„NRW ist ein vielfältiges und diverses Bundesland und diese Vielfalt spiegelt sich auch in Mülheim wider“, freut sich Verena Schäffer beim Besuch des Vereins Afro-Mülheimers e.V. Der Verein hatte die Grüne Fraktionsvorsitzende zusammen mit der Grünen Direktkandidatin für Mülheim, Kathrin Rose zu Gesprächen in die vier.zentrale eingeladen.
Direkt gegenüber des Ortes der Begegnung, der vier.zentrale, liegt die Mülheimer Ausländerbehörde, deshalb liegt auch das Thema struktureller Rassismus nahe. Die Gesprächsteilnehmenden, allen voran Dr. Bridget Fonkeu von der Silent University, wünschen sich mehr Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in Ämtern und Behörden, um genau diesem strukturellen Rassismus entgegenzuwirken, wie er sich an den langen Schlangen der Ausländerbehörde symptomatisch zeige.
Die im Verein Afro-Mülheimers und in der Silent University Engagierten seien in erster Linie Menschen mit Fluchterfahrung aus Afrika, sagt Justin Fonkeu, Mitbegründer des Vereins. Ihre Erlebnisse in Mülheim, wie sie sich für Teilhabe, Kunst und Kultur in der Stadt am Fluss einsetzen und welche Wege sie sehen, Hindernisse im Dialog mit der Politik aus dem Weg zu räumen, darüber solle heute gesprochen werden, wünscht sich Fonkeu, der selbst als Stadtverordneter politisch aktiv ist. Kathrin Rose ist dankbar für das Gesprächsangebot: „Ich finde es super, dass die Menschen sich die Zeit nehmen, um ihre ganz konkreten Probleme und Erfahrungen mit uns zu teilen. Denn nur im direkten Dialog können wir Lösungsansätze entwickeln, die uns alle weiterbringen.“
Ein weiteres wichtiges Thema in der Debatte ist das Wahlrecht auch für Menschen ohne deutschen Pass, deren Lebensmittelpunkt in NRW liegt. Es sei wichtig, auch diesen Menschen durch ein Wahlrecht direkte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, betont Fonkeu und ist sich hier mit beiden Grünen-Politikerinnen einig.
„Es geht dabei aber um viel mehr als um das Wahlrecht“, ergänzt Justin Fonkeu. „Um das politische Engagement in allen Teilen der Bevölkerung zu fördern, müssen wir Sprachbarrieren überwinden, durch politische Bildungsprogramme das Interesse erhöhen und mehr Berührungspunkte zwischen Politiker:innen und Bürger:innen schaffen.“ Kathrin Rose stimmt dem zu: „Gerade Menschen, die in ihrem täglichen Leben mit Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen zu kämpfen haben, übertragen uns Politiker:innen eine ganz besondere Verantwortung: Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, damit jedem Mensch in NRW die wirkliche Möglichkeit gegeben wird, am Leben und an politischen Prozessen teilhaben zu können. Vollkommen unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Muttersprache aber auch von Geschlecht oder sexueller Orientierung.“
Deshalb solle bei einer Grünen Beteiligung an der Landesregierung in NRW einiges für gleichberechtigte Teilhabe getan werden: Die sprachliche Vielfalt in öffentlichen Institutionen solle erweitert werden, engmaschige und niedrigschwellige Unterstützungs- und Beratungsnetze ausgebaut und gestärkt werden. Eine Landesantidiskriminierungsstelle soll mehr Aufklärung zu den unterschiedlichen Diskriminierungsformen schaffen und dafür auch eigene Studien in Auftrag geben. Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz sollen Betroffene mehr Möglichkeiten bekommen, um sich rechtlich gegen erlebte Diskriminierung zu wehren. Mit vielen weiteren Bausteinen zum Beispiel im Bereich der schulischen und politischen Bildung soll das rassimus- und diskriminierungskritische Denken im Alltag gestärkt werden.
„Der heutige Austausch macht klar: Es gibt ein immenses zivilgesellschaftliches Engagement für mehr Teilhabe und Empowerment. Gleichzeitig haben wir gesellschaftlich und politisch noch viel zu tun. Mit unserem Wahlprogramm haben wir gute Wege aufgezeigt, wie wir Grünen in Zukunft die Vielfalt, die es in NRW gibt, und das zivilgesellschaftliche Engagement, das auch hier beim Verein Afro-Mülheimers zu finden ist, fördern möchten. Die Teilhabe an politischen Prozessen spielt dabei eine wichtige Rolle. Dazu gehört natürlich das Wahlrecht, aber auch Mitbestimmung in vielen anderen Bereichen. Gerade im Hinblick auf Maßnahmen, die Schwarze Menschen und Menschen of colour ganz konkret betreffen, müssen sie auch mitreden können. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft braucht auch einen Abbau struktureller Diskriminierung. Besonders wichtig ist mir auch der Schutz von Betroffenen vor rassistischen Angriffen. Die Anschläge in Halle und Hanau haben gezeigt, wie verwundbar marginalisierte gesellschaftliche Gruppen sind und wie wichtig der Schutz von Synagogen, Moscheen, aber auch von Kulturzentren und anderen migrantisch geprägten Orten ist. Ich will mich dafür einsetzen, dass diese Orte besser geschützt und die Menschen, die herkommen gestärkt werden.“, zieht Verena Schäffer als Fazit.
Kathrin Rose und Verena Schäffer bedanken sich für die Einladung und den angeregten Austausch bei den Gesprächspartner:innen im Publikum, sowie bei Niklas Tije-Dra und Justin Fonkeu von den Afro-Mülheimers, Sebastian Brohn vom Ringlokschuppen, Dr. Bridget Fonkeu von der Silent University und Dr. Frederika Tsai von vier.ruhr.