde eine Scheibe ist, muss auch das toleriert werden.“

Krumwiede-Steiner: “Wir Grüne gehen davon aus, dass gut informierte Bürger selbst in der Lage sind, zu erkennen, was Wahrheit und was Fake ist.“

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

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