Der Kreispolizeibeirat wird sich am 06. Oktober in einer Sondersitzung mit den rechtsextremistischen Auswüchsen im Polizeipräsidium Essen-Mülheim befassen. Dort wird Polizeipräsident Frank Richter Rede und Antwort stehen müssen. Dies im Mülheimer Sicherheitsausschuss zu tun, hatte er sich vorab geweigert. „Es ist gut, dass sich Herr Richter endlich den drängenden Fragen stellen muss, die sich im Zusammenhang mit seiner Behörde auftun“, erklärt Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner. Es sei aufzuklären, warum er keinen Rassismus in den Reihen der Mülheimer und Essener Polizei wahrgenommen haben wolle und nicht auf Hinweise wie zum Beispiel die Verbrüderung von Beamten mit der rechtsextremistischen Gruppe „Steeler Jungs“ eingegangen sei.

Die Ratsfrau: „Welche Rolle spielt eigentlich seine Ehefrau, die als Extremismusbeauftragte eingestellt wurde und nachweislich in der Vergangenheit zu antirassistischen Trainings angemeldet war, aber nicht erschien?“

Zu klären sei auch, warum mit der Erarbeitung einer umstrittenen Broschüre zur Clankriminalität ausgerechnet Dorothee Dienstbühl betraut wurde. Sie sei eine Autorin, die vorab Antirassismus als „staatsgefährdende Ideologie“ ausgemacht habe.

Dies ist Teil eines Fragenkatalogs, den Essener und Mülheimer Grüne sowie deren Landtagsfraktion zur Sitzung einreichen werden. Krumwiede-Steiner: „Wir hoffen auf erste Erkenntnisse. Abschließend wird der Landtag die Sache aufklären müssen. Polizeipräsident Frank Richter ist gehalten, ohne Wenn und Aber Farbe zu bekennen. Davon wird abhängen, ob er noch der Richtige am richtigen Platz ist.“

Franziska Krumwiede-Steiner